| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2001:T043101.20010618 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 18 Juni 2001 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0431/01 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 96946363.7 | ||||||||
| IPC-Klasse: | F16H 7/12 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | C | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Spanneinrichtung für Zugmittel mit Konus-Gleitlager | ||||||||
| Name des Anmelders: | INA Wälzlager Schaeffler oHG | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | Muhr und Bender KG | ||||||||
| Kammer: | 3.2.01 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Berichtigung nach Regel 88 Satz 2, die nicht im Zusammenhang mit Einspruchsgründen steht Verfahrensmangel - Rückzahlung der Beschwerdegebühr (ja) |
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| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Auf die europäische Patentanmeldung Nr. 96 946 363.7 wurde mit Wirkung vom 1. Dezember 1999 das europäische Patent Nr. 0 858 563 erteilt. Gegen dieses Patent wurde per Fax am 1. September 2000 ein nach Artikel 100 a) EPÜ mit mangelnder Patentfähigkeit begründeter Einspruch eingereicht.
II. Mit Schreiben vom 23. Februar 2001, eingegangen am 3. März 2001, beantragte die Patentinhaberin eine Berichtigung des Anspruchs 1 und der Beschreibung gemäß Regel 88, Satz 2 EPÜ, da offensichtliche Schreibfehler festgestellt worden seien.
III. Mit Schreiben vom 15. März 2001, eingegangen am 17. März 2001, erklärte die Einsprechende, daß der am 1. September 2000 erhobene Einspruch zurückgezogen wird. Daraufhin wurde am 4. April 2001 von der Einspruchsabteilung eine Entscheidung über die Einstellung des Einspruchsverfahrens getroffen.
IV. Gegen diese Entscheidung der Einspruchsabteilung richtet sich die seitens der Patentinhaberin am 11. April 2001 unter gleichzeitiger Zahlung der Beschwerdegebühr einschließlich Begründung eingereichte Beschwerde.
V. Die Beschwerdeführerin führte in der Beschwerdebegründung u. a. folgendes aus:
- Die Berichtigung des Anspruchs 1 und der Beschreibung - Ersetzen des Wortes "Schraubendruckfeder" durch das Wort "Schraubendrehfeder" - sei angebracht, um klar und unmißverständlich dasjenige auszudrücken, was ohnehin erkennbar war.
- Die Berichtigung sei erforderlich, um in der Öffentlichkeit keine Mißverständnisse hinsichtlich des Schutzumfangs unter Artikel 69 (1) EPÜ zu begründen. Die Öffentlichkeit könnte annehmen, daß es sich um eine Schraubendruckfeder handeln müsse, die axial vorgespannt ist. Demnach wäre fälschlich eine axial vorgespannte Schraubenzugfeder nicht unter Artikel 69 (1) EPÜ im Schutzumfang enthalten. Ferner könnte die Öffentlichkeit fälschlicherweise und mißverständlich annehmen, daß eine Schraubendrehfeder und zusätzlich eine Schraubendruckfeder gemäß Patentanspruch nötig seien.
- Die Einspruchsabteilung habe mit der Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens das Patent in unveränderter Fassung bestätigt; dabei habe sie nicht berücksichtigt, daß die Patentinhaberin mit der Aufrechterhaltung in der vorliegenden Form nicht einverstanden war.
Die Beschwerdeführerin beantragte implizit, die in Rede stehenden Änderungen im erteilten Patent vorzunehmen. Weiterhin beantragte sie die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen eines Verstoßes gegen Artikel 113 (2) EPÜ.
Entscheidungsgründe
1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 und den Regeln 1 (1) und 64 EPÜ; sie ist zulässig.
2. Mit der Einlegung der Beschwerde hat die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) erreicht, daß die angefochtene Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens bis zur Entscheidung über die Beschwerde in der Schwebe gehalten wird, indem deren Wirksamkeit solange gehemmt ist (Artikel 106 (1), Satz 2 EPÜ). Die Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens, die an sich eine abschließende Entscheidung der Einspruchsabteilung darstellt, enthält keine Aussage über den vorher gestellten Antrag gemäß Regel 88, Satz 2 EPÜ zur Berichtigung des Anspruchs 1 und der Beschreibung. Die Nichtberücksichtigung von Anträgen (hier: Berichtigungsantrag) stellt nach ständiger Rechtsprechung einen wesentlichen Verfahrensmangel dar (siehe Singer/Stauder, 2. Auflage, Artikel 111, Punkt 53). Gemäß Artikel 10 der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern hat "die Beschwerdekammer die Angelegenheit an die erste Instanz zurückzuverweisen, wenn das Verfahren vor der ersten Instanz wesentliche Mängel aufweist, es sei denn, daß besondere Gründe gegen die Zurückverweisung sprechen." Derartige Gründe sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Die Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens ist folglich aufzuheben und die Sache gemäß Artikel 111 (1), Satz 2 EPÜ an die erste Instanz zurückzuverweisen.
3. Da die Beschwerdeführerin nur durch Einlegung dieser Beschwerde zu ihrem Recht auf Behandlung des Berichtigungsantrags vor der Einspruchsabteilung kommen konnte, entspricht eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr der Billigkeit im Sinne der Regel 67 EPÜ.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Einspruchsverfahren aufgrund des Berichtigungsantrags der Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) fortzusetzen.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.
