T 1165/00 () of 3.12.2002

Sachverhalt und Anträge

I. Auf die europäische Patentanmeldung Nr. 95 934 606.5 wurde das europäische Patent Nr. 0 787 267 erteilt, dessen Anspruch 1 wie folgt lautet:

"Antrieb zur Verstellung von Teilen von Sitz- und Liegemöbeln, vorzugsweise für verstellbare Sessel, bestehend aus einem Grundgehäuse (1) zur Aufnahme eines Getriebes zum Antrieb einer ortsfest drehbar im Grundgehäuse (1) angeordneten Spindel (6), die durch ein mit dem Grundgehäuse (1) verbundenes Führungsprofil (8, 9) umgeben ist, einem seitlich am Grundgehäuse angeflanschten und mit dem Getriebe in Verbindung stehenden Motor (2), wobei an dem Gehäuse (1) eine Aufnahmevorrichtung (25, 26, 31) zur Verbindung mit einer Stelleinrichtung zur Verstellung des betreffenden beweglichen Teiles des Sitz- oder Liegemöbels vorgesehen ist und bei dem die Spindel (6) eine innerhalb des Führungsprofils (8, 9) in Längsrichtung bewegbare und verdrehsicher geführte Mutter (16) antreibt, die mit der Stelleinrichtung verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsprofil (8, 9) zweiteilig ausgebildet ist und zwischen den Teilen des Führungsprofils (8, 9) ein Schlitz (10) freigehalten ist und daß als Stelleinrichtung ein Schiebeteil (18) vorgesehen ist, das durch längs verlaufende und durch den Schlitz (10) greifende Rippen (17) mit der Mutter (16) verbunden ist."

II. Der von der Beschwerdeführerin (Einsprechenden) eingelegte Einspruch war auf den Einspruchsgrund gemäß Artikel 100 a) EPÜ (fehlende erfinderische Tätigkeit) gestützt und verwies zum Stand der Technik auf die Druckschrift DE-A-3 734 922 (D1) und eine geltend gemachte offenkundige Vorbenutzung einer in einem Zeichnungsblatt mit den Figuren 1 - 5 (D2/3), in drei Blättern mit Fotos gemäß den Figuren 6 - 15 (insgesamt als "Anlage 3" bezeichnet) (D2/4) und in der Skizze eines Gabelstückes (D2/5) (gemäß Eingabe vom 23.09.1999) gezeigten Antriebseinrichtung (D2). Zum Nachweis der Offenkundigkeit wurden eine Rechnung Nr. 94064138 vom 14. Juni 1994 (D2/1) (als "Anlage 1" bezeichnet) und eine an die GS Handels AG/SA Biel, Mattenstr. 84 in 02501 Biel, CH gerichtete Rechnung (D2/2) (als "Anlage 2" bezeichnet) vorgelegt. Weiter wurde ein Zeuge benannt.

Der Einspruch wurde von der Einspruchsabteilung mit der am 13. Oktober 2000 zur Post gegebenen Entscheidung zurückgewiesen.

III. Gegen diese Entscheidung legte die Beschwerdeführerin unter gleichzeitiger Bezahlung der Beschwerdegebühr am 17. November 2000 Beschwerde ein. Die Beschwerdebegründung ist am 9. Februar 2001 eingegangen.

IV. Einen Tag vor der am 3. Dezember 2002 vor der Beschwerdekammer abgehaltenen mündlichen Verhandlung legte die Beschwerdeführerin zum Stand der Technik erstmals die WO 92/22 439 (D3) vor. Der Beschwerdegegnerin war die Entgegenhaltung am Freitag, dem 29. November 2002 nachmittags, übermittelt worden.

V. Die Beschwerdeführerin argumentierte im wesentlichen wie folgt:

Die D3 offenbare bei Berücksichtigung ihres letzten Beschreibungsabsatzes im wesentlichen eine Einstelleinrichtung wie sie im Anspruch 1 des Streitpatents angegeben ist. Bei der bekannten Vorrichtung fehle lediglich das im Kennzeichen des Anspruchs 1 des Streitpatents u. a. aufgeführte Merkmal, daß das Führungsprofil zweiteilig ausgebildet sei. Im übrigen sei bei der D3 an der als Führungsprofil dienenden Oberschiene 1 des Spindelantriebs ein durch die beiden miteinander verschweißten Platten 14, 15 gebildetes Schiebeteil als Stelleinrichtung vorgesehen. Die innerhalb des Führungsprofils in Längsrichtung bewegbare und verdrehsicher geführte Mutter sei mittels der durch die Seitenflächen 8, 9 gebildeten, längs verlaufenden Rippen, die mit der Mutter über Zapfen 12, 13 in Verbindung ständen, mit dem Schiebeteil verbunden. Die Rippen würden dabei einen am Führungsprofil freigehaltenen Schlitz durchgreifen. Da bei der D3 das Führungsprofil nicht zweiteilig, sondern einteilig ausgebildet sei, sei die Einführung der mit Zapfen und Rippen versehenen Mutter in das geschlitzte Führungsprofil schwierig. Die Montage des Schiebeteils sowie die Verbindung von Mutter und Spindel würden dabei durch das einteilige Führungsprofil behindert. Es sei daher für einen Fachmann naheliegend gewesen, das Führungsprofil in zwei Teile aufzutrennen. In diesem Zusammenhang sei auch zu berücksichtigen, daß der Wortlaut des Anspruchs 1 des Streitpatents offenlasse, ob zwischen den beiden Teilen des Führungsprofils ein Schlitz angeordnet ist oder ob zwei einander gegenüberliegende Schlitze vorhanden sind. Außerdem weise in der D3 das alternativ zu einem Handantrieb empfohlene Getriebe 7 auf das Vorhandensein eines Getriebegehäuses und eines Antriebsmotors hin, so daß auch diese Merkmale der beim Streitpatent beanspruchten Einrichtung ebenfalls schon aus der D3 bekannt seien.

Gehe man bei der Auslegung des Anspruchs 1 des Streitpatents davon aus, daß beim Streitpatent auf beiden Seiten des Führungsprofils ein Schlitz vorhanden sei, dann werde eine solche Verstelleinrichtung auch schon durch die Vorrichtung gemäß D2 nahegelegt, bei der das Führungsprofil zwei solche Schlitze aufweise.

Da beim Streitpatent im Wortlaut des Anspruchs 1 nicht angegeben sei, wie die Verdrehsicherung zwischen Mutter und Führungsprofil ausgeführt ist und es offenbleibe, ob die Verdrehsicherung am Innen- oder am Außenprofil der Führungsschiene vorgesehen sei, stelle bei der D2 die Längsführung der an der Mutter angebrachten Zapfen im Führungsprofil eine Verdrehsicherung im Sinne des Streitpatents dar. Falls bei der Einrichtung gemäß D2 hohe Kräfte übertragen werden müßten, dann sei es naheliegend, anstelle der runden Führungszapfen zwecks Verstärkung längsverlaufende Rippen vorzusehen. Im übrigen seien solche längsverlaufenden Rippen bei ähnlichen Stelleinrichtungen schon bekannt, wie der längsverlaufende Steg 12 gemäß Figur 1 und 5 der D1 beweise. Somit sei die beanspruchte Einrichtung bei Hinzuziehung des Fachwissens auch in naheliegender Weise aus der Einrichtung nach der D2 nachzuvollziehen, bei der die Mutter, die Rippen und der Schiebeteil durch das mit beidseitig angeordneten Zapfen versehene Mutterelement verkörpert würden. Die äußeren Enden der Zapfen wirkten dabei als Schiebeteil im Sinne des Streitpatents.

Der Gegenstand nach dem Anspruchs 1 des Streitpatents sei daher nicht erfinderisch.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents.

VI. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen, hilfsweise mit der Maßgabe, daß der Aufrechterhaltung des Patents einer der in der mündlichen Verhandlung überreichten vier Hilfsanträge zugrundegelegt wird.

Ihr Vorbringen läßt sich wie folgt zusammenfassen:

Die erst kurz vor der mündlichen Verhandlung erstmals genannte D3 sei als verspätet vorgelegtes Beweismittel nicht zuzulassen. Im übrigen unterscheide sich der Gegenstand nach dem Anspruch 1 des Streitpatents von der Verstelleinrichtung nach der D3 sowohl gattungsmäßig als auch hinsichtlich wesentlicher Merkmale aus dem Anspruchskennzeichen. Auch der Gegenstand nach der D2, dessen offenkundige Vorbenutzung nach wie vor bestritten werde, könne dem beanspruchten Gegenstand weder in Verbindung mit dem Fachwissen noch dem weiteren Stand der Technik nach der D1 nahelegen. Bei dem Vergleich des Standes der Technik mit dem Streitpatent sei die Beschwerdeführerin von falschen Voraussetzungen bezüglich des Offenbarungsinhalts der Beweismittel im Verhältnis zur Lehre nach Anspruch 1 des Streitpatents ausgegangen und habe sich teilweise in unzulässiger Weise auf eine ex-post-Betrachtung gestützt. Der Gegenstand des Gegenstands des Anspruchs 1 nach dem Hauptantrag bzw. den Hilfsanträgen beruhe daher auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 sowie den Regeln 1 (1) und 64 EPÜ. Sie ist zulässig.

2. Die Druckschrift D3 wurde von der Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren zu einem sehr späten Zeitpunkt genannt und der Beschwerdegegnerin erst vier Tage vor der mündlichen Verhandlung übermittelt.

Im Einspruchsverfahren und einem folgenden Beschwerdeverfahren gilt zwar der Grundsatz, daß ein von der Einsprechenden vorgebrachtes Beweismittel in einer frühen Phase des Verfahrens einzureichen ist, und die Zulassung von in einer späten Verfahrensphase eingereichten Beweismitteln im Ermessen des Europäischen Patentamts liege (Artikel 114 (2) EPÜ). Da jedoch der Offenbarungsinhalt der D3 leicht verständlich ist und ohne Aufwand studiert werden kann, so daß die Argumentation zum Inhalt dieser Druckschrift keiner größeren Vorbereitung bedarf, sieht die Kammer im vorliegenden Fall keinen Anlaß, diese Druckschrift nicht mehr zuzulassen.

3. Hauptantrag

3.1. Das Streitpatent betrifft einen Antrieb zur Verstellung von Teilen von Sitz- und Liegemöbeln mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

Einen solchen Antrieb beschreibt die in der Streitpatentschrift genannte DE-U-89 03 603. Als Nachteil dieses bekannten Antriebs ist dort insbesondere herausgestellt, daß er aufgrund der Hubbewegung einen relativ großen Einbauplatz benötigt.

Ausgehend von diesem Stand der Technik bezeichnet es die Streitpatentschrift als die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe, einen kompakten und kostengünstig herstellbaren, einfach zu montierenden Antrieb für Teile von Sitz- und Liegemöbeln, vorzugsweise für verstellbare Sessel, zu schaffen, bei dem die Baulänge des Gehäuses unabhängig vom zu realisierenden Hub des Antriebs ist.

Diese Aufgabe wird bei einem gattungsgemäßen Antrieb durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 aufgeführten Merkmale gelöst.

3.2. Die D3 offenbart einen Spindelantrieb einer Verstelleinrichtung für Fahrzeugsitze, bei dem unter Zugrundelegung der im letzten Absatz der Beschreibung angegebenen Vertauschung der Funktion von Antriebsmutter und Spindel eine über ein Getriebe 7 angetriebene Spindel 2 ortsfest und eine Spindelmutter 4 bewegbar angeordnet ist und durch ein einseitig längsgeschlitztes Führungsprofil in Längsrichtung geführt wird. Die Verdrehsicherung der Mutter wird dabei innerhalb des Führungsprofils durch die Oberflächengestaltung der Mutter und der Innenfläche des Führungsprofils sowie durch an der Mutter angeordnete, vorstehende zapfenförmige Elemente gewährleistet, die an entsprechend ausgebildeten Innenoberflächen des Führungsprofils anliegen. Wie insbesondere die Figur 1 der D3 zeigt, ist die Antriebsmutter mittels der Zapfen zwischen den sich in Längsrichtung des Führungsprofils erstreckenden, plattenförmigen Seitenwänden 8, 9 eines Käfigs 5 schwenkbar gelagert. Diese Seitenwände befinden sich ebenso wie die Spindelmutter jeweils in etwa zur Hälfte innerhalb und zur Hälfte außerhalb des Führungsprofils und greifen somit durch den Schlitz des einseitig offenen Führungsprofils. Die Seitenflächen 8, 9. sind Schenkel von rechtwinklig abgebogenen Käfigteilen 14, 15, die durch Schweißen, Nieten oder in anderer Weise miteinander verbunden sind. Die zu den Seitenwänden 8, 9 rechtwinklig verlaufenden, plattenförmigen Schenkel der Käfigteile sind mit einer Anschlußöffnung 6 versehen, mit der die Verschiebebewegung für die Sitzeinstellung weitergeleitet werden kann.

3.3. Der im Anspruch 1 des Streitpatents angegebene Antrieb unterscheidet sich zunächst einmal dadurch von dem bekannten Spindelantrieb, daß im Führungsprofil ein durchgehender Schlitz vorgesehen und dieses somit zweiteilig ausgebildet ist. Der Anspruchswortlaut ist nämlich unter Heranziehung der Beschreibung und der Zeichnungen des Streitpatents nur so auszulegen, daß der im Anspruchskennzeichen genannte Schlitz die beiden Hälften des Führungsprofils vollständig voneinander trennt und auf beiden Seiten des Führungsprofils je eine Längsöffnung für die Führung von Rippen schafft, welche die innerhalb des Führungsprofils verdrehsicher geführte Mutter mit dem als Stelleinrichtung dienenden Schiebeteil verbinden. Der Wortlaut des Anspruchs 1 schließt daher ein nur mit einem einseitigen Schlitz versehenes Führungsprofil im Sinne der D3 aus, da eine solche Ausbildung dem Gesamtinhalt des Streitpatents widersprechen würde. Weiterhin ist beim Streitpatent das im Wortlaut des Anspruchs 1 nicht näher definierte, über die Rippen 17 mit der Mutter 16 verbundene Schiebeteil 18. aufgrund seiner eindeutigen Beschreibung und Zeichnung nur so zu verstehen, daß es sich hierbei um ein in Längsrichtung des Führungsprofils mit eigenem Schiebesitz geführtes Element handelt, und nicht etwa um ein ungeführt in Rahmenlängsrichtung bewegliches Teil, das allein infolge der geführten Längsverschiebung der Mutter und ihrer Rippen auf einer geradlinigen Bahn bewegt wird. Der Begriff "Schiebeteil" wird im übrigen auch im allgemeinen Sprachgebrauch so verstanden, daß es sich um ein entlang einer Führung verschiebbares Teil handelt.

3.4. Geht man von der Auffassung der Beschwerdeführerin aus, daß bei der D3 die längs verlaufenden im Schlitz des Führungsprofils geführten Längswände 8, 9 des Käfigs 5 Rippen im Sinne des Streitpatents darstellen, dann verkörpern die rechtwinklig abgebogenen Schenkel 14, 15 des Käfigs kein Schiebeteil, das im Sinne der vorstehenden Auslegung des Anspruchs 1 noch eine eigene Längsführung aufweist. Geht man hingegen davon aus, daß die Längswände 8, 9 zusammen mit den rechtwinklig abgebogenen Schenkeln 14, 15 das im Sinne des Streitpatents geführte Schiebeteil darstellen, dann sind die den Käfig 5 mit der Mutter 4 verbindenden Zapfen 13 den Rippen des Streitpatents gleichzusetzen. Diese Zapfen durchgreifen jedoch im Gegensatz zum beanspruchten Gegenstand nicht den Schlitz des Führungsprofils, sondern sind vollkommen innerhalb des Führungsprofils angeordnet. Das letzte Teilmerkmal aus dem Anspruch 1 des Streitpatents wird somit bei der D3 ebenfalls nicht offenbart.

Abgesehen von diesen Merkmalen aus dem Kennzeichen des Anspruchs 1 des Streitpatents weist der Antrieb nach der D3 kein für die Lagerung der Spindel vorgesehenes Grundgehäuse auf, das mit dem Führungsprofil verbunden ist und an das seitlich ein Motor angeflanscht ist.

Die Argumentation der Beschwerdeführerin, daß es aus Gründen einer einfacheren Montage für den Fachmann nahegelegen habe, das Führungsprofil zweiteilig im Sinne des Streitpatents auszuführen, vermag nicht zu überzeugen, da die beim Streitpatent angestrebte einfache Montage nur dann möglich ist, wenn ein eigenes Grundgehäuse für die Lagerung der Spindel, des Getriebes und des Motors vorgesehen ist und somit das Verschrauben von Mutter und Spindel bei der Montage außerhalb des Führungsprofils erfolgen kann. Aus der D3 erhält ein Fachmann keine Anregungen, den bekannten Antrieb im Sinne des Streitpatents unter Eliminierung der genannten Unterschiede abzuwandeln.

3.5. Der der geltend gemachten offenkundigen Vorbenutzung zugrundeliegende, in den Beweismitteln D2/3 bis D2/5 dargestellte und von der Beschwerdeführerin im Einzelnen beschriebene Gegenstand betrifft einen Spindelantrieb für einen Massagestuhl, bei dem eine mit einer zylindrischen Oberfläche und zwei radial abstehenden runden Zapfen versehene Spindelmutter im Innern eines Führungsprofils längsverschieblich geführt ist. Dabei ragen die Zapfen durch auf beiden Seiten des Führungsprofils angebrachte Längsschlitze über das Führungsprofil hinaus nach außen und sind gemäß D2/5 mit ihren äußeren Enden an einem gemeinsamen Gabelstück angelenkt, welches die Verbindung zwischen dem Spindelantrieb und dem Massagestuhl darstellt. Die Verdrehsicherung der Spindelmutter erfolgt aufgrund der zylindrischen Außenkontur der Mutter nicht an der Innenoberfläche des Führungsprofils, sondern ausschließlich durch die Abstützung der Zapfen in den Längsschlitzen des Führungsprofils und an dem offensichtlich drehfest gelagerten Gabelstück.

Die durch die Abstützung in den Längsschlitzen bewirkte Verdrehsicherung stellt im Gegensatz zur Ansicht der Beschwerdeführerin keine Verdrehsicherung innerhalb des Führungsprofils dar, wie dies im Oberbegriff des Anspruchs 1 des Streitpatents gefordert und im Ausführungsbeispiel des Streitpatents gezeigt ist; vgl. dort die Profilierung der gegenseitigen Berührungsflächen zwischen dem Außenumfang der Mutter und der Innenwand des Führungsprofils z. B. in den Figuren 2 bis 4, 8 und 10. Beim Streitpatent ist im Gegensatz zum Antrieb gemäß D2 eine Drehsicherung der Mutter nicht nur durch die Führung in den Längsschlitzen des Führungsprofils, sondern zusätzlich noch durch die Innenflächen des Führungsprofils gewährleistet. Weiterhin unterscheidet sich der beanspruchte Antrieb noch dadurch vom Antrieb nach D2, daß die in den Längsschlitzen des Führungsprofils geführten, von der Mutter radial abstehenden Elemente nicht rund sondern als längsverlaufende Rippen ausgebildet sind. Auch stehen beim Antrieb gemäß D2 die die Schlitze durchgreifenden Zapfen nicht mit einem Schiebeteil in Verbindung sondern sind an einem schwenkbaren Gabelstück angelenkt.

Die beanspruchte Vorrichtung unterscheidet sich daher von der nach der D2 durch eine zusätzliche Verdrehsicherung innerhalb des Führungsprofils sowie einer verbesserten Führung infolge der in Längsrichtung verlaufenden rippenartigen Vorsprünge. Zudem erstrecken sich beim Antrieb gemäß D2 die Längsschlitze des Führungsprofils nicht über dessen gesamte Länge, so daß das beim Streitpatent beanspruchte Teilmerkmal einer zweiteiligen Ausbildung des Führungsprofils ebenfalls fehlt.

Dem Antrieb gemäß D2 ist darüber hinaus kein Hinweis zu entnehmen, diese Vorrichtung im Sinne des Anspruchs 1 des Streitpatents abzuwandeln.

Dies gilt auch bei Hinzuziehung der Spindelantriebe nach den Druckschriften D1 und D3, deren Einzelheiten aufgrund der unterschiedlichen Grundbauweisen sich nicht als isolierte Einzelmerkmale auf den Spindelantrieb gemäß D2 übertragen lassen. Außerdem fehlt bei allen Vorbildern, wie schon erwähnt, das Merkmal der zweiteiligen Ausbildung des Führungsprofils, d. h. die Anbringung eines durchgehenden Schlitzes über die gesamte Länge des Führungsprofils.

3.6. Aus diesen Gründen kommt die Beschwerdekammer zu dem Schluß, daß der Gegenstand nach dem Anspruch 1 (Hauptantrag) nicht nur neu ist, sondern auch auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

4. Das Patent hat somit auf der Basis der erteilten Unterlagen Bestand. Es erübrigt sich daher auf die Hilfsanträge einzugehen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.