T 0768/00 () of 14.11.2002

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung vom 16. März 2000, zur Post gegeben am 24. Mai 2000, das europäische Patent Nr. 0 697 084 in geändertem Umfang mit einem unabhängigen Anspruch 1 und abhängigen Ansprüchen 2 bis 13 aufrechtzuerhalten. Der Anspruch 1 hat den folgenden Wortlaut:

"1. Elektrospeicherheizgerät mit einem Speicherkern, einem dessen Aufladung steuernden Aufladeregler (1), einem den Aufladeregler mit Spannung versorgenden Netzgerät (11) und einem Lüfter (8) oder einer Klappenvorrichtung zum Abführen von Wärme aus dem Speicherkern, wobei ein Entladeregelmodul (2) über wenigstens eine lösbare Kupplungsvorrichtung (3A,B; 3,46) sowohl mechanisch, als auch elektrisch mit dem Aufladeregler (1) oder einer gerätefesten Steckleiste des Elektrospeicherheizgerätes koppelbar ist;

wobei das den Aufladeregler versorgende Netzgerät (11) auch zur Stromversorgung des Entladereglermoduls (2) vorgesehen ist; wobei für die Soll- und Istwerte des Speicherkern-Wärmeinhalts repräsentative elektrische Signale über die lösbare Kupplungsvorrichtung (3B) zum Entladereglermodul (2) übertragbar sind; und auch der Aufladeregler (1) als lösbarer Steckmodul ausgebildet, mit dem Gehäuse (10) des Elektrospeicherheizgeräts mechanisch kuppelbar und über Steckverbindungen (3A, 46) mit wenigstens einem Restwärmefühler (4) elektrisch verbindbar ist, und

wobei sowohl der Entladereglermodul, als auch der Aufladereglermodul von außen zugänglich und lösbar sind."

II. Die Beschwerde wurde von der Einsprechenden 02 (im folgenden Beschwerdeführerin) am 24. Juli 2000 unter gleichzeitiger Zahlung der Beschwerdegebühr eingelegt. Die Beschwerdebegründung ist am 25. September 2000 eingegangen.

In Beantwortung eines Bescheids vom 27. August 2001 hat die Patentinhaberin (im folgenden Beschwerdegegnerin) am 8. Dezember 2001 eine neue Spalte 3 der Beschreibung sowie einen neuen abhängigen Anspruch 7 eingereicht.

Eine mündliche Verhandlung, an der auch die Einsprechende 01 als weitere Verfahrensbeteiligte teilnahm, fand am 14. November 2002 statt.

III. Als relevanter Stand der Technik wurden im Beschwerdeverfahren die folgenden Druckschriften berücksichtigt:

D2: DE-A-42 05 758

D5: DE-U-72 20 749

D15 bis D15e: Unterlagen zur "Tetramatik"- Heizungsregelung, darunter im einzelnen:

D15: Tetramatik Kompakte Regelung für Heizung und Warmwasserbereitung, "Die steckerfertige elektronische Spar-Regelung", undatierte Druckschrift Nr. 9444 076-1 der Firma Viessmann

D15a: Mono-Vitola-biferral, Anschluß- und Verdrahtungsschema für Tetramatik-1 und -2 ohne Mischer-Motor, Druckschrift Nr. 5045 959 der Firma Viessmann mit Druckdatum 9/82

D15b: Montageanleitung für Tetramatik-FR-4, Druckschrift Nr. 5096 762 der Firma Viessmann mit Druckdatum 11/86

D15c: Funktionsbeschreibung und Funktionsänderungen sowie Erkennen und Beheben von Störungen für Tetramatik-FR-4, Druckschrift Nr. 5096 775-1 der Firma Viessmann mit Druckdatum 2/87

D15d: Einzelteilliste Tetramatik-FR, Druckschrift Nr. 5027 853-4 der Firma Viessmann mit Druckdatum 4/87

D15e: Anschluß-und Verdrahtungsschema für Tetramatik-FR-4 mit Mischer-Motor, Druckschrift Nr. 5096 782 der Firma Viessmann mit Druckdatum 11/86.

IV. Die Beschwerdeführerin und die weitere Verfahrensbeteiligte beantragen die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Sie begründen diesen Antrag im wesentlichen wie folgt:

Ausgehend von einer bekannten Elektrospeicherheizung mit Auflageregler und Entladeregler, wie sie beispielsweise aus der D2 bekannt sei, sei die zu lösende Aufgabe in einer einfachen Nachrüstbarkeit und Auswechselbarkeit sowie einer erhöhten Flexibilität hinsichtlich der Anforderungen an die Regler zu sehen. Die Lösung dieser Aufgabe durch die modulartige Ausbildung der Regler sei bereits in der D5 mit einem als Steckmodul ausgebildeten Entladeregler vorgezeichnet. Einen Hinweis darauf, auch den Aufladeregler als Steckmodul auszubilden, erhalte der Fachmann aus der D15. Diese betreffe zwar die Regelung einer Kesselheizung, der Fachmann sei aber in einem Elektronikingenieur der Regeltechnik mit einschlägigen Erfahrungen auf dem Gebiet der Heizungssteuerungen zu sehen, dem beide Heizungstypen insbesondere hinsichtlich ihrer funktionellen Baugruppen und deren Regelanforderungen geläufig seien. Er erkenne daher, daß der auf Seite 2 der D15c gezeigte Reglermodul ARK 76 für den gleitenden Kesselbetrieb hinsichtlich seiner Funktion, die Temperatur eines Wärmespeichers einzustellen und zu überwachen, dem Aufladeregler bei einer Speicherheizung, und der Reglermodul ARK 5.2 für die Mischersteuerung zur Regelung der Wärmeabfuhr dem Entladeregler bei einer Speicherheizung entspreche. Auf derselben Seite sei im Bild rechts unten gezeigt, daß diese Module von außen zugänglich und lösbar seien. Eine Verbindung der Module mit den zugehörigen Sensoren wie z. B. Kesseltemperaturfühler erfolge über die auf Seite 3 oben der D15 dargestellten und im Schaltplan D15e eingezeichneten Steckverbinder. Damit erhalte der Fachmann aus der D15 insgesamt und insbesondere auch durch den Hinweis auf die Möglichkeit der stufenweisen Erweiterung der Regelung durch die Module in D15 auf Seite 4, dritter Absatz der linken Spalte, die Anregung, den von der D5 vorgezeichneten Weg der Modultechnik weiterzugehen und auch bei einer Elektrospeicherheizung die einzelnen Reglerbausteine als Steckmodule auszubilden.

V. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen mit der Maßgabe, daß der Aufrechterhaltung des Patents die von der Einspruchsabteilung festgelegten Unterlagen zugrunde gelegt werden, wobei Anspruch 7 durch den am 8. Dezember 2001 eingereichten neuen Anspruch 7 und Spalte 3 der Beschreibung durch die am gleichen Tag eingegangene neue Spalte 3 ersetzt werden.

Zur Begründung führt sie im wesentlichen folgendes aus:

Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabenstellung sei unter Kostengesichtspunkten darin zu sehen, zunächst eine Speicherheizung mit einfacher Regelung installieren und diese später zur Erhöhung des Komforts zu relativ geringen Kosten mit verbesserter Regelung nachrüsten zu können. Der hierfür zuständige Fachmann sei ein Heizungsfachmann, da das Heizgerät und nicht die Regelung entsprechend konzipiert werden müsse. Die D15 könne schon deswegen keine Anregung liefern, weil sie eine gattungsfremde zentrale Öl-/Gas-Heizkesselanlage betreffe, bei der eine teuere Modultechnik zur Verbesserung der Wartung und Vereinfachung der Reparatur verwendet werde, was aus Kostengründen nicht auf die dezentralen Elektrospeicherheizungen übertragbar sei. Ferner hätten die einzelnen Reglerbaugruppen der D15 jeweils eine spezielle Aufgabe in der Zentralheizungsanlage und könnten nicht mit dem Auflade- und Entladeregler einer Speicherheizung gleichgesetzt werden. Selbst wenn man regelungstechnisch den Regler ARK 76 einem Aufladeregler einer Speicherheizung zuordne, sei damit nur ein Teil, nämlich die Regelung des gleitenden Kesselbetriebs, als Steckmodul ausgebildet, während die im Bauteil "KRH" vorgesehenen Grundfunktionen des Reglers fest eingebaut seien. Ferner sei der Zeitraum von mehr als zehn Jahren zwischen der Veröffentlichung der entgegengehaltenen Druckschriften und dem Zeitrang des angefochtenen Patents bereits als Indiz für eine erfinderische Tätigkeit zu werten.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde erfüllt die Erfordernisse der Artikel 106 bis 108 EPÜ sowie der Regeln 1 (1) und 64 EPÜ und ist somit zulässig.

2. Der Gegenstand des geänderten Anspruchs 1 ergibt sich aus einer Zusammenfassung des ursprünglichen Anspruchs 1, der mit dem erteilten Anspruch 1 identisch ist, mit Merkmalen der ursprünglichen und auch erteilten Ansprüche 2 und 3 sowie mit dem beispielsweise auf Seite 6 unten der ursprünglichen Anmeldung offenbarten Merkmal der von außen zugänglichen und lösbaren Reglermodule. Vom ursprünglichen Anspruch 2 wurde nur ein Teil, nämlich das die Übertragung der für die Soll- und Istwerte des Speicherkernwärmeinhalts repräsentativen elektrischen Signale über die lösbare Kupplungsvorrichtung zum Entladereglermodul betreffende Merkmal, in den neuen Anspruch 1 übernommen. Ein Problem hinsichtlich der ursprünglichen Offenbarung ergibt sich hieraus jedoch nicht, da dieses Merkmal technisch nicht in einem engen Zusammenhang mit dem weiteren Merkmal des ursprünglichen Anspruchs 2 zu sehen ist, nämlich der elektrischen Einbindbarkeit der Lüfter-Steuereinrichtung über die lösbare Kupplungsvorrichtung in den Lüfter-Steuerkreis.

Beim Anspruch 7 wurde der Rückbezug auf den Anspruch 6 beschränkt.

Damit sind die geänderten Ansprüche im Hinblick auf Artikel 123 (2) und (3) zulässig.

3. Die Neuheit des Gegenstands von Anspruch 1 wurde in der angefochtenen Entscheidung festgestellt und von keiner Partei in Frage gestellt. Die Kammer schließt sich dieser Auffassung an. Weitere Ausführungen hierzu sind nicht erforderlich.

4. Zur erfinderischen Tätigkeit wurde in der angefochtenen Entscheidung und von allen Parteien die D2 als nächstkommender Stand der Technik angesehen. Die Kammer hält dies für zutreffend. Die D2 zeigt in Figur 1 ein elektrisches Speicherheizgerät mit einem Speicherkern (10), einem den Wärmeinhalt des Speichers erfassenden Wärmefühler (11) und einer eingebauten Regleranordnung mit Aufladeregler (7) und Entladeregler (8). Ein Lüfter zur Entladung des Speichers ist beispielsweise in Spalte 5, Zeilen 25 bis 27, erwähnt und mit dem Bezugszeichen (21) in Figur 2 dargestellt, in der die Regleranordnung im Detail gezeigt ist. Der Aufladeregler (7) enthält ein Netzgerät (22), an das auch der Entladeregler über die Klemmen I1 und I2 angeschlossen ist. Das Signal vom Speicherkern-Wärmefühler (11) sowie weitere Soll- und Istwerte (19) werden dem Aufladeregler an den Klemmen "TF" und dem Entladeregler an den Klemmen I3, I4 und I5 zugeführt.

5. Im Unterschied zu diesem bekannten Heizgerät mit eingebautem Auf- und Entladeregler sind beim Gegenstand des Anspruchs 1 der Entladeregler und der Aufladeregler jeweils als von außen zugängliche und lösbare Reglermodule ausgebildet, wobei der Aufladeregler als mit dem Gehäuse des Elektrospeicherheizgeräts mechanisch kuppelbarer Steckmodul ausgebildet und mit dem Restwärmefühler über eine Steckverbindung verbindbar ist und der Entladeregler über wenigstens eine lösbare Kupplungsvorrichtung, über die auch die den Speicherkern-Wärmeinhalt betreffenden elektrischen Signale übertragen werden, mechanisch und elektrisch mit dem Aufladeregler oder einer gerätefesten Steckleiste des Elektrospeicherheizgeräts koppelbar ist. Die mechanische und elektrische Ankopplung der Reglermodule erfolgt also durch einfaches Aufstecken von außen auf eine Kupplungsvorrichtung des Heizgeräts oder im Falle des Entladereglermoduls auch am Aufladeregler, wobei dessen Verbindung mit dem Restwärmefühler gegebenenfalls über eine separate Steckverbindung erfolgen kann. Damit sind die beiden Reglermodule jeweils ohne Eingriff in das Heizgerät und ohne weiteren Montageaufwand einsetzbar und auswechselbar, wodurch eine Wartung, Reparatur oder mögliche Anpassung oder Erweiterung des Heizgeräts durch Auswechseln der Reglermodule erleichtert wird.

6. Es stellt sich damit die Frage, ob es für den Fachmann naheliegend war, bei dem aus der D2 bekannten Heizgerät den Aufladeregler und den Entladeregler jeweils als von außen zugängliche, lösbare und damit mechanisch und elektrisch ankoppelbare Reglermodule auszubilden, um eine leichtere Wartung, Reparatur oder Anpassung bzw. Erweiterung des Heizgeräts zu ermöglichen.

7. Es ist für diese Frage ohne Belang, ob der im vorliegenden Fall zuständige Fachmann gemäß Auffassung der Beschwerdeführerin ein Ingenieur auf dem Gebiet der Regelungstechnik mit besonderen Erfahrungen in der Heizungssteuerung oder eher, wie die Beschwerdegegnerin ausführt, ein Heizungstechniker ist. Für beide Fachleute ist nämlich anzunehmen, daß sie die wesentlichen Entwicklungen bei der Steuerung bzw. Regelung der üblichen und bekannten Heizgerätetypen, seien es Elektrospeicherheizungen, Elektrodirektheizungen oder zentrale, durch fossile Brennstoffe befeuerte Kesselheizungen mit Wärmeverteilung durch Luft oder Wasser als Wärmeträgerfluid, verfolgen und gegebenenfalls in Betracht ziehen. Daraus folgt, daß diese Heizgerätetypen jedenfalls nicht in Bezug auf die jeweilige Steuerung oder Regelung als untereinander "gattungsfremd" angesehen werden können, und daß Lösungen, die den Einbau und den Anschluß von Reglerbausteinen betreffen, grundsätzlich bei allen diesen Typen in Frage kommen.

8. Eine Anregung, die Regler als Steckmodule auszubilden, findet sich in der Druckschrift D5. Diese beschreibt eine Elektrospeicherheizung mit einem Entladeregler, der zum Zweck des einfachen und schnellen Ein- und Ausbauens beispielsweise bei geänderter oder unterschiedlicher Anordnung von derartigen Heizgeräten in einem Raum "mittels Steckkontaktstiften sowohl elektrisch als auch mechanisch mit dem Heizgerät verbunden ist" (siehe Spalte 2, erster bis dritter und fünfter Absatz, sowie Anspruch 4). Aus Figur 2 und Figur 3 ist ersichtlich, daß dabei der Regler (2) von außen zugänglich in einer Aussparung der Frontverkleidung (7) angeordnet ist. Die geforderte Flexibilität und Umrüstbarkeit wird also auch hier dadurch erreicht, daß der gesamte Regler als von außen zugänglicher und lösbarer Steckmodul ausgebildet ist und durch das Einstecken des Steckmoduls ebenso wie beim Patent die elektrische Ankopplung erfolgt.

Es ist richtig, daß in D5 nur der Entladeregler in Form eines Steckmoduls beschrieben und über einen Aufladeregler nichts gesagt ist. Es ist hierzu aber nicht entscheidend, ob - worauf die angefochtene Entscheidung abgestellt hat - beide Regler mit einem gemeinsamen Netzgerät versehen sind oder ob sie beide in einer gemeinsamen Steckleiste steckbar angeordnet sind, da diese Merkmale nur Sonderfälle und nicht den wesentlichen Unterschied zwischen dem Gegenstand des Anspruchs 1 und dem Stand der Technik betreffen. Vielmehr kommt es darauf an, ob der Fachmann aufgrund der Anregung in der D5 auch die Ausbildung des Aufladereglers in Form eines Steckmoduls in Betracht ziehen würde, um dort in gleicher Weise eine leichtere Wartung, Reparatur oder Anpassung bzw. Erweiterung des Heizgeräts zu erreichen.

9. Diese Überlegung kann nicht schon deshalb beiseite geschoben werden, weil der Aufladeregler im Gegensatz zum Entladeregler bei praktisch allen Speicherheizgeräten einheitlich und unabdinglich ist. Zum einen besteht nämlich immer ein Bedarf zum Austausch bei Reparatur und Wartung, und zum anderen sind gemäß Spalte 2, Zeilen 34 bis 41 des Patents nur die Grundfunktionen des Auflagereglers, beispielsweise die Aufladung auf eine voreingestellte Maximaltemperatur in einem vorgegebenen Zeitfenster, einheitlich und können durch Erweiterungen ergänzt werden, beispielsweise durch eine witterungsgeführte Aufladung, also die Bestimmung der maximalen Temperatur der Aufladung in Abhängigkeit der Außentemperatur. Damit spricht bereits im Hinblick auf die D5 einiges dafür, den Aufladeregler ebenso wie den Entladeregler als auswechselbaren Reglermodul auszubilden, um auch dort eine entsprechende Anpassung in einfacher Weise durchführen zu können.

Ferner ist das Konzept, derartige Erweiterungen oder Anpassungen in Modulform vorzunehmen, dem Fachmann aus den mit D15 bis D15e bezeichneten Druckschriften zur "Tetramatik"-Regelung von Kesselheizungen bekannt. Diese Druckschriften, die Datumsangaben aus den Jahren 1982 bis 1987 tragen, wenden sich offensichtlich an Installateure und Eigentümer derartiger Heizungsanlagen und sind daher als öffentlich zugänglicher Stand der Technik anzusehen, was von der Beschwerdegegnerin auch nicht bestritten wurde. In der Druckschrift D15, die eine Kurzübersicht über die in den Druckschriften D15a bis D15e im einzelnen dargestellten "Tetramatik"-Regelung gibt, werden auf der dritten Seite unter der Überschrift "Ein Stück Viessmann-Technik" der modulare Aufbau mit einem Grundgerät und steckerfertigen Modulen beschrieben und einzelne steckbare Module, unter anderem für die außentemperaturabhängige Steuerung, genannt. Eine genauere Darstellung dieser Module findet sich in der Funktionsbeschreibung D15c, die auf Seite 2 einzelne Module in Form von Leiterplatten, zum Beispiel einer für den gleitenden Kesselbetrieb, also die Einstellung und Regelung der Kesseltemperatur entsprechend der Witterung, zuständigen Leiterplatte "ARK 76", und in Abb. 2 auf derselben Seite die Montage bzw. Demontage dieser Leiterplatten durch Herausziehen zeigt. Der elektrische und mechanische Anschluß der Leiterplatten durch Einschieben in ein Gehäuse ist aus der Darstellung auf Seite 2 der Einzelteilliste D15d ersichtlich. Weitere Anschlüsse von Sensoren wie beispielsweise eines Kesseltemperatursensors erfolgen dabei offensichtlich über den auf derselben Seite mit (117) bezeichneten und im Schaltplan D15e mit (3) gekennzeichneten Steckverbinder.

Aufgrund der Kenntnis dieser Tetramatik-Steuerung bietet es sich für den Fachmann an, weitere Austausch- oder Ergänzungsbauteile des Reglers, darunter auch diejenigen Teile des Reglers, die ebenso wie die gleitende Kesselregelung als Erweiterung des Reglers für die Regelung in Abhängigkeit der Außentemperatur zuständig sind, in Form von Steckmodulen auszubilden. Bei einer Elektrospeicherheizung gehören diese Teile des Reglers, wie oben ausgeführt, zum Aufladeregler.

10. Der Einwand, daß es damit allenfalls naheliegend sein könne, Teile des Aufladereglers und nicht wie im Anspruch 1 den gesamten Aufladeregler als Steckmodul auszubilden, ist nicht überzeugend. Zum einen spricht Anspruch 1 nur von dem "die Aufladung steuernden Aufladeregler", was nur die zur Aufladungssteuerung notwendigen Bauteile und nicht notwendigerweise den gesamten Aufladeregler mit Grundbausteinen wie Netzgerät, Maximaltemperaturbegrenzer etc. betrifft. Dies ist aber bei der "Tetramatik"-Steuerung ebenso der Fall, da dort die Witterungsführung der Kesseltemperatur durch den Modul "ARK 76" bestimmt wird, während das Netzgerät, ein Sicherheitstemperaturbegrenzer, ein Thermometer, eine feste Voreinstellung der Kesseltemperatur und weitere Schalter in dem festeingebauten Bauteil "KRH" vorgesehen sind. Zum anderen steht es im Belieben des Fachmanns, zusätzlich zu den eigentlichen Reglerbausteinen noch weitere elektrische Elemente in den Reglermodul aufzunehmen. So bietet es sich beispielsweise an, das Netzgerät ebenso wie bei der D2 in den Aufladeregler zu integrieren und damit an den jeweiligen Regler anzupassen.

Das Kostenargument gegen eine Anwendung der aus D15 bekannten Modultechnik bei Elektrospeicherheizungen kann ebenfalls nicht überzeugen. Wie aus Figur 2 der D2 ersichtlich, besteht bei Elektrospeicherheizungen mit Entladeregler die gesamte Regelvorrichtung aus zwei im wesentlichen getrennten Reglerbausteinen, sodaß zur Anwendung der Modultechnik keine Änderungen an der Verschaltung innerhalb dieser Bausteine, sondern nur an deren äußerer mechanischer und elektrischer Ankopplung vorgenommen werden müssen, was sich entsprechend geringer auf die Kosten auswirkt. Im übrigen steht den gegebenenfalls geringfügig erhöhten Gerätekosten der geringere Aufwand bei der Reparatur, Wartung und Erweiterung gegenüber. Auch dem von der Beschwerdegegnerin angeführten Zeitargument kann nicht gefolgt werden, da die Veröffentlichung der 1992 angemeldeten Druckschrift D2 am 26. August 1993 weniger als ein Jahr vor dem Zeitrang des Patents erfolgt ist. Damit wurde das auf der D2 basierende Problem im Lichte des übrigen Standes der Technik nach kurzer Zeit gelöst, was eher gegen als für das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit spricht.

11. Da somit der Gegenstand des einzigen unabhängigen Anspruchs 1 in der geltenden Fassung nicht als auf erfinderischer Tätigkeit beruhend anzusehen ist, steht der Einspruchsgrund der mangelnden Patentfähigkeit nach Artikel 100 a) der Aufrechterhaltung des Patents entgegen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.