T 0743/00 () of 23.9.2002

Sachverhalt und Anträge

I. Die europäische Patentanmeldung 98 110 963.0 (EP-A-0 876 967) ist eine Teilanmeldung zur Stammanmeldung 96 107 168.5 (EP-A-0 806 351). Die Beschwerde richtet sich gegen die am 22. November 1999 zur Post gegebene Entscheidung der Prüfungsabteilung, die Teilanmeldung zurückzuweisen.

II. Nach Auffassung der Prüfungsabteilung geht der Gegenstand eines mit Schreiben vom 25. Januar 1999 eingereichten Anspruchs 1 über den Inhalt der Stammanmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus (Artikel 76 (1) EPÜ), da in ihm wesentliche, erst im Anspruch 2 enthaltene Merkmale fehlen.

Die Prüfungsabteilung nahm in der Entscheidung positiv Stellung zur Frage der Patentierbarkeit des Gegenstands eines entsprechend ergänzten Anspruchs 1 im Lichte der im Recherchenbericht für die Teilanmeldung als einzige Druckschrift genannten

D1: DE-B-1 138 678.

III. Gegen die Entscheidung hat die Beschwerdeführerin am 5. Januar 2000 bei gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung ist am 24. März 2000 eingegangen.

IV. In Beantwortung eines Zwischenbescheids der Kammer gemäß Artikel 12 VOBK beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung eines Patents auf der Basis folgender Ansprüche:

- Nr. 1, eingereicht am 29. April 2002 mit Schreiben vom 26. April 2002;

- Nr. 2, eingereicht am 26. September 2001 mit Schreiben vom 25. September 2001.

V. Der geltende Anspruch 1 lautet:

"Doppelkammer-Aufgußbeutel für eine durch eine Aufgußflüssigkeit auszulaugende Substanz, insbesondere Tee, mit zwei Seite an Seite aneinanderliegenden, jeweils ein Substanzquantum (24) enthaltenden, an ihren Kopfenden jeweils durch eine Quer-Heißsiegelung (7, 8) und an ihrer einen Längsseite durch eine Längsrandsiegelung (19) verschlossenen Kammern (2, 3), die am Boden (4) über eine Querfaltung (5) miteinander verbunden sind und deren Kopfenden (6) durch eine Verbindung aneinandergeheftet sind, an der ein Faden (10) mit einem Etikett (11) befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Kopfenden (6) der Kammern (2, 3) durch eine weitere quer verlaufende Heißsiegelung (15) miteinander verbunden sind, daß die Kammern (2, 3) an ihrer anderen Längsseite durch eine Längsfaltung (20) verschlossen sind und daß die Längsrandsiegelung (19) nach innen eingefaltet ist."

Der abhängige Anspruch 2 betrifft eine Ausführungsform des Gegenstands des geltenden Anspruchs 1.

VI. Die Prüfungsabteilung hat die Entscheidung über die Zurückweisung im wesentlichen wie folgt begründet:

Der damals geltende Anspruch 1 enthalte das Merkmal, daß die Längsrandsiegelung des Aufgußbeutels nach innen eingefaltet sei, das Gegenstand des Anspruchs 8 der Stammanmeldung sei, der auf die Ansprüche 1 und 7 rückbezogen sei. Der Anspruch 1 enthalte aber nicht die Merkmale des Anspruchs 1 bzw. 7 der Stammanmeldung, daß

- der Faden als innere, herausziehbare Fadenschlaufe zwischen den beiden Kammern angeordnet ist; und

- die nach innen eingefaltete Längsrandsiegelung durch das Einschlagen etwa mittig um ihre Längsachse und Siegeln der heißsiegelbaren Stoffbahn zur Bildung eines Schlauchs zustande gekommen ist.

Aus der Beschreibung der Stammanmeldung gehe hervor, daß die Aufgabe darin bestehe, Nachteile hinsichtlich der Anbringung eines Fadens beim Verschluß des Kopfendes und hinsichtlich der Beutelkonstruktion zu beseitigen, um eine möglichst große Auslaugefläche beizubehalten. Obwohl das Einfalten der Längsrandsiegelung verfahrenstechnisch von dem Anbringen des Fadens unabhängig sei, werde es in den gesamten Unterlagen als bevorzugtes Merkmal eines durch Längssiegeln einer gefalteten Stoffbahn hergestellten Beutels mit innenliegender Fadenschlaufe dargestellt. Die Entscheidung T 527/88 betreffe einen ähnlichen Fall, in dem ein als bevorzugtes Merkmal offenbarter Gegenstand nicht als ein eigenständiger Erfindungsgedanke anerkannt wurde.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Zulässigkeit der Änderungen gemäß Artikel 123 (2) EPÜ

2.1. Gegenüber dem Anspruch 1 in seiner zur Teilanmeldung ursprünglich eingereichten Fassung wurde der geltende Anspruch 1 dadurch geändert, daß

- die Teilsätze "an ihrer einen Längsseite durch eine Längsrandsiegelung verschlossenen Kammern" und "die Kammern an ihrer anderen Längsseite durch eine Längsfaltung verschlossen sind" den Wortlaut "an zumindest einer ihrer Längsseiten durch eine Längsrandsiegelung verschlossenen Kammern" ersetzen und

- das Merkmal, daß "die Kopfenden der Kammern durch eine weitere quer verlaufende Heißsiegelung miteinander verbunden sind" hinzugefügt wurde.

2.2. Diese Änderungen wurden in der Teilanmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung auf der Seite 7, 1. Absatz, letzter Satz und Figur 3 (in der Veröffentlichung der Anmeldeschrift der die Spalten 5 und 6 überbrückende Satz) bzw. auf der Seite 9, 2. Absatz (in der Veröffentlichung der Anmeldeschrift Spalte 7, Zeilen 6 bis 13) in Kombination offenbart.

2.3. Die Beschreibung wurde im wesentlichen lediglich zur Übereinstimmung mit dem Anspruch 1 geändert.

2.4. Der Artikel 123 (2) EPÜ wird somit nicht verletzt.

3. Erfordernisse des Artikels 76 (1) EPÜ

3.1. Die Merkmale gemäß den unter 2.1 erwähnten Änderungen sind in der Stammanmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung auf der Seite 10, Zeilen 16 bis 20 (in der Veröffentlichung der Anmeldeschrift Spalte 8, Zeilen 6 bis 12) bzw. im Anspruch 1 und auf der Seite 11, viertletzte Zeile bis Seite 12, Zeile 2 (in der Veröffentlichung der Anmeldeschrift Spalte 9, Zeilen 12 bis 19) enthalten.

3.2. Der Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 geht im wesentlichen auf den Gegenstand des Anspruchs 8 der Stammanmeldung zurück, der auch die Merkmale der Ansprüche 1, 7 enthält. Der Anspruch 1 der Stammanmeldung ist ein reiner Vorrichtungsanspruch, in dem nur Konstruktionsmerkmale enthalten sind. Der Anspruch 7 der Stammanmeldung enthält im wesentlichen nur Merkmale eines Herstellungsverfahrens, die zu zusätzlichen Konstruktionsmerkmalen einer Längsfaltung und einer Längsrandsiegelung führen. Das einzige zusätzliche Merkmal des Anspruchs 8 der Stammanmeldung ist, daß die Längsrandsiegelung nach innen gefaltet ist. Gegenüber dem gesamten Inhalt dieser Ansprüche unterscheidet sich der Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 im wesentlichen durch die Abwesenheit folgender Merkmale:

- die Längsfaltung entsteht durch das Einschlagen um die mittige Längsachse einer Stoffbahn; und

- eine aus einem Faden gebildete Schlaufe ist innen zwischen den Kammern herausziehbar geführt und das Etikett ist mit mindestens einem durch die Schlaufenbildung entstehenden freien, außen angeordneten Fadenende verbunden.

3.3. Gemäß Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA entsprechen die die Beziehung zwischen Teilanmeldung und Stammanmeldung betreffenden Erfordernisse des Artikels 76 (1) EPÜ den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ (siehe T 514/88, ABl. EPA 1992, 570). Ferner verletzt das Streichen eines Merkmals aus einem Anspruch nicht den Artikel 123 (2) EPÜ, sofern der Fachmann unmittelbar und eindeutig erkennen würde, daß erstens das Merkmal in der Offenbarung nicht als wesentlich hingestellt wurde, zweitens es als solches für die Funktion der Erfindung unter Berücksichtigung der zu lösenden technischen Aufgabe nicht unerläßlich ist und drittens das Ersetzen oder Streichen keine wesentliche Angleichung anderer Merkmale erfordert (siehe T 331/87, ABl. EPA 1991, 22). Die Zulässigkeit gemäß Artikel 76 (1) EPÜ des Streichens der unter 3.2 erwähnten Merkmale ist somit im Lichte dieser Bedingungen zu prüfen.

3.4. Die Stammanmeldung befaßt sich mit der Konstruktion eines Aufgußbeutels sowie mit dessen Herstellung. Hierzu werden in dem die Spalten 2, 3 überbrückenden Absatz der Veröffentlichungsschrift bezüglich der Konstruktion des Aufgußbeutels folgende Aufgaben genannt:

- allen Anforderungen an ein erfolgreiches Auslaugen durch große, durchlässige Oberflächen zu genügen; und

- eine einfache Verschlußverbindung bei gleichzeitiger Befestigung des Etiketts zu erreichen, ohne eine Metallklemme zu verwenden.

3.5. Das Merkmal des mittigen Einschlagens einer Stoffbahn stammt aus dem Anspruch 7 der Stammanmeldung, der, wie schon erwähnt, Konstruktionsmerkmale zum Teil durch Verfahrensschritte definiert. Die Stammanmeldung enthält jedoch auch Ansprüche 9 bis 13, die das Herstellungsverfahren unmittelbar betreffen. Gemäß dem Anspruch 9 wird der die Längsfaltung erzeugende Verfahrensschritt lediglich als die Bildung eines fortlaufenden Schlauchs angegeben. Im vom Anspruch 9 abhängigen Anspruch 10 wird dieser Verfahrensschritt entsprechend der Beschreibung bezüglich Figur 5 weiter definiert, indem das Verfahren zweibahnig ausgeführt wird. Bei diesem Verfahren werden die Längsränder einer Stoffbahn nach innen zur Längsmitte hin umgeschlagen und anschließend miteinander und mit dem darunterliegenden korrespondierenden Teil der Stoffbahn verbunden. Die Stoffbahn wird daher nicht in der Mitte, sondern bei einem Viertel und bei Dreiviertel ihrer Breite umgeschlagen. Es ist somit deutlich erkennbar, daß das Einschlagen um die mittige Längsachse einer Stoffbahn unwesentlich ist. Ferner ist es für den fachkundigen Leser deutlich ersichtlich, daß dieser unwesentliche Verfahrensschritt nicht nur keinen Einfluß auf die Lösung der unter 3.4 genannten Aufgaben hat, sondern auch keine Angleichung der übrigen Merkmale des Aufgußbeutels erfordert, weil der Aufgußbeutel an sich durch die Stelle an der Stoffbahn, wo das Einschlagen stattfindet, nicht geändert wird.

3.6. Der unabhängige Verfahrensanspruch 9 der Stammanmeldung enthält einen einzelnen Verfahrensschritt bezüglich der Befestigung des Etiketts, nämlich, daß die Kopfenden der Seite an Seite aneinander gelegten Kammern "miteinander unter Halterung eines Fadens mit Etikett durch eine Verbindung verbunden werden". Erst im abhängigen Anspruch 10 ist die Form der Faden als Schleife weiter definiert, wobei die Freihaltung kanalartiger Bereiche zur Durchführung des Fadens erst im abhängigen Anspruch 12 definiert wird. So ist es für den fachkundigen Leser der Stammanmeldung erkennbar, daß die im Anspruch 1 der Stammanmeldung angegebene besondere Ausbildung des Fadens als eine innen zwischen den Kammern herausziehbar geführte Schlaufe nicht als wesentlich hingestellt wird. Ferner stellt die Kammer fest, daß das gestrichene Merkmal bezüglich der Ausbildung des Fadens als eine Schlaufe weder für die Funktion der Erfindung unter Berücksichtigung der zu lösenden technischen Aufgaben unerläßlich ist, noch eine Angleichung anderer Merkmale des Aufgußbeutels erfordert.

3.7. Die Prüfungsabteilung hat ihre Argumente auf die Entscheidung T 527/88 gestützt, in der das Streichen eines Produkt- bzw. Verfahrensmerkmals verneint wurde. In diesem Fall war jedoch die Gesamtlehre auf dieses Merkmal gerichtet, das daher als wesentlich hingestellt wurde. Die Entscheidung T 527/88 ist somit für den vorliegenden Fall nicht relevant.

3.8. Aus vorstehenden Gründen kommt die Kammer zu dem Schluß, daß der geltende Anspruch 1 auch den Artikel 76 (1) EPÜ nicht verletzt.

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1. Die einzige im Recherchenbericht genannte Druckschrift D1 offenbart einen Aufgußbeutel gemäß dem Oberbegriff des geltenden Anspruchs 1, wobei die Kopfenden der Kammern durch eine Klammer 21 verbunden sind. Der Beutel in seiner endgültigen Breite weist zwei versiegelte flache Längsränder auf. Dadurch wird die bei der gewünschten Beutelgröße zum Auslaugen zur Verfügung stehenden Größe der Oberfläche des Beutels reduziert.

4.2. Die kennzeichnenden Merkmale des geltenden Anspruchs 1 lösen die unter 3.2 erwähnten Aufgaben. Weder diese Aufgaben noch die entsprechende Kombination der Merkmale sind im genannten Stand der Technik bekannt oder werden durch ihn nahegelegt. Somit beruht der Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 im Lichte des genannten Standes der Technik auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

4.3. Der Gegenstand des Anspruchs 2 enthält alle Merkmale des Anspruchs 1 und beruht daher ebenfalls auf einer erfinderischen Tätigkeit.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein Patent auf der Basis folgender Unterlagen zu erteilen:

Beschreibung: Seiten 1, 3a, 4 bis 7, eingereicht am 29. April 2002 mit Schreiben vom 26. April 2002;

Seiten 1a, 2, 3, eingereicht am 26. September 2001 mit Schreiben vom 25. September 2001;

Seiten 8 bis 10 in der ursprünglich eingereichten Fassung;

Ansprüche: Nr. 1, eingereicht am 29. April 2002 mit Schreiben vom 26. April 2002;

Nr. 2, eingereicht am 26. September 2001 mit Schreiben vom 25. September 2001;

Zeichnungen: Seiten 1/2, 2/2 in der ursprünglich eingereichten Fassung.