| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2001:T006801.20011127 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 27 November 2001 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0068/01 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 94930902.5 | ||||||||
| IPC-Klasse: | F04B 49/00 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Steuereinrichtung für eine Füllgrad-Verstellpumpe | ||||||||
| Name des Anmelders: | CRT Common Rail Technologies AG | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | Siemens AG | ||||||||
| Kammer: | 3.2.04 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Fehlende Beschwerdebegründung | ||||||||
| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Mit Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts (Artikel 102 (2) EPÜ) vom 28. November 2000 ist der Einspruch gegen das Patent Nr. 0 678 166 zurückgewiesen worden.
Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Einsprechende) am 21. Dezember 2000 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdegebühr wurde am selben Tag entrichtet.
Eine Beschwerdebegründung wurde nicht eingereicht.
II. Mit Schreiben vom 14. September 2001 hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Beschwerdeführerin auf das Fehlen einer Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht sowie auf Artikel 122 EPÜ hingewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat sich weder zu dem Schreiben der Geschäftsstelle geäußert, noch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.
Entscheidungsgründe
Da eine Beschwerdebegründung nicht eingegangen ist und die Beschwerdeschrift auch nichts enthält, was als Begründung aufgefaßt werden könnte, ist die Beschwerde gemäß Regel 65 (1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht Artikel 108, Satz 3 EPÜ entspricht.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
