T 0091/01 () of 17.12.2003

Sachverhalt und Anträge

I. Der Beschwerdeführer (Einsprechender) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Zurückweisung des Einspruchs gegen das europäische Patent Nr. 0 758 988 Beschwerde eingelegt.

Nach der Entscheidung der Einspruchsabteilung stand der Einspruchsgrund der mangelnden erfinderischen Tätigkeit nach Artikel 100 a) EPÜ der Patentfähigkeit des angegriffenen Patentes nicht entgegen, weil der Behälter mit Schraubkappe nach Anspruch 1 weder durch eine Kombination der Entgegenhaltungen D1 und D2 noch durch eine Kombination der Entgegenhaltungen D1 und D3 nahegelegt sei.

II. Der Beschwerdeführer beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in vollem Umfang zu widerrufen.

III. Der Beschwerdegegner (Patentinhaber) beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen und das Patent in vollem Umfang aufrechtzuerhalten.

IV. Der Beschwerde liegen die, bereits im Einspruchsverfahren berücksichtigten, Entgegenhaltungen

D1: DE-U1-9 410 956

D2: DE-U1- 9 318 799 und

D3: EP-A2-324 196

zugrunde.

V. Der Anspruch 1 lautet wie folgt:

1. Behälter (10) mit Schraubkappe (12) und anhängendem Rasterkranz (14) als Originalitätssicherung, wobei der Behälter (10) am Einfüllstutzen (28) außenseitig mit Vorsprüngen (32) versehen ist, hinter welche Federzungen (34) des Rasterkranzes (14) in Verschlußposition der Schraubkappe (12) derart unlösbar hintergreifen, daß beim Wiederaufdrehen mehrere zwischen Schraubkappe (12) und Rasterkranz (14) ausgebildete dünne Verbindungsstege (16) als Sollbruchstellen abreißen, dadurch gekennzeichnet, daß behälterseitig und schraubkappenseitig entsprechende Rastelemente (36, 34) vorgesehen sind, die beim leichten Zudrehen der Schraubkappe (12) - nach etwa einer Schraubkappenumdrehung, bevor diese in ihre endgültig abdichtende Verschlußposition gelangt und vor einem unlösbaren Einrasten der Einrastelemente (34) des Rasterkranzes (14) hinter weiteren Sockelrastvorsprüngen (32) - derart in eine gegenseitig festhaltende Wirkverbindung bzw. Vorverrasterungsposition gelangen, daß ein selbstätiges Zurückdrehen bzw. Lösen der Schraubkappe (12) mit Sicherheit verhindert ist, aber die Schraubkappe (12) durch Überwindung einer gewissen Festhaltekraft (entsprechend der elastischen Federkraft der Federzungen 34) wieder leicht aufdrehbar ist.

VI. Die Argumente des Beschwerdeführers lassen sich wie folgt zusammenfassen:

i) Es sei unstreitig, daß die Entgegenhaltung D1 einen Behälter mit Schraubkappe gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 offenbare.

ii) Die Entgegenhaltung D2 offenbare einen Behälter mit Schraubkappe wobei der durch den Einfüllstutzen des Behälters und die Schraubkappe gebildete Verschluß eine Originalitätssicherung und eine Kindersicherung aufweise.

Zur Originalitätssicherung weise ein schraubkappenseitiger Originalitätsring auf seiner Innenseite eine Sperrverzahnung auf, die beim Lösen der Schraubkappe mit behälterseitigen Sperrzähnen zusammenwirke.

Die Kindersicherung umfasse zwei schraubkappenseitige Sicherungsrasten, die mit zwei behälterseitigen Rastvorsprüngen in Eingriff gebracht werden könnten. Jeder der Rastvorsprünge sei so angeordnet, daß er beim Aufschrauben der Schraubkappe ein Übergleiten der Sicherungsrasten ermögliche, während er beim Lösen sperrend wirke.

Es sei zwar die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Feststellung, daß Sperrverzahnung und die Sperrzähne der Originalitätssicherung und die Rastvorsprünge und Sicherungsrasten der Kindersicherung beim Aufschrauben der Schraubkappe im wesentlichen gleichzeitig in Eingriff kämen, zutreffend. Für den Fachmann sei es aber offensichtlich, die Kindersicherung bedarfsweise durch entsprechende Verlängerung der Rastvorsprünge, ggf. in Verbindung mit einer Vergrößerung der Steigung des Schraubkappengewindes, so zu modifizieren, daß beim Aufschrauben der Schraubkappe zuerst die Sicherungsrasten und Rastvorsprünge der Kindersicherung in Eingriff kämen und erst im Anschluß daran die Sperrverzahnung mit den Sperrzähnen. Damit könne der Verschluß nach der Entgegenhaltung D2 bedarfsweise mit einer Vorverrasterungsposition versehen werden. Für den Fachmann bedürfe es somit keiner erfinderischen Tätigkeit, um ausgehend von der Entgegenhaltung D1 unter Berücksichtigung der Entgegenhaltung D2 zu dem Behälter mit Schraubkappe nach dem Anspruch 1 des Streitpatents zu gelangen.

iii) Nach der angefochtenen Entscheidung offenbare die Entgegenhaltung D3 einen Behälter mit Schraubkappe gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 des Streitpatents. Nach der Entscheidung hätten die beiden behälterseitig angeordneten halbkugelförmigen Vorsprünge, durch die ein Verformen des Rasterkranzes der Originalitätssicherung verhindert werden solle, beim Aufschrauben der Schraubkappe keinen Kontakt zum Rasterkranz und damit auch keine elastisch lösbare Rastfunktion gegen ein Lösen der Schraubkappe. Diese Auffassung hinsichtlich der Wirkungsweise der Vorsprünge sei unzutreffend. Aus der Figur 3 der Entgegenhaltung D3 gehe nämlich hervor, daß die behälterseitigen, halbkugelförmig ausgebildeten Vorsprünge eine größere Steigung aufwiesen als die Zahnflanken von gleichfalls behälterseitig ausgebildeten Einrastelementen. Aufgrund der unterschiedlichen Konturen der Vorsprünge und der Einrastelemente ergebe sich, daß durch das Zusammenwirken der behälterseitigen Vorsprünge mit schraubkappenseitigen Einrastelementen eine lösbare Vorverrasterungsposition der Schraubkappe vor einem unlösbaren Einrasten der schraubkappenseitigen Einrastelemente mit den behälterseitigen Vorsprüngen erreicht werde.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 ergebe sich somit auch ausgehend von der Entgegenhaltung D1 unter Berücksichtigung der Entgegenhaltung D3 in naheliegender Weise.

VII. Die Argumente des Beschwerdegegners lassen sich wie folgt zusammenfassen:

i) Durch die Entgegenhaltungen D1, D2 und oder D3 sei weder die dem Streitpatent zugrundeliegende Aufgabe, noch deren Lösung nach dem Anspruch 1 nahegelegt.

ii) Während der Behälter mit Schraubkappe nach dem Anspruch 1 eine Vorverrasterungsposition aufweise, die eingenommen werde bevor die Schraubkappe in ihre endgültige abdichtende Verschlußposition gelange, seien die Originalitätssicherung und die Kindersicherung des Behälters mit Schraubverschluß nach der Entgegenhaltung D2 ausschließlich für den befüllten Zustand des Behälters von Bedeutung, in dem sich der Schraubverschluß in seiner endgültigen, abdichtenden Verschlußposition befinde. Die Entgegenhaltung D2 vermöge somit keine Anregung betreffend eine Vorverrasterungsposition zu geben, in die die Schraubkappe gelange, bevor sie ihre endgültige abdichtende Verschlußposition einnehme.

iii) Für den Behälter mit Schraubkappe nach der Entgegenhaltung D3 seien mit Vorsprüngen 41, 42 und Sockelrastvorsprüngen 30 zwar ähnliche Rastelemente offenbart, wie sie auch der Gegenstand des Anspruchs 1 aufweise. Die bekannten Rastelemente dienten aber ausschließlich der Originalitätssicherung und kämen nur dann zum Einsatz, wenn die Schraubkappe in ihre endgültig abdichtende Verschlußposition gelangt sei. Für ein Zusammenwirken der Schraubkappe mit dem Behälter derart, daß sich eine Vorverrasterungsposition ergebe, seien die Rastelemente der Entgegenhaltung D3 nicht geeignet. Dieser Entgegenhaltung sei auch kein Hinweis dafür zu entnehmen, der darauf schließen lasse, eine Vorverrasterungsposition vorzusehen.

iv) Bei sachgerechter Würdigung des Offenbarungsgehaltes der Entgegenhaltungen D2 und D3 könne somit nicht davon ausgegangen werden, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 ausgehend von der Entgegenhaltung D1 unter Berücksichtigung der Entgegenhaltung D2 oder D3 nahegelegt werde.

Entscheidungsgründe

1. Gegenstand des Anspruchs 1

Der Anspruch 1 betrifft einen Behälter mit Schraubkappe und anhängendem Rasterkranz als Originalitätssicherung. Behälterseitig und schraubkappenseitig sind dabei Rastelemente vorgesehen, die auf zwei verschiedene Arten mit jeweils unterschiedlichem Zweck zusammenwirken, nämlich

Vorsprünge 32 die behälterseitig angeordnet sind und schraubkappenseitige Federzungen 34, die in der endgültig abdichtenden Verschlußposition so zusammenwirken, daß beim Wiederaufdrehen Verbindungsstege 16 der Originalitätssicherung als Sollbruchstellen abreißen, und

behälter- und schraubkappenseitig vorgesehene Rastelemente 36, 34, die beim leichten Zudrehen der Schraubkappe und bevor diese in ihre endgültige Verschlußposition gelangt in eine Vorverrasterungsposition gelangen, in der ein selbstätiges Lösen der Schraubkappe 12 verhindert ist, die Schraubkappe aber wieder leicht aufdrehbar ist.

2. Nach der angefochtenen Entscheidung ist der Gegenstand des Anspruchs 1, als Ergebnis einer Prüfung von Amts wegen, neu.

Die Neuheit des Anspruchs 1 ist unstreitig und ist auch nach Auffassung der Kammer gegeben.

3. Erfinderische Tätigkeit

3.1. Nächstkommender Stand der Technik

Die Entgegenhaltung D1 wird unstreitig als nächstkommender Stand der Technik erachtet. Diese Entgegenhaltung offenbart einen Behälter mit Schraubkappe gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1, bei dem behälterseitig und schraubkappenseitig Rastelemente zum Verrasten in der endgültig abdichtenden Verschlußposition der Schraubkappe vorgesehen sind (vgl. Anspruch 1; Seite 3, Abschnitte 1) - 3); Figuren: Rastkranz C mit Federzungen A; Vorsprünge am Einfüllstutzen bedingt durch eine behälterseitige "ringförmige Hakenkontur").

3.2. Aufgabe

Gegenüber dem Behälter mit Schraubkappe nach der Entgegenhaltung D1 liegt dem Streitpatent die Aufgabe zugrunde, "einen Behälter und eine darauf abgestimmte Schraubkappe mit anhängendem Originalitätsring anzugeben, bei dem eine sichere Vorverrasterung der Schraubkappe bzw. des Spundstopfens beim Transport mit Staubschutzgarantie gewährleistet ist" (Streitpatent, Spalte 2, Zeilen 4-10).

Diese Aufgabenstellung geht davon aus, daß Schraubkappen für einen Transport vom Hersteller des Behälters und der Schraubkappe zur Abfüllstation lose auf Behälter aufgeschraubt werden und dabei die Gefahr besteht, daß sich die Schraubkappen durch Rüttelbewegungen und Vibrationen lösen und verlorengehen können (Spalte 1, Zeilen 42-47).

Für den Behälter mit Schraubkappe nach der Entgegenhaltung D1 ist ein derartiger Einsatz nicht angesprochen. Dies gilt, wie aus dem Folgenden ersichtlich auch für den Behälter mit Schraubkappe gemäß den Entgegenhaltungen D2 und D3.

3.3. Lösung

Bei einem gattungsgemäßen Behälter mit Schraubkappe und anhängendem Rasterkranz wird die o. g. Aufgabe dadurch gelöst, daß nach dem Kennzeichen des Anspruchs 1 behälter- und schraubkappenseitig entsprechende Rastelemente für eine Vorverrasterung vorgesehen sind, die beim leichten Zudrehen der Schraubkappe, bevor diese in ihre endgültig abdichtende Verschlußposition gelangt und vor einem unlösbaren Einrasten der Rastelemente des Rasterkranzes hinter weiteren Sockelrastvorsprüngen, in eine gegenseitig festhaltende Wirkverbindung bzw. Vorverrasterungsposition gelangen, aus der die Schraubkappe wieder leicht aufdrehbar ist.

3.4. Diese Lösung wird durch die Entgegenhaltungen D1 - D3 nicht nahegelegt.

Keiner der Entgegenhaltungen D1 - D3 ist ein Hinweis darauf zu entnehmen, neben dem Zusammenwirken der behälterseitig und schraubkappenseitig vorgesehenen Rastelemente, um die Schraubkappe in ihrer endgültigen abdichtenden Verschlußposition zu halten, eine Vorverrasterungsposition für die Schraubkappe vorzusehen, in der ein selbstätiges Zurückdrehen bzw. Lösen der Schraubkappe mit Sicherheit verhindert ist, aber die Schraubkappe durch Überwindung einer gewissen Selbsthaltekraft wieder leicht aufdrehbar ist.

3.4.1. Nach der Entgegenhaltung D1 sind behälter- und schraubkappenseitig Rastelemente vorgesehen, die die Schraubkappe in der endgültig abdichtenden Verschlußposition halten (vgl. obigen Abschnitt 3.1). Diese Rastelemente entsprechen ihrer Struktur wie auch ihrer Wirkung nach den behälterseitigen Vorsprüngen und den schraubkappenseitigen Federzungen, die bei dem Behälter mit Schraubkappe nach dem Anspruch 1 vorgesehen sind. Ein Hinweis darauf, daß Behälter und Schraubkappe zusätzlich zu der Verschlußposition auch in einer Vorverrasterungsposition zusammenwirken, sowie darauf, entsprechende Rastelemente vorzusehen, ist dieser Entgegenhaltung nicht zu entnehmen.

3.4.2. Es ist der Beschwerdeführerin zwar darin zuzustimmen, daß die Entgegenhaltungen D2 und D3 jeweils einen Behälter mit Schraubkappe und anhängendem Rasterkranz als Originalitätssicherung betreffen, wobei jeweils über die behälter- und schraubkappenseitigen Rastelemente nach der Entgegenhaltung D1 hinausgehende Elemente für ein Zusammenwirken zwischen dem Behälter und der Schraubkappe vorgesehen sind.

Es vermag aber weder die Art dieses Zusammenwirkens, noch die Form und Anordnung dieser zusätzlichen Elemente nach der Entgegenhaltung D2 oder D3 für sich alleine betrachtet, oder in Verbindung mit der Entgegenhaltung D1, einen Hinweis auf die Lösung der gestellten Aufgabe nach dem Gegenstand des Anspruchs 1 zu geben.

3.4.3. Nach der Entgegenhaltung D2 sind zusätzlich zu behälter- und schraubkappenseitigen Rastelementen 7, 6 (vgl. Figuren 1, 4, 5), die für ein Zusammenwirken in der endgültig abdichtenden Verschlußposition der Schraubkappe zur Originalitätssicherung vorgesehen sind, behälterseitig Vorsprünge 10 (Figuren 4, 5) ausgebildet, die zur Bildung einer Kindersicherung mit schraubkappenseitigen Sicherungsrasten 9 (Figur 1) zusammenwirken (vgl. Anspruch 1). Ihrem Zweck entsprechend wirken die die Kindersicherung bildenden Elemente, wie bspw. aus den Figuren 1 und 4 ersichtlich, gerade dann zusammen, wenn auch die Rastelemente 6, 7 in der endgültig abdichtenden Verschlußposition der Schraubkappe zusammenwirken.

Dem Beschwerdeführer ist zwar insoweit zuzustimmen, daß auch durch die Rastelemente zur Kindersicherung eine Art Verrastung zwischen dem Einfüllstutzen und der Schraubkappe erfolgt. Diese zusätzliche Art der Verrastung erfolgt beim Aufschrauben eines Schraubverschlusses jedoch nicht vor dem Zusammenwirken der behälter- und schraubkappenseitigen Rastelemente in der endgültig abdichtenden Verschlußstellung, sondern mit dieser. Sie dient ferner der Herstellung einer Kindersicherung, die ohne Bezug zu der nach dem Anspruch 1 des Streitpatents vorgesehenen Wirkung ist, nach der die Schraubkappe in eine Vorverrasterungsposition gelangt.

Die Anordnung der aus der Entgegenhaltung D2 bekannten, eine Kindersicherung bildenden Rastelemente 9, 10 zusätzlich zu den gleichfalls aus der Entgegenhaltung D2 oder der Entgegenhaltung D1 bekannten Rastelementen, die dann zur Originalitätssicherung zusammenwirken wenn die Schraubkappe in ihre endgültige abdichtende Verschlußposition gelangt ist, vermag, aufgrund der unterschiedlichen Wirkungsweise der die Kindersicherung bildenden Rastelemente zu den eine Vorverrastungsposition bewirkenden Rastelementen, nicht zu dem Gegenstand des Anspruchs 1 zu führen.

Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, gemäß dem, wie von der Beschwerdeführerin zutreffend ausgeführt, von den technischen Möglichkeiten, d. h. dem strukturellen Aufbau des Behälters mit Schraubkappe, hergesehen die behälterseitigen Rastvorsprünge der Kindersicherung nach der Entgegenhaltung D2 so verlängert werden könnten, daß sie mit den schraubkappenseitigen Sicherungsrasten der Kindersicherung bereits Zusammenwirken, bevor die Schraubkappe in ihre endgültig abdichtende Verschlußposition gelangt ist. Eine Anregung dafür, diese technische Möglichkeit zu erkennen und auch tatsächlich zu nutzen, durch entsprechende Modifikation der diesbezüglichen Rastelemente, ist der Entgegenhaltung D2 nicht zu entnehmen, weil es für die Wirkung der schraubkappenseitigen Sicherungsrasten als Kindersicherung einer derartigen Verlängerung nicht bedarf und weil für das Vorsehen einer anderen oder einer zusätzlichen, zu einer Vorverrastungsposition führenden Wirkung für die die Kindersicherung bildenden Elemente jeglicher Hinweis fehlt.

3.4.4. Nach der Entgegenhaltung D3 sind die behälterseitigen Rastelemente zur Vereinfachung der Herstellung des Einfüllstutzens in besonderer Weise angeordnet, nämlich in Form von zwei durch jeweils einen Zwischenraum in Umfangsrichtung voneinander getrennten Reihen 31, 32 von Rastvorsprüngen 30.

Um ein mißbräuchliches Lösen der Schraubkappe aufgrund einer ovalen Verformung des Rasterkranzes über die Zwischenräume zwischen den beiden Reihen 31, 32 von Rastvorsprüngen 30 zu verhindern, ist mittig in jedem dieser Zwischenräume ein halbkugelförmiger Vorsprung 40, 41. ausreichender radialer Ausdehnung angeordnet (Seite 6, Zeilen 18 - 26; Figur 3). Vorzugsweise ist die radiale Ausdehnung der Vorsprünge 40, 41 derart, daß sie sich während des Aufschraubens und Lösens der Schraubkappe nicht mit den Rastelementen 26 des Rasterkranzes überschneiden (Seite 6, Zeilen 26 - 29).

Der Zweck dieser Vorsprünge 40, 41 bedingt, daß diese in Achsrichtung des Einfüllstutzens in im wesentlichen gleicher Höhe mit den Rastvorsprüngen 30 der beiden Reihen 31, 32 von Rastvorsprüngen angeordnet sind. Dadurch kann ein von der Beschwerdeführerin behauptetes Zusammenwirken dieser Vorsprünge mit den schraubkappenseitigen Rastelementen 26 ausschließlich dann erfolgen, wenn - in Annäherung an oder in dem Bereich der endgültig abdichtenden Verschlußposition der Schraubkappe - auch bereits die beiden Reihen 31, 32 von Vorsprüngen 30 mit den schraubkappenseitigen Rastelementen 26 in Eingriff kommen.

Aufgrund dieser Anordnung der halbkugelförmigen Vorsprünge nach der Entgegenhaltung D3 wirken diese beim Aufdrehen der Schraubkappe mit den Rastvorsprüngen des Rasterkranzes nicht zwangsläufig in einer der Vorverrasterungsposition nach dem Anspruch 1 des Streitpatents entsprechenden Weise zusammen. Für ein Zusammenwirken in dieser Weise ist der Entgegenhaltung D3 aufgrund der Form, der Lageanordnung und des eindeutigen Zweckes der halbkugelförmigen Vorsprünge auch keine Anregung zu entnehmen.

Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, daß keiner der Entgegenhaltungen D1, D2 und D3 ein Hinweis auf die dem Streitpatent zugrundeliegende Aufgabe und deren Lösung nach dem Gegenstand des Anspruchs 1 zu entnehmen ist. Ferner ergibt sich, daß nach keiner dieser Entgegenhaltungen behälter- und schraubkappenseitig Rastelemente vorgesehen sind, deren Zusammenwirken zu einer Vorverrasterungsposition für eine Schraubkappe an einem Behälter führt.

Da schließlich keiner dieser Entgegenhaltungen ein Hinweis auf eine Modifikation der jeweils vorhandenen Rastelemente zu entnehmen ist, mit dem Ziel, daß ein Zusammenwirken modifizierter Rastelemente zu einer Vorverrastungsposition führt, vermag auch eine Gesamtschau dieser Entgegenhaltungen keine Anregung in Richtung auf den Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Streitpatent zu geben.

Der Behälter mit Schraubkappe und anhängendem Rasterkranz als Originalitätssicherung nach dem Anspruch 1 beruht somit auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.