| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2001:T051600.20010228 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 28 Februar 2001 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0516/00 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 93905290.8 | ||||||||
| IPC-Klasse: | C07C 209/60 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | C | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Verfahren zur Herstellung von tertiärem Butylamin | ||||||||
| Name des Anmelders: | Akzo Nobel N.V. | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | BASF Aktiengesellschfat Patente, Marken und Lizenzen | ||||||||
| Kammer: | 3.3.01 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Fehlende Begründung | ||||||||
| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Durch Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts vom 7. März 2000 ist das europäische Patent Nr. 0 629 186 widerrufen worden.
Die Entscheidung wurde am Tage ihres Erlasses durch Einschreiben mit Rückschein an die Beteiligten abgesandt.
Gegen diese Entscheidung hat die Patentinhaberin am 28. April 2000 Beschwerde erhoben. Die Beschwerdegebühr wurde am 9. Mai 2000 bezahlt.
Das Beschwerdeschreiben enthält keinerlei Ausführungen, die als Beschwerdebegründung gewertet werden könnten.
II. Innerhalb der Frist von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung hat die Patentinhaberin keine Beschwerdebegründung nach Artikel 108 EPÜ eingereicht.
III. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2000 hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Patentinhaberin auf das Fehlen der Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde aufmerksam gemacht.
IV. Die Patentinhaberin hat weder das Schreiben der Geschäftsstelle beantwortet, noch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.
Entscheidungsgründe
Da eine Beschwerdebegründung nicht eingegangen ist, muß die Beschwerde gemäß Artikel 108 in Verbindung mit Regel 65 (1) EPÜ als unzulässig verworfen werden. ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
