| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2003:T058701.20031205 | ||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Datum der Entscheidung: | 05 Dezember 2003 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0587/01 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 98810509.4 | ||||||||
| IPC-Klasse: | B65G 47/244 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
|
||||||||
| Bezeichnung der Anmeldung: | Vorrichtung zum Ausrichten von im Grundriß annähernd rechteckigen Produkten | ||||||||
| Name des Anmelders: | SIG Pack Systems AG | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | - | ||||||||
| Kammer: | 3.2.07 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
|
||||||||
| Schlagwörter: | Neuheit (ja) Erfinderische Tätigkeit (ja) |
||||||||
| Orientierungssatz: |
- |
||||||||
| Angeführte Entscheidungen: |
|
||||||||
| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
|
||||||||
Sachverhalt und Anträge
I. Die europäische Patentanmeldung Nr. 98 810 509.4 wurde mit Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 28. November 2000 zurückgewiesen.
II. Die Zurückweisung erfolgte mit der Begründung, daß der Anspruch 1 über den Inhalt der Beschreibung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht (Artikel 123 (2) EPÜ), weil in diesem Anspruch anstelle des in der ursprünglichen Anmeldung enthaltenen Ausdrucks "Förderkette (24)" der Ausdruck "Förderorgan (24)" verwendet worden ist.
III. Gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung hat die Beschwerdeführerin (Anmelderin) Beschwerde eingelegt und beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent zu erteilen
a) mit den Unterlagen nach dem Hauptantrag gemäß der Eingabe vom 18. Oktober 1999 (Hauptantrag) bzw.
b) mit den Unterlagen nach dem Hilfsantrag gemäß der Eingabe vom 18. Oktober 1999 (Hilfsantrag).
IV. Mit der Mitteilung vom 3. September 2003 hat die Kammer ihre vorläufige Auffassung zum Ausdruck gebracht, nach der der Anspruch 1 gemäß Hauptantrag das Erfordernis des Artikels 123 (2) EPÜ nicht erfüllt. Hinsichtlich des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag konnte dieser Mitteilung entnommen werden, daß dieser als gewährbar erachtet werde.
V. Mit der Eingabe vom 17. November 2003 wurde der Hauptantrag zurückgenommen und beantragt, die Entscheidung aufzuheben und ein Patent mit den als Ansprüche 1 - 10 eingereichten Ansprüchen, welche identisch sind mit den Ansprüchen 1 - 10 des früheren Hilfsantrags, eingereichten Seiten 1a und 1b der Beschreibung und im übrigen den dem früheren Hilfsantrag zugrunde liegenden Unterlagen zu erteilen.
Der geltende Anspruch 1 lautet:
"Vorrichtung zum Ausrichten von im Grundriss annähernd rechteckigen Produkten (11), insbesondere Schokoladenriegeln, und Zufuhr der Produkte (11) zu einer Verpackungsmaschine, umfassend
-einen ersten Förderer (10), der die Produkte (11) in einer ersten Förderrichtung (A) transportiert,
- einen an den ersten Förderer (10) anschließenden zweiten Förderer (13) mit gleicher Transporteinrichtung (A), wobei der zweite Förderer (13) zwei seitlich nebeneinander angeordnete Förderbänder (14, 15) hat, die wahlweise mit gleicher oder unterschiedlicher Geschwindigkeit antreibbar sind, um die Produkte (11) zu drehen,
- eine in einer Horizontalebene gebogenen Führung (41) geführte, oberhalb der Förderebene des zweiten Förderers (13) angeordnete, endlose Förderkette (24), von der in regelmäßigen Abständen Mitnehmer (40) zum Erfassen der Produkte (11) abstehen, und
- einen an die Förderkette (24) anschliessenden dritten Förderer (18), wobei die Produkte (11) durch die Förderkette (24) vom zweiten Förderer (13) zum dritten Förderer (18) gefördert werden.
Entscheidungsgründe
1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 sowie der Regel 64 EPÜ und ist somit zulässig.
2. Zulässigkeit der Änderungen
2.1. Geänderter Anspruch 1
Der geänderte Anspruch 1 unterscheidet sich vom Anspruch 1 in der eingereichten Fassung dadurch, daß die Merkmale des Anspruchs 2 der eingereichten Fassung aufgenommen worden sind. Die Änderung des Anspruchs ist damit zulässig (Artikel 123 (2) EPÜ).
2.2. Geänderte Beschreibung
Durch Änderung der Beschreibung wurde der Stand der Technik nach den Entgegenhaltungen EP-A-0 218 550 (D3) und US-A-2 912 093 (D2) gewürdigt. Weiterhin wurde der Wortlaut des geänderten Anspruchs 1 aufgenommen, so daß der Anspruch 1 im Sinne des Artikels 84 EPÜ durch die Beschreibung gestützt ist.
3. Zulässigkeit der geänderten Ansprüche (Artikel 123 (2) EPÜ), Neuheit und erfinderische Tätigkeit der Gegenstände der Ansprüche wurden bereits im Prüfungsverfahren geprüft und bejaht (vgl. die Mitteilung gemäß Regel 51 (4) EPÜ vom 6. April 2000).
Die Kammer ist der gleichen Auffassung.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen:
Ansprüche: Ansprüche 1 - 10 eingereicht mit Eingabe vom 17.11.2003.
Beschreibung: Seiten 1a, 1b eingereicht mit Eingabe vom 17.11.2003; Seite 1 eingereicht mit Eingabe vom 18.10.1999; Seiten 2 - 5, wie ursprünglich eingereicht
Zeichnungen: Blätter 1 - 3, wie ursprünglich eingereicht
