| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2001:T043001.20010910 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 10 September 2001 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0430/01 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 95921822.3 | ||||||||
| IPC-Klasse: | C08L 33/06 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Verwendung von Mischungen aus Polymethylmethacrylat und Styrol/Acrylnitril-Copolymeren zur Herstellung laserbeschrifteter Formteile | ||||||||
| Name des Anmelders: | BASF Aktiengesellschaft | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | Daicel Chemical Industries, Ltd. | ||||||||
| Kammer: | 3.3.03 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Fehlende Beschwerdebegründung | ||||||||
| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Durch Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts zur Post gegeben am 30. Januar 2001 ist das europäische Patent Nr. 0 764 189 in geändertem Umfang aufrechterhalten worden.
Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende am 9. April 2001 Beschwerde erhoben und Aufhebung der angefochtenen Entscheidung beantragt. Die Beschwerdegebühr wurde am selben Tag entrichtet.
II. Eine Beschwerdebegründung wurde nicht eingereicht.
III. Mit Schreiben vom 20. Juni 2001 hat die Geschäftsstellenbeamtin der Beschwerdekammer die Einsprechende auf das Fehlen einer Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht sowie auf Artikel 122 EPÜ hingewiesen.
Eine Antwort auf dieses Schreiben ist nicht eingegangen.
Entscheidungsgründe
Da eine Beschwerdebegründung nicht eingegangen ist, wird die Beschwerde gemäß Artikel 108 in Verbindung mit Regel 65 (1) EPÜ als unzulässig verworfen.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
