| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2001:T016001.20010514 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 14 Mai 2001 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0160/01 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 96120826.1 | ||||||||
| IPC-Klasse: | F16J 15/32 B29C 33/00 |
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| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | C | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Dichtungsring und Verwendung desselben | ||||||||
| Name des Anmelders: | Parker Hannifin GmbH | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | - | ||||||||
| Kammer: | 3.2.01 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Form der Beschwerde - keine Begründung | ||||||||
| Orientierungssatz: |
- |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Durch Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts vom 5. September 2000 ist die europäische Patentanmeldung Nr. 96 120 826.1 zurückgewiesen worden.
II. Gegen diese Entscheidung hat die Anmelderin am 4. November 2000 unter gleichzeitiger Entrichtung der Gebühr Beschwerde erhoben. Eine Beschwerdebegründung nach Artikel 108 EPÜ, Satz 3 ist innerhalb der Frist von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung nicht eingegangen.
III. Mit Schreiben vom 13. Februar 2001 hat der Geschäftsstellenbeamte der Beschwerdekammer die Anmelderin auf das Fehlen der Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht.
IV. Die Anmelderin hat mit Schreiben vom 16. Februar 2001 erklärt, daß sie nicht beabsichtigte, unter Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages (Artikel 122 EPÜ) die Beschwerdebegründung nachzureichen.
Entscheidungsgründe
Da eine Beschwerdebegründung für die von der Anmelderin erhobene Beschwerde innerhalb der gemäß Artikel 108 EPÜ vorgesehenen Frist nicht eingegangen ist, ist die Beschwerde gemäß Regel 65 (1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
