T 0930/01 () of 6.7.2004

Sachverhalt und Anträge

I. Auf die am 18. April 1996 unter Inanspruchnahme einer belgischen Priorität vom 4. Mai 1996 eingereichte Europäische Patentanmeldung Nr. 96 106 051.4 wurde das europäische Patent Nr. 0 741 200 erteilt.

Sein Patentanspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"Greifervorrichtung für eine Greiferwebmaschine mit einem an seinem vorderen Ende (14) mit einem Greifer (2, 3) ausrüstbaren Greiferband (1), das aus Kunststoff hergestellt ist und Verstärkungsfasern (13, 16) enthält, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstärkungsfasern (13, 16) in Abstand von dem vorderen Ende (14) des Greiferbandes (1) angeordnet sind."

II. Gegen die Patenterteilung legte die Beschwerdeführerin (Einsprechende) wegen fehlender Neuheit und mangelnder erfinderischer Tätigkeit (Artikel 100 a) EPÜ in Verbindung mit Artikel 52, 54, 56 EPÜ) Einspruch ein und beantragte den Widerruf des Patents. Zur Stützung ihres Vorbringens machte die Beschwerdeführerin zwei offenkundige Vorbenutzungskomplexe geltend:

(1) die Lieferung durch die Firma Lamiflex hergestellter Greiferbänder an die Firma Vamatex und deren Nachfolgefirma Nuova Vamatex.

(2) Lieferungen solcher Greiferbänder als Teil einer Webmaschine und als Ersatzteile durch die Firma Vamatex bzw. Nuova Vamatex an verschiedene Firmen, insbesondere an Vimatex Di Mantovanelli Vito, Bonaiuti Alberto, Melani Giuliano, Tessitura de Paesana S.P.A. und Roseselli & C. SRL.

Zu deren Nachweis reichte die Beschwerdeführerin folgende Beweismittel ein:

D1 Skizze mit Datum 13.02.1985

D2 Skizze mit Aufschrift "Nastro Vamatex" und Datum 15.09.1988.

D3 Skizze mit Aufschrift "Nastro Vamatex" und Datum 25.05.1993.

D4 Zeichnung Nr. 00222 von Lamiflex, datiert 26.08.1993 und 04.07.1994

D5 Zeichnung Nr. 00279 von Lamiflex, datiert 22.01.1994

D6 Bestätigung vom 21.04.1997, unterzeichnet von Herrn Antonio Bernini

D7 Bestätigung vom 30.07.1999, unterzeichnet von Herrn Luigina Bernini

D8 Übersetzung in englischer Sprache von D6

D9 Übersetzung in englischer Sprache von D7

D10 Zeichnung Nr. 9000289 A von Vamatex, datiert 16.04.1984, geändert 25.06.1990

D13 Rechnung vom 31.01.1986, Lamiflex an Vamatex

D14 Rechnung vom 20.02.1986, Lamiflex an Vamatex

D15 Rechnung vom 27.03.1986, Lamiflex an Vamatex

D16 Rechnung vom 30.06.1993, Lamiflex an Nuova Vamatex

D17 Rechnung vom 15.10.1993, Lamiflex an Nuova Vamatex

D18 Rechnung vom 15.11.1993, Lamiflex an Nuova Vamatex

D19 Deckblatt Katalog "Propeller P/401S" , Vamatex-Saurer- Diederichs

D20 Rechnung vom 28.02.1987, Vamatex an Vimatex Di Mantovanelli Vito

D21 Rechnung vom 30.04.1987, Vamatex an Vimatex Di Mantovanelli Vito

D22 Rechnung vom 23.07.1986, Vamatex an Bonaiuti Alberto

D23 Rechnung vom 29.01.1988, Vamatex an Vimatex Di Mantovanelli Vito

D24 Rechnung vom 24.10.1986, Vamatex an Melani Giuliano

D25 Rechnung vom 15.03.1993, Nuova Vamatex an Tessitura de Paesana S.P.A.

D26 Rechnung vom 14.01.1994 Nuova Vamatex an Rosselli & C. SRL

D27 Rechnung vom 31.01.1994 Nuova Vamatex an Rosselli & C. SRL

D28 Rechnung vom 15.02.1994 Nuova Vamatex an Rosselli & C. SRL

D29 Rechnung vom 16.02.1994 Nuova Vamatex an Rosselli & C. SRL

D30 Zeichnung Nr. 9000288 von Vamatex, datiert 16.04.1984

Bezüglich des Einspruchsgrundes mangelnder erfinderischer Tätigkeit wurden zusätzlich folgende Dokumente eingereicht:

D11 EP-B-0 102 588

D12 IT-A-1 161 072 (mit Übersetzung D12a der relevanten Passagen in die englische Sprache)

III. Die Einspruchsabteilung wies den Einspruch mit ihrer in der mündlichen Verhandlung vom 16. Mai 2001 verkündeten Entscheidung zurück. Deren schriftliche Begründung wurde am 5. Juli 2001 zur Post gegeben.

Die Einspruchsabteilung kam zu dem Ergebnis, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 neu sei und auf einer erfinderische Tätigkeit beruhe. Er genüge damit den Erfordernissen der Artikel 52 (1), 54 und 56 EPÜ. Die geltend gemachte offenkundige Vorbenutzung wurde nicht als ausreichend substantiiert gewertet. Der Vorbenutzungskomplex I sei nicht offenkundig gewesen, da angenommen werden müsse, daß zwischen den beiden beteiligten Firmen eine vertrauliche Zusammenarbeit bestanden habe. Für den Vorbenutzungskomplex II sei nicht ausreichend nachgewiesen worden, was genau geliefert worden sei und welche Bedeutung insoweit den Zeichnungen zukäme.

IV. Gegen diese Entscheidung hat sich die Beschwerdeführerin (Einsprechende) am 13. August 2001 beschwert und gleichzeitig die Beschwerdegebühr gezahlt. Mit ihrer am 7. November 2001 eingereichten Beschwerdebegründung hat sie wegen mangelnder Neuheit des Anspruchsgegenstandes ihren Antrag auf Widerruf des Patents weiterverfolgt, sich auch im Beschwerdeverfahren auf die geltend gemachten offenkundigen Vorbenutzungskomplexe I und II berufen, und weitere neue, offenkundige Vorbenutzungskomplexe geltend gemacht, zu denen sie mit der Beschwerdebegründung folgende neue Dokumente eingereicht hat:

D31 Rechnung vom Nuova Vamatex an Baldi Tessitura SNC, 11.03.93.

D32 Rechnung vom Nuova Vamatex an Tessitura die Paesana S.P.A., 17.03.93

D33 Rechnung vom Nuova Vamatex an Pini Luigi, 17.03.93

D34 Rechnung vom Nuova Vamatex an Amato Mario, 18.03.93

D35 Rechnung vom Nuova Vamatex an Rosselli & C. SRL. 2.04.93.

D36 Zeichnung 8798104 D, 6.10.82 / Nuova Vamatex

D37 Zeichnung 8798102 D, 6.10.82 / Nuova Vamatex

D38 Zeichnung 8798114 D, 6.10.82 / Nuova Vamatex

D39 Zeichnung 8798116 D, 6.10.82 / Nuova Vamatex

D40 Rechnung vom 01.09.93, Nuova Vamatex an Rosselli & C. SRL

D41 Rechnung vom 02.07.93, Nuova Vamatex an Rosselli & C. SRL

D42 Rechnung vom 30.04.93, Nuova Vamatex an Rosselli & C. SRL

D43 Rechnung vom 19.10.93, Roselli & C. SRL an Gargantini Filli Tessitura

D44 Rechnung vom 30.09.93, Roselli & C. SRL an Zubel

D45 Rechnung vom 30.09.93, Roselli & C. SRL an Vinati

D46 Rechnung vom 31.10.93, Roselli & C. SRL an Bossi SPA

D47 01.03.1988, Tribunale die Monza, V. Palladino, L. Angeli

D48 08.11.1989, Tribunale die Monza, V. Palladino, L. Angeli

D49 18.12.1991, Tribunale die Monza, V. Palladino, L. Angeli

D50 23.12.1991, Tribunale die Monza, V. Palladino, L. Angeli

Des weiteren benannte sie die Herren:

Giovanni Leonardo Zausio und

Fabio Gelmi

zur Vervollständigung und Bestätigung ("to complete and confirm") ihres Vortrags als Zeugen und weiter auch dazu, daß Bänder wie in D30 gezeigt wurden den italienischen Webern seit den "90er" Jahren bekannt gewesen seien.

V. Die Beschwerdekammer hat in ihrer Mitteilung vom 13. Januar 2004 die in der von der Beschwerdeführerin beantragten mündlichen Verhandlung zu klärenden strittigen Punkte aufgelistet und insbesondere auf die zur Substantiierung einer geltend gemachten offenkundigen Vorbenutzung erforderlichen Tatsachenkomplexe hingewiesen, da der Vortrag der Einsprechenden nach Auffassung der Kammer auch unter Berücksichtigung der angebotenen Zeugen nur unvollständig unter Beweis gestellt sei.

VI. Mit Schreiben vom 6. Mai 2004 (italienische Fassung) erläuterte die Beschwerdeführerin nochmals ihren Standpunkt. Bezüglich des Vorbenutzungskomplexes 1 sei davon auszugehen, daß es sich bei den Greiferbändern um ein Standardprodukt der Firma Lamiflex gehandelt habe und daher die vorläufige Meinung der Kammer, eine implizite Geheimhaltung könnte vorgelegen haben, nicht zutreffend sei. Bezüglich des Vorbenutzungskomplexes 2 sei es unverständlich, warum die Kammer in Punkt 2 ihrer Stellungnahme feststelle, daß kein Beweis einer öffentlichen Vorbenutzung erbracht sei. Insbesondere sei der Gegenstand durch die Konstruktionszeichnungen D10 und D30 sowie die neuen Zeichnungen D36 bis D39 bewiesen. Ferner seien die Umstände, der Zeitpunkt und der Ort der Vorbenutzung 2 durch die Rechnungen eindeutig belegt. Sie wies erneut darauf hin, daß die beiden angebotenen Zeugen die Übereinstimmung zwischen den technischen Merkmalen des Greiferbandes nach D30 mit den in den Rechnungen erwähnten Produkten bezeugen könnten und beantragte nochmals, die Zeugen zu der mündlichen Verhandlung am 6. Juli 2004 zu laden. Dieses Schreiben wurde am 3. Juni 2004 in englischer Übersetzung eingereicht (nach Artikel 14 (4) EPÜ und Regel 6 (2) EPÜ).

Mit Schreiben vom 23. Juni 2004 zog die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf mündliche Verhandlung zurück und kündigte an, daß sie an der mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen werde.

VII. Zur mündlichen Verhandlung am 6. Juli 2004 ist für die Beschwerdeführerin (Einsprechende), wie angekündigt, niemand erschienen. Schriftlich hat sie beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Europäische Patent Nr. 0 741 200 zu widerrufen. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) hat beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

VIII. Die Beschwerdegegnerin vertrat die Meinung, die neu vorgebrachten Vorbenutzungen seien verspätet eingereicht worden und daher zurückzuweisen. Keine der geltend gemachten öffentlichen Vorbenutzungen 1 und 2 sei ausreichend substantiiert. Insbesondere sei der angeblich vorbenutzte Gegenstand nicht ausreichend erläutert, um eindeutig feststellen zu können, was vorbenutzt worden sei. In dieser Hinsicht enthielten die Zeichnungen erheblichen Erklärungsbedarf. D10, aber ebenso D30, zeigten vermutlich eine Draufsicht und zwei Längsschnitte eines Greiferbandes, jedoch bleibe offen, wie diese Zeichnungen miteinander korrelierten. Dies spiele insofern eine große Rolle, da die Draufsicht am rechten Ende spitz zulaufe und das diesbezügliche Ende in dem unteren Längsschnitt nicht nachvollziehbar sei. Ebenso sei bei der mittleren Abbildung, die das gelbe PTFE-Band darstelle, am rechten Ende eine Aussparung zu sehen, die sich ebenfalls in den unteren Darstellungen nicht nachvollziehen lasse. Dies könne zu der Vermutung führen, daß es sich bei der unten gezeichneten Version um Roh-Bänder handele, die noch weiter behandelt werden müßten, z. B. durch Zurechtschneiden für den Einsatz im Greifer. Da auch die Zeugen nicht dazu angeboten wurden, diese Details der Zeichnungen zu erklären und deren Bedeutung in Bezug auf Anspruch 1 des Streitpatents zu erläutern, bleibe unklar, wie der angeblich vorbenutzte Gegenstand konkret ausgesehen habe. Die Frage, was benutzt worden sei, könne damit nicht beantwortet werden. Dies betreffe sämtliche geltend gemachten Vorbenutzungshandlungen. Ferner sei für den Vorbenutzungskomplex 1 bisher kein Beweis dafür angeboten oder erbracht worden, daß keine Vertraulichkeit vereinbart worden sei. Vielmehr könne nicht ausgeschlossen werden, daß es sich um eine gemeinsame technische Entwicklung gehandelt habe, an deren Geheimhaltung, auch ohne explizite Geheimhaltungsverpflichtung, beide beteiligten Firmen ein erhebliches Interesse gehabt hätten. Auch den weiter mit der Beschwerdebegründung neu eingeführten behaupteten Vorbenutzungskomplexen fehle es an einer ausreichenden Substantiierung. Zudem sei dieses neue Vorbringen verspätet, weshalb es nicht weiter berücksichtigt werden dürfe. Die geltend gemachte Vorbenutzung sei daher nicht bewiesen und die Beschwerde zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

1. Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg.

2. Die Beschwerdeführerin hat es nicht vermocht, durch die behauptete offenkundige Vorbenutzung die Neuheit der dem angegriffenen Patent zugrundeliegenden Erfindung in Frage zu stellen. Dies beruht darauf, daß sie zwar zu einer Anzahl von behaupteten Vorbenutzungskomplexen vorgetragen, ihr - von der Patentinhaberin bestrittenes - Vorbringen aber so allgemein und vage gehalten hat, daß es die Kammer nicht zur Grundlage eines Beweisbeschlusses hat machen können. Wie schon in der Mitteilung der Kammer vom 13. Januar 2004 dargelegt, fehlt es an detaillierten Ausführungen der Beschwerdeführerin zu den zu klärenden Fragen, was, wann, wo und von wem genau neuheitsschädlich benutzt worden ist.

Erst ein derart substantiierter Vortrag eröffnet der Kammer die Möglichkeit zu prüfen, ob das, was tatsächlich vorbenutzt worden ist, sich inhaltlich mit dem Gegenstand des angegriffenen Patents deckt, ob die Vorbenutzung nicht unter einer Geheimhaltungsverpflichtung, also offenkundig, erfolgte und ob sie zeitlich vor dem Prioritätstag lag. Nur wenn feststeht, daß ein auf diese Weise detaillierter Vortrag - als richtig unterstellt - das Patent zu Fall bringen würde, d. h. schlüssig ist, hat die Kammer Veranlassung, die für die Überprüfung der Richtigkeit benannten Zeugen zu laden.

Entgegen der offensichtlichen Auffassung der Beschwerdeführerin, wie sie auch noch in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Kammer zum Ausdruck kommt, dient demnach eine Beweiserhebung nicht der Erforschung des einer behaupteten offenkundigen Vorbenutzung zugrundeliegenden Sachverhalts. Vielmehr sollen geladene Zeugen lediglich das bestätigen, was der Einsprechende bereits schriftlich substantiiert und schlüssig vorgetragen, der Patentinhaber aber als unrichtig oder mit Nicht-Wissen bestritten hat.

3. Diesen Voraussetzungen einer Zeugenladung genügt das tatsächliche, von der Patentinhaberin bestrittene Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht. Sie hat zwar zu allen geltend gemachten Vorbenutzungskomplexen vorgetragen, jedoch jeweils nicht deutlich machen können, was tatsächlich benutzt worden ist. Mangels eines ausreichenden Tatsachenvortrags fehlt der Kammer die Grundlage für eine Vernehmung der von der Beschwerdeführerin benannten Zeugen. Auch der erst in der Beschwerdeinstanz vorgebrachte neue Vortrag der Beschwerdeführerin zur offenkundigen Vorbenutzung vermag diese Lücke in der Darlegung dessen, was vorbenutzt worden ist, nicht zu schließen. Deshalb bedarf es keiner weiteren Erörterung, ob dieses neue Vorbringen als verspätet im Sinne der ständigen Spruchpraxis der Beschwerdekammern anzusehen ist (siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, 4. Aufl. 2001, S. 366 ff.).

3.1. Den in Anspruch 1 des angefochtenen Patents beanspruchten Gegenstand vermag die Kammer den eingereichten Dokumenten nicht zu entnehmen. Dies gilt namentlich für die D10 und D30, auf die sich die Beschwerdeführerin insbesondere stützt, um den vorbenutzten Gegenstand zu beschreiben. Trotz der Zweifel der Einspruchsabteilung in der angegriffenen Entscheidung, was genau diese Dokumente im einzelnen zeigen, zu welchem Zweck sie von wem gezeichnet wurden und in welchem Verhältnis die jeweiligen Skizzen beider Dokumente zueinander stehen, und trotz des Vorbringens der Patentinhaberin in ihrer Beschwerdeerwiderung vom 11. März 2002, daß noch immer nicht klar sei, was konkret vorbenutzt worden sei und wie dieser Gegenstand konkret ausgesehen habe, hat die Beschwerdeführerin ihren Vortrag zu den benutzten Greiferbändern nicht weiter präzisiert.

3.1.1. So kann zwar davon ausgegangen werden, daß es sich bei D1 - D5 sowie den dritten Zeichnungen von oben in den Dokumenten D10 und D30 um Längsschnitte durch ein Greiferband handelt, während die jeweils ersten Zeichnungen von oben in D10 und D30 Draufsichten zeigen. Sämtliche Dokumente geben aber keine Auskunft darüber, wie letztlich das fertige Greiferband beschaffen ist.

3.1.2. Insbesondere fehlt die Angabe der verwendeten Materialien in D10 und D30, mit Ausnahme des aufgebrachten PTFE-Bandes, dessen Position jedoch weder der Draufsicht noch dem Querschnitt eindeutig entnommen werden kann. In D1 bis D5 ist die Position des Teflon (Rulon) - Bandes eindeutig identifizierbar. Für die weitere Materialzusammenstellung fehlt in all diesen Skizzen jedoch jeweils eine genaue Bezeichnung und/oder deren Zuordnung zur Position in den gegebenen Längsschnitten.

3.1.3. D8 bestätigt zwar die Authentizität von D1, sagt aber nichts über die genaue Position der Verstärkungsfäden in der Zeichnung. Unvollständig bleibt auch die Erläuterung der verwendeten Code-Bezeichnungen. Sie weisen wohl auf bestimmte Materialien hin, im Unklaren bleibt jedoch, welche Materialen wo genau in dem vorbenutzten Greiferband verwendet worden sind.

3.1.4. Ferner bleibt nach den Zeichnungen D10, D30, D36 - D39 offen, ob Draufsicht und Längsschnitt in ihren Abmessungen übereinstimmen, und auch die Frage, wo der Längsschnitt des Greiferbandes in der Draufsicht endet, läßt sich aus ihnen nicht eindeutig beantworten. Die Draufsicht beginnt am rechten Ende exakt auf der Länge, auf der die Verstärkungsfäden im Längsschnitt enden. Sodann zeigt die Draufsicht am rechten Ende einen Winkel, der sich im Längsschnitt nicht wiederfinden läßt. Dies wiederum wirft die Frage auf, ob die in den Skizzen gezeigten Schnitte auch tatsächlich dasselbe Band betreffen. Auch die in regelmäßigen Abständen aufscheinenden rechteckigen Einschnitte in den obersten Zeichnungen (Draufsicht) finden keine Entsprechungen in den darunterliegenden Zeichnungen (Längsschnitt). Auch wenn es sich bei diesen um Längsschnitte durch das Band handelt, müßten auf ihnen unter Umständen die Einschnitte erkennbar sein.

3.1.5. Zur Erläuterung, was vorbenutzt wurde, kann auch das weitere Vorbringen der Beschwerdeführerin in der Beschwerdebegründung nicht beitragen, da einerseits wieder nur auf das angeblich in D30 offenbarte Greiferband Bezug genommen wurde und andererseits auch dem vorgelegten, in Bergamo ergangenen Gerichtsbeschluß (D47 - D50) keine vollständigen Ausführungen hierzu zu entnehmen sind, zumal die mit der Beschwerdebegründung angekündigten, weiteren Beweismittel nicht vorgelegt wurden.

3.1.6. Weiter ist festzustellen, daß sich die angebotenen Zeugenaussagen nicht auf die technischen Details der angeblich vorbenutzten Greiferbänder (Materialien und Ausgestaltung in der verkauften Version) beziehen, sondern auf die Bestätigung, daß Greiferbänder mit den Eigenschaften der Bänder, die D30 zeigt, den italienischen Webern seit den 80er Jahren bekannt waren, daß die von Vamatex oder Nuova Vamatex gekauften Bänder weiterverkauft wurden sowie schließlich, daß bestimmte Rechnung/en Greiferbänder nach einer bestimmten Zeichnung beträfen und wie die Zeichnungen - speziell D30 - gehandhabt und erneuert worden seien. Alle diese Aussagen sind jedoch nicht geeignet, die Übereinstimmung zwischen dem angeblich vorbenutzten Gegenstand gemäß D30 und dem Gegenstand gemäß Anspruch 1 des Streitpatents zu klären. Da Zeugen - wie bereits oben erläutert - nach allgemeinem Verfahrensrecht nur gehört werden, um Tatsachenbehauptungen zu bestätigen, nicht aber, um neue Tatsachen einzubringen, war im vorliegenden Stand des Verfahrens eine Zeugeneinvernahme nicht angebracht.

4. Ohne genaue Darlegung dessen, was benutzt worden ist, vermag die Kammer nicht zu prüfen, ob der nach den Komplexen 1 oder 2 vorbenutzte Gegenstand die Neuheit des angegriffenen Patents vorwegnimmt. Den Fragen, ob dies öffentlich geschah, wer die Vorbenutzung vorgenommen hat und wann sie stattfand, braucht deshalb auch nicht weiter nachgegangen werden.

5. In der Beschwerde hat die Beschwerdeführerin nur zur fehlenden Neuheit infolge der geltend gemachten offenkundigen Vorbenutzung vorgetragen. Da aber kein Vortrag der Beschwerdeführerin zur erfinderischen Tätigkeit vorliegt und die Kammer keinen Grund sieht, die diesbezüglichen Argumente der Einspruchsabteilung in Frage zu stellen, folgt sie der Schlußfolgerung der Einspruchsabteilung, daß dem Gegenstand des Anspruchs 1 eine erfinderische Tätigkeit zugrunde liegt.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.