T 0546/01 () of 23.10.2003

Sachverhalt und Anträge

I. Gegen die am 4. April 2001 zur Post gegebene Zwischenentscheidung einer Einspruchsabteilung, die das europäische Patent EP-B-0 468 514 im geändertem Umfang aufrechthielt, legten die beiden Einsprechenden, nachfolgend Beschwerdeführerinnen I und II, am 11. bzw. 10. Mai 2001 unter gleichzeitiger Entrichtung der Gebühr Beschwerde ein und begründeten diese am 19. Juli bzw. 1. August 2001.

II. Der der Zwischenentscheidung zugrundeliegende Anspruch 1 lautet wie folgt:

"Verriegelungseinrichtung für ein Fenster oder dergleichen, dessen Flügelrahmen (1) schwenkbar an einem Blendrahmen (3) gelagert ist, umfassend einen in einer äußeren Falzumfangsfläche (5) des Flügelrahmens (1) anzuordnenden Verriegelungsbeschlag (9) mit wenigstens einem in Umfangsrichtung der Falzumfangsfläche (5) des Flügelrahmens (1) zwischen einer Schließstellung und einer Öffnungsstellung verschiebbaren Riegelzapfen (17), sowie ein in einer inneren Falzumfangsfläche des Blendrahmens (3) anzuordnendes Schließblechteil (21) mit einer zum Innenren des Blendrahmens (3) und in Umfangsrichtung offenen Eingriffsaussparung (23) für den Riegelzapfen (17), wobei das Schließblechteil (21) aus nichtmagnetischem Material besteht, der Riegelzapfen (17) einen Permanentmagnet (27) trägt und das Schließblechteil (21) wenigstens einen Magnetfeldsensor (29) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Magnetfeldsensor (29) in einer von der Seite des Blendrahmens (3) her in das Schließblechteil (21) eingesenkten und von der Eingriffsaussparung (23) durch eine integrale Zwischenwand getrennten Aussparung (33) des Schließblechteils (21) angeordnet ist, und daß die Aussparung (33) in einer die Eingriffsaussparung (23) zur inneren Falzumfangsfläche des Blendrahmens (3) hin begrenzenden Bodenwand (31) des Schließblechteils (21) angeordnet ist."

III. In ihren Begründungen machten die Beschwerdeführerinnen geltend, daß der Gegenstand des Anspruchs nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Hinblick auf die folgenden Entgegenhaltungen beruhe:

D1: DE-A-28 13 029 (SF2 in der angefochtenen Entscheidung)

D4: GB-A-1 445 705 (SF1)

D8: EP-A-0 213 356 (SF5)

D9(SF6): eine offenkundige Vorbenutzung von Verriegelungseinrichtungen mit Magnet- Riegelkontakten an Fenstern und Fenstertüren im "Gästehaus Petersberg", Bad Godesberg (DE), im Jahre 1989, die durch mehreren Dokumente, u. a. durch die Zeichnung. Nr. E89/22-3 vom 12. September 1989 eines Schliebblechteils von SIGENIA-FRANK KG, nachgewiesen werde (nachfolgend auch als "Petersberg" Einrichtung genannt).

D10: DE-A-37 26 877

D11: FR-B-2 554 633 (SF7)

IV. Die Patentinhaberin, nachfolgend Beschwerdegegnerin, widersprach diesen Begründungen mit dem am 13. Februar 2002 eingereichten Schriftsatz.

Nach einer Mitteilung vom 24. Februar 2003, in der die Kammer ihre vorläufige Beurteilung der Sachlage kundtat, nahm die Beschwerdeführerin I am 23. September 2003 ihren Antrag auf mündliche Verhandlung zurück und teile mit, daß sie keine weitere Stellungnahme abgebe, während die Beschwerführerin II in einem am 18. September 2003 eingereichten Schriftsatz weitere Argumente vorlegte.

V. Am 23. Oktober 2003 wurde mündlich verhandelt. Obwohl ordnungsgemäß geladen, erschien die Beschwerdeführerin I nicht. Gemäß Regel 71 (2) EPÜ wurde das Verfahren ohne sie fortgesetzt.

VI. Die Beschwerdeführerin II führte im wesentlichen folgendes aus:

Der "Petersberg" Vorbenutzung (D9) sei eindeutig zu entnehmen, daß die sich gemäß der Zeichnung der Firma SIEGENIA-FRANK AG. in der Bodenwand des Schließblechteils befindende Bohrung für das Einstellen des Ansprechabstands des Magnetfeldsensors vorgesehen sei, der zu diesem Zweck senkrecht zu der Falzfläche des Blendrahmens in die jeweils zweckmäßige Position überführt werde. Damit ergebe sich ersichtlich eine Einbausituation, bei welcher der montierte Magnetfeldsensor in dieser Bohrung bzw. Aussparung der Bodenwand angeordnet sei. Dadurch werde der optimale Ansprechabstand des Sensors erreicht. Deshalb seien das letzte Merkmal und teilweise das erste Merkmal des Kennzeichensteils des Anspruchs 1 aus der "Petersberg" Verriegelungseinrichtung bekannt. Durch die verbleibenden Unterscheidungsmerkmale, wonach diese Aussparung von der Seite des Blendrahmens her in das Schließblechteil eingesenkt und von der Eingriffsaussparung für den Riegelzapfen durch eine integrale Zwischenwand des Schließblechteils getrennt sei, werde objektiv lediglich die im Streitpatent erwähnte Aufgabe gelöst, das Schließblechteil derart zu gestalten, daß an ihm nichts auf das Vorhandensein einer Überwachungseinrichtung hindeute. Die andere, von der Beschwerdegegnerin erwähnte Aufgabe, eine kompakte Baueinheit zu haben, werde nicht durch diese Merkmale gelöst und eine Eindeutigkeit der Signalübertragung sei bereits bei der "Petersberg" Verriegelungseinrichtung verwirklicht. Abschließend werde dafür, daß bei einem Einbausituation der Verriegelungseinrichtung nach SF6 der Magnetfeldsensor in einer Aussparung der Bodenwand des Schließblechteils angeordnet sein könne, Zeugenbeweis angeboten.

Aus D10 sei bekannt, eine Überwachungseinrichtung in ein Beschlagteil eines Fensters zu integrieren, um sie gegen Sicht zu schützen. Sie werde in einer Aussparung des Beschlagteils untergebracht, die von der Seite des Blendrahmens her in das Beschlagteil eingesenkt und von der Umgebung durch eine integrale Zwischenwand getrennt sei. Deshalb sei der Gegenstand des Anspruchs 1 durch die Kombination der "Petersberg" Verriegelungseinrichtung mit der Lehre von D10 nahegelegt.

Sollte die andere Teilaufgabe, eine kompakte Baueinheit zu haben, berücksichtigt werden, sei zunächst anzumerken, daß auch bei der Lösung nach D10 dieses Ergebnis erreicht sei. Weiterhin sei aus D8, Figuren 6 bis 8, bekannt, einen als Reed-Kontakt ausgebildeten Magnetfeldsensor in einem auf dem Festrahmen eines Fensters befestigten Widerlagerblock zu integrieren.

VII. In ihrer schriftlichen Begründung führte die Beschwerdeführerin I aus, daß es sich bei den in der angefochtenen Entscheidung angegebenen Unterscheidungsmerkmalen gegenüber D9 um eine reine Aggregation von Merkmalen handele, weil die erste Teilaufgabe, die Verbergung des Magnetfeldsensors, nur durch den geschlossenen Aufbau des Schießblechteils (erstes Unterscheidungsmerkmal)und die zweite Teilaufgabe, eine kompakte Baueinheit zu schaffen, nur durch die Anordnung des Sensors in einer Aussparung des Schließblechteils (zweites Unterscheidungsmerkmal) gelöst worden seien, während das letzte Unterscheidungsmerkmal des Anspruchs 1 keinen Beitrag zur Lösung dieser Aufgabe leiste. Außerdem habe die erste Instanz den Begriff "integral" des ersten Unterscheidungsmerkmals zu eng interpretiert, obwohl das Streitpatent ein Ausführungsbeispiel der Erfindung beschreibe, bei welchem der Sensor durch ein Gießharz geschützt werde und somit zwei Bestandteile vorgesehen seien. Es sei bereits aus D9 bekannt, den Magnetfeldsensor in einer Aussparung der Bodenwand des Schließblechteils anzuordnen, so daß das zweite und dritte Unterscheidungsmerkmal des Anspruchs 1 bereits bei dem nächstliegenden Stand der Technik verwirklicht sei. Die als neu verbleibende verdeckte Anordnung des Sensors sei aus D4, D1 und D11 bekannt. Insbesondere bei dem Schloß nach D11 sei der Sensor von der Eingriffsaussparung durch eine integrale Zwischenwand getrennt.

VIII. Die Beschwerdegegnerin verteidigte das Streitpatent im wesentlichen mit folgenden Argumenten:

Bei der vorliegenden Erfindung sei eine Verbergung des Sensors nicht die einzige Aufgabe; wichtig sei auch, die bisher integrale Ausgestaltung des Schließblechteils beizuhalten sowie die Eindeutigkeit der Signalübertragung aufrechtzuerhalten. Es möge sein, daß bei der "Petersberg" Verriegelungseinrichtung der Magnetfeldsensor in der Bodenwand des Schließblechteils teilweise vorspringe, jedoch sei dies nirgendwo offenbart; es sei nur eine Möglichkeit, deren tatsächliche Ausführung nie nachgewiesen und ursprünglich nicht erwähnt worden sei. Selbst wenn dies der Fall wäre, sitze der Sensor in einer Bohrung des Blendrahmens hinter dem Schließblechteil. Deshalb unterscheide sich der Gegenstand des Anspruchs 1 von der bekannten "Petersberg" Verriegellungseinrichtung durch alle kennzeichnenden Merkmale dieses Anspruchs. D10 zeige kein Schließblechteil und vermittele nur, den Sensor in ein Loch des Blendrahmens einzubringen. Eine ähnliche Lehre ergebe sich aus D8.

IX. Die Beschwerdeführerinnen beantragten die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 0 468 514. Hilfsweise beantragte die Beschwerdeführerin II die Zeugenvernehmung.

Die Beschwerdegegnerin beantragte , die Beschwerde zurückzuweisen, hilfsweise mit der Maßgabe, daß das Patent mit den am 24. Juli 1998 als Hilfsantrag I eingereichten Unterlagen aufrechterhalten wird.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerden sind zulässig.

2. Keine der erwähnten Entgegenhaltungen offenbart eine Verriegelungseinrichtung, die alle im Anspruch 1 genannten Merkmale aufweist. Da die Neuheit von den Beschwerdeführerinnen nicht bestritten wird, besteht keine Notwendigkeit, diese näher zu begründen.

3. Zur Frage der erfinderischen Tätigkeit stellt die "Petersberg" Verriegelungseinrichtung unstreitig den nächstkommenden Stand der Technik dar. Sie weist alle Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 auf.

Bezüglich des Kennzeichnungsteils dieses Anspruchs wurden die Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Entscheidung zu den von diesem Stand der Technik unterscheidenden Merkmalen der Einrichtung nach Anspruch 1 von den Beschwerdeführerinnen angegriffen, weil das Schließblechteil der "Petersberg" Einrichtung in ihrer flachen Bodenwand eine Bohrung aufweist, die mit einer im Blendrahmen für die Unterbringung des Magnetfeldsensors vorhandenen Aussparung fluchtet und dazu dient, den Ansprechabstand dieses Sensors zum Permanentmagnet des Riegelzapfens einzustellen. Die Beschwerdeführerin II hat argumentiert, daß es für einen Fachmann bei der Anpassung des Ansprechabstands an unterschiedliche Bedürfnisse sofort erkennbar sei, daß der Magnetfeldsensor auf den Permanentmagnet unter den optimalen Bedingungen "anspreche", wenn dieser in die vorhandene Bohrung des Schließbleches, die denselben Durchmesser wie der Sensor habe, eingreife.

Diese Überlegungen der Beschwerdeführerinnen sind durchweg rückschauender Art, da der D9 Angaben nicht zu entnehmen sind, wonach der Sensor beim Einstellen in die für das Einstellen vorgesehene Bohrung eingreift. Darüber hinaus hat die Beschwerdeführerin II während der mündlichen Verhandlung mit Hilfe eines Modells gezeigt, daß in einem solchen Fall lediglich die Spitze des Sensors in dieser Bohrung und somit im Schließblechteil angeordnet wäre, während sein größter Teil in der als einzige Bohrung für den gesamten Sensor ursprünglich offenbarten Aussparung des Festrahmens verbleibt, so daß die eigentliche Lehre der D9 ist, den Sensor in einer Aussparung des Festrahmens anzuordnen, und nicht in einer Aussparung der Bodenwand des Schließblechteils. Deshalb ist das letzte Merkmal des Oberbegriffs des Anspruchs 1, wonach das Schließblechteil wenigstens einen Magnetfeldsensor aufweist, aus D7 nicht bekannt.

4. Das Ziel einer Zeugeneinvernahme ist es nicht, eine technische Möglichkeit einer Einrichtung nachzuweisen. "Zeugen sollen ihr Wissen über bestimmte Tatsachen mitteilen", die von einer Partei im Verfahren behauptet worden sind (Singer/Staudler, Europäisches Patentübereinkommen, 2. Auflage, Seite 654, Punkt 44), d. h. ein Zeuge soll aussagen, was tatsächlich realisiert worden war. Außerdem gab die Beschwerdeführerin II während der mündlichen Verhandlung an, daß der Zeuge vermutlich über eine solche Position des Sensors bei der "Petersberg" Einrichtung aussagen könnte. Unter diesen unklaren Umständen ist der von der Beschwerdeführerin II spät, nämlich während der mündlichen Verhandlung, eingereichte Antrag auf eine Zeugeneinvernahme abzulehnen.

5. Ausgehend von der "Petersberg" Einrichtung (D9) unterscheidet sich der Gegenstand des Anspruchs 1 durch die drei folgenden Merkmale des Anspruchs 1:

a) Der Magnetfeldsensor ist von der Eingriffsaussparung durch eine integrale Zwischenwand getrennt und

b) in einer von der Seite des Blendrahmens her in das Schließblechteil eingesenkten Aussparung des Schließblechteils angeordnet, die

c) in eine die Eingriffsaussparung zur inneren Falzumfangsfläche des Blendrahmens hin begrenzenden Bodenwand des Schließblechteils angeordnet ist.

Dem Merkmal a) entnimmt der Fachmann nur, daß eine Zwischenwand den Sensor von der Eingriffsaussparung trennt. Wo sich diese Wand befindet, ist in diesem Merkmal nicht angegeben. Der Begriff "integrale" hilft bezüglich dieser Frage nicht. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin I gibt das Merkmal a) nur einen Teil der Lösung der Teilaufgabe, den Sensor zu verbergen, an, weil der Fachmann mit diesem einzigen Merkmal noch nicht versteht, wo sich der Sensor befindet. Mit dem folgenden Merkmal b) erhält der Fachmann den weiteren Hinweis, daß der Sensor in einer von der Seite des Blendrahmens her in das Schließblechteil eingesenkten Aussparung angeordnet ist, wobei er gleichzeitig erfährt, daß die Zwischenwand zum Schließblechteil gehört. Die Anordnung des Sensors wird zwar durch die beiden Merkmale a) und b) präzisiert, jedoch kann die Aussparung des Sensors noch neben der Eingriffsaussparung in Längsrichtung des Schließblechteils vorgesehen sein. Dann wäre die andere Teilaufgabe, eine kompakte Baueinheit bei Aufrechterhaltung der Eindeutigkeit der Signalübertragung bereitzustellen, noch nicht gelöst. Nur durch das letzte Merkmal c) bekommt der Fachmann schließlich die erfindungsgemäße Anordnung, nämlich, daß sich die Aussparung des Sensors unter der Eingriffsaussparung befindet, mit der Folge, daß die integrale Zwischenwand gemäß dem Merkmal a) durch einen Teil der Bodenwand des Eingriffsaussparung gebildet werden muß. Deshalb besteht - entgegen der Ausführung der Beschwerdeführerin I - zwischen den drei Merkmalen a) bis c) ein kombinatorischer Zusammenhang, da jedes der drei Merkmale notwendig ist, um zu verstehen, wie und wo der Sensor angeordnet wird, um verborgen zu sein, ohne daß die Kontur des Schließblechteils vergrößert bzw. verlängert werden muß.

6. Der Behauptung des Beschwerdeführerin II, daß die erfindungsgemäße Lösung aufgrund rein handwerklicher Überlegungen des Fachmanns, der ausgehend von D9 sich die Aufgabe stelle, das Vorhandensein eines Sensors zu verbergen, nahegelegt sei, kann nicht zugestimmt werden. Es mag sein, daß in diesem Fall der Fachmann auf die Idee kommen würde, die Bodenwand des Schließblechteils nach D9 geschlossen, d. h. ohne Bohrung, zu haben, jedoch würde er nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen, da der Sensor immer im Festrahmen angeordnet bleibt, nicht im Schließblechteil.

7. D1 betrifft eine Überwachungseinrichtung für ein Türschloß einer Tresoranlage. Der Türrahmen bildet das dem Schloß zugeordnete Schließblech mit der Eingriffsaussparung für den Riegel. Ein als Reed-Kontakt ausgebildeter Magnetfeldsensor ist seitlich unterhalb des als Permanentmagnet ausgebildeten Schloßriegels in einer Aussparung eines Haltekörpers angeordnet, der an der inneren Seite des Schließblechs mittels einer Feder auslenkbar befestigt ist und auch eine Aussparung zur Aufnahme des Riegels aufweist. Aus diesem Stand der Technik kann der Fachmann keine Anregung erhalten, den Sensor in einer Aussparung einer Bodenwand des Schließblechs anzuordnen. Gemäß D1 muß neben dem Schließblech ein zusätzliches Element, nämlich ein nicht fest befestigter Haltekörper, vorgesehen werden.

Aus D4 ist ebenfalls eine Überwachungseinrichtung für Türschlösser bekannt, bei welcher ein als Reed-Kontakt ausgebildeter Magnetfeldsensor auf einen im Riegel angeordneten Permanentmagnet anspricht. Der Magnetfeldsensor (Figur 12) ist an der inneren Seite eines flachen Schließblechteils befestigt, das eine Eingriffsöffnung zur Aufnahme des Riegels aufweist. Obwohl der Sensor teilweise in einer Rinne des Schließblechteils angeordnet ist, kann er von außen gesehen werden. In einer anderen Ausführungsform (Figur 10) ist der Sensor auch an der inneren Seite des Schließblechteils, jedoch diesmal an einer seitlichen Wand eines Kästchens bzw. Gehäuses befestigt, das die Eingriffsöffnung umrandet; er wird durch diese Wand verborgen, jedoch ist er nicht in einer Aussparung angeordnet. Hier ist somit auch die Lehre gegeben, ein zusätzliches Element, nämlich das Gehäuse, zu verwenden. Dieser Entgegenhaltung kann deshalb kein Hinweis auf die Anordnung eines Sensors in einer Aussparung der Bodenwand eines Schließblechteils entnommen werden.

Bei der Überwachungsanlage gemäß D8 ist der Magnetfeldsensor in einer eingeformten Kammer eines Widerlagerbocks untergebracht, der auf der Innenseite des feststehenden Rahmens eines Fensters bzw. einer Tür befestigt ist und eine Nut als Führungskulisse für einen verschiebbaren, als Zapfen gestalteten Riegel des Flügels aufweist. Der Zapfen trägt einen Permanentmagnet. Eine von der Seite des Blendrahmens her in den Widerlagerbock eingesenkte Aussparung für die Anordnung des Sensors ist dieser Druckschrift nicht entnehmbar.

Aus der D10 ist nur zu entnehmen, daß der Magnetfeldsensor in einer Bohrung des Blendrahmens eines Fensters und der Permanentmagnet in einer Bohrung des Flügelrahmens angeordnet sind. Es liegt keine Zwischenwand zwischen dem Sensor und dem Magnet.

D11 schlägt vor, den Magnetfeldsensor in einem separaten, geschlossenen Kasten unterzubringen, der an der Bodenwand eines U-förmigen Schließblechteils des Schlosses eines Zimmers befestigt ist. Hier ist auch ein zusätzliches Element vorgesehen, und zwar ohne Aussparung für den Sensor, die von der Seite des Blendrahmens her in das Schließblechteil eingesenkt ist.

8. Da der zitierte Stand der Technik dem Fachmann keine Anregung zur beanspruchten Lösung bot, weist der Gegenstand des Anspruchs 1 die von Artikel 56 EPÜ geforderte erfinderische Tätigkeit auf.

Die abhängigen Ansprüche 2 bis 10 betreffen besondere Ausgestaltungen des Gegenstandes des Anspruchs 1 und haben deshalb ebenfalls Rechtbestand. Da somit dem Hauptantrag stattzugeben ist, erübrigt sich eine Erörterung des Hilfsantrags I der Beschwerdegegnerin.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin I und II wird zurückgewiesen.