T 1060/00 (Dentalglas/SCHOTT) of 14.1.2002

Sachverhalt und Anträge

I. Die europäische Patentanmeldung 95 118 222.9 mit der Veröffentlichungsnummer 0 716 049 wurde von der Prüfungsabteilung zurückgewiesen. Der Entscheidung lagen die am 14. August 1997 eingereichten Ansprüche 2 bis 13 und der am 27. Februar 1998 eingereichte Anspruch 1 als Hauptantrag sowie der am 20. Februar 1999 eingereichte Anspruch 1 (Hilfsantrag) zugrunde. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

"1. Bariumfreies Dentalglas mit guter Röntgenabsorption, gekennzeichnet durch eine Zusammensetzung(in Gew.-% auf Oxidbasis) von

SiO2 55-70 ZrO2 10-25 Li2O 0-5 Na2O 10-25 K2O 0-25 (sum)Alkalioxide 10-25."

II. Die Prüfungsabteilung begründete ihre Entscheidung damit, daß die Änderungen in Anspruch 1 gemäß Hauptantrag und in Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag den Vorschriften des Artikels 123 (2) EPÜ nicht genügten. In der Entscheidung wird ausgeführt, in der ursprünglichen Anmeldung sei zwar ein Alkalioxidgehalt von 0-25 Gew.-% offenbart, jedoch sei der bevorzugte Gehalt an Na2O von 10-25 Gew.-%, an K2O von 0-15 % und an Li2O von 0-5 % mit einem Gesamtgehalt an Alkalioxiden von 15-25 Gew.-% kombiniert. Es sei aus keiner Stelle der Anmeldung zu entnehmen, daß der Bereich 10-25 Gew.-% für den Gesamtgehalt an Alkalioxiden mit der Kombination der Bereiche Na2O 10-25 Gew.-%, K2O 0-15 Gew.-% und Li2O 0-5 Gew.-% kombiniert werden könne.

III. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin Beschwerde erhoben und eine Begründung hierzu sowie geänderte Ansprüche als Hauptantrag, Hilfsantrag 1 und Hilfsantrag 2 eingereicht. In Antwort auf einen Bescheid der Kammer hat die Beschwerdeführerin einen Satz überarbeiteter Ansprüche als Hauptantrag nachgereicht, der dann in Antwort auf einen zweiten Bescheid durch die dem Brief vom 7. Dezember 2001 beigefügten Ansprüche 1 bis 11 ersetzt worden ist. Anspruch 1 dieses Anspruchssatzes ist identisch mit dem am 27. Februar 1998 eingereichten Anspruch 1 (siehe vorstehenden Wortlaut im Punkt I).

V. Die Beschwerdeführerin hat beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage der ihrem Brief vom 7. Dezember 2001 beigefügten Ansprüche 1 bis 11 zu erteilen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Der Anspruch 1 gemäß Hauptantrag erfüllt die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ. Nach dem ursprünglich eingereichten Anspruch 1 hat das Dentalglas folgende Zusammensetzung (in Gew.-%): SiO2 50-75 %, ZrO2 5-30 %, Li2O 0-5 %, Na2O 0-25 %, K2O 0-25 % und (sum)Alkalioxide 0-25 %. Der ursprünglich eingereichte Anspruch 2 offenbart eine bevorzugte Zusammensetzung mit einem Gesamtgehalt an Alkalioxiden von 15-25 Gew.-% in Kombination mit SiO2 55-70 %, ZrO2 10-25 %, Li2O 0-5 %, Na2O 10-25 %, K2O 0-25 %. Weder die besagten Ansprüche noch der vierte Absatz auf Seite 3 der Beschreibung offenbaren die untere Grenze von 10 Gew.-% Alkalioxide in Kombination mit den im ursprünglichen Anspruch 2 angegebenen Bereichen für SiO2, ZrO2, Li2O, Na2O und K2O. Um die Frage zu untersuchen, ob die Kombination des Bereiches 10-25 Gew.-% für den Gesamtgehalt an Alkalioxiden mit den im ursprünglichen Anspruch 2 offenbarten Bereichen für SiO2, ZrO2, Li2O, Na2O, und K2O aus den ursprünglichen Unterlagen unmittelbar und eindeutig hervorgeht, sind nicht nur die in der Anmeldung explizit offenbarten Bereiche, sondern der gesamte Inhalt der ursprünglichen Anmeldung, insbesondere die Beispiele, heranzuziehen. Im Beispiel 6 der Beschreibung ist folgende Zusammensetzung des Dentalglases offenbart: SiO2 65,0 %; ZrO2 25,0 %; Na2O 10,0 % (in Gew.-%). Da der Gesamtgehalt an diesen drei Komponenten 100 % beträgt, kann der Fachmann unmittelbar und eindeutig aus diesem Beispiel entnehmen, daß dieses Glas eine Gesamtmenge an Alkalioxiden von 10 Gew.-% enthält. Die Mengen an SiO2, ZrO2, Li2O, Na2O und K2O im Beispiel 6 fallen in die im ursprünglichen Anspruch 2 offenbarten Bereiche. Aus diesem Beispiel ist ersichtlich, daß der Gesamtgehalt an Alkalioxiden nicht notwendigerweise mindestens 15 Gew.-% beträgt, wenn das Glas 10 Gew.-% Na2O enthält. In den Beispielen 1 bis 4 und 6 sind Glaszusammensetzungen mit Gehalten an SiO2, ZrO2, Li2O, Na2O und K2O gemäß dem ursprünglichen Anspruch 2 offenbart, deren Gesamtgehalt an Alkalioxiden über den ganzen Bereich von 10 bis 25 Gew.-% variiert (10,0; 15,0; 20,0; 24,3; 25 Gew.-%), wobei der ZrO2-Gehalt, der SiO2-Gehalt und der Na2O-Gehalt jeweils von 10,0 bis 25 Gew.-%, von 55 bis 65,7 Gew.-% und von 10,0 bis 25,0 Gew.-% variieren, dies ebenfalls über die ganze Breite dieser Bereiche. Die Brechungsindizes dieser Gläser bei 587 nm Wellenlänge und deren Röntgenabsorption liegen innerhalb der gewünschten bzw. bevorzugten Bereiche (siehe ursprünglicher Anspruch 5). Nach Seite 3 der Anmeldung können dem Glas bis zu insgesamt 25 Gew.-% Alkalioxide in Form von 0-25 Gew.-% Na2O, 0-25 Gew.-% K2O und/oder 0-5 Gew.-% Li2O zugesetzt werden, um das Aufschmelzen des SiO2/ZrO2-Glases zu erleichtern. Bevorzugt wird es, wenn der Gehalt an Na2O zwischen 10 und 25% Gew.-%, an K2O zwischen 0 und 15 und an Li2O zwischen 0 und 5 liegt, wobei der Gesamtgehalt der Alkalioxide vorzugsweise zwischen 15 und 25 Gew.-% liegen soll. Mit diesem Alkaligehalt wird eine gute Einschmelzbarkeit bei guter chemischer Beständigkeit erreicht. Es ist aus der Anmeldung nicht zu entnehmen, daß ein Glas mit einem Gesamtgehalt an Alkalioxiden von 10-25 Gew.-% in Kombination mit den im ursprünglichen Anspruch 2 angegebenen Mengen an SiO2, ZrO2, Li2O, Na2O, und K2O eine unbefriedigende Einschmelzbarkeit und/oder chemische Beständigkeit aufweisen würden.

Aus den ursprünglichen Unterlagen geht daher eindeutig und unmittelbar hervor, daß der Bereich von 10-25 Gew.-% für den Gesamtgehalt an Alkalioxiden mit den im Anspruch 2 angegebenen Bereichen für SiO2, ZrO2, Li2O, Na2O und K2O kombiniert werden kann, um ein Glas mit den gewünschten Eigenschaften zu erhalten.

3. Die Ansprüche 2 bis 7 und 9 bis 11 gemäß Hauptantrag erfüllen ebenfalls die Bedingungen des Artikels 123 (2) EPÜ. Die Merkmale der abhängigen Ansprüche 2, 3 und 5 sind in den ursprünglichen Ansprüchen 2, 3 und 5 offenbart. Der abhängige Anspruch 4 entspricht dem ursprünglichen Anspruch 4 bis auf die oberen Grenzen für den Al2O3- und ZnO-Gehalt. Durch die Werte von <10 % für Al2O3 und <10 % für ZnO sind die ursprünglich offenbarten oberen Grenzen von 10 Gew.-% ausgeschlossen. Diese Einschränkungen sind für den Fachmann vom Inhalt der ursprünglichen Anmeldung mit erfaßt. Die Verwendung gemäß Anspruch 6 ist im ursprünglichen Anspruch 6 offenbart. Die im Anspruch 6 angegebene Glaszusammensetzung geht aus den ursprünglichen Unterlagen eindeutig und unmittelbar hervor (siehe die Ausführungen im vorstehenden Punkt 2). Die Merkmale der abhängigen Ansprüche 7, 9, und 10 ergeben sich aus dem ursprünglichen Anspruch 6 in Verbindung mit den ursprünglichen Ansprüchen 2, 4, und 5, auf die der ursprüngliche Anspruch 6 bezogen ist. Die Merkmale des Anspruches 11 sind im ursprünglichen Anspruch 7 offenbart.

4. Es wird darauf hingewiesen, daß der abhängige Anspruch 8 einen offensichtlichen Fehler enthält, da das Wort "besitzt" fehlt.

5. In der angefochtenen Entscheidung wurde nur über die Zulässigkeit der Änderungen entschieden. Die Kammer hält es nicht für angezeigt, die Frage der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit selbst zu untersuchen und macht von ihrer Befugnis nach Artikel 111 (1) EPÜ Gebrauch, die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an die Prüfungsabteilung zurückzuverweisen. Dabei wäre der offensichtliche Fehler in Anspruch 8 zu korrigieren, falls Anspruch 8 nicht gestrichen werden sollte.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird zur Fortsetzung des Verfahrens an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.