T 0705/01 () of 22.1.2004

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat gegen die am 27. April 2001 zur Post gegebene Entscheidung der Einspruchsabteilung über den Widerruf des europäischen Patents Nr. 0 648 882 am 18. Juni 2001 Beschwerde eingelegt und am gleichen Tag die Beschwerdegebühr entrichtet. Am 3. Juli 2001 wurde eine Beschwerdebegründung zusammen mit einem Hauptantrag und drei Hilfsanträgen sowie dem Antrag, die Beschwerdegebühr zurückzuzahlen, vorgelegt.

II. Mit dem Einspruch war das gesamte Patent im Hinblick auf Artikel 100 a) in Verbindung mit den Artikeln 52 (1), 54 (2) und 56 EPÜ angegriffen worden.

Die Einspruchsabteilung hat das Patent auf der Grundlage geänderter Ansprüche wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit im Hinblick auf den aus den Dokumenten

D4: Dr. Ing. Kröll: "Trockner und Trocknungsverfahren", Springer Verlag 1959, Seite 142;

D12: Dr. Ing. Kröll: "Trockner und Trocknungsverfahren", Springer Verlag 1959, Seiten 63-68.

bekannten Stand der Technik widerrufen.

III. In einer der Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügten Mitteilung hat die Beschwerdekammer den Parteien als Ergebnis ihrer vorläufigen Prüfung u. a. mitgeteilt, daß die Entscheidung der Einspruchsabteilung als ausreichend begründet anzusehen sei.

IV. Mit Eingabe vom 14. Januar 2004 reichte die Beschwerdeführerin neue Hilfsanträge IV bis VII ein und teilte mit, daß sie den gestellten Hilfsantrag auf mündliche Verhandlung zurücknehme und Entscheidung nach Lage der Akten beantrage.

Mit der Eingabe vom 20. Januar 2004 reichte sie ferner geänderte Beschreibungsunterlagen zu den einzelnen Anträgen ein und beantragte hilfsweise die Angelegenheit an die erste Instanz zurückzuverweisen, falls die Kammer zur Auffassung gelangen sollte, das Patent allein aufgrund einer nicht ausreichenden Anpassung der Beschreibung widerrufen zu müssen.

V. Am 22. Januar 2004 wurde mündlich verhandelt.

Wie schriftlich angekündigt, erschien die Beschwerdeführerin nicht zu der mündlichen Verhandlung. Das Verfahren wurde gemäß Regel 71 (2) EPÜ ohne sie fortgesetzt.

Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen.

VI. Die Ansprüche 1 und 2 gemäß dem Hauptantrag lauten wie folgt:

"1. Vorrichtung zur Wärmebehandlung einer fortlaufend geführten Warenbahn (1), insbesondere einer Textilbahn, mit einem gasförmigen Behandlungsmittel, bestehend aus einem Gehäuse (2) mit Führungs- oder Transportmitteln (3) zum Durchführen der Warenbahn, mit wenigstens einem sich quer zur Transportrichtung über die Warenbahn (1) erstreckenden Düsenkasten (4) mit gegen die Warenbahn gerichteten Düsenöffnungen (5), der an einem Ende eine Eintrittsöffnung (6) aufweist, mit einem Gebläse (7) zum Erzeugen einer Umlaufströmung (U) im Gehäuse und mit einer Heizvorrichtung (8,9) zum Aufheizen des Behandlungsmittels, wobei das Gehäuse (2) in einen an die Eintrittsöffnung (6) und an die Druckseite (12) des Gebläses (7) angrenzenden Druckraum (14) und in einen den Düsenkasten (4) umgebenden und an die Saugseite (13) des Gebläses angrenzenden Rückströmraum (15) unterteilt ist, wobei das Gebläse (7) auf der der Eintrittsöffnung (6) des Düsenkastens (4) entgegengesetzten Seite des Gehäuses (2) angeordnet ist und das Gebläse (7) ein Radialventilator mit einem Rotor (29) und mit einem sich um die Rotorachse etwa spiralförmig erweiternden Ventilatorgehäuse (30) ist, an dem eine radiale Austrittsöffnung (31) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die sich im rechten Winkel zur Rotorachse (32) erstreckende Länge (L) der Austrittsöffnung grösser ist, als der maximale Radius (Rmax) am Ventilatorgehäuse (30) und wobei die Austrittsöffnung (31) am Ende eines Ausblasstutzens (33) angeordnet ist, und dass im Ausblasstutzens (33) etwa parallel zur Rotorachse (32) verlaufende Leitschaufeln (34) zum gleichmäßigen Verteilen der Strömung über den gesamten Querschnitt der Austrittsöffnung angeordnet sind."

"2. Vorrichtung zur Wärmebehandlung einer fortlaufend geführten Warenbahn (1), insbesondere einer Textilbahn, mit einem gasförmigen Behandlungsmittel, bestehend aus einem Gehäuse (2) mit Führungs- oder Transportmitteln (3) zum Durchführen der Warenbahn, mit wenigstens einem sich quer zur Transportrichtung über die Warenbahn (1) erstreckenden Düsenkasten (4) mit gegen die Warenbahn gerichteten Düsenöffnungen (5), der an einem Ende eine Eintrittsöffnung (6) aufweist, mit einem Gebläse (7) zum Erzeugen einer Umlaufströmung (U) im Gehäuse und mit einer Heizvorrichtung (8,9) zum Aufheizen des Behandlungsmittels, wobei das Gehäuse (2) in einen an die Eintrittsöffnung (6) und an die Druckseite (12) des Gebläses (7) angrenzenden Druckraum (14) und in einen an die Saugseite (13) des Gebläses angrenzenden Rückströmraum (15) unterteilt ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Gebläse (7) auf der der Eintrittsöffnung (6) des Düsenkastens (4) entgegengesetzten Seite des Gehäuses (2) und gegenüber dem Düsenkasten seitlich versetzt und oberhalb vom diesem angeordnet ist, und dass das Gebläse als Radialventilator ausgebildet ist dessen Rotorachse vertikal verläuft."

Anspruch 1 der Hilfsanträge I, IV und V entspricht Anspruch 1 des Hauptantrages.

Anspruch 1 der Hilfsanträge II und VI entspricht Anspruch 2 des Hauptantrages.

Anspruch 1 der Hilfsanträge III und VII entspricht Anspruch 1 des Hauptantrages, der zusätzlich darauf beschränkt wird, dass "die Rotorachse des Radialventilators vertikal verläuft".

VII. Zur Stützung ihrer Anträge hat die Beschwerdeführerin folgendes vorgetragen:

Die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 des Hauptantrags führten in Kombination miteinander zu einem besonders günstigen Fluß des Behandlungsmediums, wobei insbesondere Turbulenzen vermieden werden könnten: Durch die breite Austrittsöffnung werde das Behandlungsmedium kontinuierlich breiter geführt, bevor es in den Druckraum eingeführt werde. Darüber hinaus verhinderten die Leitschaufeln die Bildung von Turbulenzen bei der Aufweitung. Da in keiner der Entgegenhaltungen weder eine Aufweitung der Austrittsöffnung des Gebläses in der beanspruchten Form noch die beanspruchte Anordnung der Leitschaufeln bezogen auf die Rotorachse bekannt sei, ergebe sich der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik. Obwohl Leitschaufeln zwar an sich aus D12 bekannt seien, habe es für den Fachmann auch unter Berücksichtigung der D4 und D12 keine Veranlassung gegeben, die Ausblasöffnung in einer Richtung senkrecht zur Rotorachse stark aufzuweiten und parallel zur Rotorachse stehende Leitschaufeln einzusetzen.

Anspruch 1 des Hilfsantrags III enthalte das zusätzliche Merkmal, daß die Rotorachse des Radialventilators vertikal verlaufe. Dieses Merkmal erlaube einen besonderes turbulenzfreien Umlauf der Luft innerhalb der Vorrichtung, da der Ventilator die aus den Düsenkästen austretende Luft direkt nach oben wieder absauge.

Der Begriff "seitlich versetzt" im Anspruch 1 des Hilfsantrags II sei ausreichend klar. Darüber hinaus seien die Ansprüche unter Berücksichtigung der Beschreibung und der Zeichnungen zu lesen: Unter Berücksichtigung von Figur 1 des Streitpatents sei es dem Fachmann sofort klar, was mit diesem Begriff gemeint sei, und zwar, daß das Gebläse neben dem Düsenkasten angeordnet sein solle, in Gegensatz zu einer Anordnung direkt über dem Düsenkasten wie im Stand der Technik.

VIII. Die Beschwerdegegnerin trug im wesentlichen vor, daß die aus D4 bekannte Vorrichtung alle Merkmale des Oberbegriffes des Anspruchs 1 gemäß dem Hauptantrag aufweise sowie das Merkmal des kennzeichnenden Teils, nach dem die Austrittsöffnung des Ventilatorgehäuse am Ende eines Ausblasstutzens angeordnet sei. Während der mündlichen Verhandlung führte die Beschwerdeführerin ferner aus, daß die

D3: "Die Bahnführung in Schwebetrocknern", Holz als Roh- und Werkstoff 34 (1976), Seiten 275-279

eine vertikale Anordnung der Rotorachse anstatt einer horizontalen Anordnung wie in D4 zeige und daß es für den Fachmann naheliegend sei, diese alternative Anordnung in die aus D4 bekannte Vorrichtung zu übertragen. Dabei sei es offensichtlich, nur die Anordnung des Ventilatorgehäuses und nicht die Anordnung des Ausblasstutzens zu ändern, weil dieser sich immer noch in Transportrichtung der Warenbahn aufweiten solle, um mehreren Düsenkästen mit dem Behandlungsmedium zu versorgen. Durch diese naheliegende Modifikation der bekannten Vorrichtung gelange der Fachmann unmittelbar zu einer Vorrichtung, bei der die sich im rechten Winkel zur Rotorachse erstreckende Länge der Austrittsöffnung größer sei als der maximale Radius am Ventilatorgehäuse. Darüber hinaus sei die Verwendung von Leitschaufeln zum Erzielen einer gleichmäßigeren Verteilung des Luftstromes in sich erweiternden Kanälen allgemein bekannt und spezifisch in D12 für Trocknern beschrieben. Für den Fachmann liege somit auf der Hand, Leitschaufeln in den Ausblasstutzen vorzusehen, und zwar etwa parallel zur Rotorachse, d. h. vertikal, um die Strömung gleichmäßig über den gesamten sich in horizontaler Richtung aufweitenden Querschnitt des Ausblasstutzens zu verteilen. Somit gelange der Fachmann in naheliegender Weise zu einer Vorrichtung gemäß dem Anspruch 1 des Hauptantrages. Mit ihm falle auch Anspruch 1 des Hilfsantrags III, welcher das zusätzliche aber bereits berücksichtigte Merkmal enthalte, daß die Rotorachse des Radialventilators vertikal verlaufe.

Anspruch 2 der Hilfsanträge II und VI erfülle die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ nicht, weil das Wort "versetzt" keine bestimmte Bedeutung habe, wenn es nicht durch eine Maßangabe ergänzt werde, so daß die Definition des Anspruchs 1, nach dem das Gebläse gegenüber dem Düsenkasten seitlich versetzt sei, auch die aus D3 ersichtliche Anordnung des Gebläses umfaße.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hilfsantrag III

Im Hinblick auf seinem gegenüber dem Hauptantrag etwas engeren Schutzumfang bietet es sich im vorliegenden Fall an, zuerst über die Gewährbarkeit des Hilfsantrages III zu entscheiden.

2.1. Änderungen

Formelle Bedenken gegen die Zulässigkeit des geänderten Anspruchs 1 bestehen nicht.

2.2. Neuheit

Die Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 ist nicht bestritten worden, so daß sich Ausführungen hierzu erübrigen.

2.3. Erfinderische Tätigkeit

Dokument D4, welches unbestritten den nächstliegenden Stand der Technik darstellt, offenbart (siehe Abb. 92) eine Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 zur Wärmebehandlung einer fortlaufend geführten Warenbahn (e), insbesondere einer Textilbahn, mit einem gasförmigen Behandlungsmittel, bestehend aus einem Gehäuse mit Führungs- oder Transportmitteln zum Durchführen der Warenbahn, mit wenigstens einem sich quer zur Transportrichtung über die Warenbahn (e) erstreckenden Düsenkasten (c) mit gegen die Warenbahn gerichteten Düsenöffnungen (d), der an einem Ende eine Eintrittsöffnung aufweist, mit einem Gebläse (a) zum Erzeugen einer Umlaufströmung (siehe Pfeile) im Gehäuse und mit einer Heizvorrichtung (b) zum Aufheizen des Behandlungsmittels, wobei das Gehäuse in einen an die Eintrittsöffnung und an die Druckseite des Gebläses angrenzenden Druckraum und in einen den Düsenkasten umgebenden und an die Saugseite des Gebläses angrenzenden Rückströmraum (f) unterteilt ist, wobei das Gebläse (a) auf der der Eintrittsöffnung des Düsenkastens entgegengesetzten Seite des Gehäuses angeordnet ist und das Gebläse ein Radialventilator mit einem Rotor und mit einem sich um die Rotorachse etwa spiralförmig erweiternden Ventilatorgehäuse ist, an dem eine radiale Austrittsöffnung angeordnet ist.

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin offenbart D4 auch das Merkmal des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1, wonach die radiale Austrittsöffnung am Ende eines Ausblasstutzens angeordnet ist: Der Ausblasstutzen ist bei D4 (siehe Abb. 92, Schnitt A-B) der Teil, der sich zwischen dem spiralförmigen Gehäuse des Ventilators (a) und dem Heizkörper (b) befindet. Er ist - ebenso wie der in den Figuren 4 bis 6 des Streitpatents erkennbare Ausblasstutzen 33 - an das spiralförmige Ventilatorgehäuse angesetzt. Darüber hinaus mündet er in den an die Eintrittsöffnung des Düsenkastens (c) angrenzenden Druckraum.

2.4. Daher unterscheidet sich der Gegenstand des Anspruchs 1 von der aus D4 bekannten Vorrichtung dadurch,

i) daß die sich im rechten Winkel zur Rotorachse erstreckende Länge der Austrittsöffnung größer ist als der maximale Radius am Ventilatorgehäuse,

ii) daß in dem Ausblasstutzen etwa parallel zur Rotorachse verlaufende Leitschaufeln zum gleichmäßigen Verteilen der Strömung über den gesamten Querschnitt der Austrittsöffnung angeordnet sind und

iii) daß die Rotorachse des Radialventilators vertikal verläuft.

2.5. Durch die unterscheidenden Merkmale i) und ii) wird die Aufgabe gelöst (siehe Spalte 1 des Streitpatents, Zeilen 26 bis 32), eine gleichmäßigere Verteilung des Behandlungsmittels möglichst ohne Turbulenz zu erzielen.

In Bezug auf Merkmal iii) führte die Beschwerdeführerin aus, daß die vertikale Rotorachse einen besonders turbulenzfreien Umlauf der Luft innerhalb der Vorrichtung erlaube, da der Ventilator die aus den Düsenkästen austretende Luft nach oben wieder absauge. Die Reduzierung von Turbulenzen (in Vergleich zu der aus D4 bekannten Vorrichtung) wird aber nicht allein durch die vertikale Anordnung der Rotorachse bewirkt. Maßgebend sind insbesondere die Umlenkungen sowie die Querschnittsänderungen der Strömung, die nicht allein dadurch verringert werden, daß die Rotorachse vertikal angeordnet wird. Hierzu sind auch andere Maßnahmen notwendig wie z. B. eine bestimmte Positionierung des Ventilators relativ zu den Düsenkästen (so daß tatsächlich die aus den Düsenkästen austretende Luft am wenigsten umgelenkt wird, bevor sie in den Ventilator eintritt), welche Maßnahmen jedoch im Anspruch 1 nicht definiert werden. Daher kann das Merkmal iii) nur als ein eine alternative Anordnung des Radialventilators bewirkendes Merkmal angesehen werden.

Durch die Merkmale des Anspruchs 1 werden somit die folgenden, voneinander unabhängigen Teilaufgaben gelöst:

- eine alternative Anordnung des Radialventilators zu finden;

- eine gleichmäßigere Verteilung des Behandlungsmittels möglichst ohne Turbulenzen zu erzielen.

Um die erste Teilaufgabe zu lösen, würde der Fachmann das Dokument D3 heranziehen, welches eine ähnliche Vorrichtung zur Wärmebehandlung einer fortlaufend geführten Warenbahn mit einem eine vertikal verlaufende Rotorachse aufweisenden Radialventilator offenbart. Bei der naheliegenden Übertragung dieser alternativen Anordnung der Rotorachse auf die Vorrichtung gemäß D4 würde der Fachmann sofort erkennen, daß weitere grundsätzlichen Änderungen der Vorrichtung nicht notwendig sind und insbesondere daß der Ausblasstutzen wie in D4 sich in Transportrichtung der Warenbahn aufweiten soll (siehe Abb. 92, Schnitt C-D , Teil der Vorrichtung unter der Warenbahn e), um mehreren Düsenkästen mit dem Behandlungsmedium zu versorgen. Der Fachmann würde somit unmittelbar zu einer Vorrichtung gelangen, bei der auch das Merkmal ii) vorhanden ist, weil die sich im rechten Winkel zur (vertikalen) Rotorachse erstreckende (horizontale) Länge der Austrittsöffnung (maximale Breite des unteren Ausblasstutzens in Abb. 92, Schnitt C-D; der Ausblasstutzen erstreckt sich über fünf Düsenkästen) eindeutig größer ist als der maximale Radius am Ventilatorgehäuse (siehe Abb. 92).

Um die zweite Teilaufgabe zu lösen, würde der Fachmann das Dokument D12 heranziehen, welches sich ebenfalls mit der Aufgabe beschäftigt, eine gleichmäßigere Verteilung des Behandlungsmittels in Trocknern zu erreichen (siehe Seite 65, letzter Absatz; Seite 68, 3. Absatz). Gemäß der Lehre dieses Dokuments können in einen Diffusor Zwischenwände über den gesamten Querschnitt eingebaut werden, um die Luft von einem engen auf einen weiteren Querschnitt gleichmäßiger zu verteilen (Seite 68, 3. Absatz; Abb. 40). Es liegt für den Fachmann auf der Hand, diese Lehre auf die aus D4 bekannte Vorrichtung anzuwenden, indem in den Ausblasstutzen, der der Funktion eines Diffusors entspricht, Zwischenwände, d. h. Leitschaufeln, über den gesamten Querschnitt der Austrittsöffnung eingebaut werden. Da der Ausblasstutzen sich in die Breite aufweitet, ist es dem Fachmann geläufig, die Leitschaufeln etwa parallel zur Rotorachse anzuordnen, um den sich in horizontaler Richtung aufweitenden Luftstrom gleichmäßig zu verteilen.

2.6. Somit würde der Fachmann aufgrund der aus dem zitierten Stand der Technik bekannten Maßnahmen in naheliegender Weise zur Lösung der gestellten Teilaufgaben zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen. Die beanspruchte Vorrichtung beruht daher nicht auf erfinderischer Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

Folglich kann das Patent in der Form gemäß Hilfsantrag III nicht aufrechterhalten werden.

3. Hauptantrag und Hilfsanträge I, IV, V und VII

Anspruch 1 des Hilfsantrags VII entspricht Anspruch 1 des Hilfsantrages III, so daß auch Hilfsantrag VII wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit des Gegenstands des Anspruchs 1 nicht gewährbar ist.

Da der Anspruch 1 des Hilfsantrags III einer Einschränkung des Anspruchs 1 gemäß den Haupt- und Hilfsanträgen I, IV, und V entspricht (durch Hinzufügung des Merkmals daß "die Rotorachse des Radialventilators vertikal verläuft"), ist der naheliegende Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags III von dem Wortlaut des Anspruchs 1 gemäß den Haupt- und Hilfsanträgen I, IV, und V mit umfaßt. Somit sind auch die Haupt- und Hilfsanträge I,IV und V wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit des jeweiligen Gegenstands des Anspruchs 1 nicht gewährbar.

4. Hilfsanträge II und VI

Der unabhängige Anspruch 1 der Hilfsanträge II und VI enthält die Merkmale des ursprünglichen und des erteilten Anspruchs 1 sowie folgende zusätzliche Merkmale:

(i) das Gebläse ist gegenüber dem Düsenkasten seitlich versetzt und

(ii) oberhalb von diesem angeordnet, und

(iii) das Gebläse ist als Radialventilator ausgebildet, dessen Rotorachse vertikal verläuft.

Das Hinzufügen des Merkmals (i), welches nur eine Basis in den Figuren 1 und 2 der ursprünglichen Anmeldung zu haben scheint, wie die Beschwerdeführerin selbst einräumt, führt zu Mängeln nach Artikel 84 EPÜ: In dieser Hinsicht folgt die Kammer den Ausführungen der Beschwerdegegnerin, daß dieses Merkmal ohne ausreichende ursprünglich offenbarte Maßangabe keine konkrete Bedeutung hat. Die Beschwerdeführerin führt zwar aus, daß die Ansprüche unter Berücksichtigung der Beschreibung und der Zeichnungen zu lesen seien und daß unter Berücksichtigung von Figur 1 dem Fachmann sofort klar sei, daß nach diesem Merkmal das Gebläse - in Gegensatz zu einer Anordnung direkt über dem Düsenkasten wie im Stand der Technik - neben dem Düsenkasten angeordnet sein solle.

Zum einem schließt der Wortlaut des Anspruchs 1 jedoch nicht aus, daß das Gebläse seitlich versetzt und trotzdem teilweise über dem Düsenkasten angeordnet ist, wie in D3 (siehe Bild 1) gezeigt; überdies ist nicht angegeben, in Bezug auf welche geometrischen Bezugssysteme des Düsenkastens und des Gebläses die Versetzung stattfinden soll. Man könnte z. B. die vertikale Mittellinie des Düsenkastens oder die Rotorachse des Gebläses als Bezugslinien annehmen. In beiden Fällen könnte das Gebläse gegenüber dem Düsenkasten seitlich versetzt sein, obwohl es sich ganz oder teilweise direkt über dem Düsenkasten befindet.

Zu anderem ist weder der Figur 1 noch der Figur 2 zu entnehmen, daß das Gebläse gar nicht in dem Bereich direkt über den Düsenkasten liegt, denn zumindest eine Teilüberlappung ist offensichtlich.

Aufgrund der fehlenden Klarheit, bzw. Stützung von der Beschreibung, sind auch die Hilfsanträge II und VI nicht gewährbar (Artikel 84 EPÜ).

5. Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Regel 67 EPÜ, in der die Voraussetzungen festgelegt sind, unter denen die Rückzahlung der Beschwerdegebühr anzuordnen ist, nennt als erste Bedingung, daß die Kammer der Beschwerde stattgibt. Daraus folgt, daß Regel 67 EPÜ - ungeachtet anderer Überlegungen - im vorliegenden Fall nicht angewandt werden kann.

Im übrigen hat die Kammer bereits in der Anlage zur Ladung für die mündliche Verhandlung dargelegt, weshalb sie die angefochtenen Entscheidung für ausreichend begründet erachtet. Da die Beschwerdeführerin dem nicht widersprochen hat, erübrigen sich weitere Ausführungen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.