T 0206/01 () of 25.1.2005

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) legte gegen die am 20. November 2000 zur Post gegebene Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents Nr. 0 650 058 in geändertem Umfang eine am 13. Januar 2001 eingegangene Beschwerde ein und entrichtete gleichzeitig die Beschwerdegebühr. Die Beschwerdebegründung ging am 15. März 2001 ein.

II. Der Einspruch richtete sich gegen das erteilte Patent in seinem gesamten Umfang und stützte sich auf den Grund des Artikels 100 a) EPÜ, wobei sowohl die Neuheit (Artikel 54 EPÜ) als auch die erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ) des Gegenstandes der Ansprüche des erteilten Patents angegriffen wurden.

III. Die Einspruchsabteilung vertrat die Auffassung, daß das Patent in geändertem Umfang die Erfordernisse des EPÜ erfülle. In der angefochtenen Entscheidung wurde u. a. auf folgende Dokumente Bezug genommen:

D1: US-A-4 639 595

D3: Firmenprospekt, Baumer electric: Inkremental- Drehgeber, Absolut-Drehgeber, Druckvermerk 3/89

D5: DE-A-3 726 393.

IV. In der vorliegenden Entscheidung wird noch auf folgende Dokumente hingewiesen:

D4: DE-A-3 122 655

D6: JP-A-378 457 (mit Übersetzung).

V. Die von beiden Parteien hilfsweise beantragte mündliche Verhandlung fand am 25. Januar 2005 statt.

VI. Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Aufrechterhaltung des Patents mit folgenden Unterlagen:

Hauptantrag: Ansprüche 1 bis 7 überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 25. Januar 2005;

Hilfsantrag 1: Ansprüche 1 bis 6 und Seiten 1, 1a, 2 und 3. der Beschreibung überreicht in der mündlichen Verhandlung; Figur wie erteilt;

Hilfsantrag 2: Ansprüche 1 bis 6 eingereicht am 23. Dezember 2004 als Hilfsantrag 1;

Hilfsantrag 3: Ansprüche 1 bis 5 eingereicht am 23. Dezember 2004 als Hilfsantrag 2;

Hilfsantrag 4: Ansprüche 1 bis 4 eingereicht am 23. Dezember 2004 als Hilfsantrag 3.

VII. Der Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

"1. Flanschmotor (1) mit einer Motorwelle (4) deren Ausgang mit von dem Flanschmotor (1) anzutreibenden Geräten und Vorrichtungen, beispielsweise Pumpen, Getriebe (8), Fördereinrichtungen oder dergleichen verbindbar ist, und einem Motorgehäuse (3), das einen Flansch (24) am Ausgang der Motorwelle aufweist, der für den Anschluß an einen Gegenflansch (23) z. B. eines Getriebes, einer Pumpe oder einer Halterung ausgebildet ist, sowie mit einer Meßeinrichtung (19) zur Erfassung der Umdrehung der Motorwelle (4), wobei die Meßeinrichtung (19) ein Halteorgan (22) sowie wenigstens ein Geberelement (20) und wenigstens ein Empfängerelement (21) aufweist, das an dem Halteorgan (22) angebracht ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteorgan (22) am Flansch (24) angeordnet ist. "

Der Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 lautet wie folgt:

"1. Flanschmotor mit einer Motorwelle (4), deren Ausgang mit von dem Flanschmotor (1) anzutreibenden Geräten und Vorrichtungen, beispielsweise Pumpen, Getriebe (8), Fördereinrichtungen oder dergleichen, verbindbar ist, und einem Motorgehäuse (3), das einen Flansch (24) am Ausgang der Motorwelle aufweist, der für den Anschluß an einen Gegenflansch (23) z. B. eines Getriebes (8), einer Pumpe oder einer Halterung ausgebildet ist, sowie mit einer Meßeinrichtung (19) zur Erfassung der Umdrehung der Motorwelle (4), wobei die Meßeinrichtung (19) ein Halteorgan (22) sowie wenigstens ein Geberelement (20) und wenigstens ein Empfängerelement (21) aufweist, das am Halteorgan (22) angebracht ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Meßeinrichtung (19) im Bereich des Flansches (24) angeordnet ist und das Halteorgan (22) am Flansch (24) angeordnet und zwischen Flansch (24) und Gegenflansch (23) verspannbar ist."

Der Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 lautet wie folgt:

"1. Flanschmotor mit einer Motorwelle (4), deren Ausgang mit von dem Flanschmotor (1) anzutreibenden Geräten und Vorrichtungen, beispielsweise Pumpen, Getriebe (8), Fördereinrichtungen oder dergleichen, verbindbar ist, und einem Motorgehäuse (3), das einen Flansch (24) am Ausgang der Motorwelle (4) für den Anschluß an einen Gegenflansch (23) z. B. eines Getriebes (8), einer Pumpe oder einer Halterung aufweist, sowie mit einer Meßeinrichtung (19) zur Erfassung der Umdrehung der Motorwelle (4), wobei die Meßeinrichtung (19) wenigstens ein Geberelement (20) und wenigstens ein Empfängerelement (21) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Meßeinrichtung (19) ein Halteorgan (22) aufweist, an dem das Empfängerelement (21) angebracht und das zwischen Flansch (24) und Gegenflansch (23) verspannt bzw. verspannbar ist."

Der Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 unterscheidet sich vom entsprechenden Anspruch des Hilfsantrags 2 durch folgendes zusätzliches Merkmal im kennzeichnenden Teil:

"und daß das Halteorgan (22) als Zwischenflansch ausgebildet ist."

Der Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 unterscheidet sich vom entsprechenden Anspruch des Hilfsantrags 3 durch folgendes kennzeichnendes Teil:

"daß die Meßeinrichtung (19) ein Halteorgan (22) aufweist, an dem das Empfängerelement (21) angebracht und das als Zwischenflansch ausgebildet ist, der zwischen Flansch (24) und Gegenflansch (23) verspannt bzw. verspannbar ist, wobei das Halteorgan (22) beidseitig erste Zentriermittel (29, 30) aufweist, die mit komplementären zweiten Zentriermitteln (27, 28) an Flansch (24) und Gegenflansch (23) zusammenwirken."

VIII. Die Argumente der Beschwerdeführerin lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Anspruch 1 gemäß Hauptantrag definiere u. a. eine Meßeinrichtung mit einem Halteorgan als Träger eines Empfängerelements. Nach der Beschreibung müsse jedoch das Halteorgan, an dem das Empfängerelement angebracht sei, zwischen Flansch und Gegenflansch verspannbar sein. Da der Anspruch nun auch nicht verspannbare Halteorgane umfasse, gehe dessen Gegenstand über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen hinaus.

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 sei nicht klar, weil der Oberbegriff und das kennzeichnende Teil widersprüchliche Angaben über den Gegenflansch enthielten. Nach dem Oberbegriff sei der Flansch an den Gegenflansch anzuschließen. Das kennzeichnende Teil schließe jedoch eine solche direkte Verbindung zwischen Flansch und Gegenflansch aus, da dazwischen das Halteorgan der Meßeinrichtung zu verspannen sei.

Die Beschwerdeführerin machte keine Ausführungen über die Neuheit und die erfinderische Tätigkeit des Gegenstandes des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1.

IX. Die Beschwerdegegnerin machte im wesentlichen folgendes geltend:

Anspruch 1 gemäß Hauptantrag umfasse eine Meßeinrichtung mit einem Empfängerelement und einem Halteorgan, an dem das Empfängerelement angebracht sei. Die Beschreibung der ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen (Seite 2, Zeilen 23 bis 27) weise auf ein Halteorgan der Meßeinrichtung hin, an dem deren Empfängerelement angebracht und das zwischen Flansch und Gegenflansch verspannt bzw. verspannbar sei. Für den Fachmann sei jedoch implizit, daß die Funktion des Halteorgans als Träger des Empfängerelements und dessen Verspannbarkeit zwischen Flansch und Gegenflansch unterschiedliche, voneinander unabhängige Merkmale des Halteorgans seien. Daher sei die Aufnahme eines der in der Beschreibung offenbarten Merkmale des Halteorgans in den Anspruch 1 zulässig gemäß Artikel 123 (2) EPÜ.

Keines der vorliegenden Dokumente weise auf die Möglichkeit hin, eine Meßeinrichtung zur Erfassung der Umdrehung der Welle eines Flanschmotors am Flansch anzuordnen und durch Verspannen von deren Halteorgan zwischen dem Motorflansch und dem Gegenflansch eines anzutreibenden Gerätes zu befestigen. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 sei daher nicht nur neu gemäß Artikel 54 EPÜ. Er beruhe auch auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

Hauptantrag

Zulässigkeit der Änderungen (Artikel 123 (2) EPÜ)

2.1 Anspruch 1 nach dem Hauptantrag unterscheidet sich u. a. vom Anspruch 1 des erteilten Patents dadurch, daß die Meßeinrichtung zur Erfassung der Umdrehung der Motorwelle ein Halteorgan aufweist, an dem das Empfängerelement der Meßeinrichtung angebracht ist ("wobei die Meßeinrichtung (19) ein Halteorgan (22) sowie wenigstens ein Geberelement (20) und wenigstens ein Empfängerelement (21) aufweist, daß an dem Halteorgan (22) angebracht ist"), und daß dieses Halteorgan am Flansch angeordnet ist.

2.2 Nach der Beschreibung der ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen (Seite 2, Zeilen 23 bis 27) weist die Meßeinrichtung des erfindungsgemäßen Flanschmotors ein Halteorgan auf, "an dem das Empfängerelement angebracht und das zwischen Flansch und Gegenflansch verspannt bzw. verspannbar ist, wobei das Halteorgan vorzugsweise als Zwischenflansch ausgebildet ist". Mit anderen Worten offenbart die Beschreibung ein Halteorgan als Bestandteil der Meßeinrichtung, das ein Empfängerelement trägt und zwischen Flansch und Gegenflansch verspannt bzw. verspannbar ist.

Die Beschreibung enthält daher eine eindeutige Verknüpfung zwischen der Funktion des Halteorgans (als Träger des Empfängerelements) und dessen Ausgestaltung, die es dafür geeignet macht, zwischen Flansch und Gegenflansch verspannt zu werden. Im Anspruch 1 des Hauptantrags sind jedoch lediglich die Funktion des Halteorgans als Träger des Empfängerelements und dessen Anordnung am Flansch des Motors aufgeführt.

2.3 Nach der Beschwerdegegnerin sei für den Fachmann, der die Beschreibung der ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen lese, eindeutig, daß sich die Angaben über die Funktion des Halteorgans und über dessen Verspannbarkeit zwischen Flansch und Gegenflansch auf voneinander unabhängige Merkmale des Halteorgans bezögen. Es sei daher zulässig nur eine der beiden Angabe als zusätzliches Merkmal der Erfindung in den unabhängigen Anspruch aufzunehmen.

2.4 Nach der von der Beschwerdegegnerin gewählten zweiteiligen Form des Anspruchs 1 unterscheidet sich der erfindungsgemäße Flanschmotor vom nächstliegenden Stand der Technik lediglich dadurch, daß das Halteorgan der Meßeinrichtung "am Flansch angeordnet ist". Daher spielt das Halteorgan eine entscheidende Rolle bei der Definition der Erfindung. Im Oberbegriff des Anspruchs 1 wird das Halteorgan dadurch definiert, daß es zur Meßeinrichtung gehört und das Empfängerelement trägt. Der Anspruch läßt jedoch völlig offen, wie ein solches Halteorgan "am Flansch" anzuordnen ist, während nach der Beschreibung die Anordnung am Flansch lediglich durch Verspannen zwischen Flansch und Gegenflansch erfolgen kann. Die Angaben in der Beschreibung bezüglich nicht nur der Anordnung sondern auch der Befestigung des Halteorgans am Flansch des Flanschmotors setzten daher voraus, daß die Ausgestaltung des Halteorgans dessen Verspannbarkeit zwischen Flansch und Gegenflansch ermöglichen soll.

2.5 Während in der Beschreibung keine weiteren Ausgestaltungsmöglichkeiten für ein als Bestandteil der Meßeinrichtung und Träger des Empfängerelement definiertes, am Flansch des Flanschmotors anzuordnendes Halteorgan erkennbar sind, läßt die fehlende Angabe im Anspruch 1 über die Verspannbarkeit des Halteorgans zwischen Flansch und Gegenflansch andere nicht offenbarte Ausgestaltungsformen zu. Mit anderen Worten umfaßt nun der Anspruch 1 auch Halteorgane die auf beliebige, unbestimmte Weise am Flansch angeordnet und befestigt werden können. Aus diesen Gründen geht der Gegenstand des Anspruchs 1 über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus und ist somit nicht zulässig nach Artikel 123 (2) EPÜ.

Hilfsantrag 1

Zulässigkeit der Änderungen (Artikel 123 (2) und (3) EPÜ)

3.1 Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 umfaßt alle im Anspruch 1 des erteilten Patents aufgeführten Merkmale und enthält zusätzlich folgende Angaben über den Flansch (24) und das Halteorgan (22):

- der Flansch ist "für den Anschluß an einen Gegenflansch (23) z. B. eines Getriebes (8), einer Pumpe oder einer Halterung ausgebildet";

- die Meßeinrichtung weist "ein Halteorgan (22) sowie wenigstens ein Geberelement (20) und wenigstens ein Empfängerelement (21)" auf, "das am Halteorgan (22) angebracht ist";

- das Halteorgan (92) ist "am Flansch (24) angeordnet" und "zwischen Flansch (24) und Gegenflansch (23) verspannbar".

3.2 Wie oben dargelegt, offenbart die Beschreibung der ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen (Seite 2, Zeilen 22 bis 27) eine Meßeinrichtung, die ein Halteorgan aufweist, an dem das Empfängerelement angebracht und das zwischen Flansch und Gegenflansch verspannbar ist.

Die Beschwerdeführerin hat keine Einwände gegen die Zulässigkeit des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 geäußert, und die Kammer hat keine Bedenken, daß die am erteilten Anspruch vorgenommenen Änderungen die Erfordernisse der Artikel 123 (2) und (3) EPÜ erfüllen.

Klarheit (Artikel 84 EPÜ)

4.1 Die Beschwerdeführerin hat die Klarheit des Anspruchs 1 gemäß Artikel 84 EPÜ bemängelt. Ihrer Auffassung nach enthalte der Anspruch 1 nun zwei widersprüchliche Angaben über den Gegenflansch. Einerseits werde im Oberbegriff auf einen Anschluß des Flansches an den Gegenflansch eines anzutreibenden Gerätes oder einer Halterung hingewiesen. Andererseits werde im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 gefordert, daß der Flansch nicht an einen Gegenflansch direkt angeschlossen sei, da dazwischen das Halteorgan der Meßeinrichtung zu verspannen sei.

4.2 Obwohl es im Oberbegriff des Anspruchs 1 tatsächlich auf einen für den Anschluß an einen Gegenflansch ausgebildeten Flansch eines Flanschmotors hingewiesen wird, dient diese Angabe über den Flansch lediglich zur Klarstellung, daß es sich beim beanspruchten Flanschmotor um einen Motor handelt, der einen freiliegenden, am Motorgehäuse angeordneten, für den Anschluß an den Gegenflansch eines anzutreibenden Geräts oder einer Halterung bestimmten Flansch aufweist. In der Tat geht aus dem Anspruchswortlaut nicht hervor, daß der Flansch tatsächlich an einen Gegenflansch direkt angeschlossen sein muß.

Im kennzeichnenden Teil wird dann angegeben, daß das Halteorgan zwischen Flansch und Gegenflansch verspannbar ist. Dieser Bezug zum Gegenflansch drückt aber keine tatsächliche Verbindung zwischen Flansch, Halteorgan und Gegenflansch aus. Er definiert lediglich eine Ausgestaltungsform des Halteorgans, die dessen Befestigung am Flansch durch Verspannen zwischen Flansch und Gegenflansch ermöglichen soll.

Zusammenfassend erachtet die Kammer die zwei Angaben über den Gegenflansch im Anspruch 1 nicht als widersprüchlich, da sie jeweilig zur Definition des Flanschmotors und zur Begrenzung des Halteorgans der Meßeinrichtung auf besondere, zwischen Flansch und Gegenflansch verspannbare Ausgestaltungen dienen.

4.3 Die Kammer ist daher der Auffassung, daß Anspruch 1 die Erfordernisse der Klarheit gemäß Artikel 84 EPÜ erfüllt.

Neuheit und erfinderische Tätigkeit (Artikel 52(1), 54 und 56 EPÜ)

5. Es ist unstrittig, daß keines der vorliegenden Dokumente einen Flanschmotor offenbart, der alle im Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 aufgeführten Merkmale aufweist. Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist daher neu gemäß Artikel 54 EPÜ.

6.1 Dokument D1, das den nächstliegenden Stand der Technik darstellt, zeigt einen Flanschmotor mit folgenden, im Anspruch 1 aufgeführten Merkmalen:

- einer Motorwelle 2, deren Ausgang mit von dem Flanschmotor anzutreibenden Geräten verbindbar ist (siehe Figur 3),

- einem Motorgehäuse, das einen Flansch am Ausgang der Motorwelle aufweist, der für den Anschluß an einen Gegenflansch einer Halterung A ausgebildet ist (Figur 3 und Spalte 3, Zeilen 56 bis 61),

- einer Meßeinrichtung 4 zur Erfassung der Umdrehung der Motorwelle, wobei die Meßeinrichtung ein Halteorgan 19 sowie ein Geberelement 15a und ein Empfängerelement 16a aufweist, das am Halteorgan 19 angebracht ist (Figuren 4 und 9; Spalte 3, Zeilen 27 bis 33).

6.2 Wie aus den Figuren 3, 6 und 9 hervorgeht, ist das Halteorgan 19 der Meßeinrichtung 4 an der vom Flansch des Flanschmotors abgewandten Seite der Halterung A mittels zwei Schrauben B1 und B2 befestigt. Die Ausgestaltung des Halteorgans 19 der Meßeinrichtung 4 läßt kein Verspannen zwischen dem Flansch des Motors und dem Gegenflansch der Halterung A oder eines anzutreibenden Gerätes zu.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich daher von dem aus D1 bekannten Flanschmotor durch folgende Merkmale:

- die Meßeinrichtung ist im Bereich des Flansches angeordnet,

- das Halteorgan ist am Flansch angeordnet und zwischen Flansch und Gegenflansch verspannbar.

6.3 Durch die Anordnung eines zwischen Flansch und Gegenflansch verspannbaren Halteorgans der Meßeinrichtung am Flansch des Flanschmotors wird die Aufgabe gelöst, eine Kombination aus Flanschmotor und Meßeinrichtung für die Erfassung der Umdrehung der Motorwelle so zu gestalten, daß am Flanschmotor selbst möglichst geringe Änderungen notwendig sind (siehe auch Patentschrift Spalte 1, Zeilen 49 bis 53).

6.4 Dokument D3 (Seite 13, Figur 3) offenbart zwar eine zwischen einem anzutreibenden Gerät und einem Motor angeordnete Meßeinrichtung. Das Gehäuse der mit Abstand sowohl zum Motor als auch zur Last montierten Meßeinrichtung ist aber mit einer nicht mit dem Motor verbundenen Verstrebung befestigt und nicht zwischen einem Motorflansch und einem Gegenflansch der Last verspannbar.

Dokument D4 (Figur 2) zeigt einen Motor mit einem Wellenausgang, der mit einem Lüfter 13 gekoppelt ist. Der Motor weist einen Flansch 4 auf, an dem das Halteorgan 3 einer Meßeinrichtung mittels Schrauben befestigt ist. D4 läßt aber nicht erkennen, daß der Flansch für den Anschluß an den Gegenflansch eines anzutreibenden Gerätes ausgebildet ist, und daß das Halteorgan der Meßeinrichtung zwischen Flansch und Gegenflansch verspannbar ist.

Dokument D5 (Figur 1) bezieht sich auf einen Motor mit einem im Bereich eines Wellenausgangs angeordneten Lagerflansch 3 und einer an diesem Lagerflansch befestigten Meßeinrichtung. Das Halteorgan der Meßeinrichtung (Stator 7) ist nicht verspannbar zwischen dem Lagerflansch und dem Gegenflansch eines anzutreibenden Gerätes.

Dokument D6 bezieht sich auf einen Elektromotor mit einer im Bereich eines im Motorgehäuse angeordneten Flansches angebrachten Meßeinrichtung.

Die übrigen im Verfahren befindlichen Dokumente liegen noch weiter ab und sind daher nicht relevant.

6.5 Zusammenfassend zeigt der Stand der Technik zwar Motoren mit einem an einem Wellenausgang angeordneten Flansch, der zur Befestigung des Halteorgans einer Meßeinrichtung dient. Keines der vorliegenden Dokumente deutet aber auf die Möglichkeit hin, das Halteorgan der Meßeinrichtung so auszugestalten, daß es zwischen dem für den Anschluß mit dem Gegenflansch eines anzutreibenden Geräts ausgebildeten Flansch des Flanschmotors und einem solchen Gegenflansch verspannbar ist.

6.6 Im Hinblick auf den vorliegenden Stand der Technik ist der Kammer der Auffassung, daß es für einen durchschnittlichen, von der in D1 offenbarten Kombination eines Flanschmotors und einer Meßeinrichtung ausgehenden Fachmann nicht naheliegend gewesen wäre, zum Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 zu gelangen.

6.7 Aufgrund der vorhergehenden Überlegungen beruht somit der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ.

Die vom gewährbaren Anspruch 1 abhängigen Ansprüche 2 bis 6 sind auf besondere Ausgestaltungen des Gegenstandes des Anspruchs 1 gerichtet und deshalb ebenfalls gewährbar.

7. Da dem Hilfsantrag 1 der Beschwerdegegnerin, das Patent in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten, stattgegeben wird, sind die übrigen Hilfsanträge 2 bis 4 unbeachtlich.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen gemäß Hilfsantrag 1 aufrecht zu erhalten:

- Ansprüche 1 bis 6 eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 25. Januar 2005

- Seiten 1, 1a, 2 und 3 der Beschreibung eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 25. Januar 2005

- Figur wie erteilt.