T 0187/00 () of 3.4.2003

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das europäische Patent Nr. 0 639 456 widerrufen worden ist, Beschwerde eingelegt.

II. Mit den Einsprüchen wurde das gesamte Patent im Hinblick auf Artikel 100 a) EPÜ (mangelnde Neuheit, Artikel 54 EPÜ, und mangelnde erfinderische Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ) angegriffen.

Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, daß die Gegenstände der unabhängigen Ansprüche 1 und 12 des Streitpatents im Hinblick auf den genannten Stand der Technik zwar neu seien, aber nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ beruhten.

III. Am 3. April 2003 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt. Die Beschwerdegegnerin III (Einsprechende 03) war nicht vertreten. Am 25. Februar 2003 hat sie der Kammer schriftlich eine entsprechende Mitteilung gemacht.

IV. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Streitpatents wie erteilt.

Die Beschwerdegegnerinnen I, II und III (Einsprechende 01, 02 und 03) beantragten die Zurückweisung der Beschwerde.

V. Der unabhängige Anspruch 1 des Streitpatents wie erteilt lautet wie folgt:

"1. Kommunikationsverfahren zur Steuerung des Druckprozesses einer Druckmaschine in einem elektrische Steuereinheiten einzelner Druckeinheiten der Druckmaschine und eine Kommunikationsstruktur zur Verknüpfung von Druckmaschine und unabhängig von dieser arbeitenden Bereichen des Druckprozesses aufweisende Kommunikationssystem mit einer computergesteuerten Datenübertragung, dadurch gekennzeichnet, daß ein Datenaustausch von geräteunabhängigen und druckmaschinenspezifischen digitalen Daten zumindest zwischen einer Datenverarbeitungs-Unterstation (5) einer Druckvorstufe und einer mit den elektrischen Steuereinheiten (20, 21, 22) der Druckmaschine (1, 2, 3) verbundenen Datenverarbeitungs-Hauptstation (4) in Form einer Voreinstelldaten- und Kennlinienkommunikation in beide Richtungen zwischen Druckvorstufe und Druckmaschine (1, 2, 3) und der Datenverarbeitungs-Hauptstation (4) und einer Datenverarbeitungs-Unterstation (6) eines Produktplanungssystems (PPS) in Form einer Betriebs und Auftragsdatenkommunikation in beide Richtungen zwischen der Datenverarbeitungs-Hauptstation (4) und dem PPS vorgenommen wird, so daß Datenanfragen in beide Richtungen typneutral bedient werden können und aus maschinentypunabhängigen Daten, insbesondere aus der Druckvorstufe, Daten zur Regelung der Druckmaschine (1, 2, 3) gewonnen und die zu druckenden Daten aus der Druckvorstufe von der Druckmaschine (1, 2, 3) selbst beeinflußt werden können, derart, daß die Datenverarbeitungs-Hauptstation (4) einerseits mit von der Druckvorstufe erhobenen Daten (Satz, Reproduktion, Montage, Plattenkopie) zur Voreinstellung der Druckmaschine (1, 2, 3) gefüllt wird und dort die Daten in ihren Wesensmerkmalen, insbesondere in Abhängigkeit von Kennlinien, beeinflußt und andererseits die Datenausgabe der Druckvorstufe, z.B. auf Film oder Platte, von der Druckmaschine (1, 2, 3) über die Datenverarbeitungs-Hauptstation (4) gesteuert wird, und daß einerseits die Betriebsdaten der Druckmaschine (1, 2, 3) aus der Datenverarbeitungs-Hauptstation (4) dem PPS übergeben und andererseits Auftragsdaten, die im PPS erhoben werden, zur Druckmaschinenvorbereitung von der Datenverarbeitungs-Hauptstation (4) abgeholt werden."

VI. Im Beschwerdeverfahren ist insbesondere ist auf die folgende Druckschrift Bezug genommen worden:

D1: EP-A 0 505 323

VII. Im schriftlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung machte die Beschwerdeführerin im wesentlichen folgendes geltend:

Als nächstliegender Stand der Technik könne die Druckschrift D1 betrachtet werden. Der aus der Druckschrift D1 bekannte Arbeitsvorbereitungsrechner (AVOR-Rechner) sei nicht mit dem Produktplanungssystem (PPS) gemäß der Erfindung gleichzusetzen, das die Betriebsdaten der einzelnen Druckeinheiten, den aktuellen Druckzustand und den Status eines Auftrages abrufen könne. Das PPS gemäß der Erfindung enthalte die Basisdaten für die Kalkulation, Produktionsplanung oder Kostenrechnung. Mit dem aus der Druckschrift D1 bekannten AVOR-Rechner würden lediglich technische Daten, wie zum Beispiel die Lage der Druckform in der jeweiligen Druckeinheit, aber keine Auftragsdaten verarbeitet. Eine Übergabe von Betriebsdaten der Druckeinheiten an den AVOR-Rechner sei der Druckschrift D1 nicht zu entnehmen. Diese Druckschrift offenbare somit nicht einen bidirektionalen Datenaustausch in Form einer Betriebs- und Auftragsdatenkommunikation zwischen der Hauptstation und einem Produktplanungssystems. Der Anspruch 1 des Streitpatents sei daher neu.

VIII. Im schriftlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung haben die Beschwerdegegnerinnen I und II (die Beschwerdegegnerin III hat sich im Beschwerdeverfahren zu der Frage der Neuheit des Gegenstands des Patentanspruchs 1 nicht geäußert) im wesentlichen folgendes vorgetragen:

Patentanspruch 1 betreffe ein Kommunikationsverfahren zur Steuerung des Druckprozesses einzelner Druckeinheiten einer Druckmaschine, bei dem sowohl zwischen einer Hauptstation und einer Druckvorstufe als auch zwischen der Hauptstation und einem Produktplanungssystem ein bidirektionaler Datenaustausch erfolge. Die Kommunikationsschnittstellen könnten auch virtuell existieren, d. h. daß die Kommunikation auch zwischen verschiedenen Programmteilen eines Rechners geschehen könne (siehe Streitpatent, Spalte 9, Zeile 55 bis Spalte 10, Zeile 3). Wie die Einspruchsabteilung in ihrer Entscheidung zutreffend dargelegt habe, offenbare die Druckschrift D1 alle Aspekte des beanspruchten Verfahrens, soweit es den Datenaustausch zwischen der Hauptstation und der Druckvorstufe betreffe. Die Druckschrift D1 offenbare darüber hinaus auch die Aspekte des beanspruchten Verfahrens, die den Datenaustausch zwischen der Hauptstation und dem PPS betreffen. Einerseits könnten Betriebsdaten zum Beispiel mit dem AVOR-Rechner ausgewertet und verwaltet werden (siehe Druckschrift D1, Seite 10, Zeilen 26 bis 33), andererseits werde die Maschinenbelegung durch den AVOR- Rechner verwaltet (siehe Druckschrift D1, Seite 9, Zeilen 55 bis 56). Die Maschinenbelegungsdaten seien nichts anderes als Auftragsdaten im Sinne der Erfindung. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents sei somit im Hinblick auf die Druckschrift D1 nicht neu.

Entscheidungsgründe

1. Berichtigung

Die Kammer geht davon aus, daß dem Ausdruck "druckmaschinenspezifschen" im Anspruch 1 die Bedeutung "druckmaschinenspezifischen" zukommt.

Neuheit

2. Der Oberbegriff des Anspruchs 1

Patentanspruch 1 betrifft ein Kommunikationsverfahren zur Steuerung des Druckprozesses einer Druckmaschine in einem Kommunikationssystem mit einer computergesteuerten Datenübertragung, welches Kommunikationssystem elektrische Steuereinheiten einzelner Druckeinheiten der Druckmaschine und eine Kommunikationsstruktur aufweist, die die Druckmaschine und unabhängig von der Druckmaschine arbeitende Bereiche des Druckprozesses verknüpft. Die Druckschrift D1 offenbart ein Verfahren zur Einstellung der Rasterpunktgrößen für eine Offset- Rotationsdruckmaschine, bei dem die Druckkennlinien der Offset-Rotationsdruckmaschine erfaßt, und bei Abweichungen der Druckkennlinien von Soll-Werten Kompensationsmaßnahmen eingeleitet werden. Das zugehörige Kommunikationssystem ist auf Seite 6, Zeile 56 bis Seite 7, Zeile 13 beschrieben. Das Kommunikationssystem weist einen als Rotationssteuerung dienenden Leitstand 6 auf, der über eine Datenleitung 7 die zu beaufschlagenden Stellglieder in den einzelnen Druckeinheiten 8 der Offset-Rotationsdruckmaschine steuert. Diese Stellglieder entsprechen den im Oberbegriff des Anspruchs 1 erwähnten elektrischen Steuereinheiten. Das Kommunikationssystem weist weiter einen Arbeitsvorbereitungsrechner (AVOR-Rechner 4) auf, der dem Leitstand über eine Datenleitung 5 weitere Eingangssignale zuführt. Schließlich weist das Kommunikationssystem eine Vorrichtung zur Herstellung der Druckformen 31 auf, die über eine Datenleitung 30 an einen Farbsimulationsrechner 9 angeschlossen ist. Die Druckformenherstellung bzw. die Farbsimulationsrechner entsprechen "unabhängig von der Druckmaschine arbeitenden Bereichen des Druckprozesses". Die Druckmaschine und das Kommunikationssystem sind in der einzigen Figur der Druckschrift D1 dargestellt.

Aus der Funktionsweise dieses Kommunikationssystems, die auf Seite 7, Zeile 18 bis Seite 11, Zeile 10 beschrieben ist, folgt, daß das in der Druckschrift D1 offenbarte Verfahren als ein "Kommunikationsverfahren zur Steuerung des Druckprozesses einer Druckmaschine" betrachtet werden kann.

Aus alledem folgt, daß die Druckschrift alle Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 offenbart. Dies ist von der Beschwerdeführerin nicht bestritten worden.

3. Die Erfindung setzt bei der Erkenntnis an, daß es zur Steigerung der Druckqualität im Sinne einer besseren Übereinstimmung mit der Vorgabe und konstanterer Druckergebnisse sinnvoll ist, Informationen über das zu druckende Produkt in die Steuerung des Druckprozesses einfließen zu lassen (siehe Streitpatent, Spalte 1, Zeilen 54 bis 58). Die Erfindung basiert auf dem Gedanken, daß das Drucken von Bilddaten als Gesamtprozeß betrachtet werden sollte, bei dem sich die Druckmaschine insgesamt (Druckvorstufe, Druckmaschine, Planungssystem, usw.) wie ein sehr komplexer Datensatz verhält (technische Parameter des Auftrags wie Farbbelegung, Formate oder Papierdicke, Aufträge, Betriebsdaten der einzelnen Druckeinheiten wie Transferkennlinien und Regeldynamik, Ausschießschema, usw.), welcher Prozeß durch ein Kommunikationsverfahren optimiert werden kann. Ziel der Erfindung ist es, eine Kommunikation zwischen verschiedenen Teilbereichen des Druckprozesses, insbesondere zwischen der Druckvorstufe und der Druckmaschine dahingehend zu optimieren, daß für Bereiche des Druckprozesses, die von der Druckmaschine unabhängig arbeiten, keine Sonderanpassung bei Verwendung unterschiedlicher Druckmaschinen vorgenommen werden muß, und daß die Druckmaschine Daten zur Voreinstellung und Prozeßkontrolle erhalten kann, ohne daß diese den Typ des unabhängig arbeitenden Bereichs kennen muß (siehe Streitpatent, Spalte 3, Zeilen 5 bis 17). Mit anderen Worten werden die Datenabfragen in beide Richtungen typneutral bedient.

Dieses Ziel wird dadurch erreicht, daß über die Hauptstation ein bidirektionaler ("in beide Richtungen") Datenaustausch zwischen der Druckvorstufe und der Druckmaschine und ein bidirektionaler Datenaustausch zwischen einem Produktplanungssystem und der Hauptstation vorgenommen wird (siehe Anspruch 1). Das heißt zum Beispiel für die Druckvorstufe, daß die Aufbereitung der Druckbildinformation (zum Beispiel auf Film oder in Form von Druckplatten) geräteunabhängig vorgenommen werden kann: die Druckmaschine stellt für die Druckvorstufe eine Schnittstellenstruktur bereit, in die einerseits die von ihr erhobenen Daten eingefüllt werden können und über die andererseits von Seiten der Druckmaschine die Datenausgabe der Druckvorstufe gesteuert werden kann (siehe Streitpatent, Spalte 3, Zeilen 22 bis 27). Die zwei obengenannten bidirektionalen Datenaustausche sind getrennt im kennzeichnenden Teil des Anspruch 1 aufgeführt und werden nachfolgend ebenfalls getrennt abgehandelt.

4. Bidirektionaler Datenaustausch zwischen der Druckvorstufe und der Druckmaschine

In dem aus der Druckschrift D1 bekannten Kommunikationsverfahren findet ebenfalls ein Datenaustausch von geräteunabhängigen (zum Beispiel normierte Rasterpunktgrößen zur Voreinstellung der Offset-Rotationsdruckmaschine) und druckmaschinenspezifischen Daten (zum Beispiel Druckkennlinien) zwischen einer Datenverarbeitungs-Unterstation einer Druckvorstufe (Farbauszugsrechner 1, Farbsimulationsrechner 9 und Druckformenherstellung 31) und einer mit den elektrischen Steuereinheiten (Stellglieder) der Druckmaschine 8 verbundenen Datenverarbeitungs- Hauptstation (Leitstand 6) in Form einer Voreinstelldaten- und Kennlinienkommunikation statt (siehe Seite 4, Zeile 41 bis Seite 5, Zeile 14, und Seite 9, Zeile 40 bis Seite 10, Zeile 4). Ausdrücklich wird in der Druckschrift D1 darauf hingewiesen, daß im Datenleitungsnetz die einzelnen bitseriellen Einzelverbindungen auch durch eine universellere Bus- Architektur mit beliebigem Datenverkehr zwischen den einzelnen Teilnehmern ersetzt werden können (siehe Seite 7, Zeilen 14 bis 17). Diese Daten sind somit digital. Auch im Kommunikationsverfahren gemäß der Druckschrift D1 werden aus geräteunabhängigen Daten aus der Druckvorstufe (die normierten Rasterpunktgrößen) Daten zur Regelung der Offset-Rotationsdruckmaschine gewonnen. Die zu druckenden Daten aus der Druckvorstufe können von der Druckmaschine selbst beeinflußt werden: die Mittel-Soll-Werte der Rasterpunktgrößen werden bei der Herstellung der Druckform unter Berücksichtigung der Abweichungen der pro Farbwerk aktualisierten Druckkennlinien angepaßt (siehe Merkmal d) des Anspruchs 1. der Druckschrift D1). Die Druckschrift D1 offenbart somit auch das Merkmal, wonach "die Datenverarbeitungs-Hauptstation einerseits mit von der Druckvorstufe erhobenen Daten zur Voreinstellung der Druckmaschine gefüllt wird und dort die Daten in ihren Wesensmerkmalen, insbesondere in Abhängigkeit von Kennlinien, beeinflußt und andererseits die Datenausgabe der Druckvorstufe, z. B. auf Film oder Platte, von der Druckmaschine über die Datenverarbeitungs-Hauptstation gesteuert wird". Der Datenaustausch erfolgt somit in beide Richtungen (Vorstufe - Druckmaschine, Druckmaschine - Vorstufe), so daß Datenanfragen in beide Richtungen typneutral bedient werden können.

Damit sind alle Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 des Streitpatents, soweit es den Datenaustausch zwischen Druckvorstufe und Druckmaschine betrifft, identisch aus der Druckschrift D1 vorbekannt. Dies wurde während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer von der Beschwerdeführerin nicht mehr bestritten.

5. Bidirektionaler Datenaustausch zwischen dem Produktplanungssystem und der Hauptstation.

5.1. Die Merkmale des Anspruchs 1 des Streitpatents, die sich auf den Datenaustausch von geräteunabhängigen und druckmaschinenspezifischen digitalen Daten beziehen, der zwischen der Datenverarbeitungs-Hauptstation (4) und einer Datenverarbeitungs-Unterstation (6) eines Produktplanungssystems (PPS) in Form einer Betriebs- und Auftragsdatenkommunikation in beide Richtungen zwischen der Datenverarbeitungs-Hauptstation (4) und dem PPS vorgenommen wird, lauten wie folgt:

(i) daß einerseits die Betriebsdaten der Druckmaschine (1, 2, 3) aus der Datenverarbeitungs-Hauptstation (4) dem PPS übergeben werden; und

(ii) (daß) andererseits Auftragsdaten, die im PPS erhoben werden, zur Druckmaschinenvorbereitung von der Datenverarbeitungs-Hauptstation (4) abgeholt werden.

Der aus der Druckschrift D1 bekannte Arbeitsvorbereitungsrechner (AVOR-Rechner 4) ist mit dem Leitstand 6 über eine Datenleitung 5 verbunden. Auf Seite 10, Zeilen 16 bis 52, insbesondere Zeilen 30 und 31, der Druckschrift D1 wird ausgeführt, daß "Überwachungsergebnisse nach der Produktion systematisch ausgewertet und verwaltet [werden], zum Beispiel mit dem AVOR-Rechner 4". Diese Überwachungsergebnisse sind nach Auffassung der Kammer nichts anderes als "Betriebsdaten", mit denen der Zustand der Druckmaschine erfaßt wird, vgl. hierzu Spalte 8, Zeilen 55 bis 59 des Streitpatents, wo ausgeführt wird: "Die Druckmaschine ihrerseits kann über Mechanismen zur Eigendiagnose, an der eingebaute und externe Sensoren, z. B. Farb- und Dichtemeßgeräte beteiligt sind, ihren Zustand in Form von Betriebsdaten erfassen."

Das obengenannte Merkmal (i) ist somit der Druckschrift D1 zu entnehmen.

Der AVOR-Rechner verwaltet unter anderem auch die Maschinenbelegungsprogramme (siehe Druckschrift D1, Seite 9, Zeile 53 bis Seite 10, Zeile 4). Diese geben Auskunft über die Lage der Druckform in der Offset- Rotationsmaschine, wodurch die Zuordnung der entsprechenden Flächendeckungssumme zu einer spezifischen Einheit der Druckmaschine und dem dazugehörigen Farb- und Feuchtwert möglich wird. Somit stellt der AVOR-Rechner ein Produktplanungssystem dar. Diese Informationen über die Maschinenbelegung werden über die Datenleitung 5 zur Steuerung der Offset- Rotationsmaschine an den Leitstand weitergegeben. Nach Überzeugung der Kammer stellen diese Daten "Auftragsdaten" im Sinne der Erfindung vor.

Das obengenannte Merkmal (ii) ist somit ebenfalls aus der Druckschrift D1 vorbekannt.

Zusammenfassend ist daher festzustellen, daß auch alle Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 des Streitpatents, die den Datenaustausch zwischen der Hauptstation und dem Produktplanungssystem (AVOR- Rechner) betreffen, identisch aus der Druckschrift D1 vorbekannt sind.

5.2. Die Begriffe "Betriebsdaten" und "Auftragsdaten" sind im Streitpatent nicht näher definiert.

Die Betriebsdaten können sowohl betriebswirtschaftlicher als auch (verfahrens-)technischer Natur sein. Daß Betriebsdaten technischer Natur sein können, folgt aus dem obengenanntem Passus in Spalte 8, Zeilen 55 bis 59 des Streitpatents, und dem Passus in Spalte 4, Zeilen 41 bis 43 des Streitpatents, wo als eine "weitere Art von Austausch von Betriebsdaten der PPS-Kommunikation" die verfahrenstechnische Optimierung des Ausschießens genannt ist. Der Ausdruck "eine weitere Art von Austausch von Betriebsdaten" wird benutzt, weil im vorangehenden Absatz in Spalte 4, Zeilen 36 bis 40 des Streitpatents ausgeführt wird: "Das PPS wiederum kann Betriebsdaten der einzelnen Maschinen 1, 2 oder 3, den aktuellen Druckzustand und den Status eines Auftrages abrufen. Damit erhält das PPS die Basisdaten für die Kalkulation, Produktionsplanung oder Kostenrechnung".

Die Auftragsdaten können ferner auch technischer Natur sein. Dies folgt aus der Textstelle in Spalte 4, Zeile 15 bis 21 des Streitpatents, wo ausgeführt wird, daß die "technischen Parameter des Auftrags wie Farbbelegung, Formate oder Papierdicke" in die Hauptstation eingegeben werden, "soweit sie nicht schon im Vorfeld (Druckvorstufe, PPS) erhoben wurden". Die Auftragsdaten können jedoch auch organisatorische Daten wie Auftragsnummer oder den Kundenname (siehe Spalte 5, Zeile 58 bis Spalte 6, Zeile 12 des Streitpatents) sein.

Die Beschwerdeführerin hat hervorgehoben, daß im erfindungsgemäßen Kommunikationssystem Vorstufenspezifika und Druckmaschinenspezifika und PPS- Spezifika behandelt werden können. So werde zum Beispiel der Betriebszustand der Druckmaschine nicht ungefiltert weitergegeben, sondern über die Zuordnung zur Papierklasse, Farbklasse, Gummituchklasse und Betriebstemperaturklasse mit Methoden der statistischen Auswertung, Mittelung und Maschinenzustandsdiagnose korreliert und erst dann weitergegeben. Ein bidirektionaler Datenaustausch zwischen dem Produktplanungssystem und der Hauptstation in Form einer Betriebs- und Auftragsdatenkommunikation sei in der Druckschrift D1 nicht beschrieben.

Die Art und Weise, in der die Hauptstation die jeweiligen Daten (aus den Druckeinheiten, aus der Druckvorstufe und aus dem Produktplanungssystem) verknüpft, ist jedoch nicht Gegenstand des Anspruchs 1. Eine Auslegung der Begriffe "Betriebsdaten" und "Auftragsdaten", wie die Beschwerdeführerin vorgeschlagen hat, nämlich, daß diese Daten Basisdaten für die Kalkulation, Produktionsplanung oder Kostenrechnung einschließen, findet keine Stütze in der Beschreibung des Streitspatents.

6. Aus alledem folgt, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht neu ist im Sinne des Artikels 54 EPÜ.

Der einzige Antrag der Beschwerdeführerin ist daher nicht gewährbar. Die Beschwerde ist daher zurückzuweisen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Auf diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.