| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2003:T052200.20030124 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 24 Januar 2003 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0522/00 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 92810812.5 | ||||||||
| IPC-Klasse: | D01H 13/32 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Prozess-Steuerung im Textilbetrieb | ||||||||
| Name des Anmelders: | MASCHINENFABRIK RIETER AG | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | Trützschler GmbH & Co. KG Zellweger Luwa AG, Uster Zinser Textilmaschinen GmbH |
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| Kammer: | 3.2.06 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Widerruf der Zustimmung zur erteilten oder aufrechterhaltenen Fassung des Patents durch Patentinhaber | ||||||||
| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die Einspruchsabteilung hat mit Zwischenentscheidung vom 17. Mai 2000 festgestellt, daß das europäisches Patent Nr. 0 541 483 in geänderter Fassung den Erfordernissen des Übereinkommens genügt.
II. Gegen diese Entscheidung erhob die Einsprechende 01 am 23. Mai 2000 Beschwerde und bezahlte gleichzeitig die Beschwerdegebühr. Die Beschwerdebegründung wurde am 21. August 2000 eingereicht. Die Einsprechende 03 erhob am 19. Juni 2000 Beschwerde und bezahlte gleichzeitig die Beschwerdegebühr. Die Beschwerdebegründung wurde am 27. September 2000 eingereicht.
III. Im Hinblick auf eine anberaumte mündliche Verhandlung durch die Kammer erklärte die Patentinhaberin mit Eingabe vom 21. Januar 2003, daß sie der Aufrechterhaltung des Patents weder in der erteilten Fassung noch in der im Einspruchsverfahren geänderten Fassung zustimme und daß sie keine geänderte Fassung vorlegen werde.
Entscheidungsgründe
1. Die Beschwerden sind zulässig.
2. Nach Artikel 113 (2) EPÜ kann das europäisches Patent nur in einer Fassung aufrechterhalten werden, der der Patentinhaber zustimmt. Daher ist nach ständiger Praxis das Patent ohne Sachprüfung zu widerrufen, wenn der Patentinhaber der Aufrechthaltung in der erteilten Fassung nicht mehr zustimmt und keine andere Fassung vorlegt, in der das Patent aufrechterhalten werden soll (Rechtsauskunft 11/82, AB1. EPA 1982, 57; zustimmend T 73/84 a. a. O., Gründe Nr. 3).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.
