T 0206/00 () of 25.5.2001

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die am 6. Dezember 1999 zur Post gegebene Entscheidung der Prüfungsabteilung, die europäische Anmeldung 96. 922 754.5 (EP-A-0 840 687) wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit zurückzuweisen. Im Recherchenbericht waren folgende Druckschriften genannt worden:

D1: DE-U-92 15 814;

D2: US-A-3 503 547;

D3: US-A-3 190 515.

In der Beschreibung zusätzlich genannt:

D4: DE-C-43 33 437.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 27. Januar 2000, eingegangen am 31. Januar 2000, bei gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr Beschwerde eingelegt und sie begründet. Die Beschwerdeführerin beantragte, die Entscheidung der Prüfungsabteilung aufzuheben und ein Patent auf der Basis von geänderten Unterlagen zu erteilen.

III. Nach Erlaß eines Zwischenbescheids gemäß Artikel 12 VOBK beantragte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 31. Oktober 2000 und vom 3. April 2001, die Entscheidung der Prüfungsabteilung aufzuheben und gemäß Hauptantrag ein Patent auf der Basis folgender Unterlagen zu erteilen:

Beschreibung: Seiten 1, 3, 4, eingereicht mit dem Schreiben vom 27. Januar 2000; Seiten 2, 2a, eingereicht mit dem Schreiben vom 3. April 2001;

Ansprüche: Nr. 1, eingereicht mit dem Schreiben vom 3. April 2001; Nr. 2 bis 15, eingereicht mit dem Schreiben vom 27. Januar 2000;

Zeichnungen: Blatt 1/4 bis 4/4 in der ursprünglich eingereichten Fassung.

Ein mit der Beschwerde eingereichter Hilfsantrag wurde aufrechterhalten.

V. Der geltende Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag lautet:

"Dachcontainer zur Aufnahme elektrischer Geräte der Antriebs- und Fahrzeugsteuerung von Schienenfahrzeugen und Trolleybussen, gekennzeichnet durch einen rechteckigen Grundrahmen (1) aus zwei Längsträgern (2, 3) und zwei Querträgern (4, 5) und eine auf den Grundrahmen (1) aufsetzbare oder aufsteckbare Haube (16), wobei innerhalb des Grundrahmens (1) wenigstens ein weiterer Längsträger (6, 7) und/oder wenigstens ein weiterer Querträger (8, 9) angeordnet ist und wobei der Grundrahmen (1) mit elektrischen Geräten (10 bis 15) bestückbar ist."

Die abhängigen Ansprüche 2 bis 15 betreffen bevorzugte Ausführungsformen des Gegenstands des Anspruchs 1.

VI. Die Prüfungsabteilung war der Auffassung, daß der Gegenstand des mit Schreiben vom 11. Dezember 1997 eingereichten Anspruchs 1 gegenüber der Lehre der D1 in Verbindung mit dem Fachwissen naheliegend sei. Insbesondere seien ein mit elektrischen Geräten bestückbarer rechteckiger Grundrahmen aus zwei Längsträgern und zwei Querträgern und eine auf diesen aufsetzbare oder aufsteckbare Haube aus D1 bekannt. Die Funktion des innerhalb des Grundrahmens angeordneten Längs- oder Querträgers sei durch den Boden gemäß D1 erfüllt und die Unterschiede im Anspruch 1 gegenüber D1 seien eine einfache Aggregation an sich naheliegender Merkmale.

VII. Im Beschwerdeverfahren hat die Anmelderin im wesentlichen argumentiert, daß D1 einen selbsttragenden wannenartigen Behälter offenbare und daß weder ein aus Längs- und Querträgern bestehender Grundrahmen noch eine Haube daraus bekannt seien. Weiterhin seien diese gegenüber D1 unterschiedlichen Merkmale durch den Stand der Technik nicht nahegelegt.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

Hauptantrag

2. Änderungen

2.1. Der Gegenstand des Anspruchs 1 setzt sich aus dem Gegenstand des ursprünglich eingereichten Anspruchs 1 in Verbindung mit dem Inhalt der ursprünglichen Ansprüche 2, 3 sowie des Offenbarungsgehalts der Seite 3, Zeilen 22, 23 in der ursprünglich eingereichten Fassung zusammen. Der Wortlaut "zur Aufnahme elektrischer Geräte der Antriebs- und Fahrzeugsteuerung von Schienenfahrzeugen und Trolleybussen" ist nach Auffassung der Kammer aus der Bezugnahme auf D1 (Seite 1, ab Zeile 14 der Anmeldung) herleitbar. Obwohl in der Anmeldung nicht ausdrücklich angegeben wurde, daß der Container gemäß D1 gattungsgemäß ist, ist es durch die zusätzliche Bezugnahme auf D4 (Seite 1, ab Zeile 7 der Anmeldung) für den Fachmann ersichtlich, daß sich die Container gemäß D1, D4 und der Anmeldung alle zum gleichen Zweck eignen. Die Ansprüche 2 bis 15 entsprechen den ursprünglichen Ansprüchen 4 bis 17.

2.2. Die Beschreibung wurde im wesentlichen lediglich insofern geändert, als sie jetzt den geänderten Ansprüchen entspricht.

2.3. Artikel 123 (2) EPÜ ist somit nicht verletzt.

3. Neuheit

Die Kammer stellt in Übereinstimmung mit der Prüfungsabteilung fest, daß keine der genannten Druckschriften sämtliche Merkmale des geltenden Anspruchs 1 offenbart. Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist daher neu (Artikel 54 EPÜ).

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1. Die Anmeldung betrifft die Unterbringung von elektrischen Geräten an Fahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs (Bezug auf D4 in der Beschreibungseinleitung). Diese Geräte wurden traditionell z. B. in geschlossenen Räumen unter dem Fußboden untergebracht, die bei Fahrzeugen der Niederflurbauweise jedoch nicht mehr zur Verfügung stehen. Es kann zusätzlicher Platz zur Verfügung gestellt werden, indem Geräte in Containern auf dem Dach untergebracht werden (D1, D4). Nach Auffassung der Kammer und in Übereinstimmung mit der Prüfungsabteilung ist der nächstliegende Stand der Technik aus D1 bekannt.

4.2. Der Dachcontainer gemäß D1 weist ein rechteckiges Gehäuse zur Aufnahme elektrischer Geräte der Antriebs- und Fahrzeugsteuerung von Schienenfahrzeugen und Trolleybussen auf, das Stirn- und Seitenwände 1.1 - 1.4, einen Boden 1.5 und einen Deckel 2 aufweist und das auf dem Dach eines Schienenfahrzeugs mittels Befestigungsvorrichtungen 32 montiert ist (Seite 1, Zeilen 21 bis 28; Seite 4, Zeilen 22 bis 32; Figur 2). Das Gehäuse ist "in Leichtbauweise, beispielsweise als selbsttragende Aluminium-Schweißkonstruktion aufgebaut" (Seite 3, Zeilen 10 bis 12). Der Deckel ist beidseitig an den Oberkanten der Seitenwände über jeweils lösbare Gelenkverbindungen mit den Seitenwänden 1.1, 1.2 verbunden (Figuren 3, 4) d. h., daß der Deckel 2 gemäß D1 auf die Seitenwände des Containers aufsetzbar ist, wobei die Höhe des Containers im wesentlichen durch die Seitenwände bestimmt wird.

4.3. Der Gehäuseboden gemäß D1 ist mit der Bezugsziffer "1.5" bezeichnet, die aber lediglich in der Figur 2 gezeigt ist. Eine in der Figur 2 dargestellte und "innerhalb des Gehäuses ... unter dem Gehäuseboden liegende" Wassersammelrinne 25 (Seite 9, Zeilen 27 bis 35), an deren obigem Rand ein die Befestigungsvorrichtungen 32 tragender Flansch angeordnet ist, bildet offenbar gleichzeitig den Boden einer in Figur 5 ersichtlichen Sammelkammer 22, der dazu dient, in eine Luftaustrittsöffnung 21 eingetretenes Wasser zu sammeln (Seite 9, Zeilen 6 bis 14). Die Anordnung der Befestigungsvorrichtungen zusammen mit der in der Figur 5 ersichtlichen Materialstärke der Wassersammelrinne ist nach Auffassung der Kammer ein klarer Hinweis für den Fachmann, daß dieser Bauteil die tragende Konstruktion des Gehäuses bildet. Ein horizontaler Bauteil ist neben der Wassersammelrinne 25 in der Figur 5 ersichtlich, der jedoch nicht erwähnt wird. Die genaue Konstruktion des Bodens ist daher aus D1 nicht herleitbar. Aus der gesamten Offenbarung der D1 ist für den Fachmann jedoch ersichtlich, daß die elektrischen Geräte auf dem Boden montiert sind.

4.4. Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich somit von der Offenbarung der D1 durch:

- einen rechteckigen Grundrahmen aus zwei Längsträgern und zwei Querträgern, wobei innerhalb des Grundrahmens wenigstens ein weiterer Längsträger und/oder wenigstens ein weiterer Querträger angeordnet ist und wobei der Grundrahmen mit elektrischen Geräten bestückbar ist; und

- eine auf den Grundrahmen aufsetzbare oder aufsteckbare Haube.

In dieser Hinsicht stellt die Kammer fest, daß die Kombination der Merkmale nach dem geltenden Anspruch 1, nämlich eines "Grundrahmens aus Längs- und Querträgern" und einer darauf aufsteck- oder aufsetzbaren "Haube", impliziert, daß die Höhe des Containers im wesentlichen durch die Haube geschaffen wird, im Gegensatz zu der Offenbarung der D1, bei der die Höhe im wesentlichen durch die Seitenwände geschaffen wird. Die Kammer ist weiterhin der Auffassung, daß die ohnehin magere Offenbarung der D1 hinsichtlich des Bodens den Fachmann nicht lehrt, daß der Boden die Funktion von innerhalb des Grundrahmens angeordneten Längs- und Querträgern erfüllt, die erfindungsgemäß zur Stützung und evtl. auch zur Befestigung einer Bodenplatte bzw. einer mit Geräten bestückten Platte dienen (vgl. Figur 2 der Anmeldung).

4.5. Durch diese unterscheidenden Merkmale wird eine einfache Montage der Geräte im Container vor dessen Einbau in das Fahrzeug ohne Behinderung durch die aus D1 bekannten Seitenwände ermöglicht, wobei auf Platten vormontierte Geräte direkt auf den Rahmen gebracht werden können. Die entsprechende durch die kennzeichenden Merkmale gelöste Aufgabe ist daher, den Container so zu gestalten, daß die Montage der Geräte vereinfacht wird, und zwar unabhängig davon, ob die Montage vor oder nach der Fertigstellung des Fahrzeugs erfolgt.

4.6. D2 sowohl D3 offenbaren Dachcontainer für ein Auto, die auf einen Dachträger montierbar sind. Im Gegensatz zum Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 betreffen D2 und D3 die nachträgliche Anbringung dieser eine geschlossene Einheit bildenden Container zur Schaffung zusätzlichen Stauraums auf dem Dach eines Autos. Der Anwendungsbereich von D2 und D3 ist nach Auffassung der Kammer zu weit von dem der D1 und des Gegenstands des geltenden Anspruchs 1 entfernt, um hinsichtlich der erfinderischen Tätigkeit von Bedeutung zu sein.

4.7. D4 betrifft die Anbringung von Deckeln 2, 3, 4 direkt auf eine Fahrzeugdecke 5 zur Bildung von Zwischenräumen 6, 7, 8, in die elektrische Geräte und Leitungen eingebaut werden können. Die äußeren Deckel 2, 3 sind auf einem Gerüst 11 zur Fahrzeugmitte hin aufschwenkbar befestigt und bilden die Seitenwände des Einbauraums. Eine die Geräte 9 tragende Platte ist auf dem Fahrzeugdach angeordnet. Der Container ist somit ein integrierter Teil des Fahrzeugs.

4.8. Zusammenfassend ist festzustellen, daß die durch den Gegenstand des Anspruchs 1 gelöste Aufgabe im genannten Stand der Technik nicht erwähnt und die beanspruchte Lösung hieraus nicht ohne erfinderisches Zutun herleitbar ist. Gemäß D4 sind zwar die Seitenwände durch die Deckel gebildet, es fehlt jedoch ein Grundrahmen, weshalb die beanspruchte Lösung der Aufgabe auch durch D4 nicht nahegelegt wird. Des weiteren ist die Kammer der Auffassung, daß die unterschiedlichen Merkmale durch das allgemeine Fachwissen nicht nahegelegt sind.

4.9. Die Kammer kommt daher zu dem Schluß, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht (Artikel 56 EPÜ). Weil die abhängigen Ansprüche 2 bis 15 sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 enthalten, gilt das ebenfalls für diese Ansprüche. Bei dieser Sachlage erübrigt sich ein Eingehen auf den Hilfsantrag.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent auf der Basis folgender Unterlagen zu erteilen:

Beschreibung: Seiten 1, 3, 4, eingereicht mit dem Schreiben vom 27. Januar 2000; Seiten 2, 2a, eingereicht mit dem Schreiben vom 3. April 2001;

Ansprüche: Nr. 1, eingereicht mit dem Schreiben vom 3. April 2001; Nr. 2 bis 15, eingereicht mit dem Schreiben vom 27. Januar 2000;

Zeichnungen: Blatt 1/4 bis 4/4 in der ursprünglich eingereichten Fassung.