| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:1991:J002390.19910411 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 11 April 1991 | ||||||||
| Aktenzeichen: | J 0023/90 | ||||||||
| Anmeldenummer: | - | ||||||||
| IPC-Klasse: | A63B 49/08 A63B 53/14 |
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| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | |||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Griff für Sportgeräte | ||||||||
| Name des Anmelders: | - | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | - | ||||||||
| Kammer: | 3.1.01 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Rechtzeitigkeit der Gebührenzahlung nach Änderung der Gebührenordnung Fees - date of payment - change of rules |
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| Orientierungssatz: |
- |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Im Prüfungsverfahren der europäischen Patentanmeldung Nr. ..... wurde in einem Bescheid nach Artikel 96 (2) EPÜ eine Frist von einem Monat zur Stellungnahme gesetzt. Diese Frist wurde auf zwei Monate verlängert. Sie lief am 3. Dezember 1988 ab. Am 10. Januar 1989 erging eine Mitteilung nach Regel 69 (1) EPÜ, in der festgestellt wurde, daß die Patentanmeldung nach Artikel 96 (3) EPÜ als zurückgenomen gelte.
II. Am 20. März 1989 beantragte der Anmelder die Weiterbehandlung der Patentanmeldung und holte gleichzeitig die Stellungnahme zum Prüfungsbescheid nach. Die Weiterbehandlungsgebühr von DM 125,-zahlte er am am selben Tag in bar bei einem Postamt in Nürnberg auf das Postgirokonto des Europäischen Patentamts ein; der Betrag wurde am 22. März 1989 auf dem Postgirokonto des EPA gutgeschrieben.
III. Mit Bescheid vom 30. Mai 1989 wurde dem Anmelder mitgeteilt, daß der Antrag auf Weiterbehandlung gemäß Artikel 121 (2) EPÜ als nicht eingereicht gelte, da die Weiterbehandlungsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet worden sei. In dem am 13. Juli 1989 beim EPA eingegangenen Schreiben beantragte der Anmelder, in einer Entscheidung nach Regel 69 (2) EPÜ festzustellen, daß die am 22. März 1989 dem EPA gutgeschriebene Weiterbehandlungsgebühr als rechtzeitig gezahlt gelte. Mit der Feststellungsentscheidung vom 11. April 1990 wurde dieser Antrag zurückgewiesen.
IV. Gegen diese Entscheidung legte der Anmelder am 12. Juli 1990 Beschwerde ein und zahlte gleichzeitig die Beschwerdegebühr. Die Beschwerdebegründung ging am 31. Juli 1990 ein. Der Anmelder beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache zur Weiterbehandlung der Patentanmeldung an die Erstinstanz zurückzuverweisen.
V. Nach Hinweis auf die Änderung des Artikels 8 der Gebührenordnung (vgl. ABl. EPA 1990, Beilage zu Heft 12, S. 4, sowie nunmehr auch ABl. EPA 1991, 11) zahlte er durch Scheck die Zuschlagsgebühr von DEM 12,50 nach Artikel 8 (3) b) der Neufassung der Gebührenordnung.
Entscheidungsgründe
1. Der zulässigen Beschwerde kann im Hinblick auf die Neufassung der Gebührenordnung stattgegeben werden. Gemäß Artikel 2 Nr. 3 in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 7. Dezember 1990 zur Neufestsetzung der Gebühren und zur Änderung der Gebührenordnung (ABl. EPA 1991, 11) ist der neue Artikel 8 der Gebührenordnung in allen Fällen anzuwenden, in denen die Feststellung eines Rechtsverlustes im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses, d. h. am 3. Januar 1991, noch nicht rechtskräftig geworden ist. Da die Einlegung der Beschwerde gemäß Artikel 106 (1) Satz 1 EPÜ aufschiebende Wirkung hat, ist in der vorliegenden Beschwerdesache die Feststellung des Rechtsverlustes noch nicht rechtskräftig geworden, so daß der neue Artikel 8 der Gebührenordnung Anwendung findet.
2.1 Artikel 8 (1) der Gebührenordnung bestimmt in seiner neuen Fassung, daß der Tag, an dem der eingezahlte Betrag tatsächlich auf einem Konto des Amtes gutgeschrieben wird, als der Tag des Eingangs der Zahlung gilt. Absatz 3 des Artikels 8 der Gebührenordnung enthält die Regelung, daß die Frist für die Zahlung einer Gebühr als eingehalten gilt, auch wenn die Gebührenzahlung erst nach Ablauf der Zahlungsfrist eingegangen ist, falls folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a) der Einzahler muß dem Amt den Nachweis erbringen, daß er innerhalb der Frist, in der die Zahlung hätte erfolgen müssen, diese in einem Vertragsstaat, z. B. durch Einzahlung des Betrags auf ein Postgirokonto des Amts veranlaßt hat;
b) der Einzahler muß eine Zuschlagsgebühr in Höhe von 10 % der betreffenden Gebühr entrichten, sofern er die Zahlung nicht schon zehn Tage vor Ablauf der Frist veranlaßt hat.
2.2 Da der Anmelder durch die Vorlage des Einzahlungsscheins nachgewiesen hat, daß er die Zahlung noch innerhalb der Frist, nämlich an deren letztem Tag, bei einem Postamt in einem Vertragsstaat vorgenommen hat, und die Zuschlagsgebühr in Höhe von DEM 12,50 entrichtet hat, gilt die Weiterbehandlungsgebühr gemäß Artikel 8 (3) in der Neufassung der Gebührenordnung als fristgerecht gezahlt.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur Weiterbehandlung an die Erstinstanz zurückverwiesen.
