| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2002:T047600.20020517 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 17 Mai 2002 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0476/00 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 92105588.5 | ||||||||
| IPC-Klasse: | G05B 19/04 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Regler für Elekrowärmegeräte | ||||||||
| Name des Anmelders: | E.G.O. Elektro-Gerätebau GmbH | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | Joh. Vaillant GmbH u. Co. SCHOTT GLASWERKE Cherry Mikroschalter GmbH |
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| Kammer: | 3.5.01 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Fehlende Beschwerdebegründung | ||||||||
| Orientierungssatz: |
- |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Durch die Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts vom 1. Februar 2000 ist festgestellt worden, daß das europäische Patent Nr. 0 508 288 in geändertem Umfang den Erfordernissen des Übereinkommens genügt.
Die Entscheidung wurde durch Einschreiben mit Rückschein an die Beteiligten abgesandt.
Gegen die Entscheidung hat die Einsprechende 03 am 7. April 2000 Beschwerde erhoben und Aufhebung der angefochtenen Entscheidung beantragt. Die Beschwerdegebühr wurde am selben Tag entrichtet.
Eine Beschwerdebegründung wurde nicht eingereicht.
II. Mit Schreiben vom 22. Februar 2002 hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Einsprechende 03 auf das Fehlen einer Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht sowie auf Artikel 122 EPÜ hingewiesen.
Die Einsprechende 03 hat sich weder zu dem Schreiben der Geschäftsstelle geäußert, noch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.
Entscheidungsgründe
Da eine Beschwerdebegründung nicht eingegangen ist, muß die Beschwerde gemäß Artikel 108 in Verbindung mit Regel 65 (1) EPÜ als unzulässig verworfen werden.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
