T 0503/00 () of 6.11.2002

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Zurückweisung des Einspruchs gegen das Patent Nr. 0 656 309 Beschwerde eingelegt.

Mit dem Einspruch war das gesamte Patent im Hinblick auf Artikel 100 a) EPÜ (mangelnde Neuheit und erfinderische Tätigkeit) angegriffen worden.

Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, daß die im Artikel 100 a) EPÜ genannten Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des Patents in unveränderter Form nicht entgegenstünden.

Sie hat folgende Entgegenhaltungen berücksichtigt:

E1 = US 3 939 621 A und

E2 = GB 2 262 729 A.

II. Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen, hilfsweise die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung.

III. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen, hilfsweise die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung.

IV. Am 6. November 2002 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

V. Der unabhängige Anspruch 1 lautet wie folgt:

"1. Vorrichtung zum Herstellen von Wertscheinpaketen (P) aus Z übereinandergestapelten Wertscheinbündeln, die je H fortlaufend numerierte Wertscheine enthalten und durch Schneiden von Z aufeinanderfolgenden Stapeln mit je H aufeinanderliegenden Wertscheinbogen gebildet wurden, wobei jeder Wertscheinbogen N Wertscheindrucke aufweist und die gleichen Wertscheinpositionen aufeinanderfolgender Bogen fortlaufend numeriert sind, und wobei die aus einem Bogenstapel (1) stammenden N Wertscheinbündel (10) auf einem Transportsystem (T) im Abstand hintereinander bewegt werden und die aus aufeinanderfolgenden Bogenstapeln stammenden Gruppen von je N Wertscheinbündeln aufeinanderfolgen, mit einem Verteiler (11) zur periodischen Ablage von jeweils N aufeinanderfolgenden Wertscheinbündeln (10) in N verschiedenen Magazinen (15), in denen jeweils Z Wertscheinbündel zu einem Paket (P) gestapelt werden, welches Z x H Wertscheine mit einer kompletten Nummernsequenz enthält, und mit einer Entnahmeeinrichtung (16) zum Verschieben der Pakete (P) aus den Magazinen (15) auf eine Transportstrecke (17) zur Weiterverarbeitung, dadurch gekennzeichnet, daß der Verteiler (11) eine an das Transportsystem (T) grenzende geradlinige Förderstrecke (12) mit wenigstens N verschiedene Bündelpositionen und mit einem durch einen automatisch steuerbaren Betätigungsmechanismus verstellbaren Boden (13), der als Auflage für die Bündel dient, ein über diesem Boden (13) installiertes System von Mitnehmern (14) zum Vorschub der Bündel sowie unterhalb des Bodens N mit den Bündelpositionen ausgerichtete Magazine (15) in Form von Schächten aufweist, daß die Transportstrecke (17) neben den Magazinen, parallel zur erwähnten Förderstrecke (12), verläuft und daß der Betätigungsmechanismus dazu eingerichtet ist, immer dann, wenn alle N Bündelpositionen durch Bündel besetzt sind, den Boden (13) zur Freigabe der oberen Magazinöffnungen zu verstellen, so daß die N Bündel in die N Magazine (15) fallen, und anschließend den Boden wieder zu schließen, bevor das erste Bündel der folgenden Gruppe von N Bündeln eintrifft, und daß die Entnahmeeinrichtung (16) dazu eingerichtet ist, nach Bildung von N vollständigen Paketen (P) mit je Z Wertscheinbündeln diese Pakete gleichzeitig aus den Magazinen (15) auf die Transportstrecke (17) zu verschieben."

VI. Die Beschwerdeführerin hat im Beschwerdeverfahren folgende Entgegenhaltungen zum ersten Mal eingereicht:

E13: JP-3-50094 UM (zusammen mit der englischen Übersetzung E13')

E14: JP-2-110072 P (zusammen mit der englischen Übersetzung E14')

E15: JP-60-49560 P (zusammen mit der englischen Übersetzung E15').

VII. Die Beschwerdeführerin hat im wesentlichen folgendes vorgetragen:

Jede der verspätet eingereichten Entgegenhaltungen E13, E14 und E15 zeige jeweils eine Entnahmeeinrichtung, welche dazu eingerichtet sei, an einer Umladestation hintereinander ankommende Gegenstände gleichzeitig seitlich zu verschieben. Eine solche Entnahmeeinrichtung in Kombination mit der aus der Entgegenhaltung E2 bekannten Lehre lege dem Fachmann den Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents nahe. Aus diesem Grund sollten die Entgegenhaltungen E13, E14 und E15 in das Beschwerdeverfahren zugelassen werden.

Die Entgegenhaltung E2 enthalte neben den weiteren Merkmalen des Anspruchs 1 auch eine neben den Magazinen, parallel zur Förderstrecke 20 verlaufende Transportstrecke 34, 35 und eine Entnahmeeinrichtung 34, welche die sich in den Magazinen befindlichen vollständigen Pakete aus Wertscheinbündeln gleichzeitig aus den Magazinen 31, 32, 34 auf die Transportstrecke 34, 35 verschiebe.

Aus diesem Grund sei der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht neu.

Der Fachmann würde die Positionierung einer aus der Entgegenhaltung E2 bekannten Transportstrecke 34, 35 neben den Magazinen 32 als eine einfache mechanische Alternative zu der in der Entgegenhaltung E2 angezeigten Positionierung der Transportstrecke 34, 35 unterhalb bzw. durch die Magazine 32 in Betracht ziehen. Entnahmeeinrichtungen, welche ein gleichzeitiges Verschieben von Gegenständen von einer Fördervorrichtung auf eine benachbarte Fördervorrichtung ermöglichten, seien dem Fachmann bekannt, wie es auch die Entgegenhaltungen E1, E13, E14 und E15 belegten.

Ein Verschieben der vollständigen Pakete aus Wertscheinbündeln aus den Magazinen auf die Transportstrecke, wie es im Anspruch 1 des Streitpatents beansprucht wird, stelle nur ein formelles aber kein strukturelles Merkmal dar.

Der Fachmann würde, ausgehend von der Entgegenhaltung E2, in Verbindung entweder mit dem allgemeinen Fachwissen des Fachmannes oder in Verbindung mit der Lehre eines der Dokumente E1, E13, E14 oder E15 ohne weiteres zum Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents gelangen. Aus den o. g. Gründen beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

VIII. Die Beschwerdegegnerin hat im wesentlichen folgendes vorgetragen:

Die verspätet eingereichten Entgegenhaltungen E13, E14 und E15 zeigten nicht mehr als die aus der Entgegenhaltung E1 bekannte Entnahmeeinrichtung 96, welche dazu eingerichtet sei, an einer Umladestation hintereinander ankommende Wertscheinpakete gleichzeitig seitlich zu verschieben. Somit seien die Entgegenhaltungen E13, E14 und E15 nicht relevanter als die bereits im Verfahren befindliche Entgegenhaltung E1. Da die Entgegenhaltungen E13, E14 und E15 nicht prima facie so hochrelevant seien, daß sie der Aufrechterhaltung des Streitpatents entgegenstünden, sollten diese Entgegenhaltungen nicht in das Beschwerdeverfahren zugelassen werden.

Die Austragslinie 47 der Entgegenhaltung E2, welche der Transportstrecke 17 des Anspruchs 1 des Streitpatents entspreche, verlaufe quer und nicht parallel zu der Förderstrecke 20. Außerdem würden die Pakete mit den Wertscheinbündeln nicht gleichzeitig sondern nacheinander auf die Auftragslinie verschoben. Aus diesem Grund sei der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents neu gegenüber der aus der Entgegenhaltung E2 bekannten Einrichtung.

Da die Entgegenhaltungen E13, E14 und E15 nur allgemeine Verschiebeeinrichtungen zeigten, gäben sie keine Information, welche den Fachmann veranlassen würde, die aus der Entgegenhaltung E2 bekannte Vorrichtung so zu verändern, um zum Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents zu gelangen. Aus diesem Grund beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Berücksichtigung der Entgegenhaltungen E13, E14 und E15 (Artikel 114 EPÜ)

Die Entgegenhaltungen E13, E14 und E15 wurden zusammen mit der Beschwerdebegründung, als Reaktion auf die den Einspruch der Beschwerdeführerin zurückweisende Entscheidung der Einspruchsabteilung, eingereicht. Sie beschreiben Entnahmevorrichtungen, welche dazu eingerichtet sind, an einer Umladestation hintereinander ankommende Gegenstände gleichzeitig seitlich zu verschieben, und offenbaren damit mindestens ein konstruktives Merkmal der Vorrichtung gemäß Anspruch 1 des Streitpatents.

Die Beschwerdegegnerin hatte genug Zeit, sich auf die Inhalte der Entgegenhaltungen E13, E14 und E15 vorzubereiten. Zu den Inhalten dieser Entgegenhaltungen hat sich die Beschwerdegegnerin bereits ausführlich schriftlich geäußert.

Die Frage, ob die Entgegenhaltungen E13, E14 und E15 prima facie hochrelevant oder relevanter als die sich im Verfahren sich bereits befindliche Entgegenhaltung E1 sind, kann erst beantwortet werden, wenn die o. g. Entgegenhaltungen gebührend geprüft worden sind.

Aus den o. g. Gründen berücksichtigt die Kammer, in Ausübung ihres Ermessens gemäß Artikel 114 (2) EPÜ, die Entgegenhaltungen E13, E14 und E15 im Beschwerdeverfahren.

2. Anspruch 1

2.1. Neuheit

Die Entgegenhaltung E2 offenbart einen Endlosförderer 34, 35, 36, 37 mit einem endlosen Treibriemen 35 und mit auf dem Treibriemen 35 befestigten Mitnehmern 34 (siehe Seite 11, erster vollständiger Absatz). Diese Mitnehmer 34 sind somit ein integriertes Teil des Endlosförderers 34, 35, 36, 37. Dieser Endlosförderer verläuft mit seinem obersten Abschnitt mittig durch die Magazine 32 (wenn der untere Schenkel der L-förmigen Mitnehmer 34 sich zwischen den Seiten 32 der Magazine befindet) bzw. teilweise knapp unterhalb (wenn der Treibriemen 35 sich zwischen den Seiten 32 der Magazine befindet) der Magazine 32.

Aus diesem Grund kann der Endlosförderer 34, 35, 36, 37 nicht der im Anspruch 1 des Streitpatents erwähnten Transportstrecke entsprechen, da er nicht parallel zu der geradlinigen Förderstrecke neben den Magazinen verläuft.

Auch die in der Entgegenhaltung E2 offenbarte Austragslinie 47, siehe Figuren 1 und 2, kann nicht der im Anspruch 1 des Streitpatents erwähnten Transportstrecke gleichgestellt werden, da sie quer zu der geradlinigen Förderstrecke verläuft.

Bei aufgefüllten Magazinen 32 liegen die Wertscheinpakete 11 auf dem unteren Schenkel der L-förmigen Mitnehmer 34 und befinden sich somit auf dem Endlosförderer 34, 35, 36, 37 (siehe Figur 4 der Entgegenhaltung E2). Durch die Bewegung des Endlosförderers 34, 35, 36, 37 werden die Wertscheinpakete 11 nur nacheinander und nicht alle gleichzeitig der Austragslinie 47 zugeführt.

Aus den o. g. Gründen können die Mitnehmer 34 nicht die Funktion der im Anspruch 1 des Streitpatents erwähnten Entnahmevorrichtung 16 erfüllen, nämlich die gleichzeitige Verschiebung der vollständigen Wertscheinpakete aus den Magazinen auf eine neben den Magazinen und parallel zur Förderstrecke verlaufende Transportstrecke.

Daher unterscheidet sich die Vorrichtung des Anspruchs 1 des Streitpatents von der aus dem Dokument E2 bekannten Vorrichtung dadurch, daß eine Transportstrecke neben den Magazinen und parallel zur Förderstrecke verläuft und daß die Entnahmeeinrichtung dazu eingerichtet ist, nach Bildung von vollständigen Wertscheinpaketen, diese Pakete gleichzeitig aus den Magazinen auf diese Transportstrecke zu verschieben.

Die Erfordernisse der Artikel 52 (1) und 54 (2) EPÜ sind daher erfüllt.

2.2. Erfinderische Tätigkeit

2.2.1. Nächster Stand der Technik

Der nächstkommende Stand der Technik wird durch die Entgegenhaltung E2 offenbart. Diese Entgegenhaltung zeigt eine Vorrichtung zum Herstellen von Wertscheinpaketen 11 aus übereinandergestapelten Wertscheinbündeln 8, wobei die Wertscheinbündel auf einem Transportsystem im Abstand hintereinander bewegt werden und die aus aufeinanderfolgenden Bogenstapeln stammenden Gruppen von Wertscheinbündeln aufeinanderfolgen, mit einem Verteiler 10 zur periodischen Ablage von aufeinanderfolgenden Wertscheinbündeln in verschiedenen Magazinen 32, in denen Wertscheinbündel zu einem Paket 11 gestapelt werden, und mit einer Entnahmeeinrichtung 34 zum Verschieben der Pakete 11 aus den Magazinen 32 auf eine Austragslinie 47 zur Weiterverarbeitung, wobei der Verteiler 10 eine an das Transportsystem grenzende geradlinige Förderstrecke 20 mit wenigstens N (für N=<7) verschiedene Bündelpositionen und mit einem durch einen automatisch steuerbaren Betätigungsmechanismus verstellbaren Boden 21, der als Auflage für die Bündel dient, ein über diesem Boden 21 installiertes System von Mitnehmern 26 zum Vorschub der Bündel sowie unterhalb des Bodens N (für N=<7) mit den Bündelpositionen ausgerichtete Magazine 32 in Form von Schächten aufweist, wobei der Betätigungsmechanismus dazu eingerichtet ist, immer dann, wenn alle N (für N=<7) Bündelpositionen durch Bündel besetzt sind, den Boden 21 zur Freigabe der oberen Magazinöffnungen zu verstellen, so daß die N (für N=<7) Bündel in die N (für N=<7) Magazine 32 fallen, und anschließend den Boden wieder zu schließen, bevor das erste Bündel der folgenden Gruppe von N (für N=<7) Bündeln eintrifft.

In der Entgegenhaltung E2 sind die Mitnehmer 34 ein integriertes Teil des Endlosförderers 34, 35, 36, 37. Dieser Endlosförderer verläuft mit seinem obersten Abschnitt mittig durch bzw. teilweise knapp unterhalb der Magazine 32. Bei aufgefüllten Magazinen 32 liegen die Wertscheinpakete 11 auf dem unteren Schenkel des jeweiligen Mitnehmers 34 und befinden sich somit auf dem Endlosförderer 34, 35, 36, 37. Durch die Bewegung des Endlosförderers 34, 35, 36, 37 werden die Wertscheinpakete 11 nacheinander der Transportstrecke (47) zugeführt.

Dadurch können die Wertscheinpakete auch nur nacheinander den Magazinenbereich verlassen.

2.2.2. Aufgabe

Der Erfindung des Streitpatents liegt ausgehend aus der Entgegenhaltung E2 die Aufgabe zugrunde, einen Verteiler zum Sortieren der Wertscheinbündel zu schaffen, welcher ein schnelles Entleeren der Magazine ermöglicht und somit mit einer hohen Arbeitsgeschwindigkeit betrieben werden kann.

2.2.3. Lösung

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung des Streitpatents dadurch gelöst, daß eine Transportstrecke neben den Magazinen und parallel zur Förderstrecke verläuft und daß die Entnahmeeinrichtung dazu eingerichtet ist, nach Bildung von vollständigen Wertscheinpaketen in den Magazinen, diese Pakete gleichzeitig aus den Magazinen auf diese Transportstrecke zu verschieben.

Durch die gleichzeitige Verschiebung der Wertscheinpaketen aus den Magazinen auf eine neben den Magazinen und parallel zur Förderstrecke verlaufende Transportstrecke werden alle Magazine gleichzeitig entleert und sind auf einmal für weitere, vom verstellbaren Boden der Förderstrecke abfallende Wertscheinbündel aufnahmebereit. Dies führt zu eine Beschleunigung des Magazinenentleerungsvorgangs der Vorrichtung.

2.2.4. Zu dieser erfindungsgemäßen Lösung kann aus dem Stand der Technik aus folgenden Gründen keine Anregung entnommen werden:

Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, daß der Fachmann ausgehend von der Entgegenhaltung E2 in Verbindung entweder mit dem allgemeinen Fachwissen des Fachmannes oder in Verbindung mit der Lehre eines der Dokumente E1, E13, E14 oder E15 ohne weiteres zum Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents gelangen würde.

Dieser Auffassung kann sich die Kammer nicht anschließen.

Entnahmeeinrichtungen, welche dazu eingerichtet sind, an einer Umladestation hintereinander ankommende Gegenstände seitlich gleichzeitig zu verschieben, sind dem Fachmann bekannt, siehe zum Beispiel Entgegenhaltungen E13, E14 oder E15 und insbesondere E1. In der Entgegenhaltung E1 werden Wertscheinpakete seitlich gleichzeitig verschoben.

Weder den von der Beschwerdeführerin vorgelegten Entgegenhaltungen noch dem allgemeinen Wissen des Fachmanns kann ein Vorbild oder eine Anregung entnommen werden, bei einer aus der Entgegenhaltung E2 bekannten Vorrichtung eine parallel zur Förderstrecke und neben den Magazinen verlaufende Transportstrecke zu installieren und eine Entnahmeeinrichtung so einzurichten, daß nach Bildung von vollständigen Wertscheinpaketen in den Magazinen, diese Pakete gleichzeitig aus den Magazinen auf diese Transportstrecke verschoben werden.

Das Einbauen in die aus der Entgegenhaltung E2 bekannten Vorrichtung einer parallel zum Endlosförderer 34, 35 und neben den Magazinen verlaufenden Transportstrecke zusammen mit einer die vollständigen Wertscheinpakete gleichzeitig aus den Magazinen auf diese Transportstrecke verschiebende Entnahmeeinrichtung würde erhebliche Umbaumaßnahmen erfordern, wie die Entfernung von mindestens einer die Magazinen bildenden Seitenwand 32. Das Einbauen einer solchen Entnahmeeinrichtung in die aus der Entgegenhaltung E2 bekannten Vorrichtung würde die Funktion des Endlosförderers 34, 35 als Fördereinrichtung und damit diesen Endlosförderer 34, 35 überflüssig machen. Daraus folgt, daß die Aufnahme der unterscheidenden Merkmale des Anspruchs 1 in die aus der Entgegenhaltung E2 bekannten Vorrichtung der technischen Lehre der Entgegenhaltung E2 widersprechen würde.

Aus diesen Gründen würde der Fachmann, ausgehend von einer aus der Entgegenhaltung E2 bekannten Vorrichtung, mangels Vorbilds bzw. Anregung aus dem vorliegenden Stand der Technik oder seinem Fachwissen nicht ohne erfindersich tätig zu werden zum Gegenstand der Anspruchs 1 des Streitpatents gelangen.

2.2.5. Daher beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ.

3. Ansprüche 2 bis 10

Das gleiche wie für den Anspruch 1 gilt auch für die Vorrichtungen der abhängigen Ansprüche 2 bis 10, welche besondere Ausführungsarten der Vorrichtung des Anspruchs 1 darstellen.

4. Die Ansprüche 1 bis 10 haben daher Bestand.

5. Da somit der vom Beschwerdeführer angezogene Einspruchsgrund gemäß Artikel 100 a) EPÜ nicht greift, ist das Streitpatent aufrechtzuerhalten.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.