D 0007/19 () of 18.2.2020

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die von der Prüfungskommission auf Vorschlag des Prüfungsausschusses II getroffene Bewertung der Prüfungsarbeit C mit 42 Punkten und gegen die daraus resultierende Entscheidung, dass der Beschwerdeführer die europäische Eignungsprüfung 2019 nicht bestanden hat.

II. Der Vorsitzende der Prüfungskommission teilte dem Beschwerdeführer die Bewertung der Prüfungsarbeit C und die Entscheidung der Prüfungskommission mit Schreiben vom 1. Juli 2019 mit. Dem Schreiben beigefügt waren die entsprechenden Bewertungsbögen mit Einzelheiten zur Notengebung durch zwei Mitglieder des jeweiligen zuständigen Prüfungsausschusses.

III. Mit am 8. August 2019 beim Europäischen Patentamt eingegangenem Telefax vom gleichen Tag legte der Beschwerdeführer gegen die Entscheidung vom 1. Juli 2019 formgerecht Beschwerde ein und begründete diese. Die Beschwerdegebühr wurde fristgerecht entrichtet.

IV. In der Beschwerde vom 8. August 2019 beantragte der Beschwerdeführer (soweit für die vorliegende Entscheidung erheblich),

1. die angefochtene Entscheidung aufzuheben, die Note "nicht bestanden" in die Note "bestanden" zu ändern, ...

2. hilfsweise, die Note "nicht bestanden" in die Note "nicht bestanden mit Ausgleichsmöglichkeit" zu ändern, ...

V. Mit Schreiben vom 11. September 2019 teilte das Prüfungssekretariat dem Beschwerdeführer mit, dass die Prüfungskommission seiner Beschwerde nicht abgeholfen habe und die Beschwerde an die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten des Europäischen Patentamts weitergeleitet werde. Das Schreiben enthält weiterhin folgenden Absatz:

"Nach einer neuerlichen Bewertung ist die Prüfungskommission der Auffassung, dass der Hauptantrag nicht zulässig ist. Der Hilfsantrag könnte jedoch zulässig sein. Die Antwort des Bewerbers könnte, mit 4 zusätzlichen Punkten für Anspruch 1, mit 46 Punkten bewertet werden."

VI. Ebenfalls mit Schreiben vom 11. September 2019 legte das Prüfungssekretariat die Beschwerde gemäß Artikel 24 (3) Satz 2 der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter (VEP) der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten vor.

VII. Dem Präsidenten des Europäischen Patentamts (EPA) und dem Präsidenten des Rats des Instituts der zugelassenen Vertreter (epi) ist mit Schreiben vom 6. Dezember 2019 gemäß Artikel 24 (4) VEP i. V. m. Artikel 12 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern (VDV) Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Es sind keine schriftlichen Stellungnahmen zu der Beschwerde eingegangen.

VIII. Mit Schreiben vom 18. Oktober 2019 hat der Beschwerdeführer neue Anträge eingereicht, die an die Stelle der bisherigen Anträge treten sollen.

Es wird nunmehr beantragt, die angefochtene Entscheidung betreffend den Prüfungsteil C aufzuheben, die Note "nicht bestanden" in die Note "nicht bestanden mit Ausgleichsmöglichkeit" zu ändern und dem Bewerber die Kosten der Beschwerde zurückzuerstatten.

Da der ursprüngliche Hilfsantrag nunmehr den neuen Hauptantrag bilde, werde um Durchsetzung der im Schreiben des Prüfungssekretariats vom 11. September 2019 gegebenen Bewertungsmöglichkeit gebeten. Weiterhin wurde darum gebeten, dass im Falle einer Zurückverweisung der Angelegenheit an das Prüfungssekretariat durch die Beschwerdekammer, dies im schriftlichen Verfahren vorzunehmen und nur hilfsweise eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Die Entscheidung ergeht auf den Antrag des Beschwerdeführers im schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung.

3. Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zuerkennung der Note "nicht bestanden mit Ausgleichsmöglichkeit"

Der Beschwerdeführer beantragte zuletzt die Durchsetzung der im Schreiben des Prüfungssekretariats vom 11. September 2019 gegebenen Bewertungsmöglichkeit, die Note "nicht bestanden" in die Note "nicht bestanden mit Ausgleichsmöglichkeit" zu ändern.

4. Die Überprüfungsbefugnis der Beschwerdekammer ist auf eindeutige Rechts- und Ermessens- bzw.

Beurteilungsfehler beschränkt. Es ist damit nicht die Aufgabe der Beschwerdekammer, das Prüfungsverfahren sachlich zu überprüfen. Den Prüfungsausschüssen und der Prüfungskommission steht nämlich im Grundsatz ein Beurteilungsspielraum zu, der nur sehr begrenzt der gerichtlichen Überprüfung zugänglich ist.

5. Die Beschwerdekammer sieht in der im Schreiben des Prüfungssekretariats vom 11. September 2019 enthaltenen Mitteilung der Prüfungskommission, die "Antwort des Bewerbers könnte mit 4 zusätzlichen Punkten für Anspruch 1, mit 46 Punkten bewertet werden", keinen solchen eindeutigen Rechts- und Ermessens- bzw. Beurteilungsfehler. Vielmehr hält die Beschwerdekammer eine entsprechende Neubewertung der Prüfungsarbeit C der europäischen Eignungsprüfung 2019 des Beschwerdeführers aufgrund der Beschwerdebegründung vorliegend auch sachlich in dem von der Prüfungskommission genannten Rahmen für angemessen.

6. Die Beschwerdekammer geht davon aus, dass die Prüfungskommission gemäß Artikel 24 (3) erster Satz VEP (aktuelle Fassung veröffentlicht in Zusatzpublikation 2, ABl. EPA 2019, 2 ff.) entschieden hätte, wenn der vorliegende Hauptantrag zu dem damaligen Zeitpunkt als Hauptantrag gestellt worden wäre. Eine Zurückverweisung der Angelegenheit an die Prüfungskommission zur Neubewertung der Antwort des Beschwerdeführers mit 4 zusätzlichen Punkten und somit mit 46 Punkten für Anspruch 1, und entsprechender Änderung der Note "nicht bestanden" in die Note "nicht bestanden mit Ausgleichsmöglichkeit", ist daher vorliegend gerechtfertigt. Dem nunmehrigen entsprechenden Hauptantrag des Beschwerdeführers war daher stattzugeben.

7. Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Da der vorliegenden Beschwerde stattzugeben ist, entspricht es der Billigkeit, die Rückzahlung der ganzen Beschwerdegebühr gemäß Artikel 24 (4) letzter Satz VEP im vorliegenden Fall anzuordnen.

Entscheidungsformel

1. Die angefochtene Entscheidung der Prüfungskommission wird aufgehoben.

2. Der Prüfungskommission wird aufgetragen, eine neuerliche Bewertung der Prüfungsarbeit C der europäischen Eignungsprüfung 2019 des Beschwerdeführers auf der Grundlage der im Schreiben des Prüfungssekretariats vom 11. September 2019 mitgeteilten Auffassung der Prüfungskommission hinsichtlich des damaligen Hilfsantrags und nunmehrigen Hauptantrags durch den betreffenden Prüfungsausschuss zu veranlassen.

3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.