| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:1992:D000392.19921208 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 08 Dezember 1992 | ||||||||
| Aktenzeichen: | D 0003/92 | ||||||||
| Anmeldenummer: | - | ||||||||
| IPC-Klasse: | - | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | |||||||||
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| Bezeichnung der Anmeldung: | - | ||||||||
| Name des Anmelders: | - | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | - | ||||||||
| Kammer: | DBA | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | - | ||||||||
| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die Beschwerdeführerin hat sich der europäischen Eignungsprüfung unterzogen, die vom 17. bis 19. April 1991 stattgefunden hat. Die Beschwerdeführerin hat nach Entscheidung der Prüfungskommission die Prüfung nicht bestanden.
II. Die Beschwerdeführerin hat am 21. Dezember 1991 gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt.
III. Mit Schriftsatz vom 22. Oktober 1992 hat die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde mit dem Antrag, die Beschwerdegebühr zurückzuzahlen, zurückgenommen.
Entscheidungsgründe
Nach der Zurücknahme der Beschwerde ist nur noch über den Antrag auf Ruckzahlung der Beschwerdegebühr zu entscheiden.
Die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten halt es unter den gegebenen Umstanden für angemessen, gestützt auf Artikel 23 (4), Satz 3, VEP, in der Fassung die gemäß Beschluß des Verwaltungsrat s vom 7. Dezember 1990 am selben Tag in Kraft getreten ist (ABl. EPA 1991, 87), die Beschwerdegebühr zurückzuzahlen.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Ruckzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.
