T 0677/01 () of 23.9.2002

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) hat am 10. März 2001 gegen die am 16. Januar 2001 zur Post gegebene Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung Nr. 95 106 518.4 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdegebühr wurde am 13. März 2001 entrichtet und die Beschwerdebegründung ist am 26. April 2001 eingegangen.

II. Die Prüfungsabteilung war zur Auffassung gekommen, daß die Anmeldung unter Berücksichtigung der Entgegenhaltung

D1: EP-A-0 611 544

den Erfordernissen des Artikels 52 (1) EPÜ in Verbindung mit Artikel 54 (1), (3) und (4) EPÜ nicht genüge.

III. Neben dieser Entgegenhaltung wurden im Beschwerdeverfahren noch folgende, im Recherchenbericht bzw. in der Anmeldung genannte Druckschriften berücksichtigt:

D2: WO-A-90/04348

D3: DE-A-4 139 693

D4: DE-A-3 025 977

D5: GB-A-2 072 495 und

D6: DE-U-7 341 134.

IV. Die Beschwerdeführerin hat beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen:

Hauptantrag:

Anspruch 1 gemäß Hauptantrag, eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 23. September 2002;

Ansprüche 2 - 10 wie ursprünglich eingereicht, mit den am 13. Juli 1999 beantragten Änderungen der Ansprüche 2 und 7.

Hilfsantrag:

Patentansprüche: Nr. 1 - 9 gemäß Hilfsantrag, eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 23. September 2002;

Beschreibung: Seite 1 eingereicht mit Schreiben vom 10. Juni 1998;

Seiten 2 und 4 - 8 wie ursprünglich eingereicht;

Seite 3 eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 23. September 2002;

Zeichnungen: Figuren 1 - 3 wie ursprünglich eingereicht.

V. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag hat folgenden Wortlaut:

"Saugmundstück für Staubsauger bestehend aus einem Gehäuseoberteil und einer Bodenplatte, an welcher Hilfselemente, wie Fadenheber, Dichtleiste, Räder, Stützplatte, wenigstens jedoch ein Saugkanal vorgesehen ist und mit einem der Bodenplatte zugeordneten Radkasten für ein Rad, das mittels einer beidendig abgestützten Radachse drehbar gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Bodenplatte (1) als ein einstückiges Bauteil aus Kunststoff hergestellt ist und dass der Saugkanal (2), der Radkasten (8), die Lagerschlitze (11) zur Aufnahme der Radachse (9) und wenigstens eine Rastnase (13) zur Sicherung der Radachse (9) und Halterungen (10) für weitere Hilfselemente (4), einstückig an die Bodenplatte (1) angeformt sind."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag hat folgenden Wortlaut:

"Saugmundstück für Staubsauger mit einer Bodenplatte (1), an welcher Hilfselemente, wie Fadenheber (3), Dichtleiste (4), Räder (5), Stützplatte (6), wenigstens jedoch ein Saugkanal (2) vorgesehen ist und mit einem der Bodenplatte (1) zugeordneten Radkasten (8) für ein Rad (5), das mittels einer beidendig abgestützten Radachse (9) drehbar gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Bodenplatte (1) als ein einstückiges Bauteil aus Kunststoff hergestellt ist und dass der Saugkanal (2), der Radkasten (8) und Halterungen (10, 11) für weitere Hilfselemente einstückig an die Bodenplatte (1) angeformt sind, wobei die Hilfselemente (4, 5), insbesondere die Räder (5), in einfacher Steckmontage anbaubar sind und dass der Radkasten (8) eine von der Ebene der Bodenplatte ausgehende Aushebeflanke (15) zur Demontage aufweist, die unter einem spitzen Winkel (16) zur Ebene der Bodenplatte (1) von der Radachse (9) weggeneigt ist."

VI. Zur Stützung ihres Antrags hat die Beschwerdeführerin im wesentlichen folgendes vorgetragen.

Dasjenige Merkmal von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag, wonach das beanspruchte Saugmundstück für Staubsauger aus einem Gehäuseoberteil und einer Bodenplatte besteht, sei zumindest implizit in den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen offenbart. Nachdem normalerweise jedes Saugmundstück für Staubsauger neben einer Bodenplatte auch ein Gehäuseoberteil aufweise, sei es für den Fachmann selbstverständlich, daß auch das anmeldungsgemäße Saugmundstück nicht nur eine Bodenplatte, sondern auch noch ein Gehäuseoberteil habe. Darüber hinaus könne der Fachmann den Figuren 2 und 3 entnehmen, daß das Saugmundstück eine Gehäuseoberteil und eine Bodenplatte umfasse, da darin neben der schraffiert dargestellten Bodenplatte noch ein anderes Bauteil zu erkennen sei, das durch einen Schnitt von der Bodenplatte getrennt sei. Dabei könne es sich nur um ein Gehäuseoberteil handeln. Ferner würde es dem Fachmann auffallen, daß in diesen Figuren nur die zur Bodenplatte gehörigen Elemente mit Bezugszeichen versehen seien. Daher würde er sich überlegen, was wohl das andere Bauteil sein könne und hierbei wiederum zur Schlußfolgerung gelangen, daß es ein Gehäuseoberteil sein müsse.

Der dem Saugmundstück nach Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag am nächsten kommende Stand der Technik sei aus D6 bekannt. Hiervon ausgehend liege dem Anmeldungsgegenstand die Aufgabe zugrunde, ein gattungsgemäßes Saugmundstück zu schaffen, das bei einfacher Herstellbarkeit eine einfache Montage und Demontage von Hilfselementen, insbesondere eines Rades ermögliche. Die zur Lösung dieser Aufgabe vorgesehene einstückige Ausbildung der Bodenplatte mit daran einstückig angeformten Halterungen für durch Steckmontage anbaubare Hilfselemente, wobei der Radkasten eine Aushebeflanke zur Demontage des Rades aufweise, sei aus dem nachgewiesenen Stand der Technik nicht nahegelegt.

Von dem aus D1 bekannten Saugmundstück unterscheide sich der Gegenstand nach Anspruch 1 des Hilfsantrags durch das Vorsehen von Halterungen für die Hilfselemente, sowie eines Radkastens, insbesondere eines Radkastens mit einer Aushebeflanke.

Folglich sei der Gegenstand nach Anspruch 1 des Hilfsantrags nicht nur neu, sondern er beruhe auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag

2.1. Der vorliegende Anspruch 1 gemäß Hauptantrag unterscheidet sich vom ursprünglich eingereichten Anspruch 1 unter anderem dadurch, daß das beanspruchte Saugmundstück nicht nur aus einer Bodenplatte, sondern zusätzlich auch noch aus einem Gehäuseoberteil bestehen soll.

Eine derartige Ausgestaltung wird vom Offenbarungsgehalt der ursprünglichen Anmeldungsunterlagen jedoch nicht umfaßt, da ein Gehäuseoberteil darin weder explizit noch implizit als neben der Bodenplatte zum Saugmundstück gehöriges Element offenbart wird.

2.2. Der Auffassung der Beschwerdeführerin, daß es für den Fachmann selbstverständlich sei, daß das anmeldungsgemäße Saugmundstück neben einer Bodenplatte auch ein Gehäuseoberteil umfasse, weil dies der übliche Aufbau eines Saugmundstücks sei, kann sich die Kammer nicht anschließen. Aus D6 ist zwar ein Saugmundstück mit diesem Aufbau bekannt, die D1 und die D4 zeigen jedoch, daß der Stand der Technik auch Saugmundstücke umfaßt, die lediglich aus einer Bodenplatte bestehen, die unmittelbar an einem Düsenkörper zu befestigen sind (D1: siehe Anspruch 1; D4 siehe Seite 6, Zeilen 1 und 2 und Absatz 4 bis Seite 7, Zeile 1). Daher kann der Fachmann nicht davon ausgehen, daß das anmeldungsgemäße Saugmundstück mit Sicherheit nicht nur eine Bodenplatte, sondern auch noch ein Gehäuseoberteil aufweist.

Im Gegensatz zur Auffassung der Beschwerdeführerin kann auch aus Figur 2 der Anmeldung nicht eindeutig entnommen werden, daß das anmeldungsgemäße Saugmundstück aus einem Gehäuseoberteil und einer Bodenplatte besteht. Figur 2 zeigt einen Teil des Schnittes entlang der in Figur 1 eingezeichneten Linie A - A, in dem nur die geschnittenen Bereiche der Bodenplatte (1) schraffiert dargestellt sind. Das vordere Ende (an der linken Seite) des schraffierten Bereichs ist durch eine durchgezogene Linie von einem sich daran anschließenden, schräg nach hinten verlaufenden Bereich des Saugmundstücks getrennt. Da dieser Bereich auch in der Figur 3 zu erkennen ist, die eine Seitenansicht auf den Abschnitt zeigt, in dem die Schnittlinie A - A eingezeichnet ist, läßt sich nicht eindeutig folgern, daß die durchgezogene Linie in Figur 2 eine Trennlinie zwischen der Bodenplatte (1) und einem Gehäuseoberteil darstellt. Vielmehr scheint sich an den vorderen Bereich der in Figur 2 gezeigten Bodenplatte eine Ausnehmung anzuschließen, die erst in einem weiter in der Mitte des Saugmundstücks gelegenen Bereich endet. Die oberhalb der Bodenplatte dargestellten Teile könnten daher auch zum Schnitt der Figur 2 versetzt angeordnete Abschnitte der Bodenplatte sein. Darüber hinaus ist eine eindeutige Schnittstelle zwischen der Bodenplatte einerseits und einem Gehäuseoberteil andererseits überhaupt nicht zu erkennen.

Auch die Tatsache, daß in Figur 2 nur zur Bodenplatte gehörige Elemente mit Bezugszeichen versehen sind, erlauben nicht die Schlußfolgerung, daß der Rest des darin gezeigten Saugmundstückteilabschnitts ein Gehäuseoberteil sein muß. Vielmehr könnte der bezugszeichenfreie Bereich auch von Teilen der Bodenplatte gebildet werden, die für die Anmeldung ohne Bedeutung sind.

2.3. Aus den vorangehenden Feststellungen geht hervor, daß der Fachmann aus den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen nicht eindeutig entnehmen kann, daß das anmeldungsgemäße Saugmundstück neben einer Bodenplatte auch noch ein Gehäuseoberteil umfaßt.

Folglich geht der Gegenstand des geänderten Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus, so daß die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ vom Hauptantrag nicht erfüllt werden.

3. Hilfsantrag

3.1. Änderungen

3.1.1. Der vorliegende Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag setzt sich zusammen aus den Merkmalen der ursprünglichen Ansprüche 1. und 2 sowie folgenden zusätzlichen Merkmalen:

- die Bodenplatte ist ein einstückiges Bauteil,

- die Hilfselemente, insbesondere die Räder sind in einfacher Steckmontage anbaubar,

- die Aushebeflanke ist zur Demontage vorgesehen.

Diese Merkmale sind durch die Ausführungen auf Seite 2, Zeilen 1 - 22 der ursprüngliche Beschreibung gedeckt.

Ferner wurde das Merkmal, wonach an der Bodenplatte ein Saugkanal vorgesehen ist von einem fakultativen in ein fest zum Saugmundstück gehöriges Merkmal umgewandelt.

3.1.2. Die Ansprüche 2 - 9 entsprechen vom Inhalt her den ursprünglichen Ansprüchen 3 - 10 und wurden lediglich an den Wortlaut von Anspruch 1 angepaßt.

Ebenso wurde die Beschreibung lediglich dahingehend geändert, daß sie an diesen Anspruch angepaßt ist.

3.1.3. Folglich geht der Gegenstand der geänderten Anmeldung gemäß Hilfsantrag nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus, so daß die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ erfüllt sind.

3.2. Neuheit

3.2.1. Die Druckschrift D1, deren Inhalt gemäß Artikel 54 (3) und (4) EPÜ als Stand der Technik gilt, offenbart ein Saugmundstück für Staubsauger mit einer Bodenplatte (2), an welcher Hilfselemente, wie Fadenheber (17, 18), Dichtleiste (13, 14), Räder (11) sowie ein Saugkanal (5) vorgesehen sind, wobei ein Rad (11) mittels einer beidendig abgestützten Radachse (12) drehbar gelagert ist, wobei die Bodenplatte als ein einstückiges Bauteil aus Kunststoff hergestellt ist (siehe Spalte 1, Zeile 55 bis Spalte 2, Zeile 2) und wobei der Saugkanal und Aufnahmen (15, 16) für weitere Hilfselemente (13, 14, 17, 18) einstückig an die Bodenplatte angeformt sind.

Das Saugmundstück nach D1 umfaßt jedoch keinen der Bodenplatte zugeordneten Radkasten für ein Rad und der Radkasten weist keine von der Ebene der Bodenplatte ausgehende Aushebeflanke zur Demontage auf, die unter einem spitzen Winkel zur Ebene der Bodenplatte von der Radachse weggeneigt ist. Vielmehr sind die Räder in Vertiefungen in den Strömungskanälen (3, 4) angeordnet. Außerdem können die nutartigen Ausnehmungen bzw. Vertiefungen zur Aufnahme der Dichtlippen und Fadenheber nicht als Halterungen angesehen werden, da sie diese Elemente nicht halten, sondern lediglich aufnehmen. Die eigentliche Halterung darin erfolgt über eine Verklebung oder mittels Schweißen (siehe Spalte 5, Zeile 58 - Spalte 6, Zeile 15). Ferner sind von den Hilfselementen lediglich die Räder in einfacher Steckmontage an die Bodenplatte anbaubar (siehe Spalte 5, Zeilen 28 - 31).

3.2.2. D4 (siehe insbesondere die Figur 3) betrifft ein Saugmundstück für Staubsauger mit einer Bodenplatte (1), an welcher Hilfselemente, wie Dichtleisten (4, 4a), Räder (6, 6a) und ein Saugkanal (2a) vorgesehen sind, und mit einer der Bodenplatte zugeordneten Radaufnahme (7, 7'; 7a, 7a') für ein Rad (6, 6a), das mittels einer beidendig abgestützten Radachse (A - A) drehbar gelagert ist, wobei die Bodenplatte aus Kunststoff hergestellt ist.

Die Radaufnahme ist aber nicht als Radkasten ausgebildet und umfaßt auch keine Aushebeflanke. Die Bodenplatte ist kein einstückiges Bauteil, an das auch noch der Saugkanal und Halterungen für weitere Hilfselemente einstückig angeformt sind und die Räder sind nicht in einfacher Steckmontage an die Bodenplatte anbaubar. Vielmehr besteht die Bodenplatte aus einer Ober- und einer Unterplatte (1a, 1b) und die Räder werden zwischen diesen Platten aufgenommen.

Auch wenn die das Mundstück bildende Platte (1) als einstückiges Spritzgußteil hergestellt wird (siehe Seite 6, Zeilen 1 und 2), ist nicht unmittelbar und klar ersichtlich, wie die anderen Unterschiede offenbart sein sollten.

3.2.3. D6 offenbart ein gattungsgemäßes Saugmundstück für Staubsauger mit einer Bodenplatte (11, 15), an welcher Hilfselemente, wie Räder (16, 17) und ein Saugkanal (22) vorgesehen sind, und mit einem der Bodenplatte zugeordneten Radkasten (29, 30) für ein Rad (16, 17), das mittels einer beidendig abgestützten Radachse (18, 19) drehbar gelagert ist.

Die Bodenplatte ist aber nicht als ein einstückiges Bauteil aus Kunststoff hergestellt, an welches auch noch der Saugkanal, der Radkasten und Halterungen für weitere Hilfselemente einstückig angeformt sind, sondern sie besteht aus zwei Einzelteilen (11, 15), deren Materialien nicht genannt sind. Ferner geht aus D6 nicht hervor, daß die Hilfselemente in einfacher Steckmontage anbaubar sind und daß der Radkasten eine Aushebeflanke aufweist.

3.2.4. D2, D3 und D5 sind weniger relevant als die vorangehend abgehandelten Entgegenhaltungen.

D2 ist nicht auf ein Saugmundstück für Staubsauger gerichtet, sondern auf ein Gehäuse eines Staubsaugers.

D3 betrifft ein Saugmundstück für Staubsauger, das keine Bodenplatte im Sinne der vorliegenden Anmeldung aufweist und auch keine Räder hat, sondern einen Walzenkörper, der in einem Mundstückgehäuse gelagert ist.

D5 offenbart ein Saugmundstück für Staubsauger mit einer Bodenplatte (4), an welcher Hilfselemente wie eine Dichtleiste und ein Saugkanal vorgesehen sind (siehe Figur 1). Weitere Merkmale von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag sind aus dieser Entgegenhaltung jedoch nicht zu entnehmen.

3.2.5. Nachdem der vorliegende Stand der Technik keine Vorrichtung mit allen Merkmalen von Anspruch 1 umfaßt, ist dessen Gegenstand neu.

3.3. Erfinderische Tätigkeit

3.3.1. Der dem Anmeldungsgegenstand am nächsten kommende Stand der Technik geht aus D6 hervor, da dies die einzige vorliegende, gemäß Artikel 54 (2) EPÜ zum Stand der Technik gehörige Druckschrift ist, die eine Einrichtung mit sämtlichen Merkmalen vom Oberbegriff des vorliegenden Anspruchs 1 offenbart.

3.3.2. Hiervon ausgehend kann die dem Anmeldungsgegenstand zugrundeliegende Aufgabe darin gesehen werden, bei einem gattungsgemäßen Saugmundstück Maßnahmen zu treffen, durch die bei einfacher Herstellbarkeit und hoher Funktionstauglichkeit eine unkomplizierte Montage und Demontage von Hilfselementen ermöglicht wird (siehe Seite 1, Absatz 3 der Anmeldung).

3.3.3. Zur Lösung dieser Aufgabe ist es gemäß Anspruch 1 vorgesehen,

- daß die Bodenplatte als ein einstückiges Bauteil aus Kunststoff hergestellt ist,

- daß der Saugkanal, der Radkasten und Halterungen für weitere Hilfselemente einstückig an die Bodenplatte angeformt sind,

- daß die Hilfselemente, insbesondere die Räder, in einfacher Steckmontage anbaubar sind und

- daß der Radkasten eine von der Ebenen der Bodenplatte ausgehende Aushebeflanke zur Demontage aufweist, die unter einem spitzen Winkel zur Ebene der Bodenplatte von der Radachse weggeneigt ist.

3.3.4. Wie im vorangehenden Abschnitt 3.2 dargelegt wurde, ist aus dem nachgewiesenen Stand der Technik kein einziges dieser Lösungsmerkmale bekannt. Folglich gibt es keine Anregung, die den Fachmann dazu bringen könnte, zur Lösung der vorangehend genannten Aufgabe das in D6 offenbarte Saugmundstück so zu modifizieren, daß er dabei in naheliegender Weise zum Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag gelangt.

Der Gegenstand nach Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag beruht daher auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:

Patentansprüche: Nr. 1 - 9 gemäß Hilfsantrag, eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 23. September 2002;

Beschreibung: Seite 1 eingereicht mit Schreiben vom 10. Juni 1998;

Seiten 2 und 4 - 8 wie ursprünglich eingereicht;

Seite 3 eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 23. September 2002;

Zeichnungen: Figuren 1 - 3 wie ursprünglich eingereicht.