| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2002:T028801.20020325 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 25 März 2002 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0288/01 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 95939210.1 | ||||||||
| IPC-Klasse: | G06K 19/077 G06K 19/07 |
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| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Folienausführung für die Montage von Chipkarten mit Spulen | ||||||||
| Name des Anmelders: | Angewandte Digital Elektronik GmbH | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | Siemens AG Giesecke & Devrient GmbH |
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| Kammer: | 3.5.01 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Widerruf des Patents auf Antrag des Patentinhabers | ||||||||
| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die Einspruchsabteilung hat durch die Zwischenentscheidung vom 15. Januar 2001 entschieden, daß das europäische Patent Nr. 0 796 477 mit den im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen den Erfordernissen des Übereinkommens genügt.
II. Gegen diese Entscheidung haben die Einsprechenden 02 und 03 mit Schreiben vom 14. Februar 2001 bzw. 14 März 2001 Beschwerde eingelegt und die Beschwerdegebühr entrichtet. Sie haben die Beschwerdebegründung mit Schreiben vom 15. Mai 2001 bzw. 7. Mai 2001 eingereicht.
III. Mit Schreiben vom 11. März 2002 beantragt die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) das Patent Nr. 0 796 477 zu widerrufen.
Entscheidungsgründe
1. Die Beschwerden sind zulässig.
2. Beantragt der Patentinhaber selbst den Widerruf des Patents, so ist nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent ohne Sachprüfung der Patenthinderungsgründe zu widerrufen (siehe Entscheidung T 186/84, ABl. EPA 1986, 79).
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und das Patent Nr. 0 796 477 wird widerrufen.
