T 0629/00 () of 6.6.2002

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat gegen die am 11. Mai 2000 zur Post gegebene Entscheidung über den Widerruf des europäischen Patents 0 729 309 unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr am 21. Juni 2000 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung ist am 31. August 2000 eingegangen.

II. Die Einspruchsabteilung war zur Auffassung gekommen, daß der Gegenstand des angefochtenen Patents im Hinblick auf die Druckschrift

D2: JP-Y-63/30389

den Erfordernissen des Artikels 52 (1) EPÜ in Verbindung mit Artikel 54 EPÜ nicht genügt.

Außerdem hat die Einspruchsabteilung festgestellt, daß der Gegenstand des während der mündlichen Verhandlung am 24. März 2000 vorgelegten Hilfsantrags nicht die Erfordernisse der Artikel 84 und 123 (3) EPÜ erfüllt.

Neben der D2 wurde im Einspruch auch noch die Druckschrift

D1: DE-U-7 817 067

genannt.

III. Im Hinblick auf den mit der Beschwerde vorgebrachten Antrag, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und den Einspruch zurückzuweisen, hat die Beschwerdekammer in der Anlage zur Ladung für die mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer darauf hingewiesen, daß die Entgegenhaltung D2 dem Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 tatsächlich neuheitsschädlich entgegenzustehen scheint.

Daraufhin hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 30. April 2002 im Rahmen von Hilfsanträgen 1 und 2 zwei geänderte Ansprüche 1 vorgelegt.

Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) hat mit Schreiben vom 18. Januar 2001 die Beschwerdebegründung der Beschwerdeführerin erwidert und dabei zum erteilten Anspruch 1 und zum Anspruch 1 des im Einspruchsverfahren vorgelegten Hilfsantrags Stellung genommen. Mit dem am 15. April 2002 eingegangenen Schreiben teilte sie außerdem mit, daß sie an der für den 6. Juni 2002 anberaumten Verhandlung nicht teilnehmen werde. Zu den im Beschwerdeverfahren von der Beschwerdeführerin vorgelegten Hilfsanträgen 1 und 2 hat die Beschwerdegegnerin keine Ausführungen mehr gemacht. Einen Antrag hat sie auch nicht gestellt.

IV. Am 6. Juni 2002 wurde mündlich verhandelt.

Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) war, wie angekündigt, bei der mündlichen Verhandlung nicht anwesend. Gemäß Regel 71 (2) EPÜ wurde das Verfahren ohne diese Partei fortgesetzt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents auf der Basis des neuen, einzigen verbleibenden Antrags (Hauptantrag), der während der mündlichen Verhandlung eingereicht wurde.

V. Der Anspruch 1 dieses einzigen aufrechterhaltenen Antrags hat folgenden Wortlaut:

"Behälter (2, 20, 42, 62, 80) zur Aufbewahrung von einem Rasierer mit Netzkabel oder einer Zahnputzvorrichtung mit Adapter oder einem Haartrockner mit verschiedenen Düsenaufsätzen und Netzadaptern, mit einem Trägerelement (4, 22, 61, 81), an dem Halterungen (12, 12.1, 12.2, 14, 14.1, 14.2, 34, 36, 38, 70, 72, 92, 96) für wenigstens zwei voluminöse Gegenstände, nämlich den Rasierer, die Zahnputzvorrichtung oder den Haartrockner einerseits und wenigstens ein voluminöses Zubehörteil andererseits vorgesehen sind und wenigstens einer, das Trägerelement (4, 22, 61, 81) in Abschnitte (8, 10, 24, 26, 28, 64, 66, 82, 90) unterteilenden Umlenkvorrichtung (6, 30, 32, 68, 84, 88) derart, daß diese Abschnitte (8, 10, 24, 26, 28, 64, 66, 82, 90) durch Schwenken um die Umlenkvorrichtung (6, 30, 32, 68, 84, 88) behälterartig übereinanderbringbar sind, wobei an wenigstens zwei übereinanderbringbaren Abschnitten (8, 10, 24, 26, 28, 64, 66, 82, 90) jeweils mindestens eine Halterung (12, 14, 34, 36, 38, 70, 72, 92, 96) für jeweils einen der wenigstens zwei voluminösen Gegenstände vorgesehen ist, derart, daß sämtliche Halterungen (12, 14, 34, 36, 38, 70, 72, 92, 96) bei übereinandergelegten Abschnitten (8, 10, 24, 26, 28, 64, 66, 82, 90) in einer Reihe wechselweise nebeneinander positioniert sind."

VI. Zur Stützung ihres Antrags hat die Beschwerdeführerin im wesentlichen folgendes vorgetragen:

Der Gegenstand des neuen Anspruchs 1 sei gegenüber dem nächstkommenden, aus D2 bekannten Stand der Technik neu, weil diese Druckschrift keinen Behälter zeige, bei dem an zwei übereinanderbringbaren Abschnitten jeweils mindestens eine Halterung für jeweils einen voluminösen Gegenstand vorgesehen sei. Vielmehr seien solche Halterungen lediglich auf zwei zueinander in eine senkrechte Stellung bringbaren Abschnitten vorgesehen, während auf einem der übereinanderbringbaren Abschnitte lediglich ein flacher Spiegel angeordnet sei, der nicht als voluminöser Gegenstand betrachtet werden könne.

Der mit dem vorliegenden Antrag beanspruchte Gegenstand beruhe auch auf einer erfinderischen Tätigkeit, da es keine Anregung dazu gebe, an zwei übereinanderbringbaren Abschnitten eines Behälters Halterungen so anzuordnen, daß sämtliche Halterungen in einer Reihe wechselweise nebeneinander positioniert seien, wenn diese Abschnitte übereinandergelegt würden.

Der neue Anspruch 1 erfülle auch das Erfordernis der Klarheit, da für den Fachmann zumindest unter Berücksichtigung der Beschreibung verständlich sei, daß ein voluminöser Gegenstand entweder ein Rasierer, eine Zahnputzvorrichtung oder ein Haartrockner sei, sowie Zubehörteile, wie Netzkabel, Adapter oder Düsenaufsätze, die sich über einen wesentlichen Bereich der Behälterdicke erstreckten.

Schließlich sei der neue Anspruch gegenüber dem erteilten Anspruch eingeschränkt und umfasse lediglich Merkmale die ursprünglich offenbart seien. Daher erfülle er auch die Erfordernisse des Artikels 123 (2) und (3) EPÜ.

VII. Nachdem die Beschwerdegegnerin in der mündlichen Verhandlung nicht anwesend war, konnte sie zum neuen Antrag der Beschwerdeführerin auch keine Ausführungen machen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen

2.1. Der vorliegende Anspruch 1 unterscheidet sich vom ursprünglichen Anspruch 1 und vom erteilten Anspruch 1 dadurch, daß er nicht mehr allgemein auf einen Behälter zur Aufbewahrung von Kleingeräten des persönlichen Bedarfs mit Zubehör gerichtet ist, sondern speziell auf einen Behälter zur Aufbewahrung von einem Rasierer mit Netzkabel oder einer Zahnputzvorrichtung mit Adapter oder einem Haartrockner mit verschiedenen Düsenaufsätzen und Netzadaptern. Die Grundlage für diese Beschränkung bilden die Ausführungen auf Seite 1, Absätze 1 und 2 der WO-A-95/13722.

Außerdem wurden im Vergleich mit dem ursprünglichen Anspruch 1 (WO-A-95/13722) folgende Merkmale in den vorliegenden Anspruch 1 aufgenommen:

a) Die Halterungen sind für wenigstens zwei voluminöse Gegenstände, nämlich einen Rasierer, eine Zahnputzvorrichtung oder einen Haartrockner einerseits, und ein voluminöses Zubehörteil andererseits vorgesehen;

b) an wenigstens zwei übereinanderbringbaren Abschnitten des Behälters ist jeweils mindestens eine Halterung für jeweils einen der wenigstens zwei voluminösen Gegenstände vorgesehen;

c) sämtliche Halterungen sind bei übereinandergelegten Abschnitten in einer Reihe wechselweise nebeneinander positioniert.

Alle diese Merkmale a) - c) gehen unmittelbar aus den ursprünglichen Figuren 1, 1a, 1b, 3, 5, 6 und 7 sowie den zugehörigen Beschreibungsteilen hervor.

2.2. Die Merkmale der abhängigen Ansprüche 2 bis 18 sind aus den ursprünglichen Ansprüchen 2, 3, 5 und 7 bis 20 zu entnehmen.

Die Beschreibung und die Figuren wurden gegenüber den ursprünglichen Unterlagen beschränkt, um sie an den Wortlaut des vorliegenden Anspruchs 1 anzupassen.

2.3. Nachdem der Gegenstand des geänderten Patentanspruchs nicht über den ursprünglichen Offenbarungsgehalt hinausgeht und gegenüber dem erteilten Patentgegenstand eingeschränkt ist, sind die im Rahmen des vorliegenden Antrags vorgenommenen Änderungen nach Artikel 123 (2) bzw. 123 (3) EPÜ zulässig.

3. Klarheit

Wie die Einspruchsabteilung in ihrer Entscheidung zum damals bestehenden Hilfsantrag richtig festgestellt hat, ist der Begriff "voluminös" als solcher unklar, da er den Leser über die Bedeutung des zugehörigen Merkmals des Behälters im Ungewissen läßt.

Aus dem vorliegenden Anspruch 1 kann der Fachmann jedoch entnehmen, was unter den darin genannten "voluminösen Gegenständen" zu verstehen ist, nämlich ein Rasierer, eine Zahnputzvorrichtung oder ein Haartrockner einerseits und ein voluminöses Zubehörteil davon andererseits. Aus dem einleitenden Anspruchswortlaut geht hervor, daß unter solchen Zubehörteilen ein Netzkabel, ein Adapter, Düsenaufsätze und Netzadapter zu verstehen sind. Ferner ist für den Fachmann selbstverständlich, daß der Begriff "voluminöses Zubehörteil" ausschließlich Zubehörteile definiert, die eindeutig dreidimensional ausgebildet sind. Gegenstände, die sich im wesentlichen nur in eine Richtung erstrecken oder im wesentlichen flächig ausgebildet sind, wie z. B. der in D2 gezeigte Spiegel (6), sind daher nicht als voluminöse Teile anzusehen.

Der vorliegende Anspruch 1 sowie die darauf rückbezogenen Ansprüche 2 bis 18 erfüllen somit auch die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ.

4. Neuheit

4.1. Im Vergleich mit dem vorliegenden Anspruch 1 zeigt D2 einen Behälter zur Aufbewahrung von einem Rasierer (1), mit einem Trägerelement, an dem Halterungen (4, 9) für wenigstens zwei voluminöse Gegenstände, nämlich den Rasierer einerseits und wenigstens ein voluminöses Zubehörteil (Bürste 10) andererseits vorgesehen sind und wenigstens einer, das Trägerelement in Abschnitte (3, 8, 5) unterteilenden Umlenkvorrichtung (A, B) derart, daß diese Abschnitte durch Schwenken um die Umlenkvorrichtung behälterartig übereinanderbringbar sind, wobei an wenigstens zwei Abschnitten (3 und 8) jeweils mindestens eine Halterung (4, 9) für jeweils einen der wenigstens zwei voluminösen Gegenstände vorgesehen ist, derart, daß sämtliche Halterungen bei übereinandergelegten Abschnitten in einer Reihe wechselweise nebeneinander positioniert sind.

Die Halterungen sind aber nicht an zwei übereinanderbringbaren Abschnitten vorgesehen. Außerdem könnte auch noch vorgebracht werden, daß der Behälter nach D2 nicht zur Aufbewahrung eines Rasierers mit Netzkabel vorgesehen ist.

Vielmehr ist lediglich auf einem der übereinanderbringbaren Abschnitte (3 und 5) eine Halterung (4) für einen Rasierer (1) ohne Netzkabel vorgesehen, während der mit diesem Abschnitt übereinanderbringbare Abschnitt (5) mit einem Spiegel versehen ist. Dieser Spiegel kann weder als voluminöses Zubehörteil angesehen werden (siehe hierzu auch den weiter oben stehenden Abschnitt 3 der vorliegenden Entscheidung), noch ist eine Halterung dafür erkennbar. Auch das Element 7 ist offensichtlich nicht zur Halterung des Spiegels vorgesehen, sondern allenfalls zu dessen Abdeckung.

4.2. Die im Einspruchsverfahren zitierte D1 offenbart insbesondere in Figur 2 einen Behälter, mit einem Trägerelement, an dem Halterungen (10,11; 15; 14,21) für wenigstens zwei voluminöse Gegenstände (Fläschchen und Dosen 20,22) vorgesehen sind und wenigstens einer, das Trägerelement in Abschnitte (1, 4, 5) unterteilenden Umlenkvorrichtung (Verbindungen zwischen der Rückwand 1 und den Vorderwänden 4, 5) derart, daß diese Abschnitte durch Schwenken um die Umlenkvorrichtung behälterartig übereinanderbringbar sind, wobei an wenigstens zwei übereinanderbringbaren Abschnitten (1, 5) jeweils mindestens eine Halterung für jeweils einen der wenigstens zwei voluminösen Gegenstände vorgesehen ist.

Die Halterungen sind jedoch nicht derart angeordnet, daß sämtliche Halterungen bei übereinandergelegten Abschnitten in einer Reihe wechselweise nebeneinander positioniert sind. Außerdem dient der aus D1 bekannte Behälter nicht zur Aufbewahrung von einem Rasierer mit Netzkabel oder einer Zahnputzvorrichtung mit Adapter oder einem Haartrockner mit verschiedenen Düsenaufsätzen und Netzadaptern.

Vielmehr sind die Halterungen so angeordnet, daß sie bei übereinandergelegten Abschnitten in zwei zueinander senkrechten Reihen positioniert sind. Darüber hinaus ist der Behälter speziell zur Aufbewahrung von Kontaktlinsen und zwei Fläschchen vorgesehen (siehe Anspruch 1 von D1).

4.3. Aus den vorangehenden Feststellungen folgt, daß der Gegenstand des vorliegenden Anspruchs 1 gegenüber dem im Einspruchs- und Beschwerdeverfahren zitierten Stand der Technik neu ist.

5. Erfinderische Tätigkeit

5.1. Ausgehend von D2 kann die dem angefochtenen Patent zugrundeliegende Aufgabe darin gesehen werden, einen möglichst klein dimensionierten Behälter bereitzustellen, in dem die verschiedenen aufzubewahrenden Gegenstände so angeordnet sind, daß sie ungehindert einzeln entnehmbar sind (siehe Patentschrift, Spalte 2, Zeile 58 bis Spalte 3, Zeile 4).

5.2. Zur Lösung dieser Aufgabe ist gemäß Anspruch 1 vorgesehen, daß die Halterungen für die aufzubewahrenden Gegenstände derart an zwei übereinanderbringbaren Abschnitten vorgesehen sind, daß sämtliche Halterungen bei übereinandergelegten Abschnitten in einer Reihe wechselweise nebeneinander positioniert sind.

5.3. Für diese Maßnahme gibt es im entgegengehaltenen Stand der Technik kein Vorbild. Aber selbst wenn es bekannt wäre, Halterungen entsprechend dieser Lösung anzuordnen, wäre es für den Fachmann nicht naheliegend, eine entsprechende Anordnung der Halterungen bei dem aus D2 bekannten Behälter vorzusehen.

Wie die Figuren der D2 zeigen, ist der dort dargestellte Behälter so aufgebaut, daß er zur Benutzung des Rasierers derart aufgeklappt werden kann, daß dem Benutzer für das Rasieren der auf dem Abschnitt 5 angeordnete Spiegel 6 zur Verfügung steht. Da durch das Vorsehen einer Halterung auf dem Abschnitt 5 anstelle des Spiegels dieser Vorteil verloren ginge, ist davon auszugehen, daß der Fachmann nicht ohne weiteres auf den Spiegel verzichten würde und an dessen Stelle eine Halterung vorsehen würde.

5.4. Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht daher auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.

6. Fazit

Wie aus den vorangehenden Feststellungen hervorgeht, erfüllt der Anspruch 1 sowie die darauf rückbezogenen Ansprüche 2 bis 18 die Erfordernisse der Patentierbarkeit. Diese Ansprüche bilden daher zusammen mit der daran angepaßten Beschreibung und den vorliegenden Zeichnungen eine geeignete Grundlage für die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang.

7. Rechtliches Gehör

Im Hinblick auf die Ausführungen der Beschwerdekammer in der Anlage zur Ladung für die mündliche Verhandlung hätte die Beschwerdegegnerin damit rechnen müssen, daß die Beschwerdeführerin ihr Patent, gegebenenfalls auch noch während der mündlichen Verhandlung, so ändert, daß es in geändertem Umfang aufrechterhalten werden kann. Dennoch hat die Beschwerdegegnerin mit dem am 15. April 2002 eingegangenen Schreiben mitgeteilt, daß sie an der mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen werde. Darüber hinaus hat sie auch zu den schon vor der mündlichen Verhandlung vorgelegten Hilfsanträgen der Beschwerdeführerin nicht Stellung genommen.

Nachdem die der vorliegenden Entscheidung zugrundeliegenden, während der mündlichen Verhandlung vorgelegten Unterlagen keinen überraschenden neuen Sachverhalt bilden, sondern lediglich eine Einschränkung des Patentgegenstands in seiner erteilten Fassung, und nachdem die Beschwerdegegnerin aus eigenem Willen nicht an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, konnte die Beschwerdekammer über den Antrag der Beschwerdeführerin entscheiden, ohne der Beschwerdegegnerin die Gelegenheit zu einer weiteren Stellungnahme zu geben (siehe hierzu auch T 446/92). Eine Mitteilung nach Regel 58 (4) EPÜ war deshalb im vorliegenden Fall nicht erforderlich.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit dem Auftrag, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:

Patentansprüche: 1 bis 18, wie überreicht in der mündlichen Verhandlung am 6. Juni 2002;

Beschreibung: Spalten 1 bis 10, wie überreicht in der mündlichen Verhandlung am 6. Juni 2002;

Zeichnungen: Figuren 1, 1a, 1b, 3, 5 bis 7, wie überreicht in der mündlichen Verhandlung am 6. Juni 2002.