T 1033/00 () of 18.6.2001

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 2. Juni 2000, die europäische Patentanmeldung Nr. 97 115 309.3 zurückzuweisen. Diese Entscheidung wurde damit begründet, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 durch die Kombination der US-A-2 555 000 (D1) mit der US-A-4 388 676 (D2) oder der DE-U-86 34 413 (D3) nahegelegt sei.

II. Gegen die Zurückweisungsentscheidung hat die Anmelderin als Beschwerdeführerin am 26. Juli 2000 unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr Beschwerde eingelegt. Sie hat diese Beschwerde am 6. Oktober 2000 begründet. Auf die im Bescheid der Kammer vom 27. Dezember 2000 geäußerte vorläufige Auffassung hat sie mit Schreiben vom 25. Januar 2001 neue Ansprüche 1 bis 6 und neue Beschreibungsseiten 1 und 1a eingereicht.

Der Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"1. Stehleuchte, insbesondere zur Ausleuchtung von Bildschirmarbeitsplätzen, mit: einem Ständer (1) und zwei Leuchtenköpfen (3), welche jeweils mindestens eine längliche Lichtquelle (4) und einen lichtdurchlässigen Boden (6) aufweisen und welche jeweils an einem ihrer längsseitigen Enden um eine vertikale Drehachse in der Horizontalen schwenkbar sind; dadurch gekennzeichnet, daß ein auf dem Ständer (1) aufgesetzter Querholm (2) vorgesehen ist, an dem die jeweils Seitenreflektoren (5) und eine oberseitige Prismenglasabdeckung (7) aufweisenden Leuchtenköpfe (3) jeweils in der Horizontalen schwenkbar angeschlossen sind."

Die abhängigen Ansprüche 2 bis 6 betreffen weitere besondere Ausführungsformen einer derartigen Stehleuchte.

III. Die Beschwerdeführerin beantragt die Erteilung eines Patents auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 6, eingegangen am 25. Januar 2001, der Beschreibungsseiten 1 und 1a, eingegangen am 25. Januar 2001, sowie der ursprünglichen Beschreibungsseiten 2 bis 4 und Figuren 1 bis 5.

IV. Zur Begründung der erfinderischen Tätigkeit führt die Beschwerdeführerin aus, daß bei der Stehleuchte nach der D1 zwei parallele Rohre (16) als Ständer dienten und jeweils ein Leuchtenkopf an einem dieser Rohre und nicht am Verbindungsteil (18) schwenkbar befestigt sei. Das Verbindungsteil (18) diene nur zur Verbindung der beiden Rohre und als Auflage für die Leuchtenköpfe, um ein Abrutschen zu vermeiden. Bei der Erfindung trage dagegen ein Querholm beide Leuchtenköpfe, was konstruktiv einfacher sei. Eine Anregung für diese Lösung sei aus dem Stand der Technik nicht entnehmbar, da die D1 im Grunde zwei getrennte, über das Verbindungsteil (18) verbundene Lampenanordnungen zeige und damit in eine andere Richtung als die Erfindung gehe, und die Druckschriften D2 und D3 jeweils fest installierte, nicht schwenkbare Leuchtenköpfe zeigen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Bestimmungen der Artikel 106 bis 108 und der Regeln 1 (1) und 64 EPÜ und ist damit zulässig.

2. Änderungen

2.1. Der neue Anspruch 1 unterscheidet sich von der ursprünglich eingereichten Fassung durch die geänderte zweiteilige Form und die folgenden inhaltlichen Änderungen:

a) die Leuchtenköpfe weisen "jeweils" eine Lichtquelle, Seitenreflektoren, eine oberseitige Prismenglasabdeckung und einen Boden auf und sind "jeweils" an einem längsseitigen Ende schwenkbar;

b) die Leuchtenköpfe sind "in der Horizontalen" schwenkbar; und

c) es ist nicht mehr ausdrücklich gesagt, daß die Leuchtenköpfe am Querholm "befestigt" sind.

Die Änderung a) betrifft lediglich eine Klarstellung, da der Fachmann im Hinblick auf die Figuren, insbesondere die Figur 1, die Beschreibung der Leuchtenköpfe auf Seite 3 unten und Seite 4 der Anmeldung so versteht, daß jeder Leuchtenkopf in gleicher Weise ausgebildet sein soll. Merkmal b) ergibt sich aus der auch ursprünglich genannten vertikalen Drehachse und ist auch explizit in der Beschreibung angegeben (siehe jeweils die letzte Zeile der Seiten 1 und 3 der ursprünglich eingereichten Anmeldung). Die Änderung c) ist ebenfalls durch die ursprüngliche Anmeldung abgedeckt, da das im Anspruch 1 verbliebene Merkmal, daß die Leuchtenköpfe am Querholm "schwenkbar angeschlossen" sind, die Befestigung am Querholm einschließt.

2.2. Die Ansprüche enthalten ferner einen neuen Anspruch 6, dessen Merkmal der Schwenkbarkeit um zumindest 180 in der Horizontalen durch die Angaben in der jeweils letzten Zeile der Seiten 1 und 3 der ursprünglichen Anmeldung gestützt ist.

2.3. In die Beschreibung wurde eine kurze Darstellung der D1 als nächstkommendem Stand der Technik zusammen mit einer angepaßten Aufgabenstellung aufgenommen. Die geänderte Aufgabenstellung, die auf die konstruktive Vereinfachung gerichtet ist, wird als zulässig angesehen, da sie aufgrund des neuen Standes der Technik notwendig geworden ist und sich zwar nicht aus der ursprünglichen Anmeldung allein, aber, wie weiter unten im Zusammenhang mit der erfinderischen Tätigkeit ausgeführt wird, unter Berücksichtigung des neuen Standes der Technik objektiv ergibt (s. a. T 13/84, ABl. EPA 1986, 253). Da diese Aufgabenstellung auf den für den Fachmann erkennbaren Wirkungen und Vorteilen der beanspruchten Erfindung gegenüber dem nächstkommenden Stand der Technik beruht, wird dadurch der Anmeldung und der in ihr beanspruchten Erfindung nichts hinzugefügt.

2.4. Damit sind die Änderungen im Hinblick auf Artikel 123 (2) EPÜ zulässig.

3. Neuheit und erfinderische Tätigkeit

3.1. Die D1 ist ohne Zweifel der nächstkommende Stand der Technik und zeigt eine Tischlampe, bei der zwei senkrechte Rohre bzw. Rohrelemente (16) einen Ständer bilden und zwei horizontal schwenkbare Leuchtenköpfe (15) jeweils mit Lichtquelle (20) und lichtdurchlässigem Boden (38) vorgesehen sind. Zur schwenkbaren Befestigung der Leuchtenköpfe wird in der angegriffenen Entscheidung zunächst im ersten Absatz der Begründung ausgeführt, daß die Leuchtenköpfe an den distalen Enden der jeweiligen vertikalen Rohrelemente (16) schwenkbar gelagert sind, während im folgenden Absatz ohne weitere Begründung davon ausgegangen wird, daß sie an einem auf den Ständer aufgesetzten Querholm (2 bzw. 18) schwenkbar angeschlossen sind. Hierzu ist festzustellen, daß in der D1 an mehreren Stellen (siehe insbesondere Spalte 2, Zeilen 23 bis 26 und 50 bis 52) klar ausgesagt ist, daß die Lampenköpfe (15) über Schraubbuchsen (19) an den oberen Enden der Rohre (16) schwenkbar befestigt sind. Das in der angegriffenen Entscheidung als "Querholm" bezeichnete Bauteil der D1, das Rahmenteil (18), ist insbesondere in Figur 6 dargestellt und dient gemäß Spalte 2, Zeilen 21 bis 23 und 45 bis 49, sowie Spalte 3, Zeilen 13 bis 18, als Abstandshalter für die Rohre und die Leuchtenköpfe beim Verschwenken als auch als Gegenhalter für die Befestigung der Leuchtenköpfe mittels der Schraubbuchsen (19) auf den Rohren. Die Leuchtenköpfe sind daher eindeutig an den dem Ständer des Anspruchs 1 entsprechenden Rohren (16) schwenkbar angeschlossen. Das als Abstands- und Gegenhalter fungierende Rahmenteil (18) hat auch nicht, soweit aus den Figuren erkennbar, die Form und Lage eines Querholmes, was nach allgemeinem Verständnis einen horizontal, also quer zum Ständer liegenden Träger oder Balken bezeichnet. Ferner erstrecken sich gemäß Spalte 2, Zeilen 23 bis 26 die oberen Enden der Rohre (16) durch das Rahmenteil (18), sodaß dieses auf die den Ständer bildenden Rohre aufgeschoben, aber nicht auf diesen aufgesetzt ist.

3.2. Berücksichtigt man, daß zwischen einer Tischleuchte und einer Stehleuchte nicht eindeutig unterschieden werden kann, da eine Stehleuchte auch auf einem Tisch stehend ausgebildet sein kann, so ergibt sich, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 insofern neu ist, als er sich durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 enthaltenen Merkmale vom Stand der Technik nach der D1 unterscheidet. Diese unterscheidenden Merkmale betreffen einerseits die Ausbildung der Leuchtenköpfe mit Seitenreflektoren und einer oberseitigen Prismenglasabdeckung und andererseits den Anschluß der Leuchtenköpfe am Ständer über einen auf diesen aufgesetzten Querholm. Während das erstgenannte Merkmal im Rahmen der ursprünglichen Aufgabe zur blendfreien Ausleuchtung und zur Raumausleuchtung beiträgt, bewirkt das letztgenannte Merkmal eine konstruktive Vereinfachung insofern, als der Ständer nicht mehr als Doppelrohr für den Schwenkanschluß der Leuchtenköpfe ausgebildet sein muß, sondern die beiden Leuchtenköpfe über den Querholm an einen Ständer beliebiger Gestaltung angeschlossen sind. Das Aufsetzen des Querholms auf den Ständer stellt dabei eine einfache konstruktive Lösung dar, um den Schwenkanschluß der Leuchtenköpfe vom Ständer unabhängig zu machen.

3.3. In der angegriffenen Entscheidung wurde ausgeführt, daß die die Ausbildung der Leuchtenköpfe betreffenden Unterschiedsmerkmale im Hinblick auf die D2 oder die D3 naheliegend seien. Diese Beurteilung wurde von der Beschwerdeführerin nicht angegriffen und wird von der Kammer auch nicht in Zweifel gezogen. Dies ist jedoch im vorliegenden Fall ohne Bedeutung, da der eine erfinderische Tätigkeit begründende Unterschied gegenüber der D1 nach Auffassung der Kammer in dem den Anschluß der Leuchtenköpfe betreffenden Merkmal zu sehen ist, für das sich kein Hinweis im vorliegenden Stand der Technik findet.

Bei der D2 und die D3 ist die Lampe bzw. der Leuchtenkopf fest über einer Arbeitsfläche installiert. Demgemäß ist in der D2 kein Querholm mit Schwenkanschluß vorhanden, und der horizontale Arm (8) der D3 dient nur der Befestigung des Leuchtenkopfs (1) am Ständer (2) und ist ohne weitere Änderungen für den gewünschten Schwenkanschluß ungeeignet. Eine Kombination mit der D1 könnte allenfalls dazu anregen, einen Leuchtenkopf zusammen mit dem Arm (8) der D3 um eines der Rohre (16) der D1 zu verschwenken, was nicht der beanspruchten Lösung mit dem aufgesetzten Querholm entspräche. Von den im Recherchebericht noch genannten Druckschriften betreffen die US-A-4 300 185 und die US-A-5 440 467 in gleicher Weise wie die D2 festinstallierte Arbeitsplatzleuchten ohne Querholm und Schwenkverbindung, und bei der DE-A-3 222 003 sind Lampenköpfe um eine horizontale Achse schwenkbar direkt an einem als Ständer dienenden Parallelogramm befestigt, sodaß ebenfalls kein Querholm vorhanden ist.

4. Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist damit als neu und erfinderisch anzusehen. Weitere Einwände auch gegen die abhängigen Ansprüche sind nicht zu erkennen. Die Beschreibung steht im Einklang mit der beanspruchten Erfindung und enthält eine kurze Darstellung des nächstliegenden Standes der Technik. Damit steht der Erteilung eines Patents auf der Grundlagen der geltenden Unterlagen nichts entgegen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die Erstinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen zu erteilen:

- Patentansprüche 1 bis 6, eingereicht am 25. Januar 2001;

- Beschreibungsseiten 1 und 1a, eingereicht am 25. Januar 2001;

- Beschreibungsseiten 2 bis 4 und Figuren 1 bis 5 der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung.