T 0945/01 () of 15.4.2004

Sachverhalt und Anträge

I. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, die festgestellt hat, daß unter Berücksichtigung der vom Patentinhaber im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen das europäische Patent Nr. 0 606 647 und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des EPÜ genügen.

II. Folgende Dokumente des Standes der Technik sind im Beschwerdeverfahren genannt worden:

D1: "Das neue MCC-Autoradio sucht sich stets den stärksten Programmsender", Seiten T475 und T476 in Funk-Technik Nr. 10/1979,

D2: "Intelligentes Autoradio", von H. Bahr, Seiten 57 bis 60. in Funkschau Nr. 5/1982,

D3: Bedienungsanleitung des Autoradios WKC 3851 RDS der Firma Grundig,

D4: "RDS-Radios im Praxistest" in MOT-Technik Nr. 11/1989, und

D6: US-A-5 020 142.

Das Dokument D6 ist erstmals in der Beschwerdebegründung genannt worden.

III. Eine mündliche Verhandlung vor der Kammer fand am 15. April 2004 statt.

Der Beschwerdeführer (Einsprechender) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 0 606 647.

Der Beschwerdegegner (Patentinhaber) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen und das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten: Beschreibung, Spalten 1 bis 4, und Ansprüche 1 bis 5, eingereicht mit Schreiben vom 15. März 2004, Zeichnungen, Figuren 1, 2a, 2b und 2c der Patentschrift.

IV. Anspruch 1 lautet:

"1. Verfahren zur Abstimmung eines mobilen Rundfunkempfängers, bei dem die empfangbaren Programme zur Auswahl angeboten werden und bei dem mittels eines gesonderten Bedienelementes eine Filterfunktion aktivierbar und deaktivierbar ist, mittels der Programme unterdrückbar und freigebbar sind,

dadurch gekennzeichnet, dass unter den angebotenen Programmen einzelne Programme auswählbar sind und dass bei aktivierter Filterfunktion die ausgewählten Programme aus dem Angebot unterdrückt werden."

Die übrigen Ansprüche sind von dem Anspruch 1 abhängig.

Anspruch 5 lautet:

"5. Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß bei Unterdrückung eines Programms zugleich auch alle anderen Programme unterdrückt werden, die von derselben, aus den RDS-Daten abgeleiteten Programm-Art sind."

V. Der Beschwerdeführer argumentierte im wesentlichen wie folgt:

Der vom Anspruch 1 abhängige Anspruch 5 des Streitpatents sehe explizit vor, bei der Unterdrückung eines Programms zugleich auch andere Programme derselben Programm-Art zu unterdrücken. Der Gegenstand des Anspruchs 1 schließe daher nicht aus, bei aktivierter Filterfunktion andere Programme als die ausgewählten Programme zu unterdrücken. Somit fehle dem Gegenstand des Anspruchs 1 die Neuheit gegenüber dem in D3 beschriebenen Autoradio Grundig WKC 3851 RDS, dessen Offenkundigkeit durch Dokument D4 belegt sei. Wenn dort eine RDS-Taste länger als zwei Sekunden gedrückt werde, speichere nämlich das Grundig Radio nach D3 alle RDS-Programme und unterdrücke alle Programme, die kein RDS-Signal ausstrahlen.

Die Entgegenhaltung D6, von der als nächstliegendem Stand der Technik auszugehen sei, offenbare einen mobilen Rundfunkempfänger, der bei einem Sendersuchlauf alle Sender ignoriere, die vom Benutzer voreingestellt und in einem Schreib-Lese-Speicher (RAM) hinterlegt wurden, da dort beim Suchlauf ein Anhalten des Tuners nicht erwünscht sei. Da der Hörer sich nicht für Sender, sondern für Programme interessiere, sei es in Kenntnis des RDS-Systems, insbesondere dessen PI-Codes, naheliegend, in dieser Weise ganze Programme statt nur Sender auszublenden. Selbstverständlich müsse die Filterfunktion des Autoradios nach D6 aktivierbar und deaktivierbar sein, da sonst die voreingestellten Programme später durch einen Sendersuchlauf niemals wieder auffindbar wären. Bei dem in den Entgegenhaltungen D1 und D2 beschriebenen Autoradio werde ein Sender durch das Drücken einer "Clear"-Taste unterdrückt. Da Anspruch 1 ein Verfahren betreffe, könne es nicht darauf ankommen, ob diese "Clear"-Taste nur diese Funktion habe. Vielmehr komme es nur darauf an, ob die Funktionalität des Aktivierens und Deaktivierens der Filterfunktion überhaupt gegeben sei. Der Benutzer möchte üblicherweise nicht einen bestimmten Sender, sondern eine bestimmte Sendung oder ein bestimmtes Programm hören. Es sei daher naheliegend, mit Hilfe des RDS-Systems Programme statt Sender zu unterdrücken. Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei also nicht erfinderisch.

VI. Der Beschwerdegegner argumentierte im wesentlichen wie folgt:

Bei dem Autoradio gemäß D3 fehle die in Anspruch 1 definierte Auswahlfunktion, wonach einzelne Programme auswählbar seien, die unterdrückt werden sollen. Während bei diesem Autoradio die ausgewählten Sender im Angebot blieben (=positive Auswahl), würden bei der Erfindung bei aktivierter Filterfunktion die ausgewählten Programme aus dem Angebot entfernt (=negative Auswahl). Anspruch 1 sei also neu gegenüber D3 und D4. Zweck von D6 sei es, eine Redundanz zu vermeiden: es gehe darum, die Sender, die der Benutzer ohnehin schon ausgewählt und voreingestellt habe, beim Suchlauf auszublenden. Ein gesondertes Bedienelement zur Aktivierung dieser Filterfunktion würde für den in D6 angegebenen Zweck keinen Sinn machen. Der Benutzer könne die Unterdrückung eines Senders dadurch aufheben, daß er diesen Sender aus der Voreinstellung entferne. In D6 würden nur Sender, keine Programme ausgeblendet. D6 enthalte auch keine Mittel, um Programme zu erkennen und D3 gebe solche Mittel nicht an. Insbesondere seien in dem Grundig Radio nach D3 nur Sender unterdrückbar, die bestimmte technische Merkmale (Signalkennzeichnung) nicht aufweisen. Eine Kombination von D6 mit D3 oder D4 beruhe also auf einer rückschauenden Betrachtung. In dem Autoradio nach D1 und D2 würden aus allen empfangbaren Sendern 60 Sender ausgewählt, die in 6 Programmketten à 10. Sender abgespeichert würden. Werde das Radio auf einen Sender abgestimmt, dessen Sendung der Benutzer nicht mithören möchte, so könne er diesen einzelnen Sender mittels der "Clear"-Taste unterdrücken, wobei dann das Autoradio den nächsten Sender in der gleichen Programmkette auswählt. Dieses Autoradio unterscheide sich von der Erfindung insbesondere dadurch, daß nur der eben gehörte Sender unterdrückt werden könne, während bei der Erfindung mehrere auswählbare Programme unterdrückt werden können.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen

Nach der Passage unten auf Seite 3 und oben auf Seite 4 der ursprünglich eingereichten Beschreibung der dem Streitpatent zugrundeliegenden Anmeldung wird das betreffende Programm unterdrückt, wenn der Benutzer eines der angebotenen Programme auswählt und anschließend den Taster 36 während einer Zeitspanne von mehr als 2 Sekunden betätigt. Es ist daher ersichtlich, daß gemäß der Erfindung unter den angebotenen Programmen einzelne Programme auswählbar sind. Der letzte Absatz der ursprünglich eingereichten Beschreibung gibt überdies noch an, daß jedes mittels der Filterfunktion unterdrückte Programm nach Belieben wieder freigegeben werden kann. Weiter enthält der vorliegende Anspruch 1 des Streitpatents die Merkmale des Anspruchs 1 in der erteilten Fassung, der die gleichen Merkmale wie der ursprünglich eingereichte Anspruch 1 enthält.

Die vorliegenden Ansprüche 2 bis 5 sind mit den Ansprüchen 2 bis 4 und 6 der Anmeldung in der ursprünglichen Fassung identisch.

Die Änderungen in der Beschreibung des Streitpatents betreffen lediglich die Würdigung des Standes der Technik.

Das Streitpatent ist daher nicht in einer Weise geändert worden, daß sein Gegenstand über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht oder der Schutzbereich erweitert wird (Artikel 123 (2) und 123 (3) EPÜ).

3. Neuheit

Bei dem in Dokument D4 und Dokument D3, das die Kammer aufgrund von Dokument D4 als vorveröffentlicht ansieht, beschriebenen Autoradio WKC 3851 RDS der Firma Grundig werden nach kurzer Betätigung eines entsprechenden Bedienelements (RDS-Taste oder TP-Taste) nur spezielle UKW-Programme mit RDS oder nur spezielle UKW-Traffic- Programme mit RDS-Verkehrsfunk empfangen. Somit sind in diesem Autoradio bei aktivierter Filterfunktion nur ganze Gruppen von Programmen, die vorbestimmte Kriterien erfüllen (RDS-Programme oder Programme mit RDS- Verkehrsfunk), und nicht einzelne Programme auswählbar. Auch wenn gemäß Anspruch 5 des Streitpatents zu den ausgewählten Programme hinzu noch weitere Programme unterdrückt werden können, erfolgt bei dem Verfahren nach Anspruch 1 des Streitspatents die Auswahl der zu unterdrückenden Programme anders, als in dem Stand der Technik nach D3 und D4.

In den anderen genannten Entgegenhaltungen werden Sender, aber keine Programme unterdrückt.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents gehört daher nicht zum genannten Stand der Technik und gilt als neu im Sinne von Artikel 54 (1) EPÜ.

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1. Dokument D3 beschreibt ein Verfahren mit den Merkmalen des Oberbegriffes des vorliegenden Anspruchs 1. Gegenüber diesem Stand der Technik unterscheidet sich der Gegenstand des Anspruchs 1 dadurch, daß unter den angebotenen Programmen einzelne Programme auswählbar sind und bei aktivierter Filterfunktion die ausgewählten Programme aus dem Angebot unterdrückt werden. Dadurch wird dem Benutzer die Möglichkeit gegeben, die angebotenen Programme nach seinem Belieben vom Empfänger vorselektieren zu lassen. Eine Vorselektierung einzelner Programme ist auch in dem Autoradio nach D3 vorgesehen, wobei dort Speicherplätze für vom Benutzer ausgewählte RDS-Programme vorhanden sind, die durch die Betätigung von Stationstasten abgestimmt und gehört werden können. Hierdurch werden die Programme auf den Stationstasten zur Auswahl angeboten und nicht aus dem Angebot unterdrückt.

4.2. Das verspätet eingereichte Dokument D6, das wegen seiner Relevanz zu berücksichtigen ist, beschreibt einen mobilen Rundfunkempfänger, der die in einem Schreib-Lese-Speicher (RAM) gespeicherten Senderfrequenzen bei einem Suchlauf überspringt und damit unterdrückt. Der Speicher enthält dazu die Frequenzinformation für voreingestellte Sender, die durch die Betätigung von Tasten abgerufen werden kann, um einen gewünschten Sender abzustimmen (siehe Spalte 1, Zeilen 16 bis 22, von D6). Das Gerät blendet während eines Suchlaufs die voreingestellten Sender aus, die damit unterdrückt werden.

Das Dokument D6 sieht aber keine Mittel vor, um die voreingestellten unterdrückten Sender bei einem Suchlauf freizugeben, so daß die dort beschriebene Filterfunktion als solche nicht aktiviert und deaktiviert werden kann. Da die voreingestellten Sender, die bei einem Suchlauf unterdrückt werden, durch Tastenbetätigung ohnehin abgestimmt und gehört werden können, ist es nach Auffassung der Kammer angesichts des Zweckes der Filterfunktion, eine Redundanz bei dem Suchlauf zu vermeiden, für den Fachmann nicht naheliegend die Möglichkeit vorzusehen, die Filterfunktion von D6 als solche zu aktivieren und deaktivieren.

4.3. Bei dem in D1 und D2 beschriebenen Rundfunkempfänger werden dem Benutzer nicht die empfangbaren Sender, sondern nur vorabgespeicherte, zu sechs "Programmketten" gehörende Sender zur Auswahl angeboten. Durch die "Clear"-Taste kann der Sender, der gerade gehört wird, unterdrückt werden. In dem Kontext von D1 und D2 wäre es sinnlos und daher für den Fachmann nicht naheliegend, ganze Programme durch Betätigung der "Clear"-Taste zu unterdrücken, da dies das Unterdrücken aller Sender einer Programmkette, die der Benutzer ja zu hören wünscht, bedeuten würde.

4.4. Die Kammer kommt daher zu dem Schluß, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 sich aus dem Stand der Technik für den Fachmann nicht in naheliegender Weise ergibt. Der Gegenstand des Anspruchs 1 gilt also als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend (Artikel 56 EPÜ).

5. Die Gegenstände der abhängigen Ansprüche 2 bis 5 gelten über den Anspruch 1 ebenfalls als neu und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:

- Beschreibung, Spalten 1 bis 4, und

- Ansprüche 1 bis 5, beides eingereicht mit Schreiben vom 15. März 2004;

- Zeichnungen, Figuren 1, 2a, 2b und 2c der Patentschrift.