| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2007:D000705.20070102 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 02 Januar 2007 | ||||||||
| Aktenzeichen: | D 0007/05 | ||||||||
| Anmeldenummer: | - | ||||||||
| IPC-Klasse: | - | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | - | ||||||||
| Name des Anmelders: | - | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | - | ||||||||
| Kammer: | DBA | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | - | ||||||||
| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die vom Antragsteller des vorliegenden Verfahrens gegen die Entscheidung der Prüfungskommission vom 29. September 2004 eingelegte Beschwerde, zugestellt mit Schreiben vom 8. Oktober 2004, wurde von der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten durch in der mündlichen Verhandlung vom 17. Juli 2006 verkündete Entscheidung zurückgewiesen. Die schriftliche Begründung der Entscheidung wurde dem Beschwerdeführer am 28. September 2006 zugestellt.
II. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2006 hat der Beschwerdeführer bei der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten schriftlich das "außerordentliche, nicht normierte Rechtsmittel einer Rüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs" eingelegt. Er hat beantragt, die Entscheidung der Prüfungskommission vom 8. Oktober 2004 und der Beschwerdekammer vom 17. Juli 2006, zugestellt am 28. September 2006, aufzuheben und das Verfahren fortzusetzen.
III. Zur Begründung hat der Beschwerdeführer ausgeführt, die Beschwerdekammer habe durch die Unterlassung der beantragten Beweisaufnahme und die Unterlassung der Überprüfung aller fachlichen Einwendungen des Beschwerdeführers in schwerwiegender Weise die rechtsstaatlichen Grundsätze der rechtlichen Gehörsgewährung missachtet und somit nicht nur gegen geltendes deutsches Verfassungsrecht, sondern auch gegen die eigene Verfahrensordnung des Europäischen Patentamts verstoßen. Im Einzelnen hat der Beschwerdeführer zur Begründung seiner Beschwerde auf die in der Anlage mitübersandte Kopie seiner Verfassungsbeschwerde vom 30. Oktober 2006 verwiesen.
Entscheidungsgründe
1. Der Beschwerdeführer geht selbst und zu Recht davon aus, dass das von ihm eingelegte Rechtsmittel einer Rüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehöres in den Bestimmungen, die zur Rechtsordnung der Europäischen Patentorganisation gehören, nicht normiert ist. Innerhalb der Europäischen Patentorganisation entscheiden die Beschwerdekammern über Beschwerden in erster und letzter Instanz. Dies gilt auch für Beschwerden gegen Entscheidungen der Prüfungskommission über das Nichtbestehen der Eignungsprüfung, für deren Prüfung gemäß Artikel 27 (3)(4) der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter (VEP) die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten zuständig ist.
2. Die Entscheidungen der Beschwerdekammern und auch der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten werden mit ihrem Erlass rechtskräftig und können mit keinem Rechtsmittel mehr angefochten, noch von der Beschwerdekammer selbst aufgehoben werden.
Der Antrag des Beschwerdeführers, der auf die Überprüfung der rechtskräftigen letztinstanzlichen Entscheidung D 7/05 vom 17. Juli 2006 abzielt, ist daher als unzulässig zu verwerfen (siehe dazu G 1/97, ABl. EPA 2000, 322).
Nach den Grundsätzen, die die Große Beschwerdekammer in der genannten Entscheidung zur Behandlung von auf Überprüfung einer rechtskräftigen Beschwerdekammerentscheidung gerichteten Anträgen aufgestellt hat, obliegt die Entscheidung über ihre Unzulässigkeit der Beschwerdekammer, die die Entscheidung erlassen hat, deren Überprüfung beantragt wird, wobei der Antrag unverzüglich und ohne weitere prozessuale Formalität zu prüfen und zu entscheiden ist.
3. Zwar besteht für die Verfahren vor der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten keine Zuständigkeit der Großen Beschwerdekammer. Die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten wendet die genannten Grundsätze jedoch analog auf den vorliegenden Sachverhalt an, der demjenigen der Entscheidung G 1/97 im Wesentlichen entspricht (D 2/06 vom 31. August 2006, Nr. 4 der Gründe).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Anträge, die Entscheidung der Prüfungskommission vom 8. Oktober 2004 und der Beschwerdekammer vom 17. Juli 2006, zugestellt am 28. September 2006, aufzuheben und das Verfahren fortzusetzen, werden als unzulässig zurückgewiesen.
