T 1036/00 () of 20.3.2002

Sachverhalt und Anträge

I. Die europäische Patentanmeldung Nr. 94 105 560.0, veröffentlicht unter der Nummer 0 628 653, wurde mit der am 5. Juni 2000 zur Post gegebenen Entscheidung von der Prüfungsabteilung aufgrund Nichterfüllung der Erfordernisse nach Artikel 123 (2) EPÜ zurückgewiesen. Die Prüfungsabteilung befand, daß die ursprüngliche Anmeldungsunterlagen kein "Verfahren zum Bemessen (Nachdruck von der Kammer) einer für die Naßbehandlung eines Wäschepostens ausreichenden Menge von in den Behandlungsraum geführten Wassers bei einer automatisch gesteuerten Waschmaschine" offenbarten. Es sei lediglich wiederholt beschrieben worden, daß die Vorgehensweise gemäß der Anmeldung darin bestehe, in einer Waschmaschine einen Laugenvolumenstrom anhand einer Sensoreinrichtung zu erfassen, um daraufhin entsprechend dem Vorhandensein dieses Volumenstroms ein Ventil zur Frischwasserzufuhr zu steuern.

II. Am 1. August 2000 legte die Beschwerdeführerin (Anmelderin) unter gleichzeitiger Zahlung der Beschwerdegebühr Beschwerde gegen diese Entscheidung ein. Die Beschwerdebegründung wurde am 9. Oktober 2000 eingereicht.

III. Nach einer Mitteilung der Kammer gemäß Artikel 12 der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern, in der die Kammer sich der Begründung der Prüfungsabteilung anschloß, hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 11. März und Fax vom 15. März 2002 ihren Antrag dahingehend geändert, daß die angefochtene Entscheidung aufgehoben und die Sache zur Fortsetzung der Prüfung auf der Basis geänderter Ansprüche 1 bis 3 an die erste Instanz zurückverwiesen werden solle. Die in der angefochtenen Entscheidung enthaltenen Einwände nach Artikel 123 (2) EPÜ dürften auf diesen Satz nicht mehr zutreffen.

Die geltenden Ansprüche lauten:

"1. Verfahren zum Anpassen einer zum Waschen bzw. Spülen eines Wäschepostens ausreichenden Menge von in den Behandlungsraum geführten Wassers bei einer automatisch gesteuerten Waschmaschine mit einer Heizeinrichtung (11) zum Heizen des Wassers außerhalb eines Wäsche¬behandlungsraumes (1), mit einem Laugenumwälzsystem (9 bis 11), mittels dem aus dem Behandlungsraum (1) am Boden Lauge abgeführt und oberhalb der im Behandlungs¬raum befindlichen Wäsche dem Behandlungsraum über eine Umwälzleitung (9) wieder zugeführt wird, an der eine Sensoreinrichtung (12) angebracht ist, die ein Ausgangssignal führt, wenn Lauge durch das Laugen¬umwälzsystem fließt, und mit mindestens einer Frischwasserzuleitung, die mittels eines von einer Steuereinrichtung (8) steuerbaren Ventils (7) bei Fehlen des Volumenstroms geöffnet oder bei vorhandenem Volumenstrom geschlossen werden kann, dadurch gekennzeichnet, dass die Lauge in der Umwälzleitung (9) von der Druckseite der Pumpe (10) ausgehend zuerst die Heizeinrichtung (11) und dann die Sensoreinrichtung (12) passiert und dass die Sensoreinrichtung (12) für Strömung innerhalb der Umwälzleitung (9) sensibel ist.

2. Waschmaschine zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Heizeinrichtung (11) unmittelbar an der Druckseite der Pumpe (10) angeschlossen und die Sensoreinrichtung (12) in einem Abschnitt der Umwälzleitung (9) angekoppelt ist, der zwischen der Heizeinrichtung (11) und der Zuführung (13) der Umwälzleitung (9) zum Behandlungsraum (1) liegt und dass die sensoreinrichtung (12) zur unmittelbaren Detektierung eines Volumenstroms eingerichtet ist.

3. Waschmaschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Sensoreinrichtung (12) ein mit einer Fahne gegen eine fiktive Strömung in der Umwälzleitung (9) gerichteter Paddelschalter ist."

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen (Artikel 123 (2) EPÜ)

2.1 Die Zurückweisungsentscheidung der Prüfungsabteilung wurde ausschließlich damit begründet, daß die ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen kein Verfahren zum Bemessen einer ausreichenden Wassermenge offenbarten. Nachdem in Anspruch 1 dieses Merkmal in ein "Verfahren zum Anpassen einer zum Waschen eines Wäschepostens ausreichenden Wassermenge" geändert wurde, welches Merkmal auf Seite 5, letzter Satz und Seite 6, erster Satz der ursprünglich eingereichten Beschreibung offenbart ist, trifft dieser Einwand nicht mehr zu.

2.2 Anspruch 1 wie ursprünglich eingereicht wurde ferner durch folgende Merkmale ergänzt (in Klammern die entsprechenden Fundstellen in den ursprünglich eingereichten Unterlagen):

- an der Umwälzleitung ist eine Sensoreinrichtung angebracht, die ein Ausgangssignal führt, wenn Lauge durch das Laugenumwälzsystem fließt, wobei die Sensoreinrichtung für Strömung innerhalb der Umwälzleitung sensibel ist (Anspruch 3; Beschreibung Seite 5, letzter Absatz).

- das Ventil ist von einer Steuereinrichtung steuerbar, und kann bei Fehlen des Volumenstroms geöffnet oder bei vorhandenem Volumenstrom geschlossen werden (Anspruch 1; Beschreibung Seite 4, 4. Absatz, Seite 5, letzter Absatz).

- die Lauge in der Umwälzleitung passiert von der Druckseite der Pumpe ausgehend zuerst die Heizeinrichtung und dann die Sensoreinrichtung, wobei die Sensoreinrichtung für Strömung innerhalb der Umwälzleitung sensibel ist (Ansprüche 3, 4, 7: Figur)

2.3 Anspruch 2 geht auf die ursprüngliche Beschreibung, Seite 5, 2. Absatz, Seite 6, letzter Absatz, Ansprüche 3, 6 und 7 zurück.

Anspruch 3 war bereits als Anspruch 6 vorhanden.

Diese Änderungen sind somit unter Artikel 123 (2) EPÜ nicht zu beanstanden.

2.4 Nachdem die tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung nicht mehr zutreffen, ist sie aufzuheben.

Die Prüfungsabteilung hat in ihrer Entscheidung weder die Neuheit noch die erfinderische Tätigkeit des Gegenstandes des Anspruchs 1 abgehandelt. Die Beschwerdeführerin hat Zurückverweisung an die erste Instanz beantragt. Die Kammer sieht keinen Anlaß, dieser Antrag abzulehnen und macht daher von ihrer Befugnis nach Artikel 111 (1) EPÜ Gebrauch, die Sache zur Fortsetzung der Prüfung an die erste Instanz zurückzuverweisen.

<ORD> Entscheidungsformel

<ORD> Aus diesen Gründen wird entschieden:

<ORD> 1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

<ORD> 2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Prüfung zurückverwiesen.