T 0071/01 (Heuwerbungsmaschine/PÖTTINGER) of 10.10.2003

Sachverhalt und Anträge

I. Auf den Gegenstand der europäischen Patentanmeldung Nr. 90 123 923.6 wurde das europäische Patent Nr. 460 288 erteilt. Gegen dieses Patent wurde ein auf Artikel 100 a) EPÜ gestützter Einspruch eingelegt mit dem Antrag, das Patent zu widerrufen. Mit der am 24. November 2000 zur Post gegebenen Entscheidung der Einspruchsabteilung wurde der Einspruch zurückgewiesen.

Der unabhängige Anspruch 1 des erteilten Patents lautet wie folgt:

"1. Heuwerbungsmaschine zum Zetten und Wenden von Halm- und Blattgut mit wenigstens vier Rechrädern (5,5',6,6'), die an aufrechten Drehachsen (8) abwechselnd gegensinnig angetrieben umlaufen, die sich mit Tasträdern (24) auf dem Boden abstützen und an Tragrahmen (2,3,3') eines quer zur Arbeitsrichtung (11) der Maschine ausgerichteten, unterteilten Maschinenrahmens (1) befestigt sind, die untereinander mit Gelenken (9,9') verbunden sind, die um liegende, in Arbeitrichtung weisende Schwenkachsen scharnieren und mit denen die Tragrahmen von einer Arbeitslage in eine Transportlage nach oben verschwenkbar sind, in der die Breite der Maschine auf Straßenfahrbreite herab gesetzt ist, während der innere Tragrahmen (2), der die Verbindungsvorrichtung (16) für ein Zugfahrzeug trägt, unverschwenkt bleibt, dadurch gekennzeichnet, daß der innere Tragrahmen (2) mit einer Abstützvorrichtung (17) versehen ist, die wenigstens ein Stützrad (18) umfaßt und deren Stützradträger (19,19') (19,19') um wenigstens eine liegende, quer zur Arbeitsrichtung (11) der Maschine ausgerichtete Gelenkachse (21,21') höhenverschwenkbar am inneren Tragrahmen (2) befestigt sind und über die Rechräder (5,5',6,6') hinweggreifend hinter den Rechrädern (5,5',6,6',) in geringem Abstand (20) zu diesen den Maschinenrahmen (1) mittels des wenigstens einen Stützrades (18) auf dem Boden abstützen, wobei bei Anordnung eines einzigen Stützradträgers (19) dieser mittig und bei Anordnung von zwei Stützradträgern (19,19') diese in einem Abstand voneinander am inneren Tragrahmen (2) befestigt sind der größer als den Abstand (23) der Tasträder (24) an den Drehachsen (8) der beiden inneren Rechräder (5,5') ist."

II. Die Einsprechende (nachstehend Beschwerdeführerin) hat am 16. Januar 2001 gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr eingereicht. Die Beschwerde wurde am 30. März 2001 begründet.

III. Am 10. Oktober 2003 wurde mündlich verhandelt.

IV. Die Beschwerdeführerin beantragte, daß die angefochtene Entscheidung aufgehoben und das Patent widerrufen wird.

Die Beschwerdegegnerin beantragte, daß die Beschwerde zurückgewiesen wird (Hauptantrag). Hilfsweise beantragte sie, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent aufgrund eines geänderten Anspruchs 1 aufrechtzuerhalten, den sie mit dem Schreiben vom 19. Juli 2001 eingereicht hatte.

V. Die Beschwerdeführerin trug im wesentlichen vor, daß der Fachmann - ausgehend von der Heuwerbungsmaschine, die in der Druckschrift DE-A-1 457 953 (D5) unter Bezugnahme auf die Figur 6 beschrieben ist und im Hinblick auf die Heuwerbungsmaschine, die in der Druckschrift D5 unter Bezugnahme auf die Figuren 7 bis 9 beschrieben ist, sowie auf die Rückbeziehung der Patentansprüche dieser Druckschrift - ohne erfinderisches Zutun zum Gegenstand des Anspruchs 1 des erteilten Patentes komme und daß dieser Gegenstand daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) hat diesen Ausführungen widersprochen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Der beanspruchte Gegenstand (Hauptantrag)

2.1. Der Anspruch 1 des erteilten Patentes, auf den sich der Hauptantrag stützt, ist auf eine Heuwerbungsmaschine gerichtet, welche die folgenden Merkmale aufweist:

A) Die Heuwerbungsmaschine eignet such zum Zetten und Wenden von Halm- und Blattgut;

B) die Heuwerbungsmaschine ist mit wenigstens vier Rechrädern (5, 5', 6, 6') versehen,

B1) die Rechräder laufen an aufrechten Drehachsen (8) angetrieben um,

B11) die Laufrichtung der Rechräder ist abwechselnd gegensinnig,

B2) die Rechräder stützen sich mit Tasträdern (24) auf dem Boden ab;

B3) die Rechräder sind an Tragrahmen (2, 3, 3') eines quer zur Arbeitsrichtung (11) der Maschine ausgerichteten, unterteilten Maschinenrahmens (1) befestigt;

B31) die Tragrahmen (2, 3, 3') sind untereinander mit Gelenken (9, 9') verbunden;

B311) die Gelenke scharnieren um liegende, in Arbeitsrichtung weisende Schwenkachsen;

B312) mit den Gelenken sind die Tragrahmen von einer Arbeitslage in eine Transportlage nach oben verschwenkbar;

B32) in der Transportlage ist die Breite der Maschine auf Strassenfahrbreite herabgesetzt, während der innere Tragrahmen (2), der die Verbindungsvorrichtung für ein Zugfahrzeug trägt, unverschwenkt bleibt;

B33) der innere Tragrahmen (2) ist mit einer Abstützvorrichtung (17) versehen;

B331) die Abstützvorrichtung (17) umfaßt wenigstens ein Stützrad (18) und wenigstens einen Stützradträger (19,19');

B3331) der bzw. die Stützradträger (19,19') ist bzw. sind um wenigstens eine liegende, quer zur Arbeitsrichtung der Maschine ausgerichtete Gelenkachse (21, 21') höhenverschwenkbar am inneren Tragrahmen befestigt;

B3332) die Stützradträger (19,19') des Stützrades stützen über die Rechräder hinweggreifend hinter den Rechrädern in geringem Abstand (20) zu diesen den Maschinenrahmen mittels des wenigstens einen Stützrades auf den Boden ab;

B3333) bei Anordnung eines einzigen Stützradträger ist dieser mittig am inneren Tragrahmen befestigt;

B'3333) bei Anordnung von zwei Stützradträgern sind diese in einem Abstand voneinander am inneren Tragrahmen befestigt, der größer ist als der Abstand der Tasträder an den Drehachsen der beiden inneren Rechräder.

2.2. Die Merkmale B31, B311, B312 und B32 definieren einen quer zur Arbeitsrichtung gerichteten Maschinenrahmen, der einen inneren Tragrahmen (2) und mindestens zwei äußere Tragrahmen (3, 3') aufweist, wobei die äußeren Tragrahmen um die in Arbeitsrichtung weisenden Schwenkachsen der Gelenke nach oben in eine Transportlage verschwenkbar sind. Mit anderen Worten: In der Arbeitslage der Maschine erstreckt sich dieser Maschinenrahmen quer zur Arbeitsrichtung und bestimmt somit die Arbeitsfahrbreite der Maschine, während in der Transportlage die Transportfahrbreite aufgrund der Schwenkbewegung der äußeren Tragrahmen auf Strassenfahrbreite herabgesetzt ist.

2.2.1. Bezüglich des Merkmals B312 hat die Beschwerdeführerin vorgetragen, das dieses Merkmal jede Schwenkbewegung der äußeren Tragrahmen definiere, aufgrund deren diese äußeren Tragrahmen aus der Arbeitslage in die Transportlage gebracht werden könnten. Dieses Merkmal könne daher auch eine Schwenkbewegung definieren, durch welche die äußeren Tragrahmen zuerst nach hinten in einer horizontalen Ebene und dann nach oben in einer vertikalen Ebene verschwenkt würden.

Die Kammer kann dieser Auslegung des Anspruchs 1 nicht folgen, weil aus den Merkmalen B311 und B312 eindeutig hervorgeht, daß jeder äußere Tragrahmen um die Schwenkachse eines Gelenks schwenkt, die in Arbeitsrichtung weist. Mit anderen Worten: Es geht aus dem Anspruch 1 eindeutig hervor, daß die Tragrahmen untereinander mit Scharniergelenken verbunden sind, deren Schwenkachse in Arbeitsrichtung weisen und daß die äußeren Tragrahmen aufgrund deren Schwenkbewegung um diese Schwenkachse direkt nach oben verschwenkt werden können. Diese Auslegung steht im Einklang mit der Beschreibung und den Zeichnungen des Patentes.

2.3. Das Merkmal B33 definiert eine Abstützvorrichtung als Teil des inneren Tragrahmens, während das Merkmal B331 sich auf die Bestandteile der Abstützvorrichtung (Stützrad und Stützradträger) bezieht. Die Merkmale B3332, B3333 und B'3333 stellen klar, daß jeder Stützradträger am inneren Tragrahmen befestigt ist und somit mittels des jeweiligen Stützrades den Maschinenrahmen auf den Boden abstützt. Darüber hinaus geht aus dem Merkmal B3 hervor, daß die Rechräder an den Tragrahmen befestigt sind. Am inneren Tragrahmen sind daher nicht nur die Stützradträger sondern auch einige Rechräder befestigt.

2.4. Darüber hinaus enthält das Merkmal B3332 implizite Informationen über die Geometrie der Stützradträger: Sie erstrecken sich vom inneren Tragrahmen (an dem sie befestigt sind) "über die Rechräder (die am Tragrahmen befestigt sind) hinweggreifend", d. h. nach hinten bis zum jeweiligen Stützrad.

Dies steht im Einklang mit der Beschreibung und den Zeichnungen des Patents, aus welchen hervorgeht, daß sich jeder Stützradträger 19, 19' von einem oberhalb der Rechräder angebrachten Ausleger 32, 32' derart nach hinten erstreckt, daß sich die vertikalen Projektionen der Stützträger und der die Arbeitsbereiche der Rechräder darstellenden Kreise mindestens teilweise überlappen (siehe insbesondere Figuren 1 und 2).

2.5. Die Merkmale B3333 und B'3333 stellen zwei verschiedene Alternativen dar.

3. Neuheit (Hauptantrag)

Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist neu. Die Neuheit wurde nicht bestritten.

4. Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag)

4.1. Die diesbezüglichen Argumente der Beschwerdeführerin können wie folgend zusammengefaßt werden:

i) Der nächstkommende Stand der Technik ergebe sich aus der Druckschrift D5 und betreffe die Heuwerbungsmaschine, die in dieser Druckschrift unter Bezugnahme auf die Figur 6 beschrieben ist.

ii) Diese Heuwerbungsmaschine eigne sich zum Zetten und Wenden von Halm- und Blattgut und weise folgende Merkmale auf:

- die Heuwerbungsmaschine ist mit sechs Rechrädern A bis F versehen;

- die Rechräder A bis F laufen an aufrechten Drehachsen abwechselnd gegensinnig angetrieben um;

- die Rechräder stützen sich mit Tasteinrichtungen auf dem Boden ab, die in der Figur 6 als Schleifkufen 63 dargestellt sind und aufgrund der Angaben in den Ansprüchen 15 und 16 als Stützräder ausgebildet werden können;

- die Rechräder sind an einem quer zur Arbeitsrichtung der Maschine ausgerichteten Maschinenrahmen 37 befestigt;

- der Maschinenrahmen 37 ist mit einer Abstützvorrichtung versehen, die zwei Stützräder 17 umfaßt, die zwischen den Rechrädern B und C sowie D und E angeordnet sind;

- jedes Stützrad hat einen Stützradträger, der hinter den Rechrädern in geringem Abstand zu diesen den Maschinenrahmen mittels des Stützrades 17 auf den Boden stützt;

- die Stützradträger (siehe insbesondere Seite 10, letzter Satz) sind am inneren Abschnitt des Maschinenrahmens derart befestigt, daß sie hochgeklappt werden können, wenn die Maschine sich in der Transportstellung befindet (Daher sei davon auszugehen, daß die Stützradträger um wenigstens eine liegende, quer zur Arbeitsrichtung der Maschine ausgerichtete Gelenkachse höhenverschwenkbar am inneren Abschnitt des Maschinenrahmens befestigt sind);

- die Stützradträger der Stützräder 17 sind in einem Abstand voneinander am Maschinenrahmen 37 befestigt, der größer als der Abstand der Schleifkufen 63 an den Drehachsen der beiden inneren Rechräder C und D ist.

iii) Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheide sich von dieser Heuwerbungsmaschine im wesentlichen durch die Merkmale B3, B31, B311, B312 und B32.

iv) Diese unterscheidenden Merkmale seien aus der Druckschrift D5 bekannt, nämlich im Zusammenhang mit der Heuwerbungsmaschine, die in dieser Druckschrift unter Bezugnahme auf die Figuren 7 bis 9 beschrieben sei.

Bei dieser zweiten Heuwerbungsmaschine, die sich zum Zetten und Wenden von Halm- und Blattgut eigne, seien die Rechräder an Tragrahmen 10/18, 38, 70 eines quer zur Arbeitsrichtung der Maschine ausgerichteten, unterteilten Maschinenrahmens befestigt (Merkmal B3), wobei die Tragrahmen 10/18, 38, 70 untereinander mit Gelenken (9, 9') verbunden seien (Merkmal B31), die um liegende, in Arbeitsrichtung weisende Schwenkachsen scharnierten (Merkmal B311), wobei mit den Gelenken die Tragrahmen von einer Arbeitslage in eine Transportlage nach oben verschwenkbar seien (Merkmal B312), in der die Breite der Maschine auf Strassenfahrbreite herabgesetzt sei, während der innere Tragrahmen (2), der die Verbindungsvorrichtung für ein Zugfahrzeug trage, unverschwenkt bleibe (Merkmal B32).

v) Der Anspruch 1 der Druckschrift D5 decke nicht nur das Ausführungsbeispiel nach der Figur 6 sondern auch das nach den Figuren 7 bis 9, insofern er sich auf Rahmenteile (38) beziehe, die in lotrechter Ebene parallelogrammartig ausgebildet seien. Die abhängigen Ansprüche dieser Druckschrift seien aufgrund der Formulierung "nach einem oder mehreren der vorherigen Ansprüche" sämtlich aufeinander zurückbezogen. Aufgrund dieser Rückbeziehung bezögen sich die Ansprüche 14 bis 16, die das Ausführungsbeispiel nach der Figur 6 betreffen würden, auch auf den Anspruch 1, der das Ausführungsbeispiel nach den Figuren 7 bis 9 decke. Die Druckschrift D5 liefere daher dem Fachmann den eindeutigen Hinweis darauf, daß die Gestaltungsdetails des Ausführungsbeispiels nach den Figuren 7 bis 9 mit dem Ausführungsbeispiel nach der Figur 6 kombiniert werden könnten. Auf dieser Weise komme der Fachmann ohne erfinderisches Zutun zum Gegenstand des Anspruchs 1.

4.2. Die Kammer kann dieser Argumentation aus den folgenden Gründen nicht folgen:

a) Die Druckschrift D5 bezieht sich auf zwei verschiedene Typen von Heuwerbungsmaschinen. Die Maschinen des ersten Typs (Ausführungsbeispiele nach den Figuren 1 und 2 bzw. 4 und 5 bzw. 6) weisen einen starren Rahmen auf, während die Maschinen des zweiten Typs (Ausführungsbeispiele nach den Figuren 7 und 9) mit einem geteilten Rahmen versehen sind. Das gemeinsame Merkmal aller in der Druckschrift D5 beschriebenen Heuwerbungsmaschinen besteht darin, daß mindestens einige der die Rechräder tragenden Rahmenteile "in lotrechter Ebene parallelogrammartig angeordnet sind" (siehe Seite 13, Anspruch 1; Hervorhebung hinzugefügt). Diese parallelogrammartige Aufhängung der Rechräder ermöglicht, daß die Rechräder parallel zu sich selbst höhenverstellt werden.

i) Bei den Maschinen des ersten Typs verläuft der starre Rahmen, an dem die die Rechräder tragenden Rahmenteile 38 angeordnet sind, quer zur Fahrtrichtung, wobei mindestens einige dieser Rahmenteile "in einer in Fahrtrichtung verlaufenden lotrechten Ebene parallelogrammartig schwenkbar angeordnet sind" (Seite 14, Anspruch 7; Hervorhebung hinzugefügt). Die Transportlage dieser Maschinen erreicht man dadurch, daß die am starren Rahmen 37 angeschlossene Deichsel umgesteckt wird, wonach der starre Rahmen 37 von seiner Querrichtung in die Längsrichtung gebracht und in Längsrichtung am Schlepper angehängt wird.

Bei der Heuwerbungsmaschine nach den Figuren 1 und 2 sowie bei der nach den Figuren 4 und 5 liegt der quer verlaufende starre Rahmen 37 - in der Arbeitsstellung und in Fahrtrichtung gesehen - hinter dem Schlepper und vor den Rechrädern, wobei sich innerhalb des von jedem rotierenden Rechrad beschriebenen Kreises ein Laufrad 17 befindet, das als Tastrad wirkt.

Bei der Heuwerbungsmaschine nach der Figur 6 liegt der quer verlaufende starre Rahmen 37 - in der Arbeitsstellung und in Fahrtrichtung gesehen - nicht nur hinter dem Schlepper, sondern auch hinter den Rechrädern und ist am Schlepper mittels einer langen, die Rechräder überbrückenden Deichsel 64 angehängt, wobei sich innerhalb des von jedem rotierenden Rechrad beschriebenen Kreises eine Schleifkufe 63. angeordnet ist, welche die Wirkung eines Tastrades ausübt.

Außerdem ist der starre Rahmen 37 mit zwei Stützrädern 17 versehen, die zwischen den Rechrädern B und C sowie D und E angeordnet sind und den Rahmen 37 auf dem Boden abstützen.

ii) Bei den Maschinen des zweiten Typs sind zwei der oben genannten Rahmenteile "in einer quer zur Fahrtrichtung verlaufenden lotrechten Ebene parallelogrammartig schwenkbar angeordnet" (Seite 16, Anspruch 22; Hervorhebung hinzugefügt), wobei ein geteilter Maschinenrahmen gebildet ist, der aus einem inneren Rahmenteil 10/18, der zwei innere Rechräder (d. h. die Kreisel C und D) trägt, aus zwei mittleren Rahmenteilen 38 für die mittleren Rechräder (d. h. für die Kreisel B und E) und aus zwei äußeren Rahmenteilen 70 für die äußeren Rechräder (d. h. für die Kreisel A und F) besteht, wobei die mittleren Rahmenteile 38 die parallelogrammartigen Rahmenteile bilden. Diese Maschinen werden im wesentlichen dadurch in die Transportlage gebracht, daß jeder der mittleren Rahmenteile 38. (zusammen mit dem zugehörigen äußeren Rahmenteil 70) bezüglich des inneren Rahmenteils 10/18 verschwenkt wird, ohne daß die am inneren Rahmenteil 10/18 angeschlossene Deichsel umgesteckt wird. Bei diesen Maschinen befindet sich der geteilte Maschinenrahmen unmittelbar oberhalb der Rechräder (siehe Figur 8), wobei sich mindestens innerhalb der von den inneren rotierenden Rechrädern beschriebenen Kreise Laufräder 17 befinden, die als Tasträder wirken und den inneren Rahmenteil 10/18 auf dem Boden abstützen.

Im Hinblick auf diese Ausführungen unterscheiden sich die Heuwerbungsmaschinen nach den Figuren 7 bis 9 von der Heuwerbungsmaschine nach der Figur 6 nicht nur durch Gestaltungsdetails, sondern auch dadurch, daß ihnen ganz verschiedene konstruktive Konzepte zugrundeliegen, die sie unvereinbar machen. Es ist diesbezüglich zu bemerken, daß der starre Rahmen der Maschine nach der Figur 6 und der geteilte Rahmen der Maschine nach den Figuren 7 bis 9 von sich aus unvereinbar sind.

Es ist daher unwahrscheinlich, daß der Fachmann, der sich mit der Druckschrift D5 befaßt, die Ausführungsbeispiele nach den Figuren 7 bis 9 mit dem Ausführungsbeispiel nach der Figur 6 verknüpft.

In der Tat ist es ohne eine rückschauende Betrachtung nicht ersichtlich, warum sich die in lotrechter Ebene parallelogrammartig ausgebildeten Rahmenteile in Quer- und in Längsrichtung erstrecken sollten. Diese Rahmenteile, die eine Bodenanpassung der Rechräder ermöglichen, ragen entweder vom einem starren Querrahmen in Längsrichtung heraus oder bilden einen geteilten Querrahmen. In beiden Fällen wird die Bodenanpassung der Rechräder sichergestellt. Eine Mischung dieser zwei Systeme ist prima facie technisch nicht relevant.

b) In ihrer Argumentation ist die Beschwerdeführerin davon ausgegangen, daß die Heuwerbungsmaschine nach der Figur 6 der Druckschrift D5 mit den Merkmalen B3331 und B3332 versehen ist und daß die Heuwerbungsmaschine nach den Figuren 7 bis 9 dieser Druckschrift D5 mit dem Merkmal B312 versehen ist.

Im Hinblick auf die folgenden Ausführungen beruhen die Argumente der Beschwerdeführerin auf einer ex-post facto Analyse der Druckschrift D5:

i) Es geht aus der Beschreibung der Druckschrift D5 hervor (siehe Seite 10, letzter Satz in Verbindung mit Seite 9, zweiter Absatz) , daß bei der Heuwerbungsmaschine nach der Figur 6 die Transportstellung dadurch erreicht wird, daß man die Deichsel umsteckt, sämtliche Kreisel anhebt, die Laufräder bis auf zwei hochklappt und das Gerät in Längsrichtung an den Schlepper anhängt. Obwohl aus diesen Angaben hervorgeht, daß einige Laufräder 17 "hochgeklappt" werden und daher "höhenverschwenkbar" ausgebildet sind, ist diesen Angaben keine Informationen über die Richtung der Schwenkachse zu entnehmen, um welche die Laufräder verschwenkt werden können. Darüber hinaus zeigt die Figur 6 keine Verschwenkbarkeit des Stützradträgers gegenüber dem starren Querrahmen. Daher kann man nicht davon ausgehen, daß die Stützradträger der Laufräder 17 um eine quer zur Arbeitsrichtung der Maschine ausgerichtete Schwenkachse verschwenkt werden können, wie es im Merkmal B3331 ausgeführt ist.

ii) Die Beschreibung des Ausführungsbeispiels nach der Figur 6 in der Druckschrift D5 bezieht sich auf Kreisel A bis F, die mittels parallelogrammartiger Rahmenteile 38 mit einem Querrahmen 37 verbunden sind, der "mit zwei sich zwischen den Kreiseln B und C sowie D und E angeordneten Laufrädern versehen ist" (Seite 10, 2. Absatz, 1. und 2. Satz) und enthält keine Angabe in bezug auf die Stützradträger. In der Figur 6 sind im Querschnitt der Querrahmen 37 und in Seitenansicht ein Laufrad 17. sowie ein sich vertikal zwischen dem Laufrad 17 und dem Querrahmen 37 erstreckender Radhalter, der als Stützradträger angesehen werden kann, dargestellt. Im Hinblick auf die Ausführungen im vorstehenden Abschnitt 2.4 kann man aber nicht davon ausgehen, daß dieser Radhalter über die Rechräder hinweggreifend hinter den Rechrädern in geringem Abstand zu diesen den Querrahmen 37 mittels des Stützrades 17 auf den Boden abstützt, wie es im Merkmal B3332 ausgeführt ist (siehe hierzu den vorstehenden Abschnitt 2.4).

iii) In der Beschreibung der Figuren 7 und 8 der Druckschrift D5 wird angegeben, daß die äußeren und die mittleren Rechräder, d. h. die Kreisel A und F sowie B und E, "sowohl um die senkrechte Schwenkachse 68 der Kreisel C und D um 90° nach hinten in die Transportstellung als auch durch den parallelogrammartigen Rahmenteil 38 um die Achsen der Anschlußstellen 72 der parallelogramartig angeordneten Lenker 50 und 51 verschwenkt werden" (Seite 12, 1. Satz; Hervorhebungen hinzugefügt). Der erste Teil dieses Satzes ("sowohl ... in die Transportstellung [verschwenkt werden]" definiert eine erste Schwenkbewegung nach hinten (in einer horizontalen Ebene), während sich der zweite Teil des Satzes ("als auch ... verschwenkt werden") auf eine zweite Schwenkbewegung nach oben (in einer vertikaler Ebene) bezieht. Wenn man davon ausgeht, daß die Maschine mittels dieser beiden Schwenkbewegungen in die Transportstellung gebracht wird, kann man sagen, daß jeder mittlere Rahmenteil 38 (zusammen mit dem zugehörigen äußeren Rahmenteil 70) von seiner Arbeitslage zuerst in eine Zwischenlage aufgrund einer Verschwenkung nach hinten um eine senkrechte Schwenkachse 72 gebracht wird und danach von dieser Zwischenlage in die Transportlage nach oben (um eine waagrechte, quer zur Arbeitsrichtung liegende Schwenkachse) verschwenkt wird. Mit anderen Worten: Man kann nicht davon ausgehen, daß jeder Rahmenteil 38 von einer Arbeitslage in eine Transportlage nach oben um eine in Arbeitsrichtung weisende Schwenkachse verschwenkt werden kann. Daher kann das Merkmal B312 in Verbindung mit dem Merkmal B311 der Druckschrift D5 nicht entnommen werden (siehe hierzu den vorstehenden Abschnitt 2.2.1).

c) Aufgrund dieser Ausführungen ist festzustellen, daß der Fachmann selbst dann, wenn er die Gestaltungsdetails der Ausführungsbeispiele nach den Figuren 7 bis 9 mit dem Ausführungsbeispiel nach der Figur 6 kombiniert hätte, nicht zum beanspruchten Gegenstand gekommen wäre.

4.3. Daher stehen die sich auf Artikel 100 a) EPÜ beziehenden, von der Beschwerdeführerin erhobenen Einwände der Aufrechterhaltung des erteilten Patentes (Hauptantrag) nicht entgegen.

5. Das Patent hat daher Bestand. Angesichts dieser Sachlage erübrigt sich eine Überprüfung des Hilfsantrages der Beschwerdegegnerin.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.