| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:1987:D000187.19870928 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 28 September 1987 | ||||||||
| Aktenzeichen: | D 0001/87 | ||||||||
| Anmeldenummer: | - | ||||||||
| IPC-Klasse: | - | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
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| Bezeichnung der Anmeldung: | - | ||||||||
| Name des Anmelders: | - | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | - | ||||||||
| Kammer: | DBA | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | - | ||||||||
| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Der Beschwerdeführer hat sich 1986 der 7. europäischen Eignungsprüfung unterzogen. Er erzielte in den Prüfungsarbeiten A, C und D jeweils die Note 4 Befriedigend, aber in der Prüfungsarbeit D die Note 5 Leicht mangelhaft. Damit war von der Prüfungskommission nach Artikel 5 (3) i.v.m. 12 (2) und (3) der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für die beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (Amtsbl. EPA 1983, 282; nachfolgend: VEP) gesondert zu entscheiden, ob der Beschwerdeführer die Prüfung bestanden hat. Diese Entscheidung 1st am 18. November ergangen. Sie ermangelt eines jeden erläuternden Hinweises, der sich auf den konkreten Fall bezieht.
II. Die Beschwerde richtet sich gegen die vorgenannte Entscheidung. Der Beschwerdeführer beantragt im wesentlichen eine Neubewertung seiner Prüfungsarbeiten in einzelnen ihrer Teile sowie eine Überprüfung der Gesamtbewertung seiner Arbeiten.
III. Der Präsident des Rates des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter und der Präsident des Europäischen Patentamts wurden nach Artikel 12 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern (Amtsbl. EPA 1978, 91, 93) i.v.m. Art. 23 (4) VEP angehört.
IV. Die Beschwerdekammer hat in den Sachen D 01/86, D 02/86, D 03/86 eine grundlegende Entscheidung vom 5. Mai 1987 getroffen. In dieser Entscheidung ist vor allem gesagt, daß Entscheidungen der oben genannten Art einer Begründung bedürfen (Leitsatz 2 und Gründe Nr. 3 und 4).
Entscheidungsgründe
1. Die Beschwerde entspricht Artikel 23 (2) VEP und ist daher zulässig.
2. Da im vorliegenden Fall ebenfalls eine Entscheidung vorliegt, die jeder auf den konkreten Fall bezogenen Erläuterung ermangelt, bleibt der Beschwerdekammer keine andere Möglichkeit der Entscheidung als in der genannten Grundsatzentscheidung vom 5. Mai 1987. Jedwede Betrachtung des Falles setzt wenigstens knappe Erläuterungen von Seiten der Prüfungskornmission voraus, die ihre Entscheidung insbesondere im Hinblick auf Nr. V. der Anweisungen in Amtsbl. EPA 1983, 296 verstehen lassen.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung vom 18. November 1986 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Prüfung an die Prüfungskommission zurückverwiesen.
2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.
