T 0751/01 (Ink-Jet-Farbstoff/BASF) of 19.10.2005

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das europäische Patent Nr. 0 585 659 in geändertem Umfang aufrechterhalten wurde, Beschwerde eingelegt.

II. Mit dem Einspruch war das gesamte Patent im Hinblick auf Artikel 100 (a) EPÜ, insbesondere wegen fehlender Neuheit und mangelnder erfinderischer Tätigkeit, angegriffen worden. Zur Stützung des Anspruchs wurde unter anderem die folgende Druckschrift angezogen:

(1) JP-A-4-168166 in Englischer Übersetzung.

III. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, daß die in Artikel 100 (a) EPÜ genannten Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang auf der Grundlage der am 27. April 2001 eingereichten Patentansprüche 1 und 2 nicht entgegenstünden.

Die der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegenden Ansprüche 1 und 2 lauteten wie folgt:

"1. Verwendung von Farbstoffpräparationen, die 0,01 bis 10 Gew.-%, bezogen auf das Gewicht der Präparation, an Farbstoff, wobei 90 bis 100 Gew.-% der Farbstoffmenge aus dem Farbstoff der Formel I

FORMEL I

bestehen, in der Kat+ das Äquivalent eines Metall- oder Ammoniumions bedeutet, 0 bis 15 Gew.-%, bezogen auf das Gewicht der Präparation, eines oder mehrerer mit Wasser mischbarer organischer Lösungsmittel sowie 75 bis 99,99 Gew.-%, bezogen auf das Gewicht der Präparation, an Wasser enthalten und die im wesentlichen frei sind von Fremdsalzen, im Ink-Jet-Verfahren."

"2. Verfahren zum Bedrucken eines Substrats mit einer Tinte unter Anwendung des Ink-Jet-Verfahrens, dadurch gekennzeichnet, daß man als Tinte eine Farbstoffpräparation gemäß Anspruch 1 verwendet".

Dieser Anspruch 1 entspricht dem Anspruch 1 des Streitpatentes, während das Verfahren gemäß Anspruch 2 des Streitpatents auf die Verwendung einer Farbstoffpräparation gemäß Anspruch 1 eingeschränkt wurde.

IV. Am 19. Oktober 2005 fand eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt, in der die Beschwerdeführerin, wie mit Schreiben vom 6. September 2005 angekündigt, nicht vertreten war.

V. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer schließlich die Aufrechterhaltung des Streitpatents nur noch auf der Basis der am 17. Oktober 2001 als Hilfsantrag eingereichten Ansprüche 1 und 2.

Die Fassung dieser beiden Ansprüche entspricht der wie oben unter Punkt III angegeben, außer dass in Anspruch 1 der Bereich von 90 bis 100 Gew.-% auf 95 bis 100 Gew.-% eingeschränkt wurde.

Sie hat bezüglich der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit insbesondere darauf hingewiesen, dass aus der Lehre der Druckschrift (1) eindeutig hervorginge, dass die vier zwingend vorgegebenen Farbstoffe jeweils höchstens in einer Menge von 90 Gew.-%, bezogen auf die Gesamtfarbstoffmenge, eingesetzt werden könnten und dass sich bei Einsatz höherer Mengen eines der vier zwingend vorgegebenen Farbstoffe die Eigenschaften der Farbstoffpräparationen verschlechterten.

VI. Die Beschwerdeführerin hat sich bezüglich dieser bereits am 17. Oktober 2001 vorliegenden Ansprüche nicht geäußert.

VII. Die Beschwerdeführerin beantragte schriftlich, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

Die Beschwerdegegnerin beantragte, das Patent auf der Grundlage der am 17. Oktober 2001 eingereichten Ansprüche 1 und 2 aufrechtzuerhalten.

VIII. Am Ende der mündlichen Verhandlung wurde die Entscheidung der Kammer verkündet.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen

2.1 Gegen die gegenüber der Fassung der Ansprüche des Streitpatents eingeschränkten Patentansprüche 1 und 2 bestehen keine Bedenken im Hinblick auf Artikel 123 (2) und (3) EPÜ, weil die nun beanspruchte Menge des Farbstoffs der Formel (I) von 95 bis 100 Gew.-% bezogen auf die Gesamtfarbstoffmenge in der ursprünglich eingereichten Beschreibung als bevorzugt dargestellt wurde (siehe Seite 2, letzter Absatz).

3. Neuheit

3.1 Die Kammer hat sich davon überzeugt, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 neu ist. Die Druckschrift (1) offenbart nämlich, dass ein geeigneter Farbstoff, wie der Farbstoff der Formel (I) des Streitpatents, als Mischungskomponente höchstens in einer Menge von 90 Gew.-%, bezogen auf die Gesamtfarbstoffmenge, eingesetzt werden kann.

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1 Die Kammer betrachtet, im Einklang mit den Parteien im vorliegenden Verfahren, die Druckschrift (1) als nächstkommender Stand der Technik.

Diese Druckschrift beschreibt Farbstoffpräparationen zum Bedrucken von Papier mittels des Ink-Jet-Verfahren, die unter anderem gute Eigenschaften bezüglich Wasserechtheit und Lichtechtheit aufweisen und die dadurch gekennzeichnet sind, dass sie bevorzugt 1 bis 15 Gew.-%, bezogen auf das Gewicht der Präparationen, an einer Farbstoffmischung enthalten, welche zwingend vier konkret definierten Einzelfarbstoffe umfasst, wobei einer dieser Einzelfarbstoffe ein Farbstoff gemäß dem vorliegenden Streitpatent sein könnte (siehe Seite 5, letzter Absatz bis Seite 7, erster Absatz; Seite 9, dritter Absatz; Seite 10, zweiter Absatz; und Seite 13, Farbstoff [4]). Die vier Einzelfarbstoffe können jeweils in einer Menge von 90 Gew.-% oder weniger, bevorzugt 70 Gew.-% oder weniger, eingesetzt werden (siehe Seite 8, letzte Zeile bis Seite 9, zweite Zeile).

4.2 Angesichts der Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin gegenüber diesem nächstkommenden, erstmals im Einspruchsverfahren genannten Stand der Technik keinerlei Vorteile nachgewiesen hat, besteht die streitpatentgemäße Aufgabe darin, eine weitere Verwendung von Farbstoffpräparationen im Ink-Jet- Verfahren bzw. ein weiteres Verfahren zum Bedrucken eines Substrats mit einer Farbstoffpräparation unter Anwendung des Ink-Jet-Verfahrens bereitzustellen, wobei die eingesetzten Farbstoffpräparationen über gute anwendungstechnische Eigenschaften, insbesondere über günstige Wasser- und Lichtechtheit, verfügen (siehe auch das Streitpatent, Seite 2, Zeilen 41 bis 43; und Seite 4, Zeilen 36 und 37)).

Ausweislich der Beispiele des Streitpatents in der erteilten Fassung wird diese Aufgabe auch glaubhaft gelöst.

4.3 Es ist nun zu untersuchen, ob der Stand der Technik dem vor der oben definierten Aufgabe stehenden Fachmann Anregungen bot, diese gemäß Anspruch 1 des Streitpatents und insbesondere durch die Verwendung eines Farbstoffs der Formel (I) in einer Menge von 95 bis 100 Gew.-%, bezogen auf die Gesamtfarbstoffmenge, zu lösen.

4.4 Die Druckschrift (1), die von der Beschwerdeführerin als einzige Stütze für ihre Beschwerdegründe genannt wurde, offenbart - wie oben angegeben - Farbstoffpräparationen zur Bedrucken von Papier mittels des Ink-Jet-Verfahren, die unter anderem gute Eigenschaften bezüglich Wasserechtheit und Lichtechtheit aufweisen und die insbesondere dadurch gekennzeichnet sind, dass sie zwingend vier spezifischen Einzelfarbstoffe enthalten, wobei man als einen dieser Einzelfarbstoffe einen Farbstoff gemäß dem vorliegenden Streitpatent in einer Menge von 90 Gew.-% oder weniger, bevorzugt 70 Gew.-% oder weniger, einsetzen könnte. Diese Druckschrift gibt daher keinerlei Anregung zur Lösung der hier bestehenden Aufgabe, als geeigneten Farbstoff einen Farbstoff mit der im Anspruch 1 des Streitpatents definierten Formel (I) in einer Menge von wenigstens 95 Gew.-%, bezogen auf die Gesamtfarbstoffmenge einzusetzen.

4.5 Aus diesen Gründen beruhen die Gegenstände der vorliegenden Ansprüche 1 und 2 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent auf Grundlage der am 17. Oktober 2001 eingereichten Ansprüche 1 und 2 und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.