T 0436/01 () of 20.11.2001

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2001:T043601.20011120
Datum der Entscheidung: 20 November 2001
Aktenzeichen: T 0436/01
Anmeldenummer: 97890136.1
IPC-Klasse: B23K 37/02
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 15 KB)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Vorrichtung zum Ausschneiden und Einschweißen von Blechronden in ein Blech
Name des Anmelders: BERNDORF BAND GesmbH
Name des Einsprechenden: Sandvik AB
Kammer: 3.2.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 108
European Patent Convention 1973 Art 122
European Patent Convention 1973 R 65(1)
Schlagwörter: Zu spät eingereichte Beschwerdebegründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

1. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat ihre gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 20. Februar 2001 gerichtete Beschwerde vom 18. April 2001 nicht innerhalb der Frist von 4 Monaten ab Zustellung (Artikel 108 EPÜ) begründet. Dies wurde ihr durch Mitteilung gemäß Artikel 108, Regel 65 (1) EPÜ vom 7. August 2001 mitgeteilt. Daraufhin hat die Beschwerdeführerin mit Eingangsdatum vom 5. Oktober 2001 eine Beschwerdebegründung eingereicht.

2. Die Beschwerde ist mangels fristgerechter Begründung als unzulässig zu verwerfen (Artikel 108, Regel 65 (1) EPÜ).

Spätestens durch die Mitteilung der Kammer vom 7. August 2001 - der Rückschein der Mitteilung wurde am 13. August 2001 zurückgesandt - hat die Beschwerdeführerin davon Kenntnis erlangt, daß sie die Beschwerdebegründungsfrist versäumt hat. Um das Verfahren fortsetzen zu können, hätte es innerhalb von 2. Monaten nach Zugang dieses Schreibens (Wegfall des Hindernisses), also spätestens am 13. Oktober 2001, siehe Europäisches Patentübereinkommen, Singer/Stauder, 2. Auflage, Artikel 122, Seite 734, Randnummern 109, 110, eines Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist unter gleichzeitiger Zahlung der Wiedereinsetzungsgebühr bedurft (Artikel 122 EPÜ).

Von dieser Möglichkeit hat die Beschwerdeführerin keinen Gebrauch gemacht und damit ihr Recht, sich zur Frage der Fristversäumnis zu äußern und eine Wiedereinsetzung bewilligt zu bekommen, nicht genutzt.

Eine Entscheidung zur Sache ist damit nicht mehr möglich.

Entscheidungsgründe

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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