| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2001:T070200.20010420 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 20 April 2001 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0702/00 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 95810055.4 | ||||||||
| IPC-Klasse: | B41F 33/00 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | C | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Color-Management im Rollenoffset-Auflagendruck | ||||||||
| Name des Anmelders: | Maschinenfabrik Wifag | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | Heidelberger Druckmaschinen AG, Heidelberg | ||||||||
| Kammer: | 3.2.05 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Fehlende Beschwerdebegründung | ||||||||
| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Mit Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts (Art. 102 (3) und 106 (3) EPÜ) vom 25. April 2000 ist das Patent Nr. 0 676 285 in geändertem Umfang aufrechterhalten worden.
Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Einsprechende) am 23. Juni 2000 Beschwerde eingelegt sowie die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Streitpatents in vollem Umfang beantragt. Die Beschwerdegebühr wurde am selben Tag entrichtet.
Eine Beschwerdebegründung wurde nicht eingereicht.
II. Mit Schreiben vom 2. November 2000 hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Beschwerdeführerin auf das Fehlen einer Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht sowie auf Artikel 122 EPÜ hingewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat sich weder zu dem Schreiben der Geschäftsstelle geäußert, noch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.
Entscheidungsgründe
Da eine Beschwerdebegründung nicht eingegangen ist und die Beschwerdeschrift auch nichts enthält, was als Begründung aufgefaßt werden könnte, ist die Beschwerde gemäß Regel 65 (1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht Artikel 108, Satz 3 EPÜ entspricht.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
