T 0478/01 () of 8.9.2003

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung über die Aufrechterhaltung des Patents 0 695 694 in geändertem Umfang Beschwerde eingelegt.

II. Mit dem Einspruch der Einsprechenden war das gesamte Patent im Hinblick auf Artikel 100 a) EPÜ (mangelnde erfinderische Tätigkeit) angegriffen worden.

Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass der im Artikel 100 a) EPÜ genannte Einspruchsgrund der mangelnden erfinderischen Tätigkeit der Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Form nicht entgegenstünde.

III. Die Einspruchsabteilung hat folgende Entgegenhaltungen berücksichtigt:

D1 = DE 42 37 157 A und

D2 = DE 30 39 635 C.

Mit ihrer Beschwerdebegründung hat die Beschwerdeführerin zusätzlich folgende Entgegenhaltung eingereicht:

D3 = DE 22 10 221 A.

IV. Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

V. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Beschwerde zurückzuweisen. Hilfsweise beantragte sie die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung.

VI. Der geltende, unabhängige Anspruch 1 lautet wie folgt:

"Palettencontainer für Lagerung und/oder Transport von Teilen, Behältern oder dergleichen mit einem Seitenwandgerüst (2), das eine obere und eine untere rahmenförmige Umrandung (3; 4) aufweist, und mit einem damit über Befestigungsmittel (25) verbindbaren Palettenkörper (1), der an seinem Rand eine umlaufende nutförmige Aufnahme (14) für die untere rahmenförmige Umrandung (4) des Seitengerüstes (2) aufweist, die eine Stützfläche (10) begrenzt, dadurch gekennzeichnet, dass für die die untere rahmenförmige Umrandung (4) von oben klammer- oder schellenförmig umgreifenden Befestigungsmittel (25)zur Festlegung der unteren rahmenförmigen Umrandung (4) am Palettenkörper Halterungen vorgesehen sind, die durch jeweils paarweise angeordnete Schlitze (23) gebildet werden, die zu beiden Seiten der nutförmigen Aufnahme (14) angeordnet sind und die zumindest von der Plattenunterseite her zugänglich sind."

VII. Die Beschwerdeführerin hat im wesentlichen folgendes vorgetragen:

Die Entgegenhaltung D1 offenbare einen Palettencontainer mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 des Streitpatents.

Darüber hinaus seien bei dem Palettencontainer der Entgegenhaltung D1 Halterungen der Palette in Form von Schlitzen, in welche die Haltezungen zur Sicherung des mit dem umlaufenden unteren Gitterstab in die umlaufende Aufnahmerinne der Palette eingesetzten Außenmantels eingesteckt werden, von der Palettenunterseite her zugänglich, wie dies die Figur 3 der Entgegenhaltung D1 verdeutliche.

Werde der Fachmann vor die Aufgabe gestellt, einen Palettencontainer mit höheren Stabilität zu schlaffen, so bedürfe es für ihn keiner erfinderischen Tätigkeit, bei dem aus der Entgegenhaltung D1 bekannten Palettencontainer die zur Befestigung des als Gittermantel ausgebildeten Außenmantels, auf der Palette verwendeten Haltezungen durch in die Befestigungstechnik allgemein bekannte, von oben die untere rahmenförmige Umrandung des Außenmantels umgreifende Halteklammern gemäß der Entgegenhaltung D3 zu ersetzen und die Schlitze zum Durchstecken der beiden Schenkel der Halteklammern in dem Boden der unlaufenden nutförmigen Aufnahme der Palette anzuordnen und damit auf einer einfachen Weise zum Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents zu gelangen.

Aus den o. g. Gründen beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

VIII. Die Beschwerdegegnerin hat im wesentlichen folgendes vorgetragen:

Die Entgegenhaltung D1 zeige eine Anordnung, bei der das Seitenwandgerüst in eine entsprechende nutförmige Aufnahme der Palette eingesetzt sei und über riegelartige, im wesentlichen horizontal eingesteckte Sperrelemente mit der Palette verbunden sei. Ein Lösen des Seitenwandgerüstes von der Palette sei nur nach Herausziehen dieser riegelartigen Elemente möglich.

Die Entgegenhaltung D3 zeige eine Palette, bei der die Seitenwandung an ihrem unteren Rand mit klippartigen federnden Halterungen 34 versehen sei, die es ermöglichen, die Seitenwandungen auf entsprechende Wulste 26 an der Palette von oben aufzustecken. Wie es die drei letzten Absätze der Seite 4 der Entgegenhaltung D3 belegten, werde die Verbindung zwischen Palette und Seitenwandgerüst durch Reibschluss infolge Federkraft aufgebracht.

Es sei nicht ersichtlich, wie eine aus der Entgegenhaltung D3 bekannte Reibschlussverbindung in die aus der Entgegenhaltung D1 bekannte formschlüssige Verriegelung eingesetzt werden könne.

Es sei ferner nicht erkennbar, wie die aus der Entgegenhaltung D3 vorbekannten gebogenen Federklammern zur Verbindung des Seitenwandgerüstes mit der Palette entsprechend der Entgegenhaltung D1 ohne umfassende konstruktive Änderungen anzuwenden wären.

Daher beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Erfinderische Tätigkeit

1.1. Nächstkommender Stand der Technik

Der nächstkommende Stand der Technik wird durch die Entgegenhaltung D1 dargestellt. Diese Entgegenhaltung offenbart einen Palettencontainer für Lagerung und/oder Transport von einem Kunststoffbehälter mit einem Außenmantel 2, der einen unteren rahmenförmigen Gitterstab 9 aufweist, und mit einem damit über Befestigungsmittel 7 verbindbaren Palettenkörper 1, der an seinem Rand eine umlaufende nutförmige Aufnahmerinne 5. für den unteren rahmenförmigen Gitterstab 9 des Außenmantels 2 aufweist, die eine Stützfläche begrenzt, wobei für die den unteren rahmenförmigen Gitterstab 9 überfassenden Befestigungsmittel 7 zur Festlegung des unteren rahmenförmigen Gitterstabs 9 am Palettenkörper Halterungen vorgesehen sind, die durch jeweils paarweise angeordnete Schlitze 8 gebildet werden, die zu beiden Seiten der nutförmigen Aufnahmerinne 5 angeordnet sind.

Die Figur 3 der Entgegenhaltung D1 offenbart, dass die Schlitze 8 von dem Raum unterhalb des Oberteils des Palettenkörpers her zugänglich sind.

Die Befestigungsmittel in der Entgegenhaltung D1 sind riegelartige, im wesentlichen horizontal einsteckbare Haltezungen, welche durch Rastelemente 12 der Palette 1 fixiert werden. Eine sichere Verriegelung entsteht erst, wenn bei gefülltem Innenbehälter 3 die Rastelemente 12 unter dem Einfluss des Gewichtes des Füllgutes in die Rastausformungen 11 der Haltezungen 7 eingedrückt werden.

1.2. Aufgabe

Der Erfindung des Streitpatents liegt ausgehend aus der Entgegenhaltung D1 die Aufgabe zugrunde, einen Palettencontainer mit höherer Stabilität zu schaffen, d. h. einen Palettencontainer, welcher unabhängig von der Belastungszustand des Palettencontainers eine sicherere Verriegelung ermöglicht.

1.3. Lösung

Diese Aufgabe wird gemäß Anspruch 1 des Streitpatents dadurch gelöst, dass Befestigungsmittel vorgesehen sind, welche die untere rahmenförmige Umrandung des Seitenwandgerüstes von oben klammer- oder schellenförmig umgreifen und welche durch die in der nutförmigen Aufnahme des Palettenkörpers paarweise angeordneten Schlitze als Halterungen festgelegt werden.

1.4. Zu dieser erfindungsgemäßen Lösung kann der Entgegenhaltung D3 aus folgenden Gründen keine Anregung entnommen werden.

Die in der Entgegenhaltung D3 offenbarten klippartigen, federnden Halterungen 34 umgreifen in Form einer Reibschlussverbindung den unteren Rand der Seitenwand von unten. Dadurch können abgenutzte Seitenwandungen mit geringem Arbeitsaufwand und Kosten ausgetauscht werden.

Ein klammerartiges Umgreifen der unteren rahmenförmigen Umrandung einer Seitenwandung von oben, wie es gemäß Anspruch 1 des Streitpatents gefordert wird, ist bei den in der Entgegenhaltung D3 offenbarten Halterungen 34, welche eine nach oben offene durchgehende Vertiefung zur Aufnahme der Seitenwand aufweisen, weder beabsichtigt noch konstruktiv möglich.

Aus diesem Grund kann der Einsatz der aus der Entgegenhaltung D3 offenbarten Halterungen 34 anstelle der Haltezungen 7 der Entgegenhaltung D1 nicht zu einer funktionierenden Verbindung führen und würde daher vom Fachmann nicht im Betracht gezogen.

Daher beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ.

1.5. Ansprüche 2 bis 14

Das gleiche wie für den Gegenstand des Anspruchs 1 gilt auch für die Gegenstände der abhängigen Ansprüche 2 bis 14, welche vorteilhafte Ausgestaltungen des Gegenstands des Anspruchs 1 darstellen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.