| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2002:T094401.20020122 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 22 Januar 2002 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0944/01 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 97101166.3 | ||||||||
| IPC-Klasse: | E04B 1/68 C09D 153/02 |
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| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Kalt verarbeitbares Fugenband | ||||||||
| Name des Anmelders: | DENSO-Holding GmbH & Co. | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | Georg Börner GmbH/Bornit-Werk Aschenborn GmbH | ||||||||
| Kammer: | 3.2.03 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Fehlende Beschwerdebegründung | ||||||||
| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Durch die Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts vom 8. Juni 2001 ist das europäische Patent Nr. 0 792 973 in geändertem Umfang aufrechterhalten worden.
Die Entscheidung wurde durch Einschreiben mit Rückschein an die Beteiligten abgesandt.
Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende am 10. August 2001 Beschwerde erhoben und Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den vollständigen Widerruf des Patents beantragt. Die Beschwerdegebühr wurde am selben Tag entrichtet.
Eine Beschwerdebegründung wurde nicht eingereicht.
II. Mit Schreiben vom 6. November 2001 hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Einsprechende auf das Fehlen einer Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht sowie auf Artikel 122 EPÜ hingewiesen.
Die Einsprechende hat sich weder zu dem Schreiben der Geschäftsstelle geäußert, noch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.
Entscheidungsgründe
Da eine Beschwerdebegründung nicht innerhalb der in Artikel 108, Satz 3 EPÜ festgelegten Frist von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung eingegangen ist, muß die Beschwerde gemäß Regel 65 (1) EPÜ als unzulässig verworfen werden.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
