D 0018/08 () of 26.8.2009

Sachverhalt und Anträge

I. Gegenstand des Verfahrens ist die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Entscheidung der Prüfungskommission vom 11. August 2008 über das Nichtbestehen der europäischen Eignungsprüfung 2008 (EP 2008).

II. Der Beschwerdeführer hatte sich erstmals der europäischen Eignungsprüfung 2007 (EP 2007) in allen vier Prüfungsteilen mit folgenden Ergebnissen unterzogen:

Teil A: 58 Punkte - BESTANDEN

Teil B: 68 Punkte - BESTANDEN

Teil C: 36 Punkte - NICHT BESTANDEN

Teil D: 51 Punkte - BESTANDEN.

III. Den Prüfungsteil C wiederholte der Beschwerdeführer bei der EP 2008. In der Sitzung vom 30. Juli bis 1. August 2008 bestimmte die Prüfungskommission auf Vorschlag des Prüfungsausschusses II vom 3. Juli 2008 die Note für den Teil C der EP 2008 auf "46 - nicht bestanden" und entschied am 11. August 2008, dass der Beschwerdeführer nach den Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter (VEP, ABl. EPA 1994, 7 ff., ABl. EPA 2002, 565 f.) und den dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen (AVEP, ABl. EPA 1998, 364 ff.) die europäische Einigungsprüfung nicht bestanden hat.

IV. Der Beschwerdeführer legte am 10. September 2008 gegen diese Entscheidung Beschwerde ein, zahlte am Folgetag die Beschwerdegebühr und begründete seine Beschwerde am 10. Oktober 2008. Die Prüfungskommission half der Beschwerde nicht ab und legte sie der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten vor.

V. Der Beschwerdeführer beantragte sinngemäß,

die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Anwendung der Ausgleichsmöglichkeit der Regel 4 (4) AVEP auf den C-Teil der Prüfung 2008 sowie die Bewertung der europäische Eignungsprüfung als bestanden.

VI. Er führte zur Begründung seiner Beschwerde im Wesentlichen aus:

Bei seiner ersten Teilnahme an der EP 2007 wäre die Bewertung der Prüfungsarbeit im Teil C fehlerhaft erfolgt, weil er - wie andere Kandidaten - für seine Wahl des nächstliegenden Standes der Technik für die Ansprüche eins bis sechs (von insgesamt sieben Ansprüchen) keine Punkte erhalten hätte. Diese fehlerhafte Bewertung wäre durch den von der Prüfungskommission nachträglich gewährten Pauschalausgleich von zehn Punkten nicht geheilt worden, weshalb die Beschwerdekammer auf die Beschwerde einzelner anderer Kandidaten eine Nachkorrektur deren Arbeiten zum Teil C der EP 2007 angeordnet hätte. Es hätten aber auch die Arbeiten der übrigen Kandidaten, die keine Beschwerde eingelegt hatten, in die Nachkorrektur einbezogen werden müssen.

Infolge der fehlerhaften Bewertung der Prüfungsarbeit Teil C der EP 2007 wäre indes ihm die Möglichkeit einer korrekten Beurteilung der Prüfung genommen worden, weshalb seine Prüfungsarbeit aus dem Jahr 2007 nicht als (erstmalige) Teilnahme an der europäischen Eignungsprüfung qualifiziert werden dürfte. Vielmehr wäre seine Arbeit im Teil C der EP 2008 als erstmalige Prüfung im Sinne der Regel 4 (4) VEP zu werten. Da diese mit 46 Punkten bewertet worden wäre und er die anderen Teile der Eignungsprüfung im Jahr 2007 bestanden hätte, wären die Voraussetzungen der Regeln 4 (4) und 5 AVEP erfüllt, weshalb die europäischen Eignungsprüfung insgesamt als "bestanden" zu werten und er in die Liste der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter aufzunehmen wäre.

VII. Mit Bescheid vom 20. Februar 2009 teilte die Kammer dem Beschwerdeführer mit, nach vorläufiger Prüfung der Sach- und Rechtslage dürfte seine Beschwerde keine Erfolgsaussichten haben, da seinem Begehren die Bestandkraft der Prüfungsentscheidung aus dem Jahr 2007 entgegenstünde.

VIII. In seiner Stellungnahme vom 29./30. April 2009 wiederholte und vertiefte der Beschwerdeführer sein Vorbringen. Er führte insbesondere aus, er begehrte keine Nachkorrektur seiner Arbeit zum Teil C der EP 2007. Vielmehr könnte seine Prüfungsarbeit nicht als Teilnahme im Sinne von Artikel 17 (1), 2. Alt. VEP in Verbindung mit Regeln 4 (4) und 5 AVEP gewertet werden, da die im Ergebnis alle Arbeiten betreffende Fehlbewertung der EP 2007 und der sich daraus ergebene substanzielle Verfahrensmangel einer ordnungsgemäßen Prüfungsteilnahme aller Kandidaten entgegenstünden. Indem die Beschwerdekammer im Verfahren D 40/07 und anderen Beschwerdeverfahren nur für die Arbeiten der (damals) beschwerdeführenden Kandidaten eine Nachkorrektur anordnete, dies in Abweichung von ihrer Rechtsprechung und ohne Vorlage an die Große Beschwerdekammer aber nicht auch für die Arbeiten der übrigen Kandidaten, wären die (damals) beschwerdeführenden und die übrigen Kandidaten unterschiedlich behandelt worden, mit der Folge, dass die nicht nachkorrigierten Prüfungsarbeiten letzterer wegen Verletzung des Grundsatzes der einheitlichen Bewertung als "nullum" zu betrachten wären.

IX. Auf nachträglichen Antrag des Beschwerdeführers beraumte die Kammer für den 26. August 2009 einen Termin zur mündlichen Verhandlung an. Am Vortag der Verhandlung teilte der Beschwerdeführer schriftsätzlich mit, er werde "aus persönlichen" Gründen nicht an der Verhandlung teilnehmen können, und reichte eine schriftliche Stellungnahme für die mündliche Verhandlung ein, in der er im Wesentlichen sein bisheriges Beschwerdevorbringen erneut vertiefte, insbesondere hinsichtlich einer Verletzung des Grundsatzes der einheitlichen Bewertung sowie im Hinblick auf eine Intransparenz der Bewertung der Prüfungsleistung insgesamt, die eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Grundsatz der ausführlichen Begründung einer Entscheidung bedeutete.

Die mündliche Verhandlung fand in Abwesenheit des Beschwerdeführers statt und endete mit der Verkündung der in der Entscheidungsformel wiedergegebenen Entscheidung; auf diese Verfahrensweise war der Beschwerdeführer von der Geschäftsstelle der Kammer am 25. August 2009 hingewiesen worden.

X. Weder die Präsidentin des Europäischen Patentamtes (EPA) noch der Präsident des Rates des Instituts der zugelassenen Vertreter (epi) nahmen zu der Beschwerde Stellung. Die Präsidentin des Europäischen Patentamtes war in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer vertreten.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerde ist zulässig, bleibt in der Sache indes ohne Erfolg.

1. Zulässigkeit

Nach Artikel 27 (1) VEP kann eine Beschwerde gegen die Entscheidung der Prüfungskommission und des Prüfungssekretariats wegen Verletzung der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung oder einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Bestimmung erhoben werden. Sie ist gemäß Artikel 27 (2) VEP innerhalb eines Monats nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung unter Entrichtung der nach Artikel 19 VEP festgesetzten Beschwerdegebühr schriftlich einzulegen und innerhalb von zwei Monaten schriftlich zu begründen. Erachtet die Prüfungskommission die Beschwerde als zulässig und begründet, so hilft sie ihr binnen zwei Monaten ab oder legt sie anderenfalls der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten vor.

Der Beschwerdeführer hat seine gegen die ihm am 13. August 2008 zugestellte Entscheidung der Prüfungskommission vom 11. August 2008 gerichtete Beschwerde unter Beachtung der genannten Fristen am 11. September 2008 eingelegt und sie am 10. Oktober 2008 begründet. Die Prüfungskommission hat ihr nicht abgeholfen und sie der Kammer vorgelegt. Die Beschwerde ist damit zulässig.

2. Begründetheit

2.1 Gemäß Artikel 27 (1) VEP überprüft die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten Beschwerden gegen Entscheidungen der Prüfungskommission nur im Hinblick auf Verletzungen der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung, einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Bestimmung oder höherrangigen Rechts. Dagegen ist die Kammer nicht befugt, das Prüfungsverfahren, insbesondere die Bewertung der Arbeiten, in der Sache frei zu überprüfen. Hierin ist sie auf die Feststellung schwerwiegender und eindeutiger Fehler beschränkt, die durch Anwendung von Rechtsgrundsätzen nachprüfbar sind (ständige Rechtsprechung, vgl. D 1/92, ABl. EPA 1993, 357; D 6/92, ABl. EPA 1993, 361; Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, 5. Auflage 2006, Kap. VIII.2.6.2, S. 772 f.), wie die Kammer dies betreffend die Bewertung des Prüfungsteils C der EP 2007 auch feststellte, soweit die Prüfungsentscheidungen angefochten worden waren (vgl. D 40/07).

2.2 Gegenstand des Beschwerdebegehrens

Im Kern rügt der Beschwerdeführer nicht das Vorliegen eines etwaigen schwerwiegenden und eindeutigen Fehlers bei der Bewertung seiner Prüfungsarbeit im Teil C der EP 2008 in tatsächlicher Hinsicht, sondern begehrt, dass die von ihm wiederholte Prüfungsarbeit C der EP 2008 als erstmalige Prüfung im Sinne der Regeln 4 (4) und 5 AVEP qualifiziert und mit der Note "NICHTBESTEHEN MIT AUSGLEICHSMÖGLICHKEIT" bewertet wird, obschon er die Bewertung der Prüfungsarbeit C der EP 2007 mit der Note "NICHT BESTANDEN" nicht angefochten hatte.

Dieses auf eine reine Rechtsfrage gerichtete Begehren bildet die Grundlage für die vom Beschwerdeführer, der die Prüfungsteile A, B und D bereits bei der EP 2007 bestanden hatte, sodann als Endergebnis beanspruchte Feststellung, dass er die europäische Eignungsprüfung insgesamt bestanden hat (Artikel 17 (1), 2. Alternative VEP).

2.3 Rechtliche Grundlagen

Gemäß Artikel 17 (1) VEP besteht ein Bewerber die europäische Eignungsprüfung, wenn er

entweder für jede Prüfungsaufgabe eine ausreichende Bewertung erzielt (Normfall - Artikel 17 (1), 1. Alternative VEP)

oder bei erstmaliger Ablegung der Prüfung die nach Regeln 4 (4) und 5 AVEP erforderlichen Mindestnoten erreicht (Ausnahmefall - Artikel 17 (1), 2. Alternative VEP).

Ein Bewerber, der die Prüfung nicht besteht, darf nach Artikel 18 VEP nur die ungenügende Arbeit bzw. die ungenügenden Arbeiten wiederholen.

Nach Regel 4 (4) AVEP gilt: "Erhält ein Bewerber, der erstmals an der Prüfung teilnimmt, für eine Arbeit mindestens 45, aber weniger als 50 Punkte, so kann er zur Ausübung der Tätigkeit eines zugelassenen Vertreters für geeignet befunden werden, wenn er die in Regel 5 festgelegten Bedingungen erfüllt. Eine solche Arbeit ist mit der Note "NICHTBESTEHEN MIT AUSGLEICHSMÖGLICHKEIT" zu bewerten. Hat der Bewerber jedoch die Prüfung bei erstmaliger Ablegung nicht gemäß Regel 5 bestanden, so muss er die Arbeit wiederholen."

Gemäß Regel 5 AVEP hat "ein Bewerber, der erstmals an der Prüfung teilnimmt, ... die Prüfung nur bestanden, wenn er die folgenden Bedingungen sämtlich erfüllt:

(1) Er hat für keine der Prüfungsaufgaben die Note "NICHT BESTANDEN" erhalten.

(2) Er hat für die vier Prüfungsaufgaben zusammen mindestens 200 Punkte erhalten und damit die für das Bestehen der Prüfung nötige Mindestpunktzahl erreicht.

(3) Er hat für mindestens zwei Arbeiten die Note "BESTANDEN" erhalten."

2.4 Anwendung auf den vorliegenden Sachverhalt

2.4.1 Im vorliegenden Fall hatte der Beschwerdeführer im Jahr 2007 erstmalig an der europäischen Eignungsprüfung in allen ihren Teilen teilgenommen und dabei drei Arbeiten (A, B und D) nach Regel 4 (2) AVEP bestanden, die Arbeit C hatte er jedoch nach Regel 4 (3) AVEP ohne Ausgleichsmöglichkeit nach Regel 4 (4) AVEP nicht bestanden, weshalb er die Prüfungsarbeit C der EP 2008 formal als Wiederholer gemäß Artikel 18 VEP schrieb. Bei dieser partiellen Wiederholungsprüfung 2008 erreichte er die Note 46.

Nach Regel 4 (3) AVEP ist eine solche Arbeit mit der Note "NICHT BESTANDEN" zu bewerten. Allein bei einem Bewerber, der erstmals an der Prüfung teilgenommen hat, kann unter den in Regeln 4 (4) und 5 AVEP genannten Voraussetzungen die Arbeit mit der Note "NICHTBESTEHEN MIT AUSGLEICHUNGSMÖGLICHKEIT" bewertet werden. Falls die Bedingungen der Regeln 4 (4) und 5 AVEP nicht zutreffen, ist die Rechtsfolge eindeutig: Jede Prüfungsaufgabe muss mit "ausreichend" bewertet werden, damit die gesamte Prüfung bestanden ist (Artikel 17 (1) VEP). Unter "ausreichend" ist "bestanden" im Sinne der Regel 4 (2) AVEP zu verstehen; anderenfalls wären die in Regel 5 AVEP genannten Voraussetzungen für erstmalige Bewerber sinnentleert (siehe: D 4/02 vom 17. Januar 2003, Nr. 1 der Entscheidungsgründe).

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist für die Anwendung der Regeln 4 (4) und 5 AVEP in Bezug auf seine Prüfungsleistung bei der EP 2008 kein Raum, weil nach dem eindeutigen Wortlaut der Regeln 4 (4) und 5 AVEP sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen dieser Ausnahmebestimmungen bei der erstmaligen Teilnahme an der europäischen Eignungsprüfung erfüllt sein müssen. Im Fall des Beschwerdeführers mangelt es am Tatbestandsmerkmal der erstmaligen Prüfungsteilnahme betreffend den Prüfungsteil C, so dass die Rechtsfolge der Regeln 4 (4) und 5 AVEP in Verbindung mit Artikel 17 (1) VEP nicht eintritt.

2.4.2 Das Begehren des Beschwerdeführers zielt nun darauf ab, dass er ungeachtet der formalen Wiederholung der Prüfungsaufgabe C im Rahmen der EP 2008 gleichwohl insoweit wie ein Erstkandidat zu behandeln sei, weil die Prüfungskommission die Bewertung der Prüfungsaufgabe C der EP 2007 fehlerhaft vorgenommen und diesen Bewertungsfehler im Rahmen einer Nachkorrektur auch seiner Arbeit nicht korrigiert habe.

Der Kammer ist zwar aus anderen Beschwerdeverfahren bekannt, dass es bei der Bewertung der Prüfungsaufgabe C der EP 2007 zu Fehlbewertungen durch die zuständigen Prüfungsausschüsse und die Prüfungskommission gekommen ist. Aus diesem Grunde hat die Kammer auf die Beschwerden einer Reihe von Kandidaten die jeweiligen angefochtenen (Einzelfall-) Entscheidungen der Prüfungskommission aufgehoben und dieser aufgetragen, a) eine neuerliche Bewertung der Arbeit C der EP 2007 des jeweiligen Beschwerdeführers durch den betreffenden Prüfungsausschuss zu veranlassen, wobei bei der Vergabe von Punkten nach Maßgabe von Regel 4 (2) und (3) AVEP jede Lösung jeder Teilaufgabe zu berücksichtigen ist, sowie b) der Benotung der Arbeit C des jeweiligen Beschwerdeführers das Ergebnis der neuerlichen Bewertung gemäß a) zuzüglich 10 Punkte zugrunde zu legen und hierauf gemäß Artikel 7 (3) VEP zu entscheiden, ob der jeweilige Beschwerdeführer die EP 2007 bestanden hat oder nicht (z.B. D 40/07 vom 19. Dezember 2008).

Auf die Einzelheiten der fehlerhaften Bewertung, die die Kammer etwa in der erwähnten Entscheidung D 40/07 feststellte, kommt es für das vorliegende Beschwerdeverfahren indes nicht an. Vorgreiflich ist nämlich die Frage, ob sich der Beschwerdeführer hierauf überhaupt in der Weise berufen kann, dass seine Arbeit C der EP 2007 von einem vergleichbaren Bewertungsfehler betroffen sei und deshalb als Prüfungsteilnahme im Ergebnis nicht zu berücksichtigen sei.

Dagegen sprechen indes grundsätzliche Erwägungen. Wollte man der rechtlichen Argumentation des Beschwerdeführers folgen, bedeutete dies im Ergebnis nämlich, dass die Bewertung der EP 2007 (mittelbar) zu einem Zeitpunkt wiedereröffnet werden würde, zu dem die Beschwerdefrist nach Artikel 27 (2) VEP längst abgelaufen ist.

Anders als eine Reihe von Mitbewerbern hat der Beschwerdeführer selbst keine Beschwerde nach Artikel 27 (1) VEP gegen die Entscheidung der Prüfungskommission über das Nichtbestehen der EP 2007 erhoben. Wegen der Ausschlussfrist für die Einlegung einer Beschwerde nach Artikel 27 (2) VEP wäre ihm eine Anfechtung nun auch nicht mehr möglich. Die ihn betreffende negative Entscheidung der Prüfungskommission aus dem Jahre 2007 ist bestandskräftig.

2.4.3 Zwar ist das Begehren des Beschwerdeführers unmittelbar auch nicht auf eine förmliche Nachkorrektur seiner Arbeit im Prüfungsteil C der EP 2007 gerichtet, die nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist, in der Sache geht sein Beschwerdebegehren aber sogar darüber hinaus, da der Beschwerdeführer die Prüfungsarbeit aus dem Jahr 2007 als "nullum" behandelt sehen will. Dies hat der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 29./30. April 2009 zum Bescheid der Kammer vom 20. Februar 2009 ausdrücklich hervorgehoben.

Für eine solche weitgehende Maßnahme besteht jedoch keine rechtliche Grundlage.

Selbst wenn die Arbeit des Beschwerdeführers bei EP 2007 ebenso wie die Prüfungsleistungen der Mitbewerber, die sich erfolgreich gegen die sie betreffende Bewertung beschwerten, unter einem vergleichbaren Bewertungsfehler leiden sollte - ein Umstand, der nicht Gegenstand des vorliegenden, die Bewertung der Prüfungsleistung des Beschwerdeführers im Jahr 2008 betreffenden Beschwerdeverfahrens ist und dies wegen der Bestandskraft der Prüfungsentscheidung 2007 auch nicht sein kann -, dann läge bloß ein korrekturbedürftiger und korrigierbarer Fehler vor. Die Kammer hat in den verschiedenen Beschwerdeverfahren betreffend die Bewertung der Prüfungsaufgabe C der EP 2007 im Ergebnis nämlich festgestellt, dass der Fehler nicht so erheblich und unheilbar war, dass die Prüfungsaufgabe C insgesamt als obsolet zu betrachten wäre; ansonsten wäre nicht die Nachkorrektur angeordnet worden. Der Beschwerdeführer hätte also allenfalls eine Nachkorrektur seiner Prüfungsleistung im Teil C der EP 2007 erreichen können, wenn er (rechtzeitig) Beschwerde gegen die Entscheidung der Prüfungskommission aus dem Jahre 2007 erhoben hätte.

Indem der Beschwerdeführer dies unterließ, ist es ihm nun im Wege eines Erst-recht-Schlusses (argumentum a fortiori) verwehrt, im Nachhinein die Prüfungsarbeit der EP 2007 wegen eben dieses - bei rechtzeitiger Beschwerde heilbaren - Bewertungsfehlers für die EP 2008 betreffende Zwecke als gegenstandslos qualifizieren zu lassen.

2.4.4 Soweit der Beschwerdeführer sowohl in seiner Stellungnahme zum Bescheid der Kammer vom 29./30. April 2009 als auch in seiner schriftlichen Stellungnahme für die mündliche Verhandlung vom 25. August 2009 die Auffassung vertritt, die unterbliebene Nachkorrektur auch seiner Prüfungs arbeit der EP 2007 zusammen mit der Nachkorrektur der Arbeiten derjenigen Kandidaten, die erfolgreich gegen die Prüfungsentscheidung 2007 Beschwerde erhoben hatten, begründe eine Verletzung des Grundsatzes der einheitlichen Bewertung und hätte die Kammer im Verfahren D 40/07 veranlassen müssen, die Sache der Großen Beschwerdekammer vorzulegen, mangelt es dieser Meinung an rechtlicher Relevanz, da Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens die Bewertung der Prüfungsleistung des Beschwerdeführers bei der EP 2008 ist.

Der Beschwerdeführer verkennt zudem sowohl die Reichweite der Prüfungskompetent der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten und der Bindungswirkung ihrer Entscheidungen als auch die Voraussetzungen einer Vorlage an die Große Beschwerdekammer.

2.4.5 Soweit der hiesige Beschwerdeführer beanstandet, die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten hätte die in den verschiedenen Beschwerdeverfahren die EP 2007 betreffend festgestellten Bewertungsfehler zum Anlass nehmen müssen, die Nachkorrektur aller Prüfungsarbeiten zum Teil C der EP 2007 anzuordnen, ist diese Auffassung bereits im Ansatz rechtsirrig und kann nicht die Basis dafür bilden, dass die unzureichende Prüfungsleistung des Beschwerdeführers im Prüfungsteil C der EP 2007 bei seinem ebenfalls erfolglosen Wiederholungsversuch bei der EP 2008 unberücksichtigt bliebe.

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers konnte die Kammer -in anderer Besetzung - im Verfahren D 40/07 und weiteren Parallelverfahren lediglich die Nachkorrektur der Arbeiten derjenigen Kandidaten anordnen, die in zulässiger Weise Beschwerde gegen die Entscheidung der Prüfungskommission betreffend Teil C der EP 2007 erhoben haben. Es entspringt der Natur des Beschwerdeverfahrens nach Artikel 27 VEP, dass die gerichtliche Überprüfung durch die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten und deren Entscheidung stets nur das Rechtsverhältnis des jeweiligen Beschwerdeführers betreffen und für dieses rechtliche Wirkung entfalten können. Eine erga omnes-Wirkung kommt den Entscheidungen der Kammer dagegen nicht zu.

Es war der Kammer mithin aus Rechtsgründen gar nicht möglich, die Nachkorrektur auch der Arbeiten der übrigen Kandidaten der EP 2007, einschließlich der des Beschwerdeführers, anzuordnen, die (aus welchen Gründen auch immer) auf die Erhebung einer eigenen Beschwerde verzichtet hatten.

Ebenso wenig war die Prüfungskommission veranlasst, von Amts wegen und unter Durchbrechung der Bestandkraft ihrer Prüfungsentscheidung die Arbeiten auch dieser Kandidaten neu zu bewerten, zumal das Ergebnis einer solchen Neubewertung nicht vorhersehbar gewesen wäre.

Eine Ungleichbehandlung und -bewertung von beschwerdeführenden Kandidaten einerseits und auf eine Beschwerdeerhebung verzichtenden anderen Kandidaten der EP 2007 andererseits ist daher nicht erfolgt.

2.4.6 Soweit der Beschwerdeführer rügt, die Kammer hätte im Beschwerdeverfahren D 40/07 die Sache nicht der Großen Beschwerdekammer vorgelegt, verkennt er, dass eine solche Vorlage nicht möglich ist.

Artikel 112 EPÜ gilt nicht im Verfahren vor der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten (siehe D 5/82, ABl. EPA 1983, 175, Leitsatz IV.; D 7/82, ABl. EPA 1983, 185, Leitsatz III.; D 3/89, ABl. EPA 1991, 257, Leitsatz VII.).

Selbst wenn die Kammer im Sinne von Artikel 112 EPÜ vorlageberechtigt wäre, so wären weder im Verfahren D 40/07 noch im vorliegenden Beschwerdeverfahren die Voraussetzungen für eine Vorlage erfüllt gewesen, da die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Rechtsfrage einer Erstreckung der Reichweite und Bindungswirkung von Entscheidungen der Kammer auf Dritte vom Gesetz im dargelegten Sinne (siehe Punkt 2.4.5) eindeutig beantwortet ist.

2.4.7 Mithin hat die Prüfungskommission den Beschwerdeführer in der EP 2008 (Teil C) zu Recht nicht als Erstteilnehmer im Sinne von Artikel 17 (1), 2. Alt. VEP in Verbindung mit den Regeln 4 (4) und 5 AVEP qualifiziert, so dass für die Frage des Bestehens der teilwiederholten Eignungsprüfung auf den Beschwerdeführer nicht Artikel 17 (1), 2. Alternative VEP in Verbindung mit Regeln 4 (4) und 5 AVEP, sondern allein Artikel 17 (1), 1. Alternative VEP in Verbindung mit Regel 4 (1) bis (3) AVEP maßgeblich ist.

Danach setzt das Bestehen der Prüfung voraus, dass der Bewerber für jede Prüfung eine ausreichende Bewertung erzielt hat. Da der Beschwerdeführer indes für die Prüfungsaufgabe C lediglich 46 Punkte erhielt, also die Note "NICHT BESTANDEN" (Regel 4 (3) AVEP), hat er der Voraussetzung des Artikels 17 (1), 1. Alternative VEP nicht genügt und demzufolge die Prüfung nicht bestanden, ohne dass es insoweit auf die Ergebnisse für die anderen Prüfungsaufgaben aus der EP 2007 ankäme.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.