| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:1992:J001791.19920917 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 17 September 1992 | ||||||||
| Aktenzeichen: | J 0017/91 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 83402305.3 | ||||||||
| IPC-Klasse: | A23L 1/182 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | FR | ||||||||
| Verteilung: | |||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | - | ||||||||
| Name des Anmelders: | Cohen | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | - | ||||||||
| Kammer: | 3.1.01 | ||||||||
| Leitsatz: | Die Eintragung einer ausschließlichen Lizenz an einem bereits erteilten Patent ist nur bis zur Erschöpfung sämtlicher Rechtsmittel möglich. | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Eintragung einer ausschließlichen Lizenz an einem bereits erteilten Patent | ||||||||
| Orientierungssatz: |
- |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die europäische Patentanmeldung Nr. 83 402 305.3 wurde am 30. November 1983 eingereicht.
II. Der Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents wurde am 26. April 1989 im Europäischen Patentblatt bekanntgemacht.
III. Da bis zum 27. Januar 1990 kein Einspruch eingelegt wurde, war das Patent rechtskräftig erteilt.
IV. Mit Antrag vom 7. Dezember 1990 beantragte der Anmelder die Eintragung eines Hinweises auf einen am 8. November 1990 geschlossenen Vertrag über die Erteilung einer ausschließlichen Lizenz an seiner Patentanmeldung in das europäische Patentregister.
V. Mit Entscheidung vom 15. Februar 1991 wurde die beantragte Eintragung einer ausschließlichen Lizenz in das europäische Patentregister von der Rechtsabteilung mit folgender Begründung abgelehnt:
- Zum einen könnten nur Lizenzen an europäischen Patentanmeldungen eingetragen werden; im vorliegenden Fall sei aber die Entscheidung zur Patenterteilung nach Artikel 97 (4) EPÜ am 26. April 1989 ergangen und der Antrag erst am 7. Dezember 1990 gestellt worden.
- Zum anderen sehe das EPÜ nirgendwo die Eintragung einer Lizenz an einem europäischen Patent vor, da Regel 61 EPÜ nur den Rechtsübergang des europäischen Patents betreffe.
- Selbst wenn diese Regel entsprechende Anwendung fände, was jedoch durch die Auslegung der Regeln 20 (1) und (2), 21 (1) und 61 EPÜ in Verbindung miteinander ausgeschlossen sei, sei der Antrag vom 7. Dezember 1990 in jedem Fall verspätet gestellt worden, da alle das Patent betreffenden Verfahren vor dem Europäischen Patentamt seit dem 27. Januar 1990, dem Tag des Ablaufs der Einspruchsfrist, abgeschlossen gewesen seien.
VI. Der Beschwerdeführer hat gegen diese Entscheidung am 8. März 1991 Beschwerde eingelegt und am selben Tag die Beschwerdegebühr entrichtet.
Die Beschwerdebegründung trägt das Datum des 9. April 1991, ist jedoch nicht mit dem Stempel des Europäischen Patentamts zur Bestätigung des Eingangsdatums versehen.
VII. Zur Stützung seiner Beschwerde trägt der Patentinhaber vor:
- Das EPÜ sehe in Artikel 71 bis 73 vor, daß der Anmelder seine Rechte an der Patentanmeldung übertragen und Lizenzen an der Anmeldung erteilen könne.
- Gemäß Regel 20 (1) und 22 (1) EPÜ würden Rechtsübergänge und Lizenzen an Patentanmeldungen in das europäische Patentregister eingetragen.
- Die rechtsgeschäftliche Übertragung eines europäischen Patents sei möglich, wenn Einspruch eingelegt worden oder die Einspruchsfrist nicht abgelaufen sei.
- Regel 92 (1) w) EPÜ bestimme, daß Rechte an der europäischen Patentanmeldung oder am europäischen Patent in das europäische Patentregister einzutragen seien.
- Das EPÜ schließe eine solche Eintragung nicht ausdrücklich aus, wenn die Verfahren vor dem Europäischen Patentamt am Tag des diesbezüglichen Antrags abgeschlossen gewesen seien.
Er beantragt die Eintragung der für das diesbezügliche Patent erteilten ausschließlichen Lizenz.
Entscheidungsgründe
2. Gemäß Artikel 73 EPÜ kann eine europäische Patentanmeldung Gegenstand von Lizenzen für alle oder einen Teil der Hoheitsgebiete der benannten Vertragsstaaten sein.
Regel 21, die ausdrücklich auf die Bestimmungen der Regel 20 (1) und (2) EPÜ verweist, gestattet die Eintragung der Erteilung oder des Übergangs solcher Lizenzen in das europäische Patentregister, erforderlichenfalls, wie in Regel 22 EPÜ ausgeführt, unter Hinweis auf ihren ausschließlichen Charakter.
Aus Regel 20 (2) EPÜ ergibt sich, daß der Antrag unabhängig davon, ob er die Eintragung oder den Übergang einer Lizenz an einer Patentanmeldung betrifft, erst nach Zahlung der entsprechenden Verwaltungsgebühr als gestellt gilt.
2.1 Im vorliegenden Fall ist die Gebühr erst am 7. Dezember 1990 gleichzeitig mit Einreichung des Antrags auf Eintragung einer ausschließlichen Lizenz an der Patentanmeldung Nr. 83 402 305.3 entrichtet worden.
Zu diesem Zeitpunkt war jedoch nicht nur der Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents bereits im Europäischen Patentblatt bekanntgemacht worden, sondern es war auch die Einspruchsfrist gegen das europäische Patent seit dem 27. Januar 1990 abgelaufen.
3. Selbst wenn im äußersten Fall angenommen würde, daß die Bestimmungen der Regel 61 EPÜ entsprechende Anwendung auf die Eintragung oder den Übergang von ausschließlichen Lizenzen an dem Patent selbst finden könnten, kann die Kammer lediglich feststellen, daß das Verfahren vor dem Europäischen Patentamt in seiner Gesamtheit bereits abgeschlossen war, als der Antrag gestellt wurde.
3.1 Der Beschwerdeführer kann hierzu nicht geltend machen, daß das EPÜ nirgendwo eine solche Beendigung des Verfahrens vor dem Amt vorsehe, da nach der rechtskräftigen Erteilung des Patents der Erteilungsantrag zweifelsfrei erledigt ist und allein schon aus diesem Grund die Zuständigkeit vom europäischen Amt auf die nationalen Ämter der im Erteilungsantrag benannten Vertragsstaaten übergeht.
4. Die Beschwerde ist daher zurückzuweisen.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
