T 0112/01 () of 1.7.2002

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 9. November 2000 am 18. Januar 2001 Beschwerde eingelegt, gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet und am 19. März 2001 die Beschwerde schriftlich begründet.

II. Der Einspruch war auf die Einspruchsgründe nach Artikel 100 a) (bzw. Artikel 54 und 56), 100 b) und 100 c) EPÜ gestützt worden und ist durch die Entscheidung der Einspruchsabteilung zurückgewiesen worden.

III. Im Beschwerdeverfahren wurden folgende Dokumente genannt:

D1: EP-A-0 611 843

D2: EP-A-0 465 454

D3: "Handboek voor de institutionele reiniging"; L. A. Saelman - Deventer; Uitgeverij Kluwer; 1985; Seiten 137 bis 149

D4: Prospekt "JetClean"; 1992

D4a: Erklärung des Herrn Vlietstra betreffend D4

D5: EP-A-0 282 214.

IV. Nachdem erstens beide Parteien hilfsweise die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt hatten und zweitens die Kammer zur mündlichen Verhandlung geladen hatte und daraufhin beide Parteien ihre Anträge auf mündliche Verhandlung zurückgezogen hatten, hat die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) die Fortsetzung des Verfahrens auf schriftlichem Wege beantragt.

Nachdem die Kammer dem Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens auf schriftlichem Wege nicht stattgegeben hat, fand am 1. Juli 2002 eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

Weder die Beschwerdeführerin (Einsprechende) noch die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) sind zu dieser mündlichen Verhandlung erschienen. Nachdem festgestellt wurde, daß sie ordnungsgemäß geladen worden waren, wurde die Verhandlung gemäß Regel 71 (2) EPÜ ohne sie fortgesetzt.

V. Die erteilten unabhängigen Ansprüche haben folgenden Wortlaut:

"1. Verfahren zum Reinigen von Geschirr in Geschirrspülmaschinen (1), bei welchem teilchenförmiges Reinigungsmittel aus einem außerhalb der Geschirrspülmaschine angeordneten Reinigungsmittelbehälter (39) einer Förderleitung (33) zugeführt, in diese gesaugt wird und pneumatisch direkt in eine das Spülgut aufnehmende Waschzone (4, 5, 6) der Geschirrspülmaschine (1) gefördert wird,

dadurch gekennzeichnet,

daß das Verfahren in einer gewerblichen Geschirrspülmaschine (1) durchgeführt und bei Mehrtankmaschinen vorzugsweise in die in Transportrichtung des Spülgutes zweite oder eine nachfolgende Waschzone (5, 6) oder in eine zwischen zwei Waschzonen (4, 5) ausgebildete Kammer (31) gefördert wird, und, daß das Reinigungsmittel auf das nasse Spülgut gerichtet in die Waschzone (4, 5, 6) oder Kammer (31) eingeblasen wird".

"16. Geschirrspülmaschine (1) mit Abräumzone oder -zyklus und/oder einer oder mehreren Waschzonen (4, 5, 6) oder -zyklen, bei welcher eine einen Reinigungsmittelbehälter (39) mit einer das Spülgut aufnehmenden Waschzone (4, 5, 6) verbindende pneumatische Förderleitung (33) für teilchenförmiges Reinigungsmittel direkt in den freien Raum der Waschzone (4, 5, 6) der Geschirrspülmaschine (1) mündet,

dadurch gekennzeichnet,

daß es sich um eine gewerbliche Geschirrspülmaschine (1) handelt und daß die mindestens eine Mündungsöffnung der pneumatischen Förderleitung (33) auf das nasse Spülgut gerichtet ist".

VI. Die Beschwerdeführerin beantragt

- die angefochtene Entscheidung aufzuheben,

- die Angelegenheit an die erste Instanz zurückzuverweisen, um über die in der Entscheidung der Einspruchsabteilung nicht berücksichtigten Punkte eine Beschwerdefähige Entscheidung zu treffen.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Auslegung der erteilten Ansprüche 1 und 16

2.1. Beim Auslegen eines Anspruchs sollte ein Fachmann Interpretationen, die unlogisch oder technisch keinen Sinn ergeben, ausschließen. Er sollte versuchen zu einer Interpretation des Anspruchs zu gelangen, die technisch sinnvoll ist und die die Gesamtheit der Beschreibung berücksichtigt (Artikel 69 EPÜ). Das Patent muß mit der Absicht es verstehen zu wollen analysiert werden, nicht aber mit der Absicht es mißverstehen zu wollen (siehe T 396/99, letzter Absatz des Abschnittes 3.5).

2.2. Im vorliegenden Fall ist es aus den Anmeldungsunterlagen des angefochtenen Patentes (bzw. der Beschreibung der WO-A-96/09790) für einen Fachmann klar, daß "teilchenförmiges Reinigungsmittel", "Reinigungspulver" und "Pulver" im Sinne des Patents gleichbedeutend sind. Dies geht aus der Beschreibung sowie der ursprünglichen Beschreibung hervor, worin diese Ausdrücke gleichgestellt sind, siehe WO-A-96/09790; Seite 12, Zeilen 3 bis 5 des letzten Absatzes: "zur Besprühung des auf der gestrichelt gezeichneten Transporteinrichtung 32 durch die Geschirrspülmaschine transportierten Spülgutes (Gebrauchsgeschirr) mit teilchenförmigem Reinigungsmittel (Pulver)"; Seite 13, Zeilen 2 bis 4 des zweiten Absatzes: "Aus einem Reinigungsmittelbehälter 39 wird über eine pneumatische Pulverentnahme 40 das teilchenförmige Reinigungsmittel ausgetragen" und Zeilen 7 bis 11 des dritten Absatzes: "Die im unteren Teil des Reinigungsmittelbehälters 39 angeordnete Leitung hat eine oder mehrere Pulvereinlaßöffnungen. Die Einlaßöffnungen sind derart angeordnet, so daß keine Schwerkraftförderung des teilchenförmigen Reinigungsmittels bei Abwesenheit eines Gasflusses durch die Öffnungen auftritt".

Ferner wird in den unabhängigen Ansprüchen auch angegeben, daß das Reinigungsmittel pneumatisch gefördert wird. Auch daraus wird ein Fachmann schließen, daß es sich bei dem Reinigungsmittel um ein trockenes Pulver und nicht um eine Flüssigkeit handeln muß. Demzufolge fallen "flüssige Reinigungsmittel" nicht unter den Begriff "teilchenförmige Reinigungsmittel" und dies umso mehr, als eine Flüssigkeit an sich nicht als teilchenförmig anzusehen ist.

2.3. Die Beschwerdeführerin behauptet zwar in der Einspruchsbegründung, daß im Anspruch 1 "Teilchen" nicht gleich "Pulver" sei, weil erst in Anspruch 2 präzisiert werde, daß das teilchenförmige Reinigungsmittel ein Pulver ist. Dem kann jedoch nicht gefolgt werden, weil in Anspruch 2 nicht gesagt wird, daß das teilchenförmige Reinigungsmittel in Form von Pulver vorhanden ist, sondern daß es als "Pulvernebel" eingeblasen wird. In Anspruch 2 wird also nur angegeben, in welcher Form das teilchenförmige Reinigungsmittel vorkommt, in Form eines Nebels bzw. Pulvernebels.

Die Beschwerdeführerin vertritt auch die Auffassung, daß die Verwendung des Wortes "Besprühung" ein Indiz für die Verwendung von flüssigem Reinigungsmittel sei. Auch dem kann nicht gefolgt werden. Das Wort "Besprühung" wird in dem Satz "zur Besprühung des auf der gestrichelt gezeichneten Transporteinrichtung 32 durch die Geschirrspülmaschine transportierten Spülgutes (Gebrauchsgeschirr) mit teilchenförmigem Reinigungsmittel (Pulver)" (WO-A-96/09790; Seite 12, Zeilen 3 bis 5 des letzten Absatzes) verwendet. Somit ist bereits aus dem dieses Wort beinhaltenden Satz klar, daß das zu versprühende Reinigungsmittel Pulver ist und daß das Wort "Besprühung" nicht die Verwendung einer Flüssigkeit impliziert.

2.4. Im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1, wie erteilt, wird angegeben: "daß das Verfahren in einer gewerblichen Geschirrspülmaschine (1) durchgeführt und bei Mehrtankmaschinen vorzugsweise in die in Transportrichtung des Spülgutes zweite oder eine nachfolgende Waschzone (5, 6) oder in eine zwischen zwei Waschzonen (4, 5) ausgebildete Kammer (31) gefördert wird, und daß das Reinigungsmittel auf das nasse Spülgut gerichtet in die Waschzone (4, 5, 6) oder Kammer (31) eingeblasen wird".

Daraus schließt die Kammer, daß das beanspruchte Verfahren nur bei Mehrtankmaschinen Anwendung findet bzw. auf eine Anwendung in Mehrtankmaschinen beschränkt ist.

2.5. Durch das Merkmal des Anspruchs 16, wie erteilt, wonach "mindestens eine Mündungsöffnung der pneumatischen Förderleitung (33) auf das nasse Spülgut gerichtet ist", soll erreicht werden, daß das Reinigungsmittel am Spülgut haften bleibt (WO-A-96/09790; Seite 4, letzte Zeile bis Seite 5, Zeile 2).

Dieses Merkmal is daher so auszulegen, daß die Geschirrspülmaschine so gestaltet sein soll, daß das Reinigungsmittel auch auf dem nassen Spülgut ankommt.

3. Einspruchsgrund nach Artikel 100 b) EPÜ

Dieser Einspruchgrund basiert auf der Auslegung des Begriffes "teilchenförmiges Reinigungsmittel". Da nach Auslegung der Kammer dieser Begriff im Sinne des Patents lediglich pulverförmiges Reinigungsmittel einschließt (d. h. flüssige Reinigungsmittel ausschließt), gibt die Beschreibung einem Fachmann auch genügend Informationen, um die Erfindung im gesamten Bereich der unabhängigen Ansprüche auszuführen. Daß die Erfindung im Bereich pulverförmiger Reinigungsmittel ausführbar ist, ist von der Beschwerdeführerin nicht bestritten worden.

Da die Beschwerdeführerin, nachdem die Kammer ihre vorläufige Meinung den Parteien mitgeteilt hat, keine neuen Argumente vorgebracht hat, sieht die Kammer keinen Grund, ihre Meinung zu ändern. Somit steht der auf Artikel 100 b) EPÜ gestützte Einspruchsgrund dem angefochtenen Patent nicht entgegen.

4. Einspruchsgrund nach Artikel 100 c) EPÜ

Die Beschwerdeführerin behauptet, das Merkmal "...supplied to a transport line 33..." des erteilten Anspruchs 1 sei in der ursprünglichen Anmeldung nicht offenbart, es gebe lediglich eine Basis für "sucked" (gesaugt).

In diesem Zusammenhang möchte die Kammer darauf aufmerksam machen, daß für die Kammer nur die Fassung der Ansprüche in der Verfahrenssprache (hier Deutsch) von Bedeutung ist.

Es stellt sich also zuerst die Frage, welches Merkmal im originalen Text des erteilten Anspruchs 1 hier gemeint ist. Das Wort "supplied" kommt nämlich nicht einmal in der englischen Übersetzung der Ansprüche vor, darin wurde "delivered to" verwendet.

Es wird angenommen, daß sich die Beschwerdeführerin auf folgendes Merkmal des originalen Textes bezieht: "Reinigungsmittel ... einer Förderleitung zugeführt". Im Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 1989, wird "zuführen" unter anderem durch "zu etwas gelangen lassen" definiert. Somit impliziert "zuführen" keine aktive Förderung (des zuzuführenden Reinigungsmittels), wie von der Beschwerdeführerin wahrscheinlich angenommen. Daß das Reinigungsmittel in die Förderleitung gesaugt wird, ist zusätzlich stets im Wortlaut des Anspruchs 1 vorhanden.

Da die Beschwerdeführerin, nachdem die Kammer ihre vorläufige Meinung den Parteien mitgeteilt hat, keine neuen Argumente vorgebracht hat, sieht die Kammer keinen Grund ihre Meinung zu ändern.

Somit steht der auf Artikel 100 c) EPÜ gestützte Einspruchsgrund dem angefochtenen Patent nicht entgegen.

5. Einspruchsgrund nach Artikel 100 a) EPÜ

5.1. Neuheit

5.1.1. Da das aus D4, bzw. D2 bekannte Verfahren auf die Verwendung von flüssigem Reinigungsmittel ausgelegt ist, kann der Gegenstand der D4, bzw. D2 die Neuheit des Verfahrensanspruchs 1 nicht vorwegnehmen.

Aus der D4a geht hervor, daß das als "JetClean" (D4) bezeichnete Produkt keine Geschirrspülmaschine ist, sondern ein nachrüstbares System, das in einer Geschirrspülmaschine eingebaut werden kann.

In D2 werden Gas und flüssiges Reinigungsmittel in zwei verschiedenen Kanälen zugeführt und erst in der Waschzone gemischt. Diese Einrichtung ist nicht für pulverförmiges Reinigungsmittel geeignet.

Somit vermögen weder die D4 noch die D2 die Neuheit der Geschirrspülmaschine gemäß Anspruch 16 vorwegzunehmen.

5.1.2. Die D1 offenbart weder das Reinigungsmittel auf das nasse Spülgut gerichtet einzublasen, noch daß die Mündungsöffnung der Förderleitung auf das Spülgut gerichtet ist. In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, daß die Auslegung des Wortlautes eines Anspruchs zumindest so sein sollte, daß die Ziele, die das Patent erreichen will, auch erreicht werden, das heißt, daß die zu lösende Aufgabe auch gelöst wird. Auslegungen des Wortlautes eines Anspruchs, die nichts zur Lösung der Aufgabe beitragen, obwohl dieser Wortlaut dem Patent zufolge dies klar tun sollte, können nicht von der Kammer akzeptiert werden.

Gemäß Anspruch 1 wird "das Reinigungsmittel auf das nasse Spülgut gerichtet in die Waschzone (4, 5, 6) oder Kammer (31) eingeblasen"; gemäß Anspruch 16 wird "eine Mündungsöffnung der pneumatischen Förderleitung (33) auf das nasse Spülgut gerichtet". Dadurch soll erreicht werden, daß das Reinigungsmittel am Spülgut haften bleibt (WO-A-96/09790; Seite 4, letzte Zeile bis Seite 5, Zeile 2).

In D1 wird, wie von der Beschwerdeführerin selbst zugestanden, der Reinigungsmittelstrom nach Eintritt in den Waschtank durch eine Klappe (flap 26; Figuren 3, 6) umgeleitet (siehe Beschwerdebegründung: Seite 2, zwei letzten Zeilen bis Seite 3, Zeile 2). Daß diese Klappe nicht Teil der Mündungsöffnung ist, ändert nichts daran, daß dadurch der Reinigungsmittelstrom umgeleitet wird und daher nicht mehr auf das Spülgut gerichtet ist. In dem Ausführungsbeispiel nach Figur 2 wird das Reinigungsmittel durch ein konisches federbelastetes Verschlußteil der Wand entlang zerstreut, hier ist das Verschlußteil in die Mündungsöffnung eingebaut, und somit ist auch hier weder die Mündungsöffnung noch der Reinigungsmittelstrom auf das Spülgut gerichtet. Daher wird durch die Einrichtung gemäß Figur 2 der D1 das in dem angefochtenen Patent gesetzte Ziel (Haftung des Reinigungsmittels am Spülgut) nicht erreicht. In dem Ausführungsbeispiel nach Figur 16 wird der Reinigungsmittelstrom im unteren Bereich der Waschzone direkt über dem Wasserspiegel eingeführt. In der Beschreibung der D1, Spalte 13, Zeilen 2 bis 8 wird angegeben, daß das Reinigungsmittel in den Waschtank eingelassen (released) bzw. zugegeben (added) wird. Somit wird auch hier, insbesondere unter Berücksichtigung der in Figur 17 offenbarten Alternative, nicht die Lehre offenbart, den Reinigungsmittelstrom bzw. die Mündungsöffnung auf das Spülgut zu richten, es handelt sich vielmehr darum, im Waschtank eine Lauge vorzubereiten.

Schließlich gibt die D1 keine Angaben dazu, ob zum Zeitpunkt der Zugabe des Reinigungsmittels das Spülgut bereits naß ist oder nicht. Deshalb kann die D1 auch nicht offenbaren, den Reinigungsmittelstrom auf das nasse Spülgut zu richten.

Aus diesen Gründen wird der Gegenstand der Ansprüche 1 und 16 auch nicht neuheitschädlich von dem der D1 vorweggenommen.

5.2. Nächstkommender Stand der Technik

Im Einklang mit der Beschwerdeführerin wird auch von der Kammer D1 als nächstkommender Stand der Technik angesehen. D1 offenbart die Merkmale der Oberbegriffe der unabhängigen Ansprüche 1 und 16. Ferner kann die in D1 offenbarte Geschirrspülmaschine auch als gewerbliche Geschirrspülmaschine bezeichnet werden. In der D1 (Spalte 4, Zeilen 25 bis 29) wird nämlich gesagt "an automatic system for dispensing and metering powdered detergent 11 according to the present invention, to be used in conjunction with washing machines and, particularly, a household-type dishwashing machine ...". Die aus D1 bekannte Erfindung findet also Verwendung in Waschmaschinen bzw. Geschirrspülmaschinen, insbesondere Haushalts-Geschirrspülmaschinen. Dadurch wird eine Anwendung dieser Erfindung bei anderen, also nicht für den Haushalt bestimmten Maschinen aber nicht, wie von der Beschwerdegegnerin angenommen, ausgeschlossen (siehe auch Spalte 10, Zeilen 43 bis 52). Daher kann das Merkmal, wonach im angefochtenen Patent das Verfahren in einer gewerblichen Geschirrspülmaschine durchgeführt wird bzw. die Geschirrspülmaschine eine gewerbliche Geschirrspülmaschine ist, keinen Unterschied zur D1 darstellen. Somit ist die D1 auch gattungsgemäß.

5.3. Erfinderische Tätigkeit

5.3.1. Wie die Beschwerdeführerin in der Beschwerdebegründung zutreffend feststellt, ist die D2 für die Prüfung der erfinderischen Tätigkeit nur relevant, falls unter den Begriff "teilchenförmig" auch "flüssige" Reinigungsmittel fallen. Da dies jedoch nicht der Fall ist (siehe Abschnitt 2.2 oben) und die D2, aber auch die D4 und D4a, sich ausschließlich auf flüssige Reinigungsmittel beziehen, braucht auf die D2, die D4 und D4a nicht näher eingegangen zu werden.

5.3.2. Der Gegenstand der unabhängigen Ansprüche 1 und 16 unterscheiden sich von dem der D1 dadurch, daß das Reinigungsmittel auf das nasse Spülgut gerichtet in die Waschzone oder Kammer eingeblasen wird bzw. die mindestens eine Mündungsöffnung der pneumatischen Förderleitung auf das nasse Spülgut gerichtet ist.

5.3.3. Die zu lösende Aufgabe besteht also darin, teilchenförmige Reinigungsmittel noch effizienter zu nutzen. Diese Aufgabe wird durch die Merkmale der kennzeichnenden Teile der unabhängigen Ansprüche gelöst, indem das Reinigungsmittel auf das nasse Spülgut gerichtet eingeblasen wird und so schon unmittelbar nach dem Eintritt in die Geschirrspülmaschine seine Reinigungskraft an der gewünschten Stelle entfalten kann.

5.3.4. Die Beschwerdeführerin geht davon aus, daß die D1 offenbart, das Reinigungsmittel in Richtung Spülgut zu blasen. Dem kann jedoch, wie bereits unter Abschnitt 5.1.2. angegeben, nicht gefolgt werden. Dieses Merkmal wird also nicht von der D1 offenbart.

Die D3 offenbart die Vorbereitung einer Waschlauge mit einer vorgegebenen Konzentration an Reinigungsmittel, das in teilchenförmiger oder flüssiger Form vorliegt. In D3 wird das Reinigungsmittel nicht auf das Spülgut gerichtet in die Geschirrspülmaschine eingeblasen.

Die D5 offenbart das Versprühen von einer flüssigen konzentrierten Waschlauge (die vorzugsweise 0,8 bis 10 % in Gewicht Reinigungsmittel enthält; siehe Spalte 2, Zeilen 26, 27). Die D5 offenbart nicht, das teilchenförmige Reinigungsmittel direkt in die Geschirrspülmaschine einzusprühen. Auch wenn in D5 von einem teilchenförmigen Reinigungsmittel ausgegangen wird, wird dieses vor Verwendung zu einer Lauge verarbeitet (siehe Spalte 2, Zeilen 19, 20).

Daher würde auch eine Kombination der Lehren der D1 und der D3 oder der D1 und der D5 nicht offenbaren, das Reinigungsmittel auf das nasse Spülgut gerichtet in die Waschzone oder Kammer einzublasen bzw. eine Mündungsöffnung der pneumatischen Förderleitung für teilchenförmiges Reinigungsmittel auf das nasse Spülgut zu richten und somit weder zum Gegenstand des Anspruchs 1 noch zum Gegenstand des Anspruch 16 führen.

5.3.5. Somit beruht der Gegenstand der Ansprüche 1 und 16, wie erteilt, auf einer erfinderischen Tätigkeit.

6. Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung

Einerseits hat es die Beschwerdeführerin versäumt zu begründen, welche von ihr vorgebrachten Punkte in der Entscheidung der Einspruchsabteilung nicht berücksichtigt wurden, andererseits kann die Kammer keine von der Beschwerdeführerin genannte Einspruchsgründe finden, die in der Entscheidung der Einspruchsabteilung nicht behandelt worden wären.

Daher kann die Kammer diesem Antrag nicht stattgeben.

7. Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens auf schriftlichem Wege

Nachdem beide Parteien nach Ladung zur mündlichen Verhandlung durch die Kammer ihre beiden diesbezüglichen Hilfsanträge zurückgezogen hatten, hat die Beschwerdegegnerin ohne Angabe irgendeines Grundes die Fortsetzung des Verfahrens auf schriftlichem Wege beantragt. Angesichts dieser Sachlage einerseits und einer zügigen Verfahrensführung andererseits hatte die Kammer keinen Grund, diesem Antrag stattzugeben und auf die Durchführung der mündlichen Verhandlung zu verzichten.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.